Argumentarium Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Argumentarium zur Änderung des Bundesgesetzes
über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
(STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Worum geht es?
Nach rund 35 Jahren Betrieb muss der Gotthard-Strassentunnel aufgrund seines Alters umfassend
saniert werden. Die Sanierung umfasst Massnahmen zur baulichen Erneuerung und zur Herstellung
der Normen- und Richtlinienkonformität für eine bessere Sicherheit. Dazu ist eine Sperrung des
Tunnels unumgänglich.
Für die Sanierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Eine mit und eine ohne zweite Röhre.
Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Aspekte ist
der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass der Bau einer zweiten Tunnelröhre ohne
Kapazitätserweiterung und die anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels die sinnvollste
Lösung ist.
Mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG, das
sogenannte Gotthardgesetzt) wird sichergestellt, dass dem Verkehr auch nach der Sanierung des
bestehenden Tunnels stets nur eine Fahrspur pro Richtung zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesrat
will zudem auch das Dosiersystem für Lastwagen (der sogenannte „Tropfenzähler") gesetzlich
verankern.
Das sagen die Befürworter:
•
JA zur besten Variante, mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis! Die Investition in den Bau
eines zweiten Tunnels und in die Sanierung des bestehenden Tunnels beträgt rund
2,8 Milliarden Franken. Die Alternative – der provisorische Bahnverlad von Privat- und
Schwerverkehr – würde bis zu 2 Milliarden kosten. Die Investition in eine nachhaltige
Sanierungslösung zahlt sich langfristig aus und verbilligt alle weiteren Sanierungsarbeiten. Bei
den regulären Unterhaltsarbeiten oder bei unfallbedingten Sperrungen der einen Tunnelröhre
kann der Verkehr durch den zweiten Tunnel umgeleitet werden. So wird diese national und
international wichtige Strassenverbindung am Gotthard zuverlässiger.
•
JA zu mehr Verkehrssicherheit! Der Gotthard-Strassentunnel weist das grösste Unfallrisiko
bzw. Gefahrenpotenzial aller Schweizer Nationalstrassentunnel auf. Die Statistik zeigt auf,
dass es zwischen 2001 und 2012, 19 Todesopfer im Gotthardtunnel gab. Davon sind 18 auf
Frontal- oder Streifkollisionen zurückzuführen – auch der tragische Unfall im 2001. Diese
Unfallursache wird mit einem zweiten Tunnel gebannt, da nach der Sanierung pro Tunnel nur
noch eine Spur befahren wird. Die zweite Fahrspur dient als Pannenstreifen. Die Experten der
Beratungsstelle für Unfallverhütung BFU schätzen, dass die Anzahl der Toten und Verletzten
durch diese Massnahme um die Hälfte gesenkt werden kann. Das Tropfenzählersystem und
der damit sichergestellte Abstand von 150 Metern zwischen Lastwagen – wird beibehalten
und gesetzlich verankert.
•
NEIN zur Isolierung eines Teils der Schweiz und NEIN zur Verteilung der Probleme an andere
Teile der Schweiz! Die Alternative zum Bau eines neuen Tunnels besteht in einer
mehrjährigen Schliessung des Tunnels und einem Verlad des Verkehrs auf die Bahn, die
sogenannte kurze «rollende Landstrassen» (RoLa). Diese Lösung wäre für die betroffenen
Regionen in der Leventina und in Uri eine grosse Belastung und wird sowohl vom Kanton
Tessin wie vom Kanton Uri vehement abgelehnt. Es müsste eine enorme temporäre
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Infrastruktur mit einer Gesamtfläche von 80 000 bzw. 56 000 m gebaut werden. Die Kantone
Tessin und Uri wären von einer Aufhebung des Nachtfahrverbots für Lastwagen und somit
von zusätzlicher Lärmbelastung betroffen (Betrieb: 04:00-24:00 Uhr). Trotz dieses Aufwands
müsste ein erheblicher Teil des Personen- und Schwerverkehrs auf Umfahrungsrouten via
Graubünden (San Bernardino) und Wallis (Simplon/Grosser St.-Bernhard) ausweichen, und
würde die dortigen Täler und Regionen massiv belasten.
Das sagen die Gegner:
•
Zu teuer. Die 3 Milliarden Franken für eine unnötige zweite Tunnelröhre würden für
dringendere Strassenprojekte zur Bewältigung des Mehrverkehrs in den Agglomerationen
fehlen.
•
Zu viel Dreckluft. Die reine Luft der Alpen, die Echtheit der Landschaften, die Schönheit der
Natur, können nicht nur Parolen sein. Das Tessin ist der am stärksten verschmutzte Kanton
des Landes. In der Schweiz tötet die Luftverschmutzung 10 Mal mehr als die Strasse. Wenn
eine zweite Röhre gebaut wird, würden die 4 Kanäle schliesslich verwendet werden und die
Lastwagen würden in die Alpentäler schwallen. Kein Gewinn für das Tessin: 70 % der
Lastwagen fahren über die Alpen auf der Durchreise.
•
Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene würde gefährdet. Im Dezember 2016 ist die
Einweihung des Gotthard-Eisenbahnbasistunnels. 20 Jahre Arbeit, 20 Milliarden investiert, um
eine Verlagerung von der Strasse auf die Schiene zu ermöglichen. Diese Investition sollte
nicht sabotiert werden: nur die Verlagerung auf die Schienen trägt zur Verbesserung der
Strassenverkehrssicherheit und zur Erhaltung der Lebensqualität im Alpenraum bei.
Empfehlung
•
Bundesrat und Parlament empfehlen der Vorlage zuzustimmen und die Änderung des
Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr (STVG) anzunehmen und somit die zweite
Gotthardtunnelröhre zu ermöglichen. In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat die
Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr mit 28 zu 17 Stimmen an.
Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 120 zu 76 Stimmen zu.
•
Die Mehrheit der CVP-EVP-Bundeshausfraktion hat der Vorlage zugestimmt.

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