WIR KLAGEN AN! - BSG Österreich

Nr.: 01/2016 I 2. Jahrgang
DER OPERNBALL
Die IT-was-andere
Österreich-Information
BSG
BündnisSozialeGerechtigkeit
Österreich
[email protected]
WIR KLAGEN AN!
Höhepunkt der Ballsaison in Wien:
Donnerstag, 28. Jannuar 2016
Motto: Jubiläum mit “Augenzwinkern”
Seite 8
Frauen und Kinder sind die Opfer!
Sippenhaftung!
Lebenslänglich!
Inkasso: Ein Fressen für die Geier
Seite 9
The POORWORKER
©
Die l welt weit l gelesene internetZEITUNG des BSG
Die USE - Die Uneinigen Staaten von Europa
Es begann, wie alle Märchen beginnen: Es war einmal. Doch Krieg kann man nicht erklären. Der Zweite Weltkrieg war
aus, und wir kamen hervor aus Kellern, Schutt und Ruinen. Eine entfesselte Soldateska zog plündernd, mordend und
vergewaltigend durch die Stadt. Mutter hat entsetzliches erlebt. Als so genannte „Ausgebombte“ waren wir bei einem
General aus der k.&.k.-Zeit zwangseinquartiert. Ein weit entfernter Verwandter, wie sich später herausstelle. Als Russen
die Tür aufbrachen, stelle er sie – natürlich russisch sprechend - zur Rede. Ein Feuerstoß aus einer Kalashnikov beendete
sein Leben. Er wurde in einem nahen Park verscharrt: Generalmajor Moritz von Partyka. Lange Zeit noch ging es nur
ums nackte Überleben. Aber schon zehn Jahre später, als die letzten, fremden Soldaten unser Land verließen, hätte
nahezu jeder, außer jenen die in Stalins Reich wollten, auf Befragen gesagt, er sei bedingungslos und ohne jedes Wenn
und Aber für ein vereintes Europa.
Heute ist Europa uneins. Ist es am Ende? Die
Anschläge von Paris und erwünschte, millionenfach illegale Migration stellen die Europäische Union vor ihre nächsten großen
Herausforderungen. Wie steht es mit der
abendländischen Identität und den Werten
Europas? Findet man einen Weg aus der
Krise? Und wird es der richtige sein? Bei 28
Kapitänen auf einer Kommandobrücke? Das
Schlagwort von Betonkopf-Staaten macht
die Runde: Die Visegrad-Staaten opponieren gegen die Willkommenskultur.
Es ist wie es ist
„Lassen Sie Europa entstehen!“ Mit diesem Aufruf schloss Winston
Churchill 1946 seine berühmte Rede in Zürich, in der er die Vision der
„Vereinigten Staaten von Europa“ entwarf. Großbritannien, so seine
Fortsetzung auf Seite 4
EISTRAUM in WIEN
Seit Donnerstag, den 21.01.2016
verzaubert Wiens größte Eisfläche
Seite 8
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Kritiker meinen: „Mutti hat´s vergeigt“.
Doch die Humanitätsoffensive der Kanzlerin wird weltweit gewürdigt. Und sogar Ex-Außenminister Fischer (GRÜNE) verteidigt ihre Asylpolitik. Der Wendepunkt: Die Sylvesternacht in
Köln und anderen deutschen Städten. (c) EU-Presse
Karikaturmuseum Krems, Noe.
Ausstellung: KULT AUF 4 RÄDERN. Das Auto im
Comic und in der Karikatur
Seite 8
The Poorworker
01 / 2016
Donnerstag, 28. Jannuar 2016 2. Jhg
Inhalt
es ist noch nicht vorbei
2
Unser Poidi interviewt den Kandidaten
für das Hohe Amt des Administrators
3
Österreichs Verschuldung
5
TPP-Text veröffentlicht:
Noch schlimmer als befürchtet 5
Mir hat heut´ dramt, es gibt kann´ Wein mehr 5
Unser Pensionsparadies
6
Unser Versorgungsparadies
6
Krankenbesuche?6
400.000 Auslandsösterreicher
6
7
Wahlhilfe (I)
Ballsaison. Der Opernball
8
Eistraum Wien
8
Das Auto in der Karikatur
8
Aus unserer Leserfamilie
8
Das Bulletin no. 1 – WIR KLAGEN AN!9
Nr.: 01/2016 2. Jahrgang 28. Jannuar 2016
Die nächste Ausgabe von
The POORWORKER
11
In Armut gibt es keine Freiheit
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25.02.2016
Redaktion Wien
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Günter Barnet: [email protected]
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Unsere Haftungsbefreiung lesen Sie in:
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es ist noch nicht vorbei
von Dragan Zlatkovic
Nach einem entsetzlichen Verbrechen wurden wir anfangs 2015 alle CHARLIE. In dieser
Moll-Tonart ging es das ganze Jahr über weiter. Es endete wieder in Paris. Am 13. November. Es ist noch nicht vorbei.
Unsere Hohen Abgeordneten werden weiterhin den Vorgaben ihres Parlamentsklubs
folgen, auch wenn das nicht immer das Wollen und die Meinung ihrer Wähler sein sollte.
Polen wird gerügt und von der EU-Kommission verwarnt, weil es seine Presse, behauptetermaßen, quasi unter Staatsaufsicht stelle. Meine Mama hatte mich immer gewarnt:
„Hüte dich vor kleinen Männern“. Wir sind
da schon weiter. Zumindest in der Flüchtlingsfrage scheinen österreichische Medien
freiwillig gleichgeschaltet. Wir werden manipuliert. Traurige Kinderaugen, weinende
Mütter, Gebrechliche im Rollstuhl. Alles an
Bildern und Themen, wie Überalterung oder
Bevölkerungsrückgang, also alles was Mitleid und Hilfsbereitschaft, Sorge und Angst
wecken könnte wird kommuniziert.
Granden einer Partei bezeichnen Herrn
Hundstorfer als geeignetsten Kandidaten
für die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Es soll Spurenelemente von
Sozialdemokratie geben. Der Karrierist
überließ, als Sozialminister, das Soziale Gewissen einer Monsterbürokratie. Fast eine
halbe Million Arbeitslose, österreichische!,
mehrere hunderttausend Österreicher, die
durch ein Hundstorfer´sches Gesetz unter
der Armutsgrenze leben müssen und an die
500.000 Kinder, österreichische!, die an der
Armutsgrenze leben – Hundstorfer lächelt.
Die Opposition nannte ihn den „No-problem-Minister“.
Er will uns erhalten bleiben. Als Bundespräsident. Eine Rolle, die ihm liegt. Schon tanzt
er, mit Rot-weiß-roter-Staats-Schärpe, durch
die Ballsaison. Auch am Opernball wird er
auftreten. Allerdings nicht als Ehrengast
von Baumeister Lugner. Sind Bälle Staatsakte? Operettenpolitik allemal: Das Land des
Lächelns. Im Job eines Bundespräsidenten
erklärten alle Gewählten bisher, für alle Österreicher da sein zu wollen. Solches wird
für Hundstorfer schwer darzustellen sein. „I
bin´s, dei´ Präsident“ wird in den Ohren Hunderttausender, denen er sogar das Existenzminimum verweigert, eigenartig klingen.
Ein schrecklich netter Kandidat.
Der abtretende Präsident hingegen, ein
Gutmensch der besonders milden Sorte, hat
bitte, blättern Sie um
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The POORWORKER Ausgabe 01/2016
28. Jannuar 2016
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es ist noch nicht vorbei
Aus unserer Serie:
Unser Poidi. Und sein leider nicht geführtes Interview
Fortsetzung von Seite 2
ein anderes, ein aktuelles Problem. Wird er
Firmenwagen (Marke: Republik Österreich)
samt Chauffeur behalten können?
Die Willkommenskultur ist schon gescheitert. Sie wird uns allen enorme Belastungen
bringen. Man muss nur Eins-und-eins zusammenzählen. Abgesehen von - ersten? drei Milliarden €uro für die Türkei.
Finanzminister Dr. Hans-Jörg Schelling stellt
auf Anfrage klar: Nein, es wird keineswegs
an neue Belastungen gedacht. Er ist ein politischer Ausnahmefall. Ihm kann man vertrauen! Doch die Realität führt Regie. Und so
wird es über kurz oder lang doch so etwas
wie einen Flüchtlings-Solidarzuschlag geben.
Den Grünen gehen die Flaniermeilen aus.
Abhilfe wird wohl ein Flaniermeilenbeauftrager schaffen. Wer Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou im Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek gehört hat, erkennt:
Die Grünen sind endlich zu einer Altpartei
geworden. Auf konkrete Fragen hörte man
minutenlange Politsuada. Nur ein Konkretes
gibt es. Die Grünen wollen eine Außenringautobahn in die Stadt verlegen.
Die EU bleibt weiterhin eine Vertretung von
Großindustrie und Monsterkapital. Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in
Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen.
Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie
genießen privilegierte Zugänge zu den
Kommissaren. Und Jeroen Dijsselbloem,
Finanzminister der Niederlande und Vorsitzender der Eurogruppe, wird weiterhin dafür kämpfen, dass in den Niederlanden keine
Steuerflüchtlinge mehr in den etwa 10.000
Briefkastenfirmen leben - müssen. Mit bis zu
Tausend an einer einzigen Adresse.
Die absurd Reichen werden noch absurder
reich werden. Das ist en vogue: Nicht mehr
Wasser wie es die Proleten saufen, sondern
Spitzenmarken-Wasser direkt vom Eisberg.
Der Liter um 42 €uro. In edlem Gebinde.
Der Glaubenskampf des Islam hat sich in die
Epizentren verlagert. Wer das gut findet, erkennt nicht die immense Gefahr die der ganzen Welt droht.
Herr Erdogan wird das präsidentielle System
Hitler-Deutschlands loben und Politiker und
Lobbyisten, die zu allem fähig sind und zu
nichts zu gebrauchen, werden auch heuer wieder unser Leben bestimmen. Wegen
der Wähler brauchen sie sich keine Sorgen
machen. Wähler verzeihen nie – aber sie vergessen.
Nehmt alles nur in allen: Das Jahr 2015 war
besch......euert. 2016 wird es nicht anders
r
sein. Machen wir das Beste daraus.
Es wird nicht viel gesagt, aber unfreiwillig viel verraten.
Gosbodüm (maghrebinisch für: Herr/Chef/
Meister) Domkas Sobakowitsch Derevnykov, Sie werden als Kandidat für das Amt
des Hohen Administrators genannt.
Derevnykov: Ja, so schön kann das Leben
sein.
Geben Sie Ihre derzeitige Position gerne auf ?
Derevnykov: Ich fühle mich restriktiv. Man
kann nicht überall Palmen hinstellen wo
man will.
Als Hoher Administrator kann man das?
Derevnykov: Wissen Sie, ich liebe die Oper.
Und die Mittelloge ist ohnedies meist leer.
Ich werde das ändern. Ich tanze ja sehr gerne. Endlich kann ich auch alle meine Orden
vorzeigen. Übrigens, die maghrebinische
Landesschärpe steht mir allerbestens.
Was sehen Sie als ihre beste Eigenschaft
für das Hohe Amt?
Derevnykov: Ich bin immer identisch.
Man spricht Ihnen hohen Intellekt zu?
Derevnykov: In aller Bescheidenheit, ja, das
ist so. Sehen Sie, ich habe da vor kurzem ein
schwieriges Puzzle in weniger als 6 Monaten
geschafft, obwohl auf der Verpackung steht
von 2 bis 4 Jahren.
Was kann Maghrebinien von Ihrem Hohen
Amt erwarten.
Derevnykov: Also, wenn Sie mich so direkt
fragen: Ich werde Bäume nicht in den Himmel wachsen lassen. Und ich werde dafür
The POORWORKER Ausgabe 01/2016
28. Jannuar 2016
The POORWORKER sprach mit dem
Kandidaten zur Wahl
des Hohen Administrators
in Maghrebinien
sorgen, dass alle so richtig begossen werden.
In Maghrebinien liegt einiges im Argen.
Derevnykov: Ja. Aber auch ich bin letztlich nur ein Mensch. Meine Amtszeit ist
begrenzt. Mein Ehrgeiz aber ist noch sehr
mächtig und so habe ich noch einiges vor.
Streben Sie etwa noch ein anderes Amt an?
Derevnykov: Wissen Sie, der Vatikan hat vor
kurzem bei mir angerufen.
Gosbodüm Derevnykov, wir danken für
r
das Gespräch
3
Die USE - Die Uneinigen Staaten von Europa
Fortsetzung von Seite 1
Vorstellung, sollte zwar nicht dazugehören,
aber Britannien und andere Staaten „müssen Freunde und Förderer des neuen Europa
sein“. Dieses Jahr, rund siebzig Jahre später,
könnte sich entscheiden, ob es die EU in ihrer jetzigen Form weiter geben wird. Anlass:
Das für die zweite Jahreshälfte erwartete
britische Referendum über den Verbleib
des Vereinigten Königreiches in der EU. Die
Buchmacher des internationalen Wettbüros
Ladbrokes schätzen die Wahrscheinlichkeit
eines Brexit mit 40 Prozent. Tendenz steigend.
Die Flüchtlingskrise wird heuer zu einer der
größten Herausforderungen für die Union.
Gemeinsamkeiten wird es kaum mehr geben. Die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten sind erheblich. Keiner glaubt
noch an die Mär einer massenweisen Abschiebung. Und 99% aller Flüchtlinge kommen aus einem sicheren Land: Der Türkei.
Niemand wundert sich mehr: Die EU bezahlt
jetzt ein Nicht-EU-Mitglied dafür, dass es
seine Grenzen dichtmacht. Ob die türkische
Regierung ein zuverlässiger Partner ist, muss
sich noch herausstellen.
Konflikte und Kritik
Die nationalen Regierungen in Osteuropa
rütteln an den rechtsstaatlichen Werten der
EU. Einmischung der EU ist unerwünscht.
Die Osteuropäer sagen: Ihr habt das Schlamassel angerichtet, jetzt schaut, wie ihr
damit fertig werdet. Für sie ist so was wie
„Paytime“. Die „Westler“ schlagen zurück,
drohen mit Kürzung von Subventionen und
fragen: was ist eigentlich die gemeinsame
Wertebasis mit Ländern wie dem heutigen
Polen? In Griechenland und Portugal warten
alle auf eine Lockerung der Sparvorgaben.
Und wie es weitergeht wenn Alexis Tsipras
seine Rentenreform nicht durch das Parlament bringen sollte, daran mag man nicht
einmal denken.
Dem Schengenraum droht ein längeres
Aus. Es gibt dann wieder Grenzkontrollen
und kilometerlange Staus an den Grenzen.
Janis Emmanouilidis, Direktor des Brüsseler
Thinktanks European Policy Centre (EPC),
warnt: „Es besteht die Gefahr, dass die EU
auseinanderfällt, wenn man die Situation
nicht unter Kontrolle bekommt“. Denn: „wir
sind mit einer Polykrise konfrontiert“. Diese
Spannungen führten dazu, dass nationale
Interessen oft in den Vordergrund treten.
Ist das noch unser Europa?
Ist das noch unser Europa? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen und verlieren das Vertrauen in „Brüssel“. Das Synonym
für die EU. Die wird heute „kaltherzig, weltfremd und bürokratisch“ erlebt. Rechtzeitig
vor dem ersten Adventsonntag brachte die
EU-Kommission eine neue Verordnung auf
den Weg, welche die EU-Bürger vor den
Gefahren der Kerze bewahren soll. Brüssel
wieder sagt, die sei Schuld der nationalen
Regierungen. Die wollen ihre Macht möglichst erhalten und delegieren deshalb nur
vermeintlich unwichtige Aufgaben, wie zum
Beispiel die Gurkenkrümmungsverordnung
– übrigens auf Wunsch Österreichs - an die
europäischen Institutionen. In der heutigen
Europäischen Union sei eine Form der konsensstiftenden Demokratie unmöglich. Der
Europäische Rat ist keine Regierung, sondern eine Verrechnungsstelle für Nationalinteressen. Eine echte europaweite Debatte
über die alle Bürger betreffende Politik findet nicht statt. Brüssel wieder sagt: Wenn
alle EU-Beschlüsse brav umgesetzt würden,
wären die Probleme schnell gelöst. Doch
das alles greift zu kurz. Es ist die Ursünde
der Gründerväter: Man hat die Menschen
auf die weite Reise ins vereinte Europa nicht
„mitgenommen“. Man hat ihre Herzen nicht
erobert. Die heutige EU, seinerzeit als „Eisen- und Stahlunion“ gegründet, ist Kopfgeburt einer abgehobenen Elite.
Showdown?
Das könnte ein Szenario für den letzten
Showdown sein. Hätte man Brüssel eigene
Finanzmittel gegeben, gäbe es eine SozialEU. Dann hätte es nicht so weit kommen
müssen, heißt es. Doch das Gegenteil ist der
Fall. Man legte Schwerpunkte auf Einschrän-
The POORWORKER Ausgabe 01/2016
28. Jannuar 2016
kung der Sozialleistungen, Wettbewerbsfähigkeit und Austeritiy, sprich Sparen. Die
neoliberale Ideologie hat gesiegt, Solidarität ging verloren
Bitte lesen Sie weiter mit
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Bündnis Soziale Gerechtigkeit
Folgende Kapitel:
Showdown
Gianis Varoufakis
Die EU zieht in den Krieg
Der EURO
Wirtschaft
Flüchtlinge
Der EU droht Gefahr
Zeitenwende
Game over?
Eine Krise zuviel?
Europa, eine unauflösliche
Schicksalsgemeinschaft
Hoffnung
Ausblick: Die EU ist tot – Es
lebe die EU
Die Europäer wollen ihre
Union
EPILOG
Quellenangabe, AUTOR
q
4
Österreichs Verschuldung
Österreichs Verschuldung steigt seit Jahren
an. Wie kritisch ist die Lage wirklich? Die heimische Staatsverschuldung ist auf beinahe
87 Prozent der Wirtschaftsleistung geklettert. Eindeutig zu hoch befand die Brüsseler
Behörde bei der Präsentation ihrer Herbstprognose.
Der streitbare Chef des Thinktanks Agenda
Austria, Franz Schellhorn, schrieb etwa vor
Kurzem auf NZZ.at: „Seit 1980 haben sich die
Schulden der Republik verzehnfacht, während sich die nominelle Wirtschaftsleistung
vervierfacht hat.“
Auf den ersten Blick scheinen die Alarmisten
recht zu haben: Bereits seit 2007 steigt Österreichs Verschuldung, ausgedrückt in Prozent der Wirtschaftsleistung kontinuierlich
an. Da hilft es auch wenig, darauf hinzuweisen, dass diese Entwicklung exakt mit dem
Ausbruch der Wirtschaftskrise und den großen Bankenrettungen einhergeht. Ein hoher
Schuldenstand ist vor allem deshalb problematisch, weil immer die Befürchtung im
Raum steht, dass sich die Finanzierung für
den Staat irgendwann nicht mehr ausgeht.
Dieser Fall tritt ein, wenn die laufenden Zinszahlungen das Budget auffressen. Anstatt
in Kindergärten und Bahnausbau, muss das
ganze Geld dann aufgewendet werden, um
Investoren zu befriedigen. Wenn das geschieht, muss eine Regierung Steuern dras-
tisch erhöhen und Ausgaben kürzen, was
schlecht für die Wirtschaft ist.
Tatsächlich gibt die Republik seit inzwischen
fast 20 Jahren für ihre Zinszahlungen eine
relativ konstante Summe aus, die jährlich
zwischen sechs und sieben Milliarden Euro
schwankt.
Noch im Jahr 2005 musste der Finanzminister zwölf Prozent der Steuereinnahmen
für Zinsen berappen. Heuer sollen es laut
Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo nur
mehr 8,1 Prozent werden. Gemessen an der
Wirtschaftsleistung, sinkt der Anteil der heimischen Ausgaben für den Schuldendienst
schon seit Mitte der 90er-Jahre, also lange
bevor die EZB den Leitzins auf null senkte.
Zum einen vertrauen die Investoren Österreich offensichtlich, weshalb sie bereit sind,
günstige Kredite an die Republik zu geben.
Zugleich profitiert das Land davon, dass
seit den 1980er-Jahren die Zinslast global
sinkt. Der Schuldenberg lässt sich heute
leichter finanzieren als vor zehn, 20 Jahren.
Das heißt nicht, dass sich niemand Gedanken zu machen braucht, „aber um sich ein
akkurates Bild zu verschaffen, muss man
auf mehr als nur eine Kennzahl schauen“,
sagt die Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. Die Regierung sollte sehr wohl, wie im
Budgetpfad vorgesehen, danach streben,
die Schuldenquote zu reduzieren, sagt die
Ökonomin. Investoren könnten irgendwann
doch skeptisch werden und Strafaufschläge
verlangen. Quelle: derstandard.at
q
TPP-Text öffentlich: Noch schlimmer als befürchtet
Der vor kurzem veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe
Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem
sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt. „Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Mit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht Attac zufolge eine
weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen. Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische Stellungnahmen zu
TTIP und Co. verabschiedet. Das transpazifische Abkommen TPP wurde am 5. Oktober von
den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und
Vietnam unterzeichnet. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.
Quelle: Pressenza - Internationale Nachrichtenagentur
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Mir hat heut´ dramt, es gibt
kan´ Wein mehr
Kleine Heurigen reduzieren ihre Ausstecktermine, um unter die Umsatzgrenze zu fallen, ab der die elektronische Kasse gilt.
Seit Jahresbeginn sind Betriebe, deren Jahresumsatz mindestens 15.000 Euro (Barumsatz 7.500 Euro) beträgt, verpflichtet ein
elektronisches Aufzeichnungssystem – die
sogenannte Registrierkasse – zu verwenden
und dem Kunden einen Beleg auszustellen.
Dieser muss den Beleg bis außerhalb des
The POORWORKER Ausgabe 01/2016
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Lokals mitnehmen, um ihn etwaigen Finanzkontrolleuren vorzulegen. Viele wollen ihre
Ausstecktermine reduzieren. Einige wollen
sogar aufhören.
Der Gast wird die Belastungen durch die
Registrierkasse spüren. In den nächsten drei
Jahren werden 30 Prozent der Gastronomen
ausfallen, und die Preise werden um 30 Prozent steigen müssen. Es geht ja nicht nur um
die Belastungen sondern auch um den bürokratischen Aufwand.
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5
Unser Pensionsparadies
Österreichische Pensionisten mit Sonderpensionen können sich mehr leisten. Zwar
wurden in den vergangenen Jahren viele
Pensionsparadiese reformiert. Dennoch ist
man von den Niederungen des ASVG noch
immer meilenweit entfernt. Knapp 11.000
Österreicher haben eine monatliche Pension
mit mehr als 7.000 Euro (14 Mal, Stand 2013).
„Österreich ist bezüglich der Pensionsprivilegien viel näher bei der Türkei oder
Balkan-Ländern außerhalb der EU, als im
Mainstream moderner westlicher Gesellschaften,“ kritisiert Pensionsexperte Bernd
Marin, Relikte eines ständisch-feudalen Systems im 21. Jahrhundert. Er ortet allein in der
Sozialversicherung ein Einsparvolumen von
1,4 Milliarden Euro im Jahr. Der Rechnungshof kritisiert, dass die meisten SV-Mitarbeiter nach wie vor mit mehr als 80 Prozent des
Letztbezugs in Pension gehen. Aber auch in
der Arbeiterkammer geht laut Marin kein Direktor – inklusive Länder-Chefs – ohne eine
durchschnittliche Gesamt-Pensionssumme
von zwei Millionen Euro (bis ans Lebensende) in die Rente.
Einsame Spitze bei Pensionsprivilegien
bleibt trotz Reformen die Nationalbank,
Ursprünglich hatte die Politik angekündigt,
die Luxuspensionen um 5 bis 25 Prozent zu
kürzen. Doch unterm Strich wurden diese
letztlich nur um ein Prozent gekürzt, sagt
Marin. Denn die Obergrenzen gelten nicht
für die Gesamtpension aus öffentlichen
Kassen, sondern nur für Sonderpensions-
teile (also die Zusatzpension). Die Nationalbank gilt als Österreichs Pensionsparadies
schlechthin. Ex-Präsident Wala wurde mit
32.000 Euro monatlich, 14-mal im Jahr, zum
Synonym des Luxus-Rentners. Die unkündbaren Banker können mit 55 bzw. 60 Jahren
in den Ruhestand gehen, die Pensionshöhe
liegt bei 85 bzw. 80 Prozent des Letztbezugs. Die rund 1.300 Pensionisten freuen
sich über monatlich mehr als 6.270 Euro.
Durchschnittlich. Ehemalige Bereichsleiter
kommen auf knapp 24.000 Euro, Direktoren
kassieren rund 29.000 Euro. Witwen- und
Waisenversorgung inklusive. Und genau
jene, die immer „Gerechtigkeit“ rufen, haben diese Pensionsparadiese verteidigt und
die Ungleichheit zementiert. Quelle: Kurier
online
q
Unser Versorgungsparadies
Wie sich im Wiener Rathaus noch ein nettes
8.600-€-Versorgungsposterl für einen Grünen
fand - und über den Protest gegen neue Pläne
bei der Sozialhilfe.
Ganz ohne Medientamtam haben die grünen Mini-Koalitionspartner ein weiteres
Versorgungsposterl besetzt: Zusätzlich zu
ihren Rad-, Fußgeher- und Uni-Beauftragten
dürfen wir Steuerzahler jetzt auch einen
Grünen als 2. (!) Stellvertreter des Landtagspräsidenten sponsern.
Falls Landtagspräsident und SPO-Grande
Prof. Harry Kopietz irgendwann krankheits-
bedingt ausfallen würde und auch dessen 1.
Stellvertreterin Veronika Matiasek (FPÖ)
plötzlich schwächelt, dann dürfte endlich
Martin Margulies
(Grüne) einspringen und
amtshandeln. Bei den jährlich nur 20 Landtags- und Gemeinderatssitzungen wird das
ja sicher extrem häufig passieren .
Dieses
Fünf-Sterne-Luxury-Bereitschaftsposterl wird auch ganz korrekt nach dem
Wiener Bezügegesetz bezahlt: 120.400 Euro
im Jahr, also monatlich 8.600 landen auf
dem Konto von Margulies. Und so nebenbei
gibt s sicher auch noch ein feines Büro mit
Blick auf Rathausplatz & Burgtheater.
Aber vielleicht basteln die Grünen ja ohnehin schon an einer Verzichtserklärung:
Denn wer einen nicht amtsführenden FPOVizebürgermeister für absolut unnötig hält,
wird ja den faktisch nie amtsführenden 2.
Stellvertreter eines Landtagspräsidenten
konsequenterweise ebenfalls für überflüssig
halten. Oder?
Apropos Sozialhilfe: Dass die Bundesregierung schärfere Kontrollen bei der Mindestsi
cherung plant, weil ab nächstem Jahr weitere 50.000 Flüchtlinge monatlich je 827 Euro
Sozialhilfe erhalten sollen, sorgt auch auf
Facebook für wilde Proteste. Grundtenor
der Kritik: Wer noch nie in das Sozialsystem
eingezahlt hat (wie eben die Asylwerber),
der soll auch nicht gleich viel an Sozialhilfe
erhalten. „Quartier, Verpflegung, Sachleistungen, Taschengeld - mehr nicht“, fordert
The POORWORKER Ausgabe 01/2016
28. Jannuar 2016
nun eine breite Masse eine Änderung des
geltenden Rechts. Die Koalition wird das
vermutlich ignorieren - und sich bei den
nächsten Wahlen wieder selbst bemitleiden.
Quelle: Krone
q
Krankenbesuche?
Das Team Stronach wollte die jährlichen Kosten der Sozialversicherungen wissen. Denn
saftige Rechnungen flattern dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger jährlich
ins Haus. Und das geht nun aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser
(SPÖ) an das Team Stronach hervor: Demnach machen alleine die Kosten für Dienstreisen etwas mehr als fünfeinhalb Millionen
Euro aus. Ebenfalls ansehnlich sind die EDVund IT-Kosten: Sie kommen auf stolze 123
Millionen Euro pro Jahr. Noch höher schlägt
nur die Verwaltung der Krankenkassen mit
558 Millionen Euro zu Buche. Und damit wir
es alle nicht vergessen: Diese Monsterbürokratie gibt es 22 mal in Österreich.
400.000 Auslandsösterreicher
400.000 Auslandsösterreicher sind bei Wahl
des österreichischen Bundespräsidenten
orientierungslos
Welcher Auslandsösterreicher kennt den
aktuellen Bundespräsidenten, wer von diesen Auslandsösterreichern weiß überhaupt,
dass 2016 in Österreich Bundespräsident-
6
schaftswahlen stattfinden? Und wie man
eine Unterstützung für einen der Kandidaten im Vorfeld der Wahl abgeben kann? Die
Wenigsten!
Das soll sich jetzt ändern. „Es ist die verdammte soziale Pflicht eines jeden Österreichers im Inland sowie im Ausland, seine
Stimme zu nutzen, um das höchste Amt zur
Überwachung des politischen Staatsapparates zu unterstützen, so Manuel Eliseo Köppl,
Auslandsösterreicher.
Über 400.000 Auslandsösterreicher sind
Repräsentanten eines Landes welches weltweit für Genuss, Lebensfreude, Tradition,
Gastfreundschaft und einmalige Natur steht
und - nicht zuletzt für Demokratie. „Doch
jetzt melden sich Kandidaten zu Wort gemeldet, die dieses wichtige ethische und
demokratische Kontrollinstanz im Staat nur
noch als bloße Repräsentationsfunktion sehen wollen.
Mit dem Team des Vereins Ethik pro Austria,
unter Obmann Ernst Grabovszki und dem
Low-Budget Marketing Profi Alois Gmeiner,
wird unter Hochdruck an einem PR- und
Marketingkonzept für die Präsidentschaftswahl 2016 gearbeitet. Köppl: „Wir sind dabei,
ein internationales Kompetenzteam zusammenzustellen, um Nichtwähler und Auslandsösterreicher zu mobilisieren.
q
Elektro Sport Bund e.V.
Manuel Eliseo Köppl, Irgenhöhe 28
66119 Saarbrücken
E-Mail:[email protected]
Web: http://www.e-sbd.com
The POORWORKER erreicht in 57 Ländern
(ohne Österreich) geschätzte 100.000 Leser.
Gerne geben wir unseren Lesern redaktionellen Raum um zum von Manuel Eliseo
Köppl aufgeworfenen Thema Stellung zu
nehmen.
D.Red
Wahlhilfe (I)
Im Der Standard hat Erhard Busek, ehemaliger ÖVP-Chef zum ÖVP-Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl, Andreas Kohl, Stellung
genommen. Sein bedeutendster Satz:
„Andreas Kohl ist eine Notlöstung“
Dass die Volkspartei nun mit dem ehemaligen Nationalratspräsidenten und SchwarzBlau-Mastermind Andreas Khol in die Präsidentschaftswahl gehen will, nennt er im
STANDARD-Interview „bedauerlich“. Erwin
Pröll habe Parteichef Reinhold Mitterlehner
durch seinen Rückzieher in „ungeheure Verlegenheit“ gebracht. „Mit Fantasie“ hätten
sich auch andere Kandidaten oder Kandidatinnen finden lassen. „Wir sind wieder in der
Wüste Gobi“, sagt Busek und meint damit
ein bestimmtes Politikverständnis: „Das ist
Uraltpolitik“, die für jüngere Wählergruppen
auch „nicht attraktiv“ sei. Den UraltpolitikVorwurf macht er allerdings auch den anderen Parteien und Kandidaten insgesamt.
Er hätte etwas jüngere Repräsentanten
gewählt, sagt der ehemalige Vizekanzler. Das jetzige Kandidatenangebot wer-
de zu hohen Wahlenthaltungen führen.
STANDARD: Welche Überraschungskandidaten hätten Sie denn parat?
Busek: Ich hätte zum Beispiel Helga RablStadler (Präsidentin der Salzburger Festspiele und ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete, Anm.) gefragt oder Doraja
Eberle (ehemalige Salzburger Landesrätin,
gründete unter dem Eindruck des Bosnienkriegs die Hilfsorganisation „Bauern helfen
Bauern“ und ist Vorstandsvorsitzende der
Erste Stiftung, Anm.), eine Frau mit einem
ungeheuren sozialen Engagement und
auch gewissen Kenntnissen in Europa selber. Man hätte nur ein bissl herumschauen
müssen, da stehen genug Leute herum. Vor
allem aber ist es ein Verzicht auf eine gewisse jüngere Generation, ich sage nicht jung.
Ich wäre auf jeden Fall in der Generation ein
bisschen jünger gegangen, denn mit Andreas Khol wird die Chance versäumt, einen
Bundespräsidenten zu haben, der sich selbst
die Chance auf eine zweite Periode eröffnet.
Da muss man nur zum Alter – er ist 74 – addieren.
STANDARD: Ist Andreas Khol das richtige Signal – und wenn ja, für wen oder in welche
Richtung?
Busek: Ich glaube, in Richtung von Senioren nicht, weil das Wahlverhalten der Senioren ohnehin traditionell ist. Da ist nichts
zusätzlich zu gewinnen. Möglicherweise ist
es aufgrund seiner Vergangenheit in der
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28. Jannuar 2016
schwarz-blauen Koalition ein Signal in diese Richtung, aber das soll man auch nicht
überschätzen, denn Regierungen werden
nicht vom Bundespräsidenten gebildet. Das
Kritischere ist: Wir sind wieder zurück in der
Wüste Gobi, um ein Lieblingszitat von Khol
zu verwenden, nämlich im Hinblick auf eine
Gestaltung ansprechenderer Formen von
Politik. Das ist Uraltpolitik, was überhaupt
bei dieser gesamten Bundespräsidentenwahl passiert, die hat keine Zukunft und
kann nicht sehr attraktiv sein – für eine jüngere Generation schon gar nicht, aber nicht
einmal für die mittlere. In Wahrheit ist es
eine Garantie dafür, dass sich Stimmen zerstreuen oder dass es hohe Wahlenthaltungen geben wird.
STANDARD: Geht dieser Vorwurf an alle Parteien bzw. Kandidaten? Khol ist 74 Jahre alt,
Van der Bellen 71, Irmgard Griss 69, Rudolf
Hundstorfer wurde im Herbst 64.
Busek: Ja, das betrifft alle! Wenn Hundstorfer
der jüngste Kandidat ist – das spricht für sich
selber. (lacht)
STANDARD: Was sagen Sie zum Prolog der
Kandidatennominierung in der ÖVP? Khol
überraschte sogar hohe Parteifunktionäre,
die eigentlich mit Erwin Pröll rechneten.
Busek: Andreas Khol ist eine Notlösung, ich
bin überzeugt, dass Mitterlehner überzeugt
war, Erwin Pröll dazu gewinnen zu können,
und er war halt dann ab Mitte Dezember in
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einer ungeheuren Verlegenheit.
7
Höhepunkt der Ballsaison in Wien
Der Opernball
Motto: Jubiläum
mit “Augenzwinkern”
Eistraum Wien
Seit Donnerstag, den 21.01.2016
verzaubert Wiens größte Eisfläche
„Wir haben ein bisschen augenzwinkernd auf den ersten Ball geschaut.
Was war damals? Wer hat damals eröffnet, was wurde gespielt, was wurde getrunken, gegessen, wo wurde
überall getanzt?”, erzählte TreichlStürgkh bei der traditionellen Pressekonferenz im Sangeshaus.
In vielen Elementen des Balls wird
Bezug auf die Vergangenheit genommen.
Auch in der Eröffnung wird die
Vergangenheit zelebriert. Die 144
Debütantenpaare werden zu einem Potpourri mit Ausschnitten
der meistgespielten Eröffnungen
der vergangenen 60 Jahre tanzen:
die “Annen-Polka”, die “FeuerfestPolka”, den Einzugsmarsch aus “Der
Zigeunerbaron” und der “Radetzkymarsch”. Die traditionellen Teile
wie die “Fächerpolonaise” von Carl
Michael Ziehrer oder Johann Strauß’
“An der schönen blauen Donau”
bleiben bestehen.
Opernball soll “sehr schwungvoll”
werden
“Es wird sehr, sehr schwungvoll”,
versprach Eva Dintsis vom Opernballbüro.
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Der Wiener Eistraum ist heuer noch
größer geworden. acht Eisstockbahnen, Eistanzflächen, Almhütten, sozusagen aprés-eislauf
Ganz Wien ist im Schlittschuhfieber:
Seit Donnerstag, den 21.01.2016, ist
der 21. Wiener „Eistraum“ vor dem
Rathaus eröffnet. Riesig! Für eine
Extraportion Fahrvergnügen wurde
die Eisfläche heuer um 1.000 Quadratmeter auf insgesamt 8.000 Quadratmeter vergrößert. Zudem locken
ein romantischer Traumpfad, eine
550 Quadratmeter große kostenlose
Anfängerfläche und erstmals acht
Eisstockbahnen, die online reserviert werden können.
Genuss. Da soviel Sport aber auch
hungrig macht, verwöhnt ein vielfältiges Kulinarik-Angebot. Ganz
neu ist das Street-Food-Konzept, bei
dem 12 Gastronomen ihre frischen
und innovativen Speisen feilbieten. Sie bereiten Wraps, Burger und
Kimchi in bester Bio-Qualität zu. Die
beliebte Gastronomie-Oase Kolariks
Almhütte wurde auf drei Ebenen erweitert, um für noch mehr Genuss
zu sorgen.
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Karikaturmuseum Krems
KULT AUF 4 RÄDERN. Das Auto im
Comic und in der Karikatur
Die Ausstellung KULT AUF 4 RÄDERN.
Das Auto im Comic und in der Karikatur wird vom 17. Januar 2016 bis 15.
Januar 2017 im IRONIMUS-Kabinett
gezeigt.
Das Automobil feiert heuer seinen 130. Geburtstag, sein Siegeszug veränderte die Welt. Das Auto,
Symbol für Freiheit und Wohlstand
und damit verbundene Probleme,
wie steigende Verkehrs- und Umweltbelastungen, trüben aber auch
das Bild der Jahrhundertinnovation. Dennoch, Autofahren macht
immer noch Spaß und fasziniert.
Dementsprechend spielt das Auto
in Karikatur und Comic eine große
Rolle. Politische und gesellschaftliche Themen, Trends und Zukunftsvisionen lassen sich mit Hilfe des
Automobils (wortwörtlich) besser
transportieren. Politische Umbrüche
und Geschehnisse aus der Zeitgeschichte sind mit dem symbolträchtigen Automobil verbunden. Das
Karikaturmuseum Krems präsentiert
dieses Kultobjekt auf 4 Rädern auf
spannende und mannigfache Weise.
Originale geben Einblicke in die rasante Geschichte des Automobils –
bis - ironisch vorausblickend - in die
vernetzte Zukunft
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28. Jannuar 2016
Aus unserer Leserfamilie
Die lebenslange Schuldenfalle!
Ausgehend von einem gewollten Informationsdefizit in unseren Schulsystemen in Bezug auf das wichtigste Thema „Geld“ in
unserer kapitalhörigen Welt, wird offenen Auges unsere Jugend
auf dem Altar des Mammon geopfert.
Unfähig (weil nicht gelernt) einen Erlagschein auszufüllen, geraten Sie mit satanischen Verlockungen in die Fänge der Bankster,
die scheinbar deren Lebensmotto : „Ich will alles, und das sofort“ befriedigen können.
Ahnungslos über die fatalen Folgen einer Signatur bei diesen
Versklavern, sind die folgenden Lebensjahre geprägt von der
Daumenschraube der Zins- und Zinseszinsbedienung; meist
ohne Aussicht auf ein Ende des Martyriums. Die gesellschaftlichen Folgen sind dutzendfach in Ihrem Bulletin nachzulesen.
Vereinsamung, Familienzerstörung, Enteignung, Schande, Entehrung, usw.
Ohnmächtig und innerlich verbrennend, muss man erst dem
eigenen psychischen und dann physischem Suizid beiwohnen.
Längst hat man, vom eigenen Überlebenskampf gehetzt, den
Gedanken der solidarischen Gegenwehr hintangestellt. Leichtes
Spiel für die Blutsauger.
Justizia schickt dich im besten Fall in eine 7 jährige „persona non
grata“ Position, mit der Wertigkeit eines angeketteten BankHofhundes. Auch kein Wunder in einem Land, wo VOR DEM
PROZESS, Staatsanwalt, Verteidiger und Richter den Ausgang
der Verhandlung festlegen, um dann im Saal eine Show abzuziehen.
Dies ist zigfach ausgeübtes Procedere, wobei es schon vorgekommen sein sollte, dass das versteigerte Eigentum nicht selten
im Dunstkreis der handelnden Personen landet.
Johann Georg Schmutter [per [email protected]]
8
Statements
von/ bezw. über folgende Persönlichkeiten/Institutionen:
Wir
Das BULLETIN no 1
klagen
Gesamtausgabe
an!
Allgemeine Schuldnerberatung, Salzburg
Armutskonferenz
Aubauer, Helwig. Industriellenvereinigung (IV)
Blecha, Karl. „Charly“.
- Präsident des PVÖ - Pensionistenverband Österreich
Brandstetter, Dr. Wolfgang. Justizminister
Braun, Dr. Katharina, Rechtsanwältin
Ebner, Christian. Obmann der unabhängigen Unternehmerplattform
FreeMarkets.at
„Die tägliche Grausamkeit“ - the daily cruelty. Eine Dokumentation
Fenninger, Erich, Volkshilfe
downloadbar auf www.bsg.co.at
Fischer, Dr. Heinz Bundespräsident
Glatz, Harald. Konsumentenschützer
Haubner, Peter. WB Gen.Sekr.
Häupl, ÖkR. Dr. Michael. Bürgermeister von Wien.
Hausbichler, Hannes. Bundesvorsitzender der Männerpartei
Höhne, Dr. Thomas. RA in Wien
Hundstorfer, Rudolf. Derzeit Sozialminister
Jarolim, Dr. Hannes. Rechtsanwalt. Abg.z.NR., SPÖ Justizsprecher.
Jedlizka, Thomas asb-Schuldenberater
Kapsch, Mag. Georg. Präsident der Industriellenvereinigung,
Konecny, Dr. Andreas. univ. Prof. Stv. Vorstand des Instituts für Zivilverfahrensrecht Herausgeber von Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen
Kurz, Sebastian. Außenminister
Leitl, Christoph. Wirtschaftskammerpräsident
Loacker, Gerald. NEOS-Sozialsprecher
Maly, Alexander A. Geschäftsführer der Wiener Schuldnerberatung (asb-wien)
Marcus, Franz. Generalsekretär Team Stronach
Matznetter, Christoph, Der Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes (SWV)
Miksa, Brigitte. Pensionsexpertin bei der internationalen Allianz Gruppe
Mitterlehner, Vizekanzler Reinhold
Ortner, Manfred. Chefredakteur Wienerzeitung.
Oswald, Dr. Johann. Vorstandsmitglied der Allianz Gruppe in Österreich
Papst Franziskus
Perschinka, Marlene. Richterin
Raidl, Claus. Präsident und ExVerstaatlichtenmanager
Reischl, Ingrid. Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse
Rohrer, Anneliese. Die Presse
Roth, Hans. Gründer von Saubermacher
Schenk, Martin, Direktor der Diakonie
Schmidt, Dr. R.
Seidel, Gerd. Dr. Prof., Humboldt Universität, Berlin,
Staffe, Mag.a Martina. Leiterin der Abteilung Jugendwohlfahrt und
Kinderrechte im Bundesministerium für Wirtschaft,
Strolz, Matthias. Parteiobmann der NEOS
Der Horrorparagraf ASVG § 103, 1 muss fallen!
Thierry, Feri. Neos-Bundesgeschäftsführer
„Rudi hör´ die Signale...!“
Waffek, Gerald. Inkassoverband-Sprecher
Westenthaler, Peter
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Wieser, Markus. Präsident NÖ-Arbeiterkammer
Es gibt kein Existenzminimum!
Sozialexekution ist Rentenklau!
Wie unsozial ist Sozialminister Hundstorfer?
Sozial zu sich selbst: 302 Millionen zahlten
die Sozialversicherungsträger in einem Jahr
(2011) für zusätzliche Pensionsleistungen. Die
Putzfrauen werden es nich gewesen sein.
Bonzen freuen sich.
Frauen und Kinder sind die Opfer!
Sippenhaftung!
Lebenslänglich!
Inkasso: Ein Fressen für die Geier
Das große Böse: An den Pranger gestellt und
ausgesperrt im eigenen Land.
JUSTIZ: Am Ende der Gerechtigkeit.
Bis zu 25 Prozent Fehlurteile
Downloadbar auf www.bsg.co.at
Unterstützen Sie unser Anliegen!
Helfen Sie mit!
Engagieren Sie sich!
Einfach einmal menschlich sein!
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