Skandal!! Briefgeheimnis wurde abgeschafft

Skandal!! Briefgeheimnis wurde abgeschafft
20.06.15 17:20
Arbeitserleichterung oder Steilvorlage zur Schnüffelei? Die Deutsche Post soll künftig die Briefe von
Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die Arbeitsagenturen öffnen und einscannen dürfen. Ein
Pilotversuch läuft demnächst an, ein Erwerbslosenverband fürchtet den "gläsernen Arbeitslosen".
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will künftig eingehende Briefe und Papierakten von der Deutschen Post
einscannen lassen. Die Digitalisierung soll Arbeitsprozesse in der Behörde vereinfachen und beschleunigen.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht dagegen den Datenschutz außer Kraft gesetzt. Der
Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist zwar grundsätzlich einverstanden mit den Plänen, fordert aber
Klarstellungen.
Das Projekt “Elektronische Akte” (eAkte) soll vom 1. Oktober an zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen
erprobt werden, sagte BA- Vorstandsmitglied Raimund Becker. Nach seinen Worten geht es um 35 Millionen
Akten der Arbeitslosenversicherung und der für das Kindergeld zuständigen Familienkassen. Speziell
geschulte Mitarbeiter der Post in Halle und Berlin sollen die Briefe von Arbeitslosen öffnen, elektronisch
erfassen und per Datenleitung an die Bundesagentur schicken.
Alle Post-Mitarbeiter sollen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und in abgeschotteten
Hochsicherheitszentren arbeiten. Die Kundendaten und die eingehende Post werden den Plänen zufolge in
gesicherten und verplombten Transportzentren angeliefert. Das Projekt wurde vom Bundesamt für
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Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. “Der Datenschutz ist gewährleistet”, sagte Becker.
Erwerbslosen Forum ist skeptisch
Ähnlich äußerte sich das Arbeitsministerium. Das Projekt sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten “und
allen anderen relevanten Stellen” abgestimmt, sagte ein Sprecher. Die Datensicherheit sei bei dem Projekt
“absolut gewährleistet”. Es gehe “um eine sichere Vereinfachung und Modernisierung der
Verwaltungsabläufe”.
Aus Sicht des Erwerbslosen Forums Deutschland droht dagegen der “gläserne Arbeitslose”. Der Schutz vor
Missbrauch sei bei diesem Verfahren nicht gewährleistet, betonte ein Sprecher. “Es ist nicht auszuschließen,
dass mit den Daten Schindluder getrieben wird.” Er sei über diese Vorgehensweise entsetzt und forderte
einen sofortigen Stopp des Projekts. Auch schloss er rechtliche Schritte dagegen nicht aus.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte dem Hessischen Rundfunk, grundsätzlich sei es in
Ordnung, wenn die Bundesagentur Briefe von Arbeitslosen durch die Post öffnen und einscannen lasse.
Allerdings müsste noch einmal klargestellt werden, welche technischen Sicherungen vorgesehen seien.
Schaar erwartet von Post und Bundesagentur unter anderem eine Antwort auf die Frage, was mit den
originalen Briefen geschieht. Es müsse sichergestellt sein, dass die Papierbriefe zu vernichten seien.
Quelle
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