2016-01-18, Berlin - Steuerberaterverband Berlin

Delegiertenversammlung 18.01.2016
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Delegiertenversammlung 18.01.2016 in der Verbandsgeschäftsstelle
anwesend:
Gäste:
(ab 16:00 Uhr)
vom Präsidium: Herr Abraham, Herr Butenschön, Frau Drews, Herr
Deutsch
von den Delegierten: Herr Boche, Frau Dziuk, Herr Färber, Herr Franke,
Herr Fürsattel, Herr Gause, Frau Grundmann, Frau Hansen, Frau Kneffel, Herr Lehmann, Frau Löhr, Frau Räuber, Frau Rode, Frau Schlüter,
Frau Schmidt, Herr Schmidt, Frau Dr. Schur, Frau Thrun
von der Geschäftsstelle: Herr Beyme, Frau Dr. Graupner-Mayer
Frau Storberg, Frau Halfar, Fr. Kneffel, Fr. Hohmann, Hr. Gensch
Herr Wawro, Herr Wehmeier
Beginn:
Ende:
14:00 Uhr
18:00 Uhr
TOP 1: Genehmigung der Tagesordnung
 Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung vom 24.09.2015
 Das Protokoll wird einstimmig angenommen.
TOP 3: Berichte
3.1. AGs Social Media, QM-Zertifizierung, Delegiertenarbeit
AG Social Media
• Der Facebook-Auftritt ging planmäßig am 03.12. online.
• Nach 3 Wochen gibt bereits über 100 „likes“.
• Aufruf an alle Delegierten, Fotos und Berichte zu RG-Veranstaltungen zu senden, damit
diese von der Geschäftsstelle gepostet werden können.
AG QM-Zertifizierung
• zwei Workshops Anfang November mit 50 Teilnehmern aus 24 Kanzleien
• sechs Kanzleien sind bereits mit den Trainern in der Vorbereitung der Zertifizierung,
weitere Teilnehmer bereiten sich anderweitig auf QM vor.
• auch 2016 sollen neue Workshops angeboten werden; die Terminierung erfolgt in Abhängigkeit der ersten Erfahrungen der Trainer
• künftiger Rhythmus: ab 2017 Info-Veranstaltung und Workshops jeweils I. Quartal
• um weitere Anfragen abzudecken sind weitere Trainer erforderlich

Für bereits aktive QM-Kanzleien soll über die Einrichtung eines Arbeitskreises nachgedacht werden.
 Für die Werbung zum QM-Angebot soll ein Flyer erstellt werden, der auch in den RGVeranstaltungen ausgegeben werden kann.
AG Delegiertenarbeit
• Die umgesetzten Änderungen kommen an. Derzeit gibt es keine weiteren Anregungen.
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 = noch zu erledigen
 = Bitte Termin vormerken!
 = Beschluss
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• Der Online-Kalender zu Verbandsterminen ist technisch schwierig umsetzbar, da der
Verband mit einem besonderen CMS arbeitet.
3.2. Regionalgruppen
Die Delegierten berichten über folgende RG-Veranstaltungen:
RG 1
• 18.01. – Steuerfahndung: Hr. Prof. Wegener
• 11.04. - Update Reisekosten: Hr. Leu
RG 2
• 12.01. - StB-Haftung: Hr. Dr. Beissenhirtz, 45 Teilnehmer
• 01.03. - USt-Karussel: Fr. Klein
• 26.04. – Kürzung des Gewerbeertrags: Hr. Dr. Beck
RG 3
• 08.10. – Rund um die Immobilie: Hr. Leu
• 09.11. – GmbH- Recht / Ein Blick in die Sterne: Hr. Daumke, Fr. Staeche
• 10.12. – Umsatzsteuer: Hr. Prof. Radeisen
• 21.01. - Sichere Kommunikation mit den Mandanten: Fr. Richter (Addison)
• 25.02. – GoBD: Hr. Dr. Burkhardt
RG 4
• 17.11. – vGA: Hr. Perbey
• 16.03. – Kassenprüfung: Hr. Mlodzik
• 05.04. – USt-Außenprüfung: Hr. Perbey
RG 5
• 27./28.10. – Steuerlicher Jahresrückblick: Hr. Feuersänger
• 16./26.11. – USt in der Rechtsbehelfsbearbeitung: Hr. Perbey
• 19./21.01. – Gebührenrecht: Hr. Butenschön, Hr. Beyme
RG 6
• 02.12. – USt in der Rechtsbehelfsbearbeitung: Hr. Perbey
• 19.11. - Steuerlicher Jahresrückblick: Hr. Feuersänger
Wahlen 2016 Präsidium und Delegierte
Folgende Delegierte und Präsidiumsmitglieder erklären, in diesem Jahr zu kandidieren:
RG 1 – Frau Kneffel, Frau Thrun, Frau Dr. Schur
RG 2 – Frau Dziuk, Frau Rode, Herr Franke
RG 3 – Frau Löhr, Frau Hansen, Herr Gause
RG 4 – Herr Boche, Herr Lehmann, Herr Färber
RG 5 – Herr Schmidt, Frau Räuber, Frau Schlüter
RG 6 – Frau Grundmann; Herr Fürsattel wird nicht mehr kandidieren; Frau Schmidt wird
nicht kandidieren, wenn eine andere Person zur Verfügung steht
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 = noch zu erledigen
 = Bitte Termin vormerken!
 = Beschluss
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Präsidium
- Herr Butenschön, Herr Deutsch und Frau Drews kandieren
– Herr Abraham wird nicht noch einmal kandidieren
3.3. Präsidium
Der StB-Tag 2015 in Wien fand mit großer Teilnehmerzahl statt.
Am 14.10.2015 fand das jährliche Treffen mit dem Vorstand der StBK Berlin statt. Themen
waren u. a. die Einbindung des Themas Ausbildung in die Image-Kampagne sowie das fehlende Steuerberater-Versorgungswerk.
Zum Thema Versorgungswerk wurde ein Brief an Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen geschickt; eine Antwort ist avisiert.
Gemeinsam mit der DKB wurde ein Brandenburger Fachforum zur „Kanzleinachfolge“ angeboten, dass sehr gut angenommen wurde. Es sind weitere Veranstaltungen mit der DKB
geplant.
Am 02.11.2015 besuchten 100 Teilnehmer das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen.
Der Austausch wurde allseits positiv aufgenommen.
Am 12.11.2015 fand erstmalig ein Gespräch des AK Steuerstrafrecht mit Vertretern der
Brandenburger Finanzverwaltung statt. Das Gespräch war ein guter Auftakt, auch wenn
auf Seiten der Finanzverwaltung Vorbehalte deutlich wurden.
Im Rechtsstreit mit HDI verlief die mündliche Verhandlung des Berufungstermins vor dem
OLG Celle am 30.11.2015 zu unseren Gunsten. Die Richter empfahlen HDI die Rücknahme
der Berufung. Da HDI kein Interesse an einem Urteil hat und uns deshalb einen Vergleich
vorgeschlagen hat, wurde die für Mitte Dezember 2015 avisierte Urteilsverkündung –mit
unserer Zustimmung- auf den 28.01.2016 verschoben.
Der eingegangene Vergleichsvorschlag von HDI würde uns schlechter stellen, als es ein
Urteil tun würde, und wird deshalb nicht angenommen. Der Verband unterbreitet nun einen eigenen Vorschlag, der folgende Komponenten enthält: korrekte Abrechnung der
strittigen Jahre 2009-2012, Zinsen, Kosten- und Schadensersatz (RA, Gericht, Kosten Geschäftsstelle). Dieser Vorschlag wird über unsere RAe HDI kurzfristig zugestellt. Einer
weiteren Verschiebung der Urteilsverkündung soll nur unter besonderen Umständen zugestimmt werden.
Am 18.11.2015 fand ein weiteres Treffen unseres Verbandes mit dem BerlinBrandenburger Verband der StB, WP, vBP statt. Zum Thema eines möglichen Zusammengehens, aber auch zu weiteren Themen, gab es von Frau Zwernemann-Krüger keine Initiative, so dass weitere Gespräche von uns nicht forciert werden.
Im DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschuss werden Möglichkeiten einer zeitgemäßeren
Gestaltung der StB-Prüfung diskutiert (z. B. Nutzung Internet in der Prüfung, 2-JahresPraxisfrist für die Prüfungszulassung).
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 = noch zu erledigen
 = Bitte Termin vormerken!
 = Beschluss
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Die BStBK diskutiert über eine kontrollierte/sanktionierte Fortbildungsverpflichtung für
StB. Der DStV spricht sich für eine kontrollierbare Fortbildungsverpflichtung aus.
Der Regierungsentwurf zum Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz liegt vor. Der DStV
konnte ggü. dem Referentenentwurf Verbesserungen erreichen.
Am 17.12.2015 erging ein Urteil des EuGH zur Steuerberatungsbefugnis in Deutschland
von im EU-Ausland ansässigen „Steuerberatungsanbietern“. Entscheidend für die Zulässigkeit der Tätigkeit ist eine geeignete Qualifikation (Fachkenntnisse), die nicht notwendigerweise durch eine bestandene Steuerberaterprüfung nachgewiesen sein muss. Die Entscheidung ist ein weiteres Aufweichen des Steuerberatungsgesetzes, wird aber voraussichtlich zu keinen größeren Verwerfungen führen.
Am 20.11.2015 fand in der Geschäftsstelle die Abschlussveranstaltung des DStV in Kooperation mit der BStBK zur “Offensive Mittelstand für Betriebswirtschaftliche Beratung“ mit
rund 100 Teilnehmern statt. Im Anschluss bot der Verband für rund 60 Kolleginnen und
Kollegen einen dreistündigen Workshop an, mit dem die Qualifikation als „Berater/-in Offensive Mittelstand“ erlangt werden konnte. Aufgrund der positiven Resonanz der Teilnehmer wird der Verband 2016 einen weiteren Workshop anbieten.
Der DStV ist Gründungsmitglied der European Tax Adviser Federation (ETAF) als Nachfolger der EFAA. Als europäische Organisation vertritt sie 190.000 Berufsangehörige. Ziel ist
u. a. der Erhalt der Regulierung des Steuerberatungsmarktes.
Für den Verband ist für Februar 2016 eine steuerliche Betriebsprüfung für die Jahre 20112013 angeordnet.
Präsidium und Geschäftsführung nahmen an mehreren Vorstehereinführungen in Berlin
(FA Prenzlauer Berg) und Brandenburg (FA Oranienburg, FA Frankfurt/Oder) sowie an offiziellen Terminen von WPK und IHK Berlin teil und konnten dabei Kontaktpflege betreiben.
3.4. Geschäftsführung
Der gemeinsame Auftritt des Verbandes mit der StBK Berlin und der DATEV auf der Gründermesse deGUT 2015 war wieder sehr erfolgreich und soll fortgeführt werden.
Nach Berlin erhöht auch die StBK Brandenburg zum 01.01.2016 die Ausbildungsvergütung.
Die Weihnachtsfeier am 02.12.2015 war mit 120 Teilnehmern wieder ausgebucht und hatte
eine insgesamt gute Resonanz.
Die diesjährige Berliner Steuerfachtagung steht unter dem Obertitel „Rund um die Immobilie“. Dozenten sind Herr Prof. Radeisen (Umsatzsteuer), Herr Grootens (Bewertung) und
Herr Dr. Tiede (Grunderwerbsteuer).
Die Herbst-Fachtagung findet in der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Potsdam statt.
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 = noch zu erledigen
 = Bitte Termin vormerken!
 = Beschluss
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Das Ergebnis der FSB in 2015 war wieder sehr gut. Die Teilnehmerzahl lag bei rund
10.500. Auch das neue Angebot „FSB on tour“ wurde sehr gut angenommen und soll weitergeführt werden.
Der neue Kurs „Fachassistent Lohn und Gehalt“ ab März 2016 ist bereits ausgebucht.
Für den Slogan „Wir stillen Ihren Wissensdurst!“ wurde eine Wortmarke beantragt.
Für 2016 ist erstmals eine Sommerakademie geplant, um auch in der Ferienzeit Fortbildung anzubieten.
In der Geschäftsstelle gab es bei der FSB zum 01.11.2015 einen Personalwechsel. Nachfolgerin von Frau Bednorz ist Frau Cottini.
Die Anregung, eine zusätzliche Immobilie für den Verband zu erwerben, scheiterte, da die
für uns interessante Fläche im Haus der Verbände zurzeit nicht zum Verkauf steht. Andere
geeignete Angebote sind, auch angesichts der Marktlage, derzeit nicht vorhanden.
TOP 4: Bildung beratende Ausschüsse für 2016 - 2018
4.1. Steuerrechtsausschuss
 Die vorgeschlagenen Ausschussmitglieder (laut Liste) werden einstimmig bestätigt
und bilden damit den Steuerrechtsausschuss für die Jahre 2016 bis 2018.
4.2. Öffentlichkeitsausschuss
 Die vorgeschlagenen Ausschussmitglieder (laut Liste) werden einstimmig bestätigt
und bilden damit den Öffentlichkeitsausschuss für die Jahre 2016 bis 2018.
TOP 5: Austausch mit nahestehenden Organisationen
5.1. Gespräch mit DATEV-Vertretern
Folgende Themen werden mit den DATEV-Vertretern diskutiert:
• Nachfolger für Herr Prof. Kämpf wird zum 01.04.2016 Herr Dr. Mayer
• Frau Hohmann arbeitet im Themenausschuss Digitale Kommunikation. Dieser Ausschuss erarbeitet, wie StB Informationen von den Finanzämtern bekommen möchten.
Hierbei ist die Unterstützung durch den Verband gewünscht.
• Modernisierung Besteuerungsverfahren: Zurzeit gibt es noch keine Vorgaben von der
Finanzverwaltung, wie und in welchen Dateien die Anforderungen erfüllt werden sollen.
• Bei Kritik ist es wirksamer, Sammelmeinungen an den DATEV-Vorstand heranzutragen,
als in Einzelbriefen Einzelmeinungen zu erläutern.
• Vertreter des DATEV-Vorstands (z. B. Herr Dr. Mayer als neuer Vorstand oder Herr Dr.
Krug als Vorstandsmitglied Entwicklung) sollten in eine größere Sitzung des Verbandes
(z. B. Delegiertenversammlung) eingeladen werden. Für eine fundierte Diskussion sollten vorher Themen zusammengestellt werden.
• DATEV sollte –auch öffentlich- wieder verstärkt die Interessenvertretung für kleine
Praxen aufgreifen, da dieser Bereich z. B. durch AGENDA stark beworben wird.
• Das KSt-Formular wird in DATEV voraussichtlich nicht vor April/Mai 2016 vorhanden
sein, da die erforderlichen Informationen der Finanzverwaltung nicht eher vorliegen.
• Herr Prof. Musil (Uni Potsdam) wurde um eine Einschätzung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von für den Einzelfall irrelevanten (Zwangs-)Abfragen in elektronischen Erklä_____________________________________________________________________________
 = noch zu erledigen
 = Bitte Termin vormerken!
 = Beschluss
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rungen gebeten. Nach seiner ersten Einschätzung sind auch diese durch die AO gedeckt. Von einer weitergehenden Ausarbeitung nahm der Verband daraufhin Abstand.
• Wenn wieder vergleichbare Themen auftauchen, können diese durch die Uni Potsdam
untersucht werden.
• Ausschuss zu Datenabgabe geplant (z. B. Abbildung KSK).
5.2. Gespräch mit Verband Freie Berufe Berlin
Herr Wehmeier berichtet über die Aktivitäten des VFB:
• Interessenvertretung für (kleine) Freiberufler-Kanzleien
• Landesbildungsausschuss
• Unterstützung von Flüchtlingen über den BFB
• Verbundberatung, auch über StBK Berlin möglich
• Politische Kontakte
• Berufspolitik – Mitarbeiter aus der Verwaltung in Freiberufler-Praxen
• Vertretung in Berufsgenossenschaften und Verwaltungen von Banken
• Business-Plan-Wettbewerb
TOP 6: Termine 2016
18.04.2016 – Delegiertenversammlung im Land Brandenburg
26.05.2016 – Hauptversammlung mit Präsidiumswahl
TOP 7: Verschiedenes
Herr Butenschön ernennt Herrn Wehmeier unter großem Applaus der Anwesenden zum
Ehrenmitglied des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Die Entscheidung dazu
wurde von der Delegiertenversammlung im September 2015 einstimmig getroffen.
Berlin, den 22.01.2016
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Carsten Butenschön
Präsident / Versammlungsleiter
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Simon Beyme
Geschäftsführer / Schriftführer
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 = Beschluss
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Anlage: Offene Fragen bzw. Aufgaben aus dem Protokoll
Frage/Aufgabe
zu erledigen bis/
verantwortlich
Wiedervorlage am
Hr. Beyme
 Für bereits aktive QM-Kanzleien soll über die 2016
Einrichtung eines Arbeitskreises nachgedacht werden.

Für die Werbung zum QM-Angebot soll ein Fly- 2016
er erstellt werden, der auch in den RGVeranstaltungen ausgegeben werden kann.
Fr. Graupner
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 = Beschluss
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