Protokoll

Stadtverwaltung Penig
Penig, den 22. Mai 2015
Protokoll
über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem
12. Mai 2015 um 18.30 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung
Penig, Markt 6 in 09322 Penig
Beginn
18.30 Uhr
Ende
20.32 Uhr
anwesende Stadträte:
Herr Genrich
Herr Werner
Herr Heine
Herr Mädler
Herr Gerhardt
Herr Harzendorf
Frau Schneider-Delau
Herr Schlötzer
Frau Rau
Herr Gründel
Herr Fritzsche
Frau Amboß
Frau Violka
Herr Tischoff
Herr Wiehl
Herr Bergmann
Herr Dr. Stein
entschuldigte Stadträte:
Herr Tauchmann
Herr Thiele
Frau Lobvogel
Herr Zehe
Frau Tomoscheit
Verwaltung:
Herr Eulenberger
-
Herr Benndorf
Frau Tschök-Engelhardt
-
Frau Quaas
Frau Wermann
-
Bürgermeister und
Vorsitzender des Stadtrates
Amtsleiter Ordnungsamt
Amtsleiterin Finanzverwaltung und Pressesprecherin
Amtsleiterin Bauamt
Bürgermeisteramt
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
1
Besucher:
Herr Stahl, Herr Krawczak, Herr Avram und von der
Freien Presse Herr Christoph
Tagesordnung:
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit des Stadtrates
2.
Beschlussfassung zur Tagesordnung der 5. öffentlichen Stadtratssitzung
am 12.05.2015
3.
Bestellung von zwei Stadträten zur Unterzeichnung der Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2015
4.
Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Kosten für die
Sanierung der Fassade an der Straßenseite des Wohnhauses Chemnitzer Straße 8 –
Vorlage Nr. 46/2015
5.
Beschlussfassung zur Aufhebung des „Stadtumbaugebietes Penig“ –
Vorlage Nr. 47/2015
6.
Beschlussfassung zur Bewilligung einer Zuwendung zur Förderung der Jugendarbeit
im 1. Ballspielverein „Wacker“ Langenleuba-Oberhain e.V. – Vorlage
Nr. 48/2015
7.
Beschlussfassung zum Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke Nr. 920/25 und
Nr. 920/49 der Gemarkung Penig, gelegen in Penig, „Wohngebiet Am
Pfaffenbusch“ – Vorlage Nr. 49/2015
8.
Beschlussfassung zum Abschluss eines Optionsvertrages für den Verkauf von Fläche
im GWG Wernsdorf – Vorlage Nr. 50/2015
9.
Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsleistungen für die Errichtung eines
Kunststoffrasenplatzes im Stadion – Vorlage Nr. 55/2015
10.
Beschlussfassung zur Annahme und Verwendung von Spendeneinnahmen –
Vorlage Nr. 56/2015
11.
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
zur Errichtung eines Einkaufsmarktes auf den Flurstück-Nrn. 681/3, 920/5 und 681/4
der Gemarkung Penig, Penig an der Leipziger Straße – Vorlage Nr. 51/2015
12.
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem
Gelände der stillgelegten Deponie Dittmannsdorf – Vorlage Nr. 52/2015
13.
Beschlussfassung zur Stellungnahme zur geplanten Rechtsangleichung des
Landschaftsschutzgebietes „Mulden- und Chemnitztal“ im Rahmen der
Vorbeteiligung – Vorlage Nr. 53/2015
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
2
14.
Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Penig zum Entwurf der
„Ergänzungssatzung Hartmannsdorfer Straße“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
der Stadt Burgstädt – Vorlage Nr. 54/2015
15.
Bauanträge / Bauvoranfragen / Nutzungsänderungen / Werbeanlagen /
Verwaltungsentscheidungen
15.1. Informationen zu Verwaltungsentscheidungen
16.
Informationen durch den Bürgermeister
16.1. Informationen zu den die Stadt Penig und ihre Ortsteile betreffenden
Angelegenheiten
17.
Anfragen der Stadträte
18.
Bürgerfragestunde
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit des Stadtrates
Herr Bürgermeister Eulenberger eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.
Er stellte
die ordnungsgemäße Ladung des Stadtrates
(die Einberufung des Stadtrates erfolgte mit Postausgang am 30.04.2015 über die
Dt. Post AG unter Beifügung der Tagesordnung und der Vorlagen)
die Anwesenheit der Stadträte
(von den 23 geladenen Mitgliedern des Stadtrates waren zu Sitzungsbeginn
18 stimmberechtigte Mitglieder - Bürgermeister und 17 Stadträte - anwesend)
und
die Beschlussfähigkeit des Stadtrates
fest.
TOP 2.
Beschlussfassung zur Tagesordnung der 5. öffentlichen Stadtratssitzung am 12.05.2015
Herr Bürgermeister Eulenberger stellte folgenden Antrag zur Änderung der Tagesordnung
Aufnahme der Tischvorlage Nr. 57/2015 – Beschlussfassung zum Verzicht auf das
Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 123 der Gemarkung Penig, gelegen in
09322 Penig, Enge Gasse 21- als TOP 15
die nachfolgenden TOP rücken einen TOP nach hinten
Änderungsanträge zur Tagesordnung seitens des Stadtrates wurden nicht eingereicht.
Der Antrag des Herrn Bürgermeister Eulenberger wurde zur Abstimmung gestellt.
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
3
Beschluss Nr. 05 / 01 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
wurde der Antrag des Herrn Bürgermeister Eulenberger angenommen, die Tagesordnung wie
folgt zu ändern:
Aufnahme der Tischvorlage Nr. 57/2015 – Beschlussfassung zum Verzicht auf das
Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 123 der Gemarkung Penig, gelegen in
09322 Penig, Enge Gasse 21- als TOP 15
die nachfolgenden TOP rücken einen TOP nach hinten
Danach wurde über die geänderte Tagesordnung abgestimmt.
Beschluss Nr. 05 / 02 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die geänderte Tagesordnung der 5. öffentlichen
Stadtratssitzung am 12.05.2015.
T a g e s o r d n u n g : geändert
1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit des Stadtrates
2.
Beschlussfassung zur Tagesordnung der 5. öffentlichen Stadtratssitzung
am 12.05.2015
3.
Bestellung von zwei Stadträten zur Unterzeichnung der Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2015
4.
Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Kosten für die
Sanierung der Fassade an der Straßenseite des Wohnhauses Chemnitzer Straße 8 –
Vorlage Nr. 46/2015
5.
Beschlussfassung zur Aufhebung des „Stadtumbaugebietes Penig“ –
Vorlage Nr. 47/2015
6.
Beschlussfassung zur Bewilligung einer Zuwendung zur Förderung der Jugendarbeit
im 1. Ballspielverein „Wacker“ Langenleuba-Oberhain e.V. – Vorlage
Nr. 48/2015
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
4
7.
Beschlussfassung zum Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke Nr. 920/25 und
Nr. 920/49 der Gemarkung Penig, gelegen in Penig, „Wohngebiet Am
Pfaffenbusch“ – Vorlage Nr. 49/2015
8.
Beschlussfassung zum Abschluss eines Optionsvertrages für den Verkauf von Fläche
im GWG Wernsdorf – Vorlage Nr. 50/2015
9.
Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsleistungen für die Errichtung eines
Kunststoffrasenplatzes im Stadion – Vorlage Nr. 55/2015
10.
Beschlussfassung zur Annahme und Verwendung von Spendeneinnahmen –
Vorlage Nr. 56/2015
11.
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
zur Errichtung eines Einkaufsmarktes auf den Flurstück-Nrn. 681/3, 920/5 und 681/4
der Gemarkung Penig, Penig an der Leipziger Straße – Vorlage Nr. 51/2015
12.
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem
Gelände der stillgelegten Deponie Dittmannsdorf – Vorlage Nr. 52/2015
13.
Beschlussfassung zur Stellungnahme zur geplanten Rechtsangleichung des
Landschaftsschutzgebietes „Mulden- und Chemnitztal“ im Rahmen der
Vorbeteiligung – Vorlage Nr. 53/2015
14.
Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Penig zum Entwurf der
„Ergänzungssatzung Hartmannsdorfer Straße“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
der Stadt Burgstädt – Vorlage Nr. 54/2015
15.
Beschlussfassung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 123 der
Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Enge Gasse 21 – Tischvorlage
Nr. 57/2015
16.
Bauanträge / Bauvoranfragen / Nutzungsänderungen / Werbeanlagen /
Verwaltungsentscheidungen
16.1. Informationen zu Verwaltungsentscheidungen
17.
Informationen durch den Bürgermeister
17.1. Informationen zu den die Stadt Penig und ihre Ortsteile betreffenden
Angelegenheiten
18.
Anfragen der Stadträte
19.
Bürgerfragestunde
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
5
TOP 3.
Bestellung von zwei Stadträten zur Unterzeichnung der Niederschrift über die
öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2015
Für die Unterzeichnung der Niederschrift der Sitzung vom 12.05.2015 wurden durch den
Bürgermeister folgende Stadträte bestimmt:
Herr Str. Dr. Stein
und
Herr Str. Mädler.
Es gab keine Einwände. Die Stadträte wurden bestätigt.
TOP 4.
Beratung und Beschlussfassung über die Förderung der Kosten für die Sanierung der
Fassade an der Straßenseite des Wohnhauses Chemnitzer Straße 8 – Vorlage
Nr. 46/2015
Beschluss Nr. 05 / 03 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, die förderfähigen Kosten für die Sanierung der Fassade
an der Straßenseite des Wohnhauses Chemnitzer Straße 8 aus erlösten Ausgleichsbeträgen in
Höhe von 735,00 EUR zu bezuschussen.
Das entspricht 30 % der Gesamtkosten von 2.450,00 EUR.
TOP 5.
Beschlussfassung zur Aufhebung des „Stadtumbaugebietes Penig“ – Vorlage
Nr. 47/2015
Beschluss Nr. 05 / 04 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Aufhebung des entwicklungsrelevanten
Stadtgebietes „Stadtumbaugebiet Penig“ vom 24.09.2003.
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
6
TOP 6.
Beschlussfassung zur Bewilligung einer Zuwendung zur Förderung der Jugendarbeit
im 1. Ballspielverein „Wacker“ Langenleuba-Oberhain e.V. – Vorlage Nr. 48/2015
Beschluss Nr. 05 / 05 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, dem 1. Ballspielverein „Wacker“ LangenleubaOberhain e.V. eine Zuwendung in Höhe von 675,00 Euro lt. Richtlinie zur Förderung der
Vereinstätigkeit der Stadt Penig, § 5.1. Förderung der Jugendarbeit, zu bewilligen.
TOP 7.
Beschlussfassung zum Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke Nr. 920/25 und
Nr. 920/49 der Gemarkung Penig, gelegen in Penig, „Wohngebiet Am
Pfaffenbusch“ – Vorlage Nr. 49/2015
Beschluss Nr. 05 / 06 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, eine Teilfläche von ca. 574 m² des Flurstücks Nr.
920/25 und eine Teilfläche von ca. 200 m² des Flurstücks Nr. 920/49 der Gemarkung Penig
an Familie Janine und Sven Groer, beide wohnhaft in 09322 Penig, Chemnitzer Str. 76, zu
verkaufen.
Der Kaufpreis beträgt 5.749,10 EUR zuzüglich 150,00 EUR Bearbeitungsgebühren.
Die Erwerber tragen die Kosten für die Beurkundung und Durchführung des Kaufvertrages
sowie die sich aus diesem Rechtsgeschäft ergebende Steuer.
Sie tragen alle Kosten, welche aufgrund der durchzuführenden Vermessung anfallen. Die
Erwerber tragen die Kosten für die Erschließung.
Die Teilflächen der Flurstücke können vor Umschreibung auf die Eigentümer mit einer
Grundschuld belastet werden.
TOP 8.
Beschlussfassung zum Abschluss eines Optionsvertrages für den Verkauf von Fläche
im GWG Wernsdorf – Vorlage Nr. 50/2015
Beschluss Nr. 05 / 07 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, für eine 4.500 - 5.500 m² große Teilfläche aus dem
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
7
Flurstück 192/10 der Gemarkung Wernsdorf der Taurus Batteriekraftwerke 1. Projekt UG,
Embestraße 1, 50189 Elsdorf, den Verkauf zum Preis von 20 EUR/m²
befristet bis zum 31.12.2015 zur Errichtung einer Batterieanlage anzubieten.
Herr Eulenberger wird über den Fortgang informieren.
TOP 9.
Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsleistungen für die Errichtung eines
Kunststoffrasenplatzes im Stadion – Vorlage Nr. 55/2015
Herr Schlötzer verwies auf die hohen Planungskosten und erkundigte sich nach Möglichkeiten
eines Festhonorars. Wenn die Baukosten steigen, steigen dann auch die Planungskosten?
Frau Quaas teilte mit, dass es nicht so ist. Die Planungskosten steigen nicht.
Herr Dr. Stein fragte an, welche Kommunen/Vereine sich einen Kunstrasen leisten können
und welche Kosten dort entstanden sind.
Herr Gründel: Fast das ganze Erzgebirge hat bereits einen Kunstrasen
Herr Eulenberger erklärte die Notwendigkeit des Kunstrasens. Momentan ist die Häufigkeit des
Bespielens des Rasens nicht gegeben. Er ist sehr oft verschlissen und manche Spiele müssen
abgesagt werden. Die Bespielbarkeit des Kunstrasens ist wesentlich höher.
Beschluss Nr. 05 / 08 vom 12.05.2015
Mit
15 JA-Stimmen,
0 NEIN-Stimmen und
3 Enthaltungen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, die Planungsleistungen für die Errichtung des
Kunststoffrasenplatzes im Stadion an der Zinnberger Straße an die Bauconzept
Planungsgesellschaft GmbH, Lichtenstein, zu vergeben.
Das Gesamthonorar beträgt vorläufig 91.537,33 EUR auf der Grundlage
der geschätzten Baukosten von 500.000 EUR und der Anwendung von
§ 40 HOAI, Honorarzone III, Mindestsatz incl. 2 % Nebenkosten.
Zunächst wird jedoch für die Beantragung der Fördermittel nur die Leistungsphase 2 und 3
beauftragt.
Der Bürgermeister wird jedoch ermächtigt, nach Vorlage des förderunschädlichen Baubeginns
bzw. des Zuwendungsbescheides, die weiteren Leistungsphasen 4 -8 bzw. 5-8 zu beauftragen.
Für die Leistungsphase 2 und 3 wird auf der Basis der Kostenschätzung ein Festhonorar in
Höhe von 25.052,32 EUR vereinbart.
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
8
TOP 10.
Beschlussfassung zur Annahme und Verwendung von Spendeneinnahmen –
Vorlage Nr. 56/2015
Beschluss Nr. 05 / 09 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, die im Zeitraum 01.03.-27.04.2015 eingegangenen
Spenden entsprechend ihrer Zweckbestimmung anzunehmen.
TOP 11.
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
zur Errichtung eines Einkaufsmarktes auf den Flurstück-Nrn. 681/3, 920/5 und 681/4
der Gemarkung Penig, Penig an der Leipziger Straße – Vorlage Nr. 51/2015
Alle Stadträte sind sich einig, dass der Standort des netto-Marktes benötigt und auch gern von
der Bevölkerung angenommen wird.
Nach einer ausgiebigen Diskussion



über die Notwendikgeit der Erweiterung des netto-Marktes,
was wird mit den alten Gebäuden (ehem. netto-Markt/Schlachthof) und
was für ein Konzept hat der Betreiber
fasste Herr Eulenberger die Wortbeiträge zusammen und unterbreitete folgenden Vorschlag:
Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt, ein Gespräch mit dem Investor gesucht und
sich über die Vorhaben/das Konzept informiert. Es wird ein neuer Vorschlag zur
Stadtratssitzung eingereicht.
Herr Eulenberger stellte den Antrag, die
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur
Errichtung eines Einkaufsmarktes auf den Flurstück-Nrn. 681/3, 920/5 und 681/4 der
Gemarkung Penig, Penig an der Leipziger Straße – Vorlage Nr. 51/2015
von der Tagesordnung abzusetzen.
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
9
Beschluss Nr. 05 / 10 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, den TOP 11 – Beschlussfassung über die Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung eines Einkaufsmarktes auf den
Flurstück-Nrn. 681/3, 920/5 und 681/4 der Gemarkung Penig, Penig an der Leipziger Straße
– Vorlage Nr. 51/2015 – von der Tagesordnung abzusetzen.
TOP 12.
Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für
die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Gelände
der stillgelegten Deponie Dittmannsdorf – Vorlage Nr. 52/2015
Herr Gründel stellte die Anfrage, was bei der Neuausreichung der Unterlagen geändert wurde.
Frau Quaas informierte, dass noch eine juristische Prüfung erfolgte.
Herr Mädler sprach an, dass der Verlauf der B 175 auf der Karte nicht richtig eingezeichnet ist.
Frau Quaas verwies darauf, dass es eine aktuelle Karte ist, aber vielleicht nicht die Zeichnung
geändert wurde
Herr Dr. Stein konnte sich mit den Betonplatten nicht anfreunden, immer wieder Beton
Beschluss Nr. 05 / 11 vom 12.05.2015
Mit
16 JA- Stimmen,
1 Gegenstimme und
1 Enthaltung
beschließt der Stadtrat auf Antrag des Vorhabensträgers, der HDS Schilling GmbH, gemäß
§ 12 Abs. 2 i.V.m. § 2 BauGB für das im beigefügten Lageplan gekennzeichnete Gebiet,
bestehend aus den Flurstück-Nrn. 929/5, 929/6, 929/7, 929/9, 929/11, 929/14, 933/,
939/2, 936/3 der Gemarkung Penig und 9/2, 9/9, 178/7, 178/8, 182/24, 182/42, 182/44,
182/45, 183/1, 186/1, 186/2 der Gemarkung Dittmannsdorf, einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan aufzustellen. Der Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
TOP 13.
Beschlussfassung zur Stellungnahme zur geplanten Rechtsangleichung des
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
10
Landschaftsschutzgebietes „Mulden- und Chemnitztal“ im Rahmen der
Vorbeteiligung – Vorlage Nr. 53/2015
Herr Mädler stellte Antrag, in der Vorlage Nr. 53/2015 - Stellungnahme zur geplanten
Rechtsangleichung des Landschaftsschutzgebietes „Mulden- und Chemnitztal“ im Rahmen der
Vorbeteiligung, die Anlage 16, Pos. 7 (Betriebsflächen der HTB Rochlitz GmbH) zu streichen
und die Formulierung dahingehend zu ändern, dass diese Fläche im Landschaftsschutzgebiet
verbleibt.
Beschluss Nr. 05 / 12 vom 12.05.2015
Der Stadtrat der Stadt Penig beschießt mit
10 JA-Stimmen,
2 Gegenstimmen und
6 Enthaltungen
den Antrag von Herrn Mädler, die Pos. 7 der Anlage 16 (Betriebsflächen der HTB Rochlitz
GmbH) zu streichen, sodass diese Fläche im Landschaftsschutzgebiet verbleibt, anzunehmen.
Beschluss Nr. 05 / 13 vom 12.05.2015
Der Stadtrat der Stadt Penig beschließt mit
17 JA-Stimmen,
0 Gegenstimmen und
1 Enthaltung
der Stellungnahme der Stadt Penig zur Rechtsangleichung des Landschaftsschutzgebietes
„Mulden- und Chemnitztal“ im Rahmen der Vorbeteiligung mit folgenden Anregungen,
Ergänzungen und Hinweisen zuzustimmen:
Die Pos. 7 der Anlage 16 (Betriebsflächen der HTB Rochlitz GmbH) zu streichen, sodass diese
Fläche im Landschaftsschutzgebiet verbleibt.
TOP 14.
Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Penig zum Entwurf der
„Ergänzungssatzung Hartmannsdorfer Straße“ nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
der Stadt Burgstädt – Vorlage Nr. 54/2015
Beschluss Nr. 05 / 14 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
erteilt der Stadtrat der Stadt Penig seine Zustimmung zum Entwurf der „Ergänzungssatzung
Hartmannsdorfer Straße“ der Stadt Burgstädt in der Fassung 03/ 2015.
Bedenken oder Anregungen werden nicht vorgebracht.
TOP 15.
Beschlussfassung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 123 der
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
11
Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Enge Gasse 21 – Tischvorlage
Nr. 57/2015
Beschluss Nr. 05 / 15 vom 12.05.2015
Einstimmig
18 JA-Stimmen
beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, auf das Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 123 der
Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Enge Gasse 21, zu verzichten.
TOP 16.
Bauanträge / Bauvoranfragen / Nutzungsänderungen / Werbeanlagen /
Verwaltungsentscheidungen
TOP 16.1.
Informationen zu Verwaltungsentscheidungen
Herr Bürgermeister Eulenberger informierte über folgende Verwaltungsentscheidungen
lfd. Nr.
10/15
Antragsteller Katja Liebers
Markt 134
04655 Kohren-Sahlis
Bauvorhaben Errichtung eines
Einfamilienhauses
als Ersatzneubau (Abriss Altbau)
Kirchberg 3
OT Lgl.- Oberhain
Zustimmung JA
lfd. Nr.
11/15
Antragsteller Uwe und Nicole Birkholz
Feldstraße 42
09322 Penig
Bauvorhaben Errichtung eines Einfamilienhauses
An den Kellerbergen 5
Penig
(Gen.-freistellung B-Plan)
Zustimmung JA
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
12
lfd. Nr.
12/15
Antragsteller Claudia Kunze
Jens Weber
Leipziger Str. 56
09322 Penig
Bauvorhaben Errichtung eines Einfamilienhauses
An den Kellerbergen 2
Penig
(Gen.-freistellung B-Plan)
Zustimmung JA
TOP 17.
Informationen durch den Bürgermeister
TOP 17.1.
Informationen zu den die Stadt Penig und ihre Ortsteile betreffenden Angelegenheiten
Herr Bürgermeister Eulenberger informierte zu den die Stadt Penig und ihre Ortsteile
betreffenden Angelegenheiten
Statistik
Entwicklung der Einwohner
zum 01.01.2015
zum 11.05.2015
9.160 Einwohner
9.096 Einwohner
Entwicklung der Geburten
im Zeitraum 01.01. – 11.05.2014
im Zeitraum 01.01. – 11.05.2015
24 Geburten
18 Geburten
Einwohnerversammlung
Freitag, 29.05.2015, 19 Uhr, Gaststätte „Bayrische Krone“
Vereinsförderung
die in diesem Jahr bereitgestellten Mittel in Höhe von 20.000 EUR für Zuschüsse
und Zuweisungen zur Förderung der Vereinstätigkeit gemäß Förderrichtlinie
werden wie folgt anhand der gestellten Anträge ausgereicht:
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
13
Kirchgemeinde Penig
die Kirchgemeinde hat den Antrag auf Unterstützung der Reparatur des Blasebalgs der
Orgel zurückgezogen
es stehen Zuschüsse von Dritten und Spenden zur Verfügung
2016 steht die Reparatur der Orgel im Umfang von 28.000 EUR an, für die wir sicher
auch einen Zuschuss bereitstellen müssten
Bandenwerbung
Erweiterung der Kita Weltentdecker
19.05.2015: Vorstellung der Entwurfsplanung für den Anbau an die Kinderkrippe
Weltentdecker dem Elternrat der Kita Weltentdecker und dem Elternrat der Kita „Die
kleinen Zwerge“ Tauscha
Zielsetzung zur Einreichung der Baugenehmigung: Anfang Juni
->
Abklärung der Verfahrensweise
Feldstraße - 2. Teilabschnitt (Mozartstraße / Haus Nr. 24 – Hochpunkt)
der Trinkwasserleitungsbau ist abgeschlossen
z. Z. Kanal- und Straßenbau
Ausbau Pfarrberg
am 04.05.2015 wurde mit der Baumaßnahme begonnen -> Ausbau Pflaster,
Suchschachtungen
KW 20 (11.05. – 15.05.2015): Interimsleitung Trinkwasser
ab 18.05.2015: Kanalbau unter Vollsperrung der Brückenstraße
Fußwegbau in der Innenstadt
Gehwegbau zwischen der Brücke und dem Pfarrberg und weitergehend bis zum
Stufenberg unter Vollsperrung ab 18.05.2015
Umleitung über Thierbacher Straße / Köbe / Shell-Tankstelle / Chemnitzer Straße
letzte Bushaltestellen -> Bahnhofstraße und Drei Lilien
Instandsetzung des Muldewanderweges Amerika-Rochsburg
nach Pfingsten beginnen die Instandsetzungsarbeiten
begonnen wird mit der Errichtung der Baustellenstraße von der Verbindungsstraße
Chursdorf/Helsdorf
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
14
Instandsetzung der Bogenbrücke über die Zwickauer Mulde in Amerika
nach Pfingsten beginnen die Instandsetzungsarbeiten
mit der Sperrung der Brücke -> Demontage Belag und
Einrüsten der Brücke
Rohrnetzerneuerung OT Chursdorf
die Leitungsverlegung ist abgeschlossen
jetzt: Herstellung der Bankette am Landgutweg
Parkplätze gegenüber der Post, Mandelgasse
die Schaffung weiterer Parkplätze an der Mandelgasse in Höhe des Spielplatzes wird
vorerst zurückgestellt -> zurzeit kein akuter Bedarf
Bienen
- heute war ein Bienenschwarm neben dem Spielplatz. Herr Karte holt den Bienenkasten heute
Abend wieder ab
Jugendklub Niedersteinbach
- der Jugendclub wird für 14 Tage geschlossen. Es gab zahlreiche Beschwerden von
Anwohnern. Ich werde erneut darüber informieren
E-Mobil
03.08. – 12.08.2015: E-Mobil testen als Dienstfahrzeug für die Stadtverwaltung
Herr Dr. Stein bat vor Anschaffung um eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung
Veranstaltungen
23.05. – 25.05.: Pfingstturnier
28.05., 18.30 Uhr: Peniger Gespräch - Der MDR in der digitalen Medienwelt - darüber
spricht Gunnar Baumann im Peniger Gespräch im Kultur- und Schützenhaus Penig mit
der Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Prof. Dr. Karola Wille, die die
Rundfunkanstalt seit November 2011 leitet.
30.05.: Waldhausfest
31.05. Köbefest
05.06. und 06.06.: Chursdorfer Dorffest
06.06. und 07.06.: Niedersteinbacher Schützenfest
14.06.: Tag der Gesundheit in Lunzenau
29.06.: Sommerfest im Kreisel
TOP 18.
Anfragen der Stadträte
Herr Gründel berichtete, dass die Veranstaltung der Jugendlichen im Kultur- und Schützenhaus
am 18.04.2015 sehr erfolgreich war.
Gibt es auch die Möglichkeit, dass die Jugendlichen im Alter von 13 – 15 Jahre daran
teilnehmen können.
Herr Eulenberger bat das Gespräch mit Herrn Kramer aus Chursdorf, Veranstalter, zu suchen.
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
15
TOP 19.
Bürgerfragestunde
Herr Avram zählte die gefällten Bäume in der Stadt auf:
- Linde vor dem Kultur- und Schützenhaus
- Ahornbäume vor dem Freibad
- Linden im Stadion
- dieses Jahr große Pappel im Stadtbad
- jetzt fällt die große Eiche neben Haus Hoffnung
Frage: Gibt es einen Wunsch und ein Konzept, alte Bäume zu erhalten? War jemand von der
Stadt bei der Entscheidung der Fällung anwesend? Wurde die Fällung genehmigt?
Bürgermeister Herr Eulenberger:
- die Pappeln hat die Stadt aufgrund einer Gefährdung gefällt
- Schützenhaus, Baum war oben hohl
- Bäume Zufahrt Bad – sie haben in den Straßenkörper eingegriffen
- zu dem Baum Haus Hoffnung informiere ich das nächste Mal. Habe es auch heute
gesehen, kann aber jetzt nichts dazu sagen, da ich die Hintergründe für die
Baumfällung nicht kenne
………………………………………………...
Eulenberger
Bürgermeister und Vorsitzender des Stadtrates
Für die Niederschrift
…………………………
Wermann
Schriftführer
Die vorstehende Niederschrift wurde von uns gelesen und bestätigt:
…………………………..
…………………………..
Herr Str. Dr. Stein
Herr Str. Mädler
Im Anschluss an die öffentliche Stadtratssitzung schloss sich eine nicht öffentliche Beratung
des Stadtrates an.
Protokoll über die 05. öffentliche Stadtratssitzung am Dienstag, dem 12. Mai 2015
16

Download Report