BdB e.V. Geschäftsstelle Schmiedestraße 2 20095 Hamburg Herrn Senator Detlef Scheele Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburger Straße 47 22083 Hamburg BdB e.V. Dr. Harald Freter Schmiedestraße 2 20095 Hamburg Tel 040 / 386 29 03-5 Fax 040 / 386 29 03-2 [email protected] www.bdb-ev.de Vereinsregister Hamburg 16753 Hamburg, den 26. Mai 2015 Ambulante Sozialpsychiatrie in Hamburg Sehr geehrter Herr Senator Scheele! Seit einiger Zeit verfolgt unser Verband mit Sorge die Entwicklung der Ambulanten Sozialpsychiatrie (ASP) als Ausgestaltung der Eingliederungshilfe in Hamburg. Viele Menschen, die rechtlich betreut werden, erhalten auch Leistungen der Eingliederungshilfe. Mit der Umstellung auf ASP wird in den Bescheiden Ihrer Behörde lediglich eine „bedarfsdeckende Leistung“ bewilligt, was aus unserer Sicht nicht hinreichend konkretisiert ist. Auch entbehren die dort vorgenommenen Berechnungen mit Angaben über Zahlungen an die Anbieter für uns und unsere Klient/innen jeglicher Nachvollziehbarkeit. Verwiesen wird lediglich auf den Gesamtplan, in dem ein Bedarf an Leistungen festgestellt werden soll. Damit werden lediglich Ziele genannt, die mit der Deckung des Bedarfs erreicht werden sollen. Ein Widerspruch gegen eine bewilligte bedarfsdeckende Leistung ist nicht möglich. Somit kann der sozialrechtliche Anspruch auf bedarfsdeckende Leistungen nur im Benehmen mit dem Leistungsanbieter verwirklicht werden. Der Nachweis, dass nicht bedarfsdeckend geleistet wird, obliegt den Klienten bzw. der Betreuung, was wegen nicht vorliegender Kriterien kaum gelingen kann. Die Antragsteller/innen sehen sich in der Folge einer doppelten Verhandlungssituation ausgesetzt. Zum einen müssen sie gegenüber dem Leistungsträger ihren Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe durchsetzen und zum anderen dann mit den Leistungserbringern aushandeln. Die Betreuung ist – wie beschrieben – in erheblichem Maße mit den Auswirkungen der Veränderungen befasst. Und die Betreuung ist im Interesse ihrer Klientinnen und Vertretungsberechtigter Vorstand: Thorsten Becker, Hennes Göers, Rainer Sobota Geschäftsführer: Dr. Harald Freter Klienten auch daran interessiert, Versorgungsleistungen durch Qualitätskriterien messbar zu gestalten.. Betreuung ist aber in die Überlegungen zu den Veränderungen nicht einbezogen worden. Nun haben sich die Betreuerinnen und Betreuer mit den Veränderungen, die viel Verunsicherung bei Klientinnen und Klienten hervorrufen, in der beruflichen Praxis auseinanderzusetzen. Es gibt aus unserer Sicht durchaus Ansätze und Möglichkeiten eines konstruktiven Umgangs damit. Dafür bieten wir als Verband Fortbildungen für die Berufsinhaber/innen an. Diese Veranstaltungen wurden auch von Mitarbeiter/innen Ihrer Behörde besucht. Das begrüßen wir grundsätzlich sehr, wenn es darum geht, unsere Sichtweise und die unserer Klient/innen kennenzulernen und daraus Folgerungen für das eigene Behördenhandeln zu ziehen. Nicht einverstanden erklären können wir uns damit, wenn – so wie jüngst geschehen – unsere Fortbildungsveranstaltung von einem Mitarbeiter Ihrer Behörde genutzt wird, um grundsätzliche Auseinandersetzungen zur ASP zu führen und die Teilnahme damit begründet wird, mitzubekommen, was in unseren Kreisen zur ASP gedacht wird und wie wir damit umgehen. Aus unserer Sicht ist eine Fortbildungsveranstaltung unseres Verbandes der falsche Ort für einen grundsätzlichen Austausch und auch ein unwürdiger Stil einer Informationsbeschaffung. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn im Vorfeld solch einschneidender Veränderungen eine umfassende Beteiligung der Akteure erfolgt wäre, nicht nur in zwei Informationsveranstaltungen. Wir möchten Sie daher auffordern, die Wahrnehmung von Ansprüchen auf Leistungen der Eingliederungshilfe handhabbarer zu gestalten. Und wir möchten Sie bitten in einen Dialog mit uns einzutreten über die genannten Probleme bei der Umsetzung von ASP im Zusammenhang mit der rechtlichen Betreuung, für den wir sehr gerne zur Verfügung stehen. Als Anlage erhalten Sie ein Exemplar unserer Mitgliederzeitschrift bdb aspekte Nr. 105 vom März 2015, in der wir uns auf den Seiten 12/13 kritisch mit der aktuellen Praxis in Hamburg auseinandersetzen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Harald Freter BdB-Geschäftsführer Vertretungsberechtigter Vorstand: Thorsten Becker, Hennes Göers, Rainer Sobota Geschäftsführer: Dr. Harald Freter
© Copyright 2024 ExpyDoc
