Rede zur Einbringung des Haushalts 2016 von OB Julian Osswald

Haushaltsrede 2016
Oberbürgermeister Julian Osswald
Haushaltsrede des Oberbürgermeisters Julian Osswald am
26.01.2016
ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Link,
meine Damen und Herren der Verwaltung,
bevor ich die Rede zur Einbringung des Haushalts der Stadt
Freudenstadt beginne, möchte ich Ihnen zunächst ein gutes neues
Jahr wünschen. Ich wünsche Ihnen und ihren Familien viel Glück,
Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr.
Vor fast genau 7 Jahren habe ich Ihnen meinen ersten Haushalt für
die Stadt Freudenstadt vorgelegt. Seither hat sich in dieser Stadt
einiges getan. Freudenstadt hat sich positiv entwickelt, das
gesellschaftliche Leben und das bürgerschaftliche Engagement
sind vielfältig und vorbildlich, seit einigen Jahren steigen die
Einwohnerzahlen, neue Unternehmen haben sich angesiedelt und
der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch all das wurde
uns nicht in den Schoß gelegt. Es bedurfte viel Kraft, Ausdauer,
kluger Entscheidungen der Gremien und eines festen Kompasses,
wohin es mit Freudenstadt gehen soll.
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Haushaltsrede 2016
Oberbürgermeister Julian Osswald
Dem
damaligen
Haushalt
2009
musste
unter
schwierigen
Voraussetzungen – die weltweite konjunkturelle Lage im Zuge der
Bankenkrise sowie der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in
Freudenstadt – sogar ein Nachtragshaushalt folgen. Der finanzielle
Spielraum war eng. Das Haushaltsvolumen betrug rund 51,4 Mio.
Euro. Laut Plan waren eine Kreditaufnahme von rund 2,2 Mio. Euro
sowie eine Rücklagenentnahme von rund 2,6 Mio. Euro vorgesehen.
Heute, 7 Jahre später, lege ich Ihnen den Haushaltsentwurf der
Stadt Freudenstadt für das Jahr 2016 unter ähnlichen Vorzeichen
vor. Zwar stellt sich die gesamtwirtschaftliche Lage insgesamt positiv
dar. Für 2016 wird ein Wachstum in Baden-Württemberg von 1,5-2%
erwartet. Und auch die Gewerbesteuer sollte unter normalen
Umständen keinen Einbruch erleben. Dennoch ist auch 2016 der
finanzielle Rahmen aufgrund unterschiedlicher Faktoren eng
gesteckt. Sie werden sehen, dass wir dieses Jahr sehr große
Anstrengungen unternommen haben, um einen tragfähigen, auf
das Wohl dieser Stadt ausgerichteten Haushalt vorzulegen. Obwohl
es für viele schwer zu glauben sein mag: die Herausforderungen, die
dieser Haushaltsentwurf 2016 an die Verwaltung gestellt hat, waren
deutlich größer als in der Vergangenheit. Ich möchte Ihnen gleich
zu Beginn offen und ehrlich sagen, dass 2016 ein schweres
Haushaltsjahr sein wird.
Doch dieser Tatsache müssen und werden wir uns stellen.
Ich
möchte Ihnen den grundsätzlichen Charakter, der diesem Haushalt
innewohnt, nun darlegen.
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Haushaltsrede 2016
Oberbürgermeister Julian Osswald
Die
Einnahmen
des
Haushalts
2016
belaufen
sich
im
Verwaltungshaushalt auf 57,58 Mio. Euro. Der Vermögenshaushalt
steuert
6,98
Mio.
Euro
bei.
Insgesamt
ergibt
das
ein
Haushaltsvolumen von 64,56 Mio. Euro.
Obwohl wir 3,2 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen und Zuweisungen
als im vergangenen Jahr erhalten, zehren unsere selbst gewählten
und von diesem Gremium beschlossenen Aufgaben sowie nicht
beeinflussbare Faktoren diese Mehreinnahmen auf. An vorderster
Stelle sind hier etwas unter 1 Mio. Euro mehr Personalausgaben als
2015 zu nennen. Diese setzen sich aus gesetzlich verpflichtenden
Tarifsteigerungen
sowie
freiwilligen
Leistungen
der
Stadt
Freudenstadt zusammen. Zu diesen freiwilligen Leistungen gehört
die
Stellenmehrung
durch
zusätzliche
Aufgaben
in
der
Kinderbetreuung – auf die ich gleich zu sprechen komme – sowie
Personalausgaben im Ausländeramt. Die Flüchtlingssituation und
die Betreuung der zu uns kommenden Menschen hat diese
Aufstockung notwendig gemacht. Eine weitere Ausgabe, die wir
alleine nicht beeinflussen können, betrifft die Kreisumlage. Obwohl
ich mich nachdrücklich für eine Senkung eingesetzt habe und diese
auch vom Kreistag beschlossen wurde, ergibt sich für Freudenstadt
eine um 800.000 Euro höhere Umlage als letztes Jahr.
Sie sehen: wir befinden uns dieses Jahr in einem breiten Spagat. Die
Rücklagen und den finanziellen Spielraum einerseits im Blick,
wohlwissend, dass wir Einschränkungen unterliegen. Die Ausrichtung
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Haushaltsrede 2016
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Freudenstadts auf ein auch zukünftig lebendes, wachsendes und
attraktives Mittelzentrum im ländlichen Raum als oberste Priorität
andererseits. Um dieses zweite Ziel zu erreichen, müssen wir
investieren, auch wenn dies Kraft erfordert. Alles, was wir tun, tun wir,
um unsere Position zu stärken.
Wir werden dieses Jahr wieder investieren. Ich sage das ganz
deutlich. Auch wenn das bedeutet, dass wir Rücklagen in Höhe von
2 Mio. Euro entnehmen und neue Kredite in Höhe von 3,1 Mio. Euro
aufnehmen müssen. Denn ich bin von einem fest überzeugt: wenn
wir sparen und nicht den Mut zu sinnvollen, auf die Zukunft
gerichtete Investitionen aufbringen, dann wird unsere Stadt in der
Bilanz heute vielleicht gut dastehen. Doch bereits morgen werden
wir den Anschluss verloren haben. Das kann keine Zukunftsstrategie
sein.
Und auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht das
so, wenn es sagt:
„Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind eine wesentliche
Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die
Schaffung von Wachstumspotentialen.“. (DIW-Wochenbericht
43/15)
Diese Fremdmittel nehmen wir nicht leichtfertig auf. Allerdings bleibt
uns
angesichts
der
nicht
vorhandenen
Überschüsse
im
Verwaltungshaushalt keine andere Möglichkeit. Diese Fremdmittel
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Haushaltsrede 2016
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so gering wie möglich zu halten war, ist und bleibt unser Ziel. Deshalb
haben wir viele Projekte nach verwaltungsinternen Verhandlungen
von der Liste gestrichen und verschoben. Insgesamt belaufen sich
die dadurch erreichten Einsparungen auf rund 800.000 Euro. Aber
mehr geht nicht. Wir können uns nicht kaputt sparen.
Wir können, wollen und dürfen die jetzt noch enthaltenen
Investitionen, die ich trotz der angespannten Haushaltslage als
zwingend notwendig erachte, nicht aufschieben. Das hieße, von
der Substanz zu leben. Und jeder kann sich ausmalen, was das
bedeutet. Wie sollen wir Menschen von außen für unsere Stadt
begeistern, wenn wir uns auf dem Erreichten ausruhen? Wie sollen
wir Freudenstädter Bürger zur Identifikation mit dieser Stadt
bewegen, wenn kein Fortschritt zu erkennen ist?
Freudenstadt ist eine Stadt im ländlichen Raum. Der ländliche Raum
verliert Einwohner. Wir haben nur Chancen, dieser Entwicklung
entgegenzutreten, wenn wir es schaffen, zu wachsen. Dieses
Wachstum ist allerdings nur möglich, wenn die notwendigen
Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
Und genau das ist der Kern der diesjährigen Haushaltseinbringung.
Diese Voraussetzungen schaffen wir für die Bürger und mit den
Bürgern. Es muss uns gelingen, die Menschen hier bei uns zu halten.
Niemand zwingt unsere Bürger dazu, in Freudenstadt zu wohnen.
Wir
müssen
die
Rahmenbedingungen
und
attraktive
Lebensumstände schon selbst schaffen, um Abwanderung zu
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Haushaltsrede 2016
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verhindern. Ich entwerfe hier kein Schreckensszenario, sondern
orientiere mich an der empirischen Realität.
Laut einer Studie des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmer
Wanderungsbewegungen.
gibt
es
Da
im
wäre
Wesentlichen
vier
zunächst
die
Ausbildungswanderung der jungen Menschen von 15-24 Jahre zu
nennen. Diese jungen Leute verlassen den Wohnort, um ihre
Ausbildung zu beginnen.
Die zweite Bewegung ist die Berufsanfängerwanderung zwischen 20
und 29 Jahren.
Die Autoren der Studie interpretieren die dort
erhobenen Zahlen als „teilweise Rückwanderung in die Heimat
nach
der
Berufsausbildung“.
Allerdings
nehmen
sie
den
Schwarzwald von dieser grundsätzlich erfreulichen Interpretation
explizit aus.
Die dritte ist die Settlementwanderung. Hier sind es vor allem
Menschen zwischen 30 und 39, die nun in die Umlandkreise von
größeren Städten, insbesondere München, Berlin und Hamburg
ziehen und eine Familie gründen.
Die vierte ist die Altersbewegung. Dies ist die einzige Bewegung,
bei der dem Landkreis Freudenstadt in seiner grundsätzlichen
Struktur eine positive Bevölkerungsentwicklung bescheinigt wird.
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Haushaltsrede 2016
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Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich für mich eine zentrale
Botschaft: Wir können Wanderungsbewegungen nur positiv
beeinflussen, wenn wir attraktiv und anziehend sind.
Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen
für unsere Bürger und unsere Stadt insgesamt umgesetzt. Auch
diese haben wir mit Investitionen finanziert, die sich nun auszahlen.
Und ich glaube, die Einwohnerzahlen geben uns durchaus Recht.
Wir sind auf einem guten Weg. Laut Einwohnermeldeamt der Stadt
Freudenstadt haben wir seit dem Zensus 2011 mehr als 400
Einwohner hinzugewonnen. Mit Stand Mitte Januar 2016 haben wir
in Freudenstadt rund 22.880 Einwohner. Das entspricht einem Plus
von fast 2% im Vergleich zu vor fünf Jahren.
Diesen Einwohnern müssen wir die erforderliche Infrastruktur bieten.
Da sind an erster Stelle die großen Investitionen im Bereich
Kinderbetreuung zu nennen. Der Haushalt 2016 enthält Ausgaben
und Zuschüsse zur Kinderbetreuung in Höhe von 3,65 Mio. Euro. Seit
2008 haben wir mit permanenten Steigerungen von damals 2,1
Mio. auf den heutigen Stand richtige Schwerpunkte gesetzt. In den
vergangenen acht Jahren haben wir die Zuschüsse zur
Kinderbetreuung um fast 74% gesteigert.
Zu dieser Förderung gehört auch, dass wir das Personal im
pädagogischen Bereich – Schulsozialarbeit, verlässliche
Grundschule, Integrationskräfte in Schulen und Kindergärten,
Erzieherinnen und KiJuz – um rund 3 Stellen seit 2014 aufgestockt
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haben. Damit haben wir derzeit – inklusive den für dieses Jahr
beantragten Stellen – einen Stellenumfang in diesem Bereich von
insgesamt 34,18 Stellen. Das bedeutet, dass mehr als 14% der
Beschäftigten der Stadt Freudenstadt – ohne Eigenbetriebe – in
der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten.
Überhaupt ist Bildung – vom Kindergarten bis zur Hochschule – ein
Zukunftsthema. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für die
Ansiedlung einer Universität in Freudenstadt ein. Ich bin davon
überzeugt, dass eine solche Institution in Freudenstadt viele
positive Effekte haben wird. Dafür planen wir 300.000 Euro ein.
Denn um der oben genannten „Ausbildungswanderung“ sowie
der „Berufsanfängerwanderung“ entgegen zu wirken, ist es
zielführend, Menschen hier auszubilden. Sie lernen unsere Stadt
kennen und die wirtschaftlichen Strukturen in Freudenstadt
erlauben es jungen Ingenieuren und Technikern, schnell in Kontakt
mit den Unternehmen vor Ort zu kommen.
Wir sehen, dass sich die Maßnahmen der vergangenen Jahre
auszahlen und wir eine erfolgreiche Standortpolitik betrieben
haben. Wir haben Baugebiete im Kohlstätter Hardt – wo heute
mehr als 400 Menschen leben – und Dietersweiler geschaffen. Für
die Jahre 2017-19 sind weitere Erschließungsmaßnahmen in der
Riedgasse, Sonnenhalde und auf dem Kniebis vorgesehen. Das ist
vorausschauende Bevölkerungs- und Baulandpolitik.
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Haushaltsrede 2016
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Und auch bei Betrachtung der wirtschaftlichen Lage zeigt sich,
dass Unternehmen hier die richtigen Bedingungen vorfinden.
Bei uns ansässige Unternehmen schaffen attraktive Arbeitsplätze.
Über 10.100 sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze waren es
2014. Das sind 850 Arbeitsplätze mehr als 2008. Das entspricht
einem Wachstum von 9,1%.
Dabei besonders zu beachten ist, dass sich der Anteil an Berufen
mit akademischen Abschluss ebenfalls signifikant erhöht hat.
Heute sind 12,1% aller Beschäftigten in Freudenstadt in Berufen mit
akademischem Abschluss tätig. Absolut gesprochen bedeutet
dies, dass über 420 Menschen mehr im Vergleich zu 2008 in
„akademischen“ Berufen arbeiten. Das ist eine Steigerung von
60%. Die positive Bevölkerungsentwicklung, die Ausweisung von
Bauland und viele attraktive, auch hochqualifizierte Arbeitsplätze
schlagen sich bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer
nieder. Im Haushalt 2016 können wir 10,3 Mio. Euro dafür
ausweisen. 2008 waren dies mit 8,58 Mio. noch rund 20% weniger.
Für die Gewerbesteuer planen wir auch dieses Jahr mit einem
Mittelwert von 7,5 Mio. Euro. Es muss uns gelingen, diesen Wert auf
einem etwas höheren Niveau konstant zu halten, um
Planungssicherheit zu haben und unsere Einnahmebasis auf
breitere Füße zu stellen.
Anhand dieser positiven Bilanz können Sie deutlich erkennen, dass
wir heute die Früchte ernten können, deren Samen wir mit den
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Investitionen und der guten Arbeit der vergangenen Jahre gesät
haben. Es zahlt sich eben doch aus, heute Geld in die Hand zu
nehmen, um damit substanzielle Weichenstellungen vorzunehmen.
Freudenstadt ist auch deshalb heute ein attraktives Mittelzentrum.
Diesen Weg möchten wir unter schwierigen Bedingungen im
Hinblick auf den Haushalt 2016 weitergehen.
Deshalb enthält der Haushalt weitere Investitionen, die über die
bereits genannten hinausgehen und sich über verschiedene
Bereiche verteilen.
Das größte Investitionsvolumen davon ist sicherlich die Erschließung
der Jugendherberge mitsamt des Sport- und Freizeitzentrums am
Panoramabad. 990.000 Euro haben wir hierfür eingeplant. Ich
empfinde es als Auszeichnung unserer aller Arbeit, wenn sich das
Deutsche Jugendherbergswerk dazu entschließt, in Freudenstadt
eine neue, moderne Jugendherberge zu bauen. Es zeigt, dass sie
uns Entwicklungspotential zutrauen und wir ein wichtiger Standort
werden können.
Darüber hinaus fließen insgesamt mehr als 900.000 Euro in die
Sanierung unserer Schulen, beispielsweise der Dachfenster.
Aufgrund der Zuschüsse bleibt uns dabei eine Restinvestition von
157.000.
Auch die Feuerwehr ist – wie in den vergangenen Jahren – in
großem Umfang im Haushalt vertreten. 350.000 Euro sind für den
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Umbau des Feuerwehrhauses der Kernstadt veranschlagt. Somit
haben wir seit 2009 mehr als 2 Mio. Euro zur Stärkung unserer
Feuerwehren investiert. Gerade der diesjährige Jahresanfang mit
zwei Großbränden hat uns gezeigt, dass dieses Geld an der
richtigen Stelle eingesetzt wird.
Weitere 500.000 Euro sind für den Grunderwerb vorgesehen. Es ist
absolut notwendig, sich Möglichkeiten für Grundstückskäufe offen
zu halten. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass wir
Chancen nutzen sollten, wenn sie sich ergeben. Wir würden uns
selbst die Hände binden, wenn wir nicht vorausschauende
Stadtentwicklungspolitik betreiben könnten.
Ebenso führen wir unser Deckenprogramm und die Instandhaltung
unserer Verkehrsinfrastruktur mit 400.000 Euro im Haushalt weiterhin
fort. Studien zeigen, dass eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur
einer der wesentlichen Grundpfeiler einer funktionierenden und
florierenden Wirtschaft ist. Eine qualitativ hochwertige Straßen-und
Verkehrsinfrastruktur ist für Unternehmen ein zentraler
Standortfaktor und für unsere Bürger täglicher Weg zur Arbeit und
Freizeit.
Unsere Stadt war, ist und bleibt auch in Zukunft Tourismusstadt. Von
den Effekten, die der Tourismus generiert, profitieren unser Handel,
das Gewerbe und unsere Bürger. Eine breite Palette an kulturellen
Veranstaltungen im Kurhaus, die vielen Geschäfte rund um den
Marktplatz, unsere hochklassigen Loipen, Ski- und Wanderwege –
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all diese Angebote gibt es auch aufgrund der vielen Touristen in
unserer Stadt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin touristische
Infrastruktur fördern und unterstützen. Ich denke hierbei an den
Rutschenturm im Panoramabad für den im Wirtschaftsplan der
Stadtwerke 2016 1,2 Mio. Euro eingeplant sind. Dazu erhalten wir
einen Zuschuss von fast 360.000 Euro. Ebenso denke ich an den
Weißtannenturm auf der Alexanderschanze mit 130.000 Euro aus
dem Wirtschaftsplan der Freudenstadt Tourismus dieses Jahr. Auch
für dieses Projekt mit einem Gesamtvolumen von 580.000 Euro
erhalten wir Zuschüsse von insgesamt rund 370.000 Euro. Wir
können unseren Gästen – und natürlich auch den „Einheimischen“
– selbstbewusst zeigen, dass man in Freudenstadt viel erleben kann
und Abwechslung findet. Auch im Tourismus lässt sich belegen,
dass Freudenstadt eine attraktive Stadt ist. Fast 8% mehr
Gästeankünfte und Übernachtungen, bei ausländischen Gästen
sogar mehr als +8% Übernachtungen als 2014 machen dies
deutlich.
Sie sehen, dass all diese Investitionen unseren Bürgern direkt zu
Gute kommen. Ob nun im Bildungs- und Betreuungsbereich, der
Instandhaltung der Schulen und öffentlichen Infrastruktur, der
Feuerwehr oder anderen „weichen“ Standortfaktoren – wie
beispielsweise die Co-Finanzierung eines City-Managers mit 60.000
Euro – setzen wir Schwerpunkte.
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Haushaltsrede 2016
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Es sind kurzfristig notwendige Ausgaben – auch mit Fremdmitteln –,
die aber unsere langfristige Strategie eines Mittelzentrums mit
Magnetwirkung erst ermöglichen.
Am Ende dieser Haushaltsrede möchte ich ein kurzes Fazit der
vergangenen Jahre ziehen. Denn auch in der Vergangenheit war
der Haushalt der Stadt Freudenstadt von begrenzten finanziellen
Mitteln geprägt. Doch ich möchte deutlich machen, dass die
Verwaltung immer das Machbare und das Finanzierbare im Blick
hat. Aber auch, dass die Verwaltung und ich immer danach
streben, Freudenstadt für die Zukunft aufzustellen und dies mit den
ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sehr gut gemeistert hat.
Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als 2,5 Mio. Euro in
den Breitbandausbau gesteckt. Zum einen deshalb, weil Bürger es
heute schlicht als „Standard“ erwarten, mit schnellstem Internet
versorgt zu werden. Andererseits, weil die Industrie und unsere
Unternehmen mit der digitalen Entwicklung Schritt halten müssen.
Industrie 4.0 muss ermöglicht werden und immer größere
Datenmengen müssen zuverlässig übertragbar sein können.
Wir haben mit unseren Einnahmen in Gewerbegebiete investiert
und
Voraussetzungen
zweistelliges
Plus
in
dafür
der
geschaffen,
Entwicklung
Freudenstadt zu verzeichnen haben.
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dass
der
wir
ein
Arbeitsplätze
fast
in
Haushaltsrede 2016
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Wir haben Vereine und Institutionen unterstützt – beispielsweise bei
der Gründung des Stadtseniorenrats oder des Freudenstädter
Bündnis für Familie sowie die Einrichtung einer Bürgermesse – weil
uns ein vielfältiges gesellschaftliches Leben wichtig ist und wir auf
das Engagement und die Expertise vieler Menschen in Freudenstadt
bauen.
Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, in
dem wir konsequent das pädagogische Personal und die
Betreuungsquote bei U3-Kindern von 16% (2008) auf fast 40%
gesteigert haben.
Sie sehen, dass wir auch in der Vergangenheit zu großen Erfolgen in
der Lage waren, auch wenn unsere Kommunalfinanzen selten
große Sprünge zuließen.
Am Ende ist es uns unter großen Kraftanstrengungen jedoch immer
gelungen,
einen
Haushalt
aufzustellen,
der
die
wichtigen
Entwicklungen der Zukunft identifiziert.
Und diese Grundhaltung führen wir auch im Haushalt 2016 fort. Wir
gehen vorausschauend, verlässlich und vertrauensvoll mit den uns
zur
Verfügungen
stehenden
Finanzen
um.
Diese
Grundüberzeugung im Blick, haben wir für Freudenstadt und seine
Bürger viel erreicht.
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Haushaltsrede 2016
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Schließlich
möchte
ich
mich
auch
bei
Ihnen,
den
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie allen politischen
Mandatsträgern bedanken. Die Arbeit im vergangenen Jahr war
nicht immer einfach. An kontroversen Themen war kein Mangel.
Doch wir haben in vielen Sitzungen hart dafür gearbeitet,
Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt nach bestem Wissen und
Gewissen zu treffen.
Mit dieser Gewissheit, Freudenstadt weiter voranzubringen und mit
unseren Bürgern ein weiterhin wachsendes Mittelzentrum zu
gestalten, gehe ich voller Optimismus in dieses Jahr 2016.
Abschließend
gilt
mein
Dank
allen
Mitarbeiterinnen
und
Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit der Erstellung des
Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne befasst waren - in den
Fachämtern ebenso wie in der Stadtkämmerei.
Abschließen möchte ich meine Rede mit einem Zitat und auf meine
eingangs geschilderte, erste Haushaltsrede eingehen:
„Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, müssen wir in die Zukunft
investieren.“
Das Zitat stammt nicht von mir. Es stammt aus der Haushaltsrede der
SPD-Fraktion 2009.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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