Auszüge aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 12. November 2015 Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung wählte Herrn Wolfram Rupp zum Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Herbstein. Gasverdichterstation Rixfeld hier: Stellungnahme zum Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herbstein beschloss nachfolgende Themen in der Stellungnahme zum BImSchG-Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung aufzuführen: 1.) Es soll eine entsprechende Einhausung des Areals per Lärmschutzwall mit einer Höhe von neun Meter vorgenommen werden. 2.) Zur Errichtung des Lärmschutzwalls soll primär der notwendige Erdaushub Verwendung finden. 3.) Die Baustellenzufahrt ist während der Bauphase genau zu beschreiben. Hier gab es beim Bau der jetzigen GRDM-Anlage Schwierigkeiten, da ein Feldweg 4.) als Zufahrt genutzt wurde und Schäden hier entstanden waren, welche die Baufirma nicht beheben wollte. Eine genaue Beschreibung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen, da das Ökopunkte-Konto der Stadt Herbstein die benötigten rd. 1,5 Mio. Punkte nicht aufweist und die Maßnahmen mit neuen Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten der Stadt Herbstein umgesetzt werden sollen. Die Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen (bzgl. ÖkopunkteKonto) ist im Kostenvoranschlag nicht ersichtlich und daher detailliert darzustellen. 5.) Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erfolgt. Neufassung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Herbstein Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herbstein beschloss die Neufassung der Straßenbeitragssatzung (StrBS) der Stadt Herbstein (lt. Vorlage). Grundstücksangelegenheiten hier: Kaufangebot für das Grundstück „Gewerbegebiet Herbstein“ an David Schneider, Berliner Straße 15, 36358 Herbstein Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herbstein beschloss die notwendigen Hausanschlussleitungen (Wasser und Kanal) bis auf das Grundstück „David Schneider“ auf Kosten der Stadt zu verlegen.
© Copyright 2024 ExpyDoc
