Gemeinderatsverhandlungen vom 30.12.2015

Politische Gemeinde Berneck
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Gemeinderatskanzlei
Mitteilungen des Gemeinderates Berneck
Gemeindepräsident Bruno Seelos hat Amtsgeschäfte übernommen
Mit dem Rücktritt von Andreas Zellweger als Gemeindepräsident von Berneck im Sommer 2015 war es Aufgabe des Gemeinderates, die Führung der Gemeinde Berneck sicherzustellen. Seit Juni 2015 bis Ende des Jahres war Margrit Wellinger in einem Teilpensum von 30 % bei der Politischen Gemeinde Berneck angestellt. Als Vizepräsidentin
hat sie zusammen mit dem Gemeinderat die Leitung der Gemeinde Berneck übernommen und mit ihren Ratskollegen und der Verwaltung die Geschäfte weitergeführt. Bis Ende Jahr entlastete und vertrat Margrit Wellinger den am 15. November 2015 neu gewählten Gemeindepräsidenten Bruno Seelos. Er wird ab 1. Januar 2016 mit einem Teilzeitpensum von 50 % in Berneck tätig sein.
An der Sitzung vom 22. Dezember 2015 übergab Margrit Wellinger die Amtsgeschäfte
formell an Bruno Seelos. Bei dieser Gelegenheit dankte Gemeindepräsident Bruno Seelos der engagierten Vizepräsidentin herzlich für die Übernahme der umfassenden und
unvorhergesehenen Aufgaben und der Verantwortung für die Gemeinde Berneck, die
durch die Vakanz im Gemeindepräsidium entstanden sind.
Der Gemeinderat hat sich für den Rest der Amtsdauer 2013-2016 konstituiert. Gemeindepräsident Bruno Seelos übernimmt dieselben Aufgaben, wie sein Vorgänger. Während
einer Übergangszeit bis Ende Februar 2016 nehmen einzelne Gemeinderäte weiterhin
zusätzliche Aufgaben wahr.
Strassenraumgestaltung Neugass
Der Gemeinderat hat entschieden, die Gestaltung der Neugass hinsichtlich Beläge, Anschlüsse, Beleuchtung sowie Poller vor der definitiven Umsetzung nochmals zu prüfen
und zu optimieren. Er hat deshalb nach einem Input der ortsansässigen Architekten beschlossen, eine externe fachliche Begleitung beizuziehen. Mit diesem Vorgehen soll zudem das Anliegen der laufenden Unterschriftensammlung für eine Volksmotion aufgenommen werden.
Die Arbeiten für die gestalterische Optimierung Neugass wurden für CHF 16‘650 an die
Van de Wetering Atelier für Städtebau GmbH, 8004 Zürich, vergeben, die gute Erfahrungen in der Strassenraumgestaltung nachgewiesen hat. Die Ergebnisse liegen bis Ende
März 2016 vor.
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Gehwegverlängerung Auerstrasse Bereich Rösslikreuzung bis Oberfeldstrasse
Das Tiefbauamt St. Gallen hat dem Gemeinderat Berneck die Projektunterlagen betreffend die Gehwegverlängerung bis Oberfeldstrasse zur Vernehmlassung nach Art. 35 des
Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) unterbreitet. Die Gesamtkosten für die
Projekt „Gehwegverlängerung bis Oberfeldstrasse inkl. der Verlegung der Wasserkraftanlage Mülibach“ belaufen sich auf rund CHF 904‘000 inkl. MwSt. Nach Abzug der Ohnehinkosten und Beiträge Dritter resultieren Restkosten von CHF 818‘000, die im Verhältnis 65 % Kanton und 35 % Gemeinde aufgeteilt werden. Nach Art. 35 Gemeindeordnung beschliesst der Gemeinderat abschliessend über Vernehmlassungen zu Projektierungen von Strassenbauten des Kantons bis einem Gemeindekostenanteil von CHF
500‘000. Der Kostenanteil für die Gemeinde Berneck beträgt CHF 286‘000. Der Gemeinderat hat dem Projekt zugestimmt und gleichzeitig den Gemeindeanteil zugesichert.
Verwaltungsanalyse und Massnahmen verabschiedet
Der Gemeinderat Berneck hat im Dezember 2014 beschlossen, zusammen mit einem
unabhängigen Berater die Organisation der Gemeindeverwaltung zu überprüfen. Unter
dem Titel „Analyse und Entwicklung der Verwaltungsorganisation Berneck“ hat JeanClaude Kleiner, St. Gallen, im Sommer 2015 das Projekt gestartet. Dazu wurden die
Gemeinderäte sowie die Verwaltungsangestellten zu persönlichen Interviews eingeladen.
Die Ergebnisse mit Zwischenbericht wurden dem Gemeinderat am 3. November 2015
präsentiert. Der Schlussbericht samt verschiedenen Massnahmen wurde Mitte Dezember
2015 verabschiedet und anschliessend den Mitarbeitenden vorgestellt.
Zusammenfassend hält Dr. Jean-Claude Kleiner in seinem Bericht fest, dass die Gemeinde Berneck über einen sehr engagierten und kompetenten Gemeinderat sowie über
eine sachkundige, einwohnerfreundliche und schlanke Verwaltung verfügt. Besondere
Stärken wurden in einem sehr gutem Arbeitsklima mit hohem Teamgeist, den flachen
Hierarchien, der guten Zusammenarbeit und einem gut ausgebildetem jungen Team mit
einer Mischung von neuen und langjährigen Mitarbeitenden, die alle einen freundlichen
und hilfsbereiten sowie kompetenten Umgang mit den Einwohnerinnen und Einwohnern
sowie den Kunden ausweisen, erkannt. Die Herausforderungen der Gemeindeverwaltung
Berneck liegen bei der Sicherstellung des Knowhows nach verschiedenen Personalwechseln in den letzten Jahren, der Überlastung einzelner Abteilungen, den knappen
räumlichen Verhältnissen sowie der teilweise fehlenden Regelungen der Kompetenzen.
Der Gemeinderat hat die Stärken sowie die Herausforderungen erkannt und verschiedene Massnahmen verabschiedet mit dem Fokus, die Personalwechsel als Chance zu nutzen, die Kompetenzen und Verantwortungen besser zu regeln, das Raumkonzept zu
verbessern, die Stellenetats zu überprüfen und die fachliche und kompetente Verwaltung
weiter zu fördern.
Mit dem neu erlassenen Funktionendiagramm (Kompetenzen und Delegationen) wird die
bereits bestehende Verwaltungsstruktur mit Bereichen und Abteilungen gestärkt. Die Abteilungs- und Bereichsleiter der Gemeindeverwaltung erhalten mehr Kompetenzen und
Verantwortung zur Entlastung des Gemeinderates, damit sich dieser mehr den strategischen Fragen widmen kann. Zudem werden die verwaltungsinternen Abläufe laufend
verbessert und tragen so dem IKS Rechnung.
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Ebenfalls wurden aufgrund der Verwaltungsanalyse verschiedene personelle Massnahmen umgesetzt respektive in die Wege geleitet. Diese umfassen neben einer Verbesserung der Stellvertretungen auch eine Erhöhung des Personals im Werkhof um rund 40 %,
bei den Hauswarten um 100 % (befristet bis Ende 2017) und in der Gemeindeverwaltung
um 100 %, aufgeteilt auf verschiedene Abteilungen (Finanzen, Steuern, Soziales).
Mit diesen Massnahmen wird die Gemeindeverwaltung Berneck auch in den nächsten
Jahren ihre Dienstleistungen in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger von Berneck erbringen können.
Neuer Mitarbeiter Werkhof Berneck
Andreas Seitz, Berneck, wurde aus 46 Bewerbern als neuer Mitarbeiter Werkhof gewählt. Andreas Seitz ist 23-jährig und ausgebildeter Spengler. Er wird seine Stelle per 1. April 2016 bei der Gemeinde Berneck aufnehmen.
Zukunft der Elektra Berneck
Der zweite Marktöffnungsschritt und die damit verbundene vollständige Marktöffnung bis
zum Kleinkonsumenten stellen die Elektrizitätswerke vor weitere Herausforderungen. Die
vollständige Marktöffnung wird voraussichtlich zwischen 2019 und 2020. Auf der Monopolebene, dem Netzbereich, sind und werden die Anforderungen, unabhängig des zweiten Marktöffnungsschrittes, stark ansteigen. Stichworte wie intelligente Netze, Umsetzung Energiestrategie 2050 sowie Sunshine- und Anreizregulierung werden die Energieversorger vor zusätzliche Herausforderungen stellen.
Dieselben Herausforderungen stellen sich auch der Elektra Au. Die Gemeinderäte Au
und Berneck waren sich anlässlich des Treffens vom 31. August 2015 einig, dass eine
enge Zusammenarbeit in verschiedenen Themenbereichen angestrebt werden soll. Deshalb wird gemeinsam ein Auftrag für die Erarbeitung möglicher Szenarien der beiden
Elektrizitätswerke Au und Berneck sowie der Wasserversorgungsunternehmen erteilt. Bei
der Erarbeitung von verschiedenen Varianten können Synergien genutzt werden. Der
Auftrag für einen gemeinsamen Strategieworkshop wurde für CHF 6'300 an Romano
Zgraggen, Zgraggen Consulting, St. Gallen, vergeben. Im Rahmen der gemeinsamen
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Au und Berneck werden die Kosten aufgeteilt. Die Gemeinde Berneck trägt einen Drittel und die Gemeinde Au zwei Drittel der Kosten.
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Grundstück Nr. 417, Sportplatzweg 1 erworben
Der Gemeinderat hat sich im 2013 für eine
aktive Bodenpolitik ausgesprochen und freut
sich, dass die Politische Gemeinde Berneck
das Wohnhaus am Sportplatzweg 1 von Brigitta und Salvatore Pero, Bazenheid, für
CHF 950‘000 erwerben konnte.
Das Grundstück Nr. 417 hat eine Fläche von
1‘587 m2 und liegt in der Wohnzone W2b.
Das hinterliegende Grundstück Nr. 415,
Haus Sportplatzweg mit Garderoben, befindet sich bereits im Eigentum der Politischen
Gemeinde.
Der Gemeinderat wollte die sich bietende Gelegenheit nutzen, um mit dem Kauf der Liegenschaft in der zentrumsnahen Lage ein grosses, zusammenhängendes Areal zu sichern. Er wird im nächsten Jahr über die kurz- und mittelfristige sowie künftige Nutzung
des neu erworbenen Grundstücks entscheiden.
Christbäume werden eingesammelt
Die Guggesuuser Berneck sammeln auch im nächsten Jahr unentgeltlich am Samstag,
9. Januar 2016, Christbäume ein. Die Tännchen bitte bis 8 Uhr bereitstellen.
Erteilte Baubewilligungen
im ordentlichen Verfahren:
 Ulmann Hannes und Catherine, Rosenstrasse 8, 9442 Berneck, für die Erstellung eines Carport, Grundstück Nr. 955, Rosenstrasse 8, 9442 Berneck;
 Tobias Schmid & Sohn AG, Hinterburgstrasse 24, 9442 Berneck, für den Rückbau des
Weihers zu einem Fliessgewässer, Grundstück Nr. 1050, Hinterburgstrasse 24, 9442
Berneck.
 Tobias Schmid & Sohn AG, Hinterburgstrasse 24, 9442 Berneck, für den Rückbau und
Bewilligung der Betriebsflächen, Grundstück Nr. 1050 und Nr. 2510, Hinterburgstrasse
24, 9442 Berneck.
im Meldeverfahren
 Hungerbühler Ruedi, Obereggerstrasse 2, 9442 Berneck, für die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem bestehenden Einfamilienhaus, Grundstück Nr. 444, Obereggerstrasse 2, 9442 Berneck.
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Der Gemeinderat Berneck hat zudem
… von der Bauabrechnung der Unterhaltskorporation Rüden-Junge-Reben-HardKobelstrasse Kenntnis genommen. Die Aufwendungen für die Sanierung der Korporationsstrasse belaufen sich auf knapp CHF 100‘000. Der Gemeinderat hat den im Jahr
2010 zugesicherten und im Budget 2015 enthaltenen Beitrag über CHF 21‘000 zur Auszahlung an die Unterhaltskorporation freigegeben.
… das Schreiben der Interessengemeinschaft Littenbach-Sicherheit LiSi Au und Berneck
samt Positionspapier behandelt und den Vertretern für die persönliche Kontaktaufnahme
gedankt. Die Projektgruppe Hochwasserschutz Littenbach Au-Berneck wurde beauftragt,
die Interessengruppen LiSi und ihre Anliegen in das Hochwasserschutzprojekt einzubeziehen.
… beschlossen, dass im Sozialwesen die KOS-Richtlinien und die Praxishilfe der KOS
(St. Gallische Konferenz der Sozialhilfe) ab 1. Januar 2016 zur Anwendung gelangen.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat die Beträge für den Grundbedarf und die Wohnungskosten angepasst.
… das Patent für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern an Ramona Schönbeck,
Blumengeschäft pusteblume-berneck, Neugass 13, 9442 Berneck, erteilt.
… von der Abrechnung des GVV betreffend Kilbi 2015 Kenntnis genommen und auf Antrag des GVV entschieden, das Defizit über CHF 2‘276.55 zu übernehmen. Damit beträgt
der finanzielle Beitrag der Politischen Gemeinde Berneck für die Kilbi 2015 total CHF
8‘776.55. Zusätzlich wurden rund 120 Arbeitsstunden durch die Mitarbeitenden des
Werkhofs eingesetzt.
----------------------Freundliche Grüsse
Gemeinderatskanzlei Berneck
Der Gemeinderatsschreiber
Philipp Hartmann
30.12.2015
Wir wünschen Ihnen allen einen
‚Guten Rutsch‘ ins 2016!

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