Pressespiegel vom 26.02.16 - 04.03.16 - Fokus

Pressespiegel vom 26.02.16 04.03.16
Zusammengestellt von Fabian Schmidt
Die Themen
Iran – Moderate gewinnen Parlamentswahlen
Syrien – Waffenruhe hält
Türkei – Kampf um die Pressefreiheit
Der Maghreb – Sichere Herkunftsstaaten?
Irak – Anschläge des IS gegen Schiiten
Weitere Nachrichten – Israel, Jordanien, Jemen
Iran
Bei den Parlamentswahlen im Iran am letzten Freitag konnten
reformerorientierte und konservative Kräfte den Hardlinern,
die bislang dominiert hatten, eine empfindliche Niederlage
beibringen. Im Parlament wurden 230 der 290 Sitze neu gewählt,
über die restlichen 60 geht es im April in die Stichwahlen.
Bislang gewannen die Konservativen 103, die Moderaten 95. Die
Übrigen gingen an Unabhängige, bei denen man noch nicht klar
sagen kann, wie sie sich zuordnen lassen werden. Die Liste
Omid (Hoffnung), welche Reformer, Moderate und Konservative in
sich vereint, konnte in der Metropole Teheran alle 30 zu
vergebenden Sitze erlangen. Die Wahlbeteiligung lag bei
ordentlichen 60%.
Zugleich wurde auch für den Expertenrat gewählt. Das Ergebnis
ist nicht klar deutbar, als sicher gilt aber, dass auch hier
die politische Mitte die Hardliner zurückdrängen konnte.
Brisant ist hier insbesondere, dass der Expertenrat demnächst
womöglich einen neuen Revolutionsführer wählen muss, sollte
Chomenei sterben, der angeblich an Krebs leidet.
Insgesamt stärkt das Votum Präsident Rohani und seinem
Öffnungskurs den Rücken und bestätigt die Zustimmung des
Volkes zum von ihm vorangetriebenen Atomabkommen. Dank diesem
wurden im Januar dieses Jahres ein großer Teil der
langjährigen Sanktionen aufgehoben.
Vier Lehren aus den Wahlen im Iran
SPON, 29.02.16, Raniah Salloum
http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-vier-lehren-aus-den
-wahlen-a-1079821.html
Neue Aufgabe für den Meisterstrategen
ZEIT, 29.03.16, Martin Gehlen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/iran-wahl-parlament
-reformer-hassan-ruhani
Keine Revolution – aber das politische Spektrum verschiebt
sich Richtung Mitte
SZ, 01.03.16, Paul-Anton Krüger
http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-persische-dehnuebung-1
.2886806
Die politische Mitte ist zurück
TAZ, 01.03.16, Bahman Nirumand
http://www.taz.de/Nach-der-Parlamentswahl-im-Iran/!5279212/
Ende der Sanktionen: Siemens liefert Gasturbinen nach Iran
SPON, 02.03.16
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-liefert-g
asturbinen-nach-iran-a-1080287.html
Sexismus im Iran: Vulgärer Ausfall eines Abgeordneten
TAZ, 03.03.16
http://www.taz.de/Sexismus-im-Iran/!5283819/
Syrien
Der
wichtigste
Rebellenzusammenschluss
HNC
(Hohes
Verhandlungskommittee) stimmte der Waffenruhe zu, zunächst
zumindest für zwei Wochen. Russland und Assad wollen weiter
mit aller Kraft gegen die ausgeklammerten Terrorgruppen AlNusra (syrischer Ableger von Al-Qaida) und IS kämpfen. Da vor
allem die Nusra stark mit anderen Rebellengruppen
zusammenarbeitet, wird die Feuerpause somit effektiv nur für
einige wenige Gebiete gelten. Die Nusra zog sich daher aus
einigen Gebieten zurück, um den Russen und Assad keinen
Vorwand zum Angriff auf die anderen Rebellen dort zu liefern.
Ersten Meldungen zufolge hält die Waffenruhe offenbar
weitestgehend und die Kämpfe flauen ab. Das bestätigen sowohl
Regime als auch Rebellen. Seit Beginn dieser Woche werden
daher durch die UN und Partnerorganisationen verstärkt
Hilfsgüter werden in belagerte Städte gebracht. Dennoch
beschuldigt Assad die Rebellen, die Feuerpause zu brechen, und
betont gleichzeitig, dass sich die Regierungstruppen jedoch
mit Gegenschlägen zurückhielten, um die fragile Waffenruhe
nicht zu gefährden. Die Rebellen wiederum werfen dem Regime
vor, weiterhin zu bombardieren und Gebiete zu besetzen.
UN-Chefvermittler Staffan de Mistura verschob die
Waffenstillstandsverhandlungen einstweilen vom 7. auf den 9.
März, da die Waffenruhe noch zu instabil erscheint und es bei
den Verhandlungen nicht darum gehen soll, ob die Feuerpause
eingehalten wird.
Die Kriegsherren
ZEIT, 25.02.16, Jochen Bittner und Özlem Topçu
http://www.zeit.de/2016/10/syrien-konflikt-kriegsparteien-bara
ck-obama-wladimir-putin
Wichtigstes Rebellenbündnis stimmt Waffenruhe zu
FAZ, 26.02.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrienrebellengruppen-stimmten-waffenruhe-zu-14092385.html
Moskau ist trotz Feuerpause weiter kampfbereit
FAZ, 26.02.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrienmoskau-ist-trotz-feuerpause-weiter-kampfbereit-14093570.html
Tausenden droht in eingekesselten Orten der Hungertod
WELT, 29.02.16
http://www.welt.de/politik/ausland/article152763467/Tausendendroht-in-eingekesselten-Orten-der-Hungertod.html
Assad im ARD-Interview: Amnestie für Rebellen, Lob für
Deutschland
FAZ, 01.03.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/assad-i
n-der-ard-amnestie-fuer-rebellen-14099155.html
De Mistura im Interview: „Missverständnisse könnten alles
zunichtemachen“
WELT, 01.03.16, Zampaglione
http://www.welt.de/politik/ausland/article152800827/Missversta
endnisse-koennten-alles-zunichtemachen.html
Friedensgespräche verschoben
FAZ, 02.03.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrienfriedensgespraeche-verschoben-14100761.html
Staatsmedien melden landesweiten Stromausfall in Syrien
SPON, 03.03.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-stromausfall-im-g
anzen-land-a-1080456.html
Rebellen werfen Assad Bruch von Waffenruhe vor
SPON, 04.03.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-werfen-a
ssad-bruch-von-waffenruhe-vor-a-1080632.html
Türkei
Vergangenen Freitag kamen der Chefredakteur und der Chef des
Hauptstadtbüros der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet
nach drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Das
Verfassungsgericht hatte die Haft für ungültig erklärt.
Erdogan antwortete, dass ihm der Beschluss des
Verfassungsgerichts egal sei. Den beiden Journalisten steht
immer noch ein Verfahren wegen Landesverrats bevor. Sie hatten
über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische
Rebellen berichtet. Passend dazu strich der Kabelbetreiber
Türksat auf Beschluss eines Staatsanwaltes den TV-Sender IMC
TV aus dem Programm, ironischerweise gerade, als dieser vom
Hauptstadtbüro der Cumhuriyet aus über die Pressefreiheit
berichtete. Außerdem soll die größte regierungskritische
Zeitung Zaman treuhänderisch der Regierung unterstellt werden.
Journalisten nach drei Monaten Haft wieder frei
ZEIT, 26.02.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-journaliste
n-can-duendar-erdem-guel-frei
Behörden nehmen regierungskritischen TV-Sender aus Programm
SPON, 26.03.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-behoerden-stoppe
n-regierungskritischen-tv-sender-a-1079600.html
Mediale Hetze gegen deutsche Kulturorganisation: „Wir fürchten
um die Sicherheit unserer Mitarbeiter“
ZEIT, 27.02.16, Lenz Jacobsen im Interview mit Levent Arslan
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-proteste-go
ldmine-deutsche-interview
Erdogan will Urteil zu Journalisten nicht akzeptieren
SPON, 28.02.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-will-urteil-zu-j
ournalisten-nicht-akzeptieren-a-1079726.html
Demonstrationen in Diyarbakir: Polizei setzt Tränengas ein
TAZ, 02.03.16
http://www.taz.de/Demonstrationen-in-Diyarbakir/!5283742/
Bewaffnete greifen Polizeistation in Istanbul an
ZEIT, 03.03.16
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/istanbul
-anschlag-polizeistation-bayrampasa-tote
Türkische Regierung will größte regierungskritische Zeitung
übernehmen
ZEIT, 04.03.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/zaman-tuerkei-zeitu
ng-kontrolle-regierungskritik-pressefreiheit
Tote und Verletzte bei Anschlag mit Autobombe
SPON, 04.03.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-tote-bei-anschla
g-mit-autobombe-in-nusaybin-a-1080579.html
Der Maghreb
Während die Sicherheitslage in Algerien immer schwieriger
wird, schloss die Bundesregierung mit den maghrebinischen
Staaten Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aus Marokko,
Algerien und Tunesien. Diese drei Länder gelten seit Kurzem
als „sichere Herkunftsstaaten“.
Wird Algerien gerade zum nächsten Syrien?
WELT, 29.02.16, Adrian Lobe
http://www.welt.de/politik/ausland/article152741284/Wird-Alger
ien-gerade-zum-naechsten-Syrien.html
Warum die Maghreb-Länder jetzt als sicher gelten
SPON, 29.02.16, Christoph Sydow und Philipp Wittrock
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marokko-algerien-tun
esien-sollen-sichere-herkunftsstaaten-werden-a-1074634.html
Marokko will abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen
SPON, 29.02.16
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-marokko
-will-ausgewiesene-asylbewerber-a-1079865.html
Auch Tunesien will bei Abschiebungen kooperieren
SPON, 01.03.16
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tunesie
n-will-ebenfalls-bei-abschiebungen-kooperieren-a-1080051.html
Irak
Im Irak starben zahlreiche Menschen bei Anschlägen des IS auf
den schiitischen Bevölkerungsteil.
Zahlreiche Tote bei IS-Anschlägen in Bagdad
ZEIT, 28.03.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/irak-bagdad-anschla
g-islamischer-staat
Mindestens 27 Tote bei IS-Anschlag
FAZ, 29.02.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/irak-mi
ndestens-27-tote-bei-is-anschlag-14098342.html
Fast 4000 Hinrichtungen im „Islamischen Staat“
FAZ, 01.03.16, Christoph Borgans
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrienfast-4000-hinrichtungen-im-islamischer-staat-14099110.html
Weitere Nachrichten
Israel
Zusammenstöße mit Israelis: Ein Toter in palästinensischem
Camp
TAZ, 01.03.16
http://www.taz.de/Zusammenstoesse-mit-Israelis/!5283456/
Jemen
UN werfen saudischer Allianz Angriffe auf zivile Ziele vor
ZEIT, 04.03.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-un-saudi-arab
ien-luftangriffe-resolution
Jordanien
Acht Tote bei Einsatz gegen IS-Miliz
FAZ, 02.03.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/jordani
en-acht-tote-bei-razzia-gegen-is-14100662.html

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