Anlage 5 Mustervordruck (unverbindlich) Erklärung bezüglich Geschäftsbeziehungen mit Aufsichtsratsmitgliedern für das Geschäftsjahr .......... Unternehmen Name des Mitglieds Anschrift Telefon Hiermit erkläre ich, dass, soweit mir bekannt, zwischen mir, meinem Ehepartner oder meinen Verwandten ersten Grades oder Unternehmen, an denen ich oder dieser Personenkreis direkt oder mittelbar beteiligt ist, sowie meinem Arbeitgeber 1 keinerlei geschäftliche Beziehungen zum oben bezeichneten Unternehmen bestehen, geschäftliche Beziehungen zum oben bezeichneten Unternehmen nur im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2 des Unternehmens (Lieferungen und Leistungen der Daseinsvorsorge) zu Konditionen wie unter Dritten bestehen, folgende, in der beigefügten Anlage bezeichnete geschäftliche Beziehungen über den Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens hinaus bestehen. Datum 1 2 Unterschrift Zutreffendes bitte ankreuzen Unter geschäftlichen Beziehungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Sinn dieser Erklärung werden u.a. verstanden: - Lieferverträge für Strom, Gas, Wasser, Fernwärme - Mietverträge - Kinderbetreuungsverträge - Monatskarten des Personennahverkehr - Jahreskarten für öffentliche Einrichtungen (Zoo, Theater und ähnliches) Anlage zur Erklärung bezüglich Geschäftsbeziehungen mit Aufsichtsratsmitgliedern Vertragspartner Vertragsgegenstand Gegenleistung Betrag Vertragsabschluss Laufzeit Ausschreibungsund Genehmigungsverfahren Einholung von Entscheidung des Vergleichsangeboten Überwachungsorgans
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