Fragen & Antworten zum Thema Asyl

Fragen & Antworten zum Thema Asyl
Warum sieht man vor allem junge Männer als Asylwerber?
Wo sind die Frauen und Kinder?
Experten verweisen darauf, dass es für den Großteil der Flüchtlinge kaum leistbar ist,
Schlepper zu zahlen. Mit dem von Familienmitgliedern, Nachbarn und Freunden
gesammelten Geld wird dann der losgeschickt, dem man am ehesten zutraut, am Ziel
anzukommen. Meist ist es der Kräftigste und Intelligenteste. Die Familie hofft, dass er es
schafft, in einem sicheren Land eine neue Existenz aufzubauen und sie dann zu sich holt. Frau
und Kinder, die zurückblieben, sind im großfamiliären Verband eingebunden. Das heißt, etwa
70 bis 80 Prozent der AsylwerberInnen sind Einzelpersonen. Ein weiterer Fluchtgrund für
viele Männer ist auch die Tatsache, dass sie bei den Regierungs- oder Miliztruppen zum
Kampf missbraucht werden.
Was kommt auf Österreich zu, wenn etwa die
syrischen Männer Frauen und Kinder nachholen?
Der Familiennachzug ist zwar die Motivation der Männer, die die Flucht wagen. Doch die
Realisierung gelingt meist nicht. Wenn der Geflüchtete in Österreich den positiven
Aufenthaltstitel bekommt, also bleiben kann, darf er nur die Kernfamilie nachholen: Frau und
minderjährige Kinder - nicht Eltern, Geschwister, Cousins. Das Problem: Wegen des
Kriegszustandes lässt sich die Familie oft nicht mehr finden, weil sie beispielsweise illegal von
Syrien in die Türkei geflohen ist bzw. dort keine Ausreisegenehmigung bekommt. (Flug)Kosten für den Familiennachzug, eine Wohnung und die Versorgung muss der Erstgeflüchtete
selbst zahlen.
Trägt Europa die Hauptlast bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme?
Von 4 Millionen syrischen Flüchtlingen kamen 300.000 nach Europa. Eine halbe Million leben
in Jordanien, mehr als eine Million im Libanon und mehr als 2 Millionen in der Türkei. Die EU
mit über 500 Millionen Einwohnern muss es schaffen, einige hunderttausend Flüchtlinge auf
28 Länder gerecht zu verteilen.
Schenkt der Staat den Asylwerbern Handys?
Auch der Mythos, Flüchtlinge würden vom Staat die neuesten Handys geschenkt bekommen,
hält sich hartnäckig. Natürlich schenkt der Staat niemandem ein Handy. Der Großteil der in
Österreich ankommenden Flüchtlinge ist vor Kriegen und Verfolgung geflohen und nicht vor
Armut. Folglich besitzen die Menschen auch Smartphones. Nicht zuletzt ist ein Mobiltelefon
auch der einzige Weg, um mit den zurückgebliebenen Familien in Kontakt zu treten.
Mehr Zuschüsse als Österreicher?
Der weitest verbreitete Mythos, wenn es um Asylwerber geht: Der Staat würde Flüchtlinge
weitaus stärker subventionieren als Österreicher. Asylwerber, die in staatlich organisierten
Unterkünften leben, bekommen pro Monat 40 Euro Taschengeld ausgezahlt. Asylwerber, die
sich ihre Unterkunft selbstständig organisieren, bekommen maximal 320 Euro monatlich,
wovon sämtliche Ausgaben wie Miete, Heizung, Essen usw. beglichen werden müssen.
Ist das „Boot Österreich“ voll?
Im Zuge früherer Krisen hat Österreich bedeutend mehr Flüchtlinge aufgenommen als
aktuell. Mehr als die Hälfte der Zuwanderer kommt derzeit aus EU-Staaten. Nur jeder Zweite
bleibt länger als fünf Jahre. 1956/57 kamen rund 180.000 Menschen aus Ungarn, 1968
flüchteten 162.000 aus der damaligen Tschechoslowakei, nach dem Zerfall Jugoslawiens hat
Österreich rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. In diesem Jahr wurden bislang rund
37.000 Anträge (Stand Ende Juli) gestellt, insgesamt wird mit 80.000 Anträgen gerechnet.
Gibt der Staat für Asylwerber Unsummen aus, die dann in wichtigen Bereichen fehlen?
Für Bildung gibt der Staat 40 mal so viel Geld aus wie für die Grundversorgung. Derzeit
betragen die Gesamtaufwendungen des Staates für die Grundversorgung etwa 0,12 % der
Staatsausgaben. Zum Vergleich: 2014 wurden 2,3 % für Gesundheit und Soziales, knapp 4 %
für Jugend und Familie, 4,1 % für Arbeit und 4,6 Prozent der Staatsausgaben für Bildung
bereitgestellt.
Erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Staat 2.850 Euro pro Monat?
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zumeist besonders traumatisiert. Diese Kinder
und Jugendliche brauchen sozialpädagogische und psychologische Unterstützung sowie eine
besonders intensive Betreuung. Der Tagsatz liegt hier bei 95 Euro, was noch immer um bis zu
55 Euro unter dem Tagsatz für österreichische alleinstehende minderjährige
Jugendliche liegt.
Warum lassen Asylwerber ihre Familie alleine zurück?
Oft sichert nur Flucht das Überleben einer Familie. Teure Schlepper sind oft die einzige
Möglichkeit für Asylwerber, Tod und Verfolgung zu entkommen. Mit dem gesamten Geld der
Familie wird die Person losgeschickt, der es am ehesten zugetraut wird, am Ziel
anzukommen. Die Hoffnung ist, dass diese in einem sicheren Land eine neue Existenz
aufbauen und die engste Familie nachholen kann.
Bekommen in Österreich alle Asyl?
Nur 39 Prozent der Asylanträge wurden 2014 positiv bewertet. Derzeit stammt gut die Hälfte
der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan. Das sind Herkunftsländer mit hohen Chancen, in
Österreich Asyl zu bekommen.
Werden AsylwerberInnen häufiger straffällig?
Es gibt keinen Hinweis darauf, dass AsylwerberInnen öfter Straftaten begehen. Im Jahr 2014
waren von 255.815 Beschuldigten 10.416 Menschen mit einem laufenden Asylverfahren.
Diese Statistik ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sie weder erfasst, ob eine Person
mehrfach angezeigt wurde, noch, ob die Angezeigten verurteilt wurden. An Orten, wo viele
AsylwerberInnen untergebracht sind, z.B. Traiskirchen, ist kein Anstieg strafbarer Handlungen
zu beobachten.
Nimmt Österreich die meisten Flüchtlinge auf?
Andere EU-Staaten nehmen mehr Flüchtlinge auf als Österreich. Betrachtet man die
Asylanträge, lag Österreich innerhalb der EU zuletzt auf Platz 5. Die mit Abstand meisten
Anträge werden innerhalb der EU in Deutschland gestellt, gefolgt von Ungarn, Frankreich und
Italien. Rechnet man die Flüchtlingszahlen in Verhältnis zur Bevölkerung, hat Ungarn ähnlich
viele AsylwerberInnen wie Österreich. Die meisten Flüchtlinge befinden sich aber nicht in
einzelnen EU-Ländern. Die Türkei hat bei einer Einwohnerzahl von 78 Millionen Menschen
seit 2011 nach UNHCR-Schätzungen 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im Libanon, wo
etwa 6 Millionen Menschen leben, waren es - ebenfalls nach UNHCR-Schätzungen - 1,2
Millionen Flüchtlinge.
Nehmen „uns“ Asylwerber Arbeitsplätze weg?
AsylwerberInnen dürfen nur 110 Euro monatlich dazuverdienen. Andernfalls verlieren sie
Grundversorgung und Krankenversicherung. Konkret gibt es nur folgende
Arbeitsmöglichkeiten: Jugendliche bis 25 Jahre dürfen eine Lehre in Mangelberufen
absolvieren; AsylwerberInnen dürfen im Quartier aushelfen; sie dürfen als
ZeitungsausträgerInnen oder KolporteurInnen arbeiten; weiters dürfen sie für das
Gemeinwohl tätig sein; und sie dürfen als SaisonarbeiterInnen in Tourismus, Land- und
Forstwirtschaft tätig sein.
Sind die meisten Neuankömmlinge Wirtschaftsflüchtlinge?
Fast alle Flüchtlinge, die derzeit in Europa eintreffen, stammen aus Bürgerkriegsländern. Die
meisten Menschen kommen aus Syrien und dem Irak sowie Afghanistan. Sieben von zehn
Menschen, die heuer per Boot über das Mittelmeer nach Europa kamen, waren laut UNHCR
Syrer. Weitere 22 Prozent stammen aus Afghanistan und Pakistan, wo islamische TalibanAufständische gegen die Regierung kämpfen.
Geben sich viele Wirtschaftsflüchtlinge als Syrer aus, um Asyl zu bekommen?
Der renommierte Verfassungsschützer Peter Gridling erklärt, dass dieses Gerücht bekannt ist,
aber AsylwerberInnen genau geprüft werden. Dokumente werden auf Fälschungen
kontrolliert und Dolmetscher helfen zu eruieren, ob die Angaben der Asylwerber stimmen,
etwa, ob Sprache und Dialekt zu den Angaben passen.
Kommen mit den Flüchtlingen auch IS-Terroristen zu uns?
Es gibt in Österreich keinen einzigen dokumentierten Fall eines IS-Kämpfers unter den
Flüchtlingen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist es unwahrscheinlich, dass sich
Terroristen unter den Flüchtlingen befinden. Sie würden Gefahr laufen, die Reise nach
Europa nicht zu überleben. Außerdem würden sich die IS-Kämpfer unter Menschen mischen,
die vor ihnen flüchten. Sie könnten von den Flüchtenden also als Terroristen entlarvt werden.
Warum bauen die Syrer ihr Land nicht wieder auf, anstatt zu fliehen?
In Syrien herrscht Krieg. Der Konflikt wird sogar immer unübersichtlicher. Das Regime von
Präsident Bashar al-Assad kämpft nicht nur gegen zahlreiche Rebellengruppen und die
Terroristen Islamischer Staat (IS), sondern auch gegen deren Rivalen, der mit Al-Kaida
verbündeten Al-Nusra-Front. Zugleich kämpfen im Norden des Landes kurdische Rebellen,
die einen eigenen Staat wollen. Selbst im Zentrum der Hauptstadt Damaskus, Hochburg des
Assad-Regimes, vergeht kaum ein Tag ohne Beschuss.
Warum bauen wir keinen Grenzzaun wie Ungarn?
Ein Grenzzaun wie beispielsweise in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren
Zaunreihen, einer Höhe von ca. 6 Metern mit Nato-Stracheldraht, Wachtürmen,
Schweinwerfern, Bewegungsmeldern, Stolperdrähten und Infrarotkameras kostet rund 5
Millionen Euro pro Kilometer. Bei einer Staatsgrenze mit der Länge von 2.706 km würde ein
solcher Zaun Österreich 13,5 Milliarden Euro kosten. Selbst ein einfacher Stacheldrahtzaun
würde rund 250 Millionen Euro kosten.
GRUNDVERSORGUNG wird geregelt ...
1)
2)
3)
in der Grundversorgungsvereinbarung zw.
Bund und Ländern gem. Art. 15a BVG
im Grundversorgungsgesetz des Bundes
in den Grundversorgungsgesetzen der
Bundesländer
ad 1)
regelt nur die Kompetenzaufteilung und die
Verrechnung der Kosten zwischen Bund und den
Bundesländern.
ad 2 und 3) regeln Rechtsansprüche von hilfs- und
schutzbedürftigen Personen.
LEISTUNGEN DER GRUNDVERSORGUNG
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Unterkunft
Verpflegung
Bezahlung von Krankenversicherungsbeiträgen
Information
Beratung
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Soziale Betreuung durch geeignetes Personal
Kosten für Transporte
Schulbedarf
Bekleidung
Maßnahmen für pflegebedürftige Personen
Maßnahmen für unbegleitete Minderjährige
Rückkehrberatung
Rückreisekosten
Einmalige Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr
BUND =
LAND =
Zulassungsverfahren in den Betreuungseinrichtungen des Bundes
Betreuung und Versorgung der übrigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden