Entwurf - Protokoll der Sitzung des Kreistages am 14. September 2015

Güstrow, den 15.09.2015
Kreistag Landkreis Rostock
Ausschuss für Familien,
Senioren, Soziales und Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Familien, Senioren, Soziales und Gesundheit
am 14.09.2015
Beginn:
17:00 Uhr
Ende:
19:35 Uhr
Ort:
Teterow, Mehrgenerationenhaus
An der Sitzung nahm teil:
entsch. fehlten:
unentsch. fehlten:
Herr Dr. Mathias Wolschon
Frau Karen Larisch
Frau Hanne-Lore Harder
Herr Matthias Kohlstedt
Frau Heide-Marie Lübbert
Herr Peter Faix
Herr Uwe Burckhardt
Frau Susanne Krone
Frau Christine Dubberke
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Herr Rudolf Kalina
Gäste:
Herr Meyer, Dezernat 11
Herr Vornkahl
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Herr Schumann,
Herr Rößler, VdK
Herr Korn, VdK
Herr Luth,
Herr Ehling, Mehrgenerationenhaus Teterow
Dr. S. von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Eröffnung,
Begrüßung
und
Feststellen
der
fristgemäßen
Ladung
und
der
Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 27.07.2015
4. Vorstellung des Mehrgenerationenhauses
5. Vorstellung der Arbeit des Sozialverbandes VdK M-V, Landesverband Schwerin
6. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
7. Bericht aus dem Gesundheits- und Sozialausschuss des Landkreistages MV
8. Informationen aus dem Gesundheitsamt
9. Informationen aus dem Sozialamt
1 O. Informationen aus dem Büro für Chancengleichheit
11.Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes
TOP1
Herr Dr. Wolschon begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Gäste, insbesondere die
Vertreter des VdK Herrn Rößler und Herrn Korn, des Mehrgenerationenhauses Herrn
Ehling sowie Herrn Luth vom Beirat für Menschen mit Behinderung.
Er erklärt, dass auf Grund einer Sondersitzung wegen der aktuellen Flüchtlingssituation
die Vertreter der Verwaltung nur durch den Dezernenten Herr Meyer vertret�n werden,
auch dieser wird erst später eintreffen.
·
Er stellt die fristgemäße Ladung sowie die mangelnde Beschlussfähigkeit fest. Da keine
Beschlüsse gefasst werden ist dies nicht vordergründig, Herr Kalina wird sich verspäten.
TOP2
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP3
Herr Dr. Wolschon fragt ob es Einwände zum Protokoll der Sitzung am 27.07.2015 gibt. Es
gibt keine Einwände. Das Protokoll wird mit 2 Enthaltungen einvernehmlich bestätigt.
Frau Dubberke nimmt an der Sitzung teil.
TOP4
Herr Dr. Wolschon gibt das Wort an Herrn Ehling.
Herr Ehling stellt sich als Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins „Regenbogen-Haus
e.V."
vor.
Das
Mehrgenerationenhaus
wurde
durch
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Ost
die
Teterower
Wohnungsgesellschaft mit Baubeginn im April 2011 errichtet und im November 2011
eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt gründete sich auch der Verein, welcher in Kooperation mit
der Regionalen Schule das Ziel hat,
die
Gemeinschaft
und das
Miteinander der
Generationen zu stärken und zu fördern.
Der Stolz des Mehrgenerationenhauses, als Begegnungsstädte der Stadt Teterow und
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Umgebung ist der Mehrgenerationenspielplatz. Dieser bietet auf 4300 m2 vielfältige
Angebote für Jung und Alt, wie zum Beispiel Minigolf, Boccia, Spielhügel mit Rutsche.
Das Mehrgenerationenhaus bietet einen offenen T reff für Tagesbeschäftigungen an. Mit
einem festangestellten Mitarbeiter, welcher als Sozialpädagoge im Haus sein Büro hat,
werden
über
ehrenamtlich
T ätige
täglich
Kaffeeveranstaltungen
angeboten,
Veranstaltungen und Projekte organsiert. Herr Ehling nennt den Chor, welcher regelmäßig
im
Mehrgenerationenhaus
probt,
als
hervorragendes
Beispiel
und
Spiegel
des
Grundgedankens des Mehrgenerationenhauses. Hier proben Menschen zwischen 14 und
18 Jahren,
welche aus allen Schichten der Bevölkerung zusammen kommen. Die
Finanzierung der Arbeit und der Veranstaltungen erfolgt über Mitgliedsbeiträge und
Spenden. Des Weiteren erfolgt die Vermietung auch für private Veranstaltungen und
Feiern.
Umfangreiche
Informationen
zum
Mehrgenerationenhaus,
Mehrgenerationenspielplatz finden sich auf der Internetseite
dem
Verein
sowie
dem
www.begegnungszentrum
teterow.de.
Herr Dr. Wolschon dankt für den Vortrag und gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Auf die Frage nach der Auslastung des Mehrgenerationenhauses antwortet Herr Ehling,
dass es nach oben keine Grenzen gibt. Er stellt dar, dass mit dem Wegfall der
Bürgerarbeitsplätze leider auch Veranstaltungen weggebrochen sind, da sich die Bürger
leider nicht selbst organisieren können, die Aktivität dazu fehlt.
Herr Dr. Wolschon erteilt der Bürgerin Frau von Campenhausen das Rederecht. Sie
berichtet von einem bekannten Mehrgenerationenhaus, welches Hausaufgabenbetreuung
sowie Filmabende für Senioren anbietet.
Auf die Frage nach der finanziellen Förderung
antwortet Herr Ehling, dass das Objekt
Mehrgenerationenhaus vom Europäischen Landwirtschaftsfond, über das Projekt LEADER
für die Entwicklung des ländlichen Raumes gefördert wurde.
Nach der Altersstruktur der Besucher gefragt, antwortet Herr Ehling, dass Menschen aller
Altersgruppen die Angebote nutzen.
TOPS
Herr Dr. Wolschon gibt das Wort an Herrn Rößler und Herrn Korn vom Sozialverband M-V.
Herr Rößler stellt sich als Vorsitzender des Landesverbandes M-V vor. Er informiert, dass
es den Landesverband des Sozialverbandes VdK seit über 20 Jahren gibt und dieser sich
als
Lobby
für
die
Behinderten,
Senioren
sowie
sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer versteht. Bundesweit hat der Verband 1,6 Mill. Mitglieder, in MV besteht er
seit 25 Jahren und hat derzeit über 6000 Mitglieder. Herr Korn ergänzt, dass der Verband
sich
über
die
Beiträge
der
Mitglieder
sowie
über
Spenden
sozialrechtliche Auskünfte und Beratungen an. Dazu sind in
finanziert.
j eder
Er
bietet
Geschäftsstelle ein
hauptamtlich tätiger Jurist sowie ein Mitarbeiter eingestellt, welche die Rechte der
Mitglieder im Bereich des Sozialrechts bis zur Bundessozialgerichtsebene vertritt. Alle
anderen Mitarbeiter in den Verbänden sind ehrenamtlich tätig.
Zur
weiteren
Informationen
sowie
Kontaktadressen
verweist
Herr
Rößler
auf
die
Internetseite www.vdk.de/mv und verteilt verschiedene Flyer.
Herr Dr. Wolschon dankt für die Ausführungen und bietet an Fragen zu stellen.
Beratungsterminen,
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Auf die Frage nach der Art der Mitgliederwerbung antwortet Herr Korn, dass bei
Informationsveranstaltungen
und
ähnlichen
Möglichkeiten
Flyer
verteilt werden. Darüber hinaus spricht die „Mund zu Mund" Werbung für den Verband.
Medien wie das Internet bieten ebenfalls die Möglichkeit der Werbung.
Er erklärt nochmals, dass der Verband sich über die Mitgliedsbeiträge, über Spenden und
Zuschüsse
des
Landkreises
finanziert.
Herr
Dr.
Wolschon
wirft
ein,
dass
die
Auf
eine
Frage
tw
Geschäftsstelle auf Antrag 850,-EUR Zuschuss bekommen hat.
zur Altersstruktur
antwortet
Herr
Rößler,
dass
die
Mitglieder
im
Durchschnitt 50 Jahre alt sind.
Zu den Kosten der Beratung befragt antwortet Herr Korn, dass für die reine Auskunft und
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Beratung keine Kosten entstehen, erst bei gerichtlicher Vertretung ist die Mitgliedschaft
notwendig.
Daraufhin
fragt
Herr
Ehling,
ob
der
VdK
auch
zu.
Institutionen
wie
das
Mehrgenerationenhaus kommt und über die Beratungsmöglichkeiten informiert.
Herr
Korn
bestätigt
dies
und
zeigt
sich
auch
für
weitere
Fragen
nach
Veranstaltungsterminen offen.
TOPS
Herr Dr. Wolschon gibt das Wort an Herrn Luth.
Herr Luth stellt eingangs dar warum es einen Beirat für Menschen mit Behinderung und
gibt. Er stützt sich dabei auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Herr Luth sieht es als
problematisch an, dass es im Landkreis keinen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten
gibt, so wie es in sehr vielen Landkreises und auch Landesregierungen der Fall ist.
Somit verbleibt sehr viel, insbesondere fachliche Arbeit beim Beirat und die Problemvielfalt
erfordert
sehr
viel
Engagement.
Auch
gebe
es
im
Landkreis
keine
genauen
Aufzeichnungen über die vorhandenen Behindertenverbände. In einzelnen Regionen des
Landkreises, wie z. Bsp. in Gnoien und
Krakow am See sind kaum Aktivitäten zu
verzeichnen.
Herr Luth trägt den Bericht des Beirates für das Jahr 2014 vor. Der Bericht liegt dem
Protokoll anbei.
Herr Dr. Wolschon dankt Herrn Luth für seine Ausführungen.
Fragestellungen ergeben sich insbesondere bezüglich der Umsetzung von Bauvorschriften
und der Berücksichtigung von barrierefreiem Bauen überhaupt. Als Beispiel wurde der
Bahnhof in Bützow benannt. Hier gibt es bei den Modernisierungsvorhaben der Deutschen
Bahn große Lücken und Mängel. Anfragen bei der Deutschen Bahn haben keine
Ergebnisse gebracht. Herr Luth kann berichten, dass der Bahnhof in Bützow bei der
Deutschen Bahn nicht im Modernisierungsplan enthalten ist. Im Ergebnis verschiedener
Diskussionen und Beschwerden, auch beim Bürgerbeauftragten wird sich der Beirat
bemühen und einen Antrag an die Deutsche Bahn stellen, den Bahnhof Bützow als kleinen
Bahnhof in den Modernisierungsplan aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird die Problematik aufgenommen, dass die Beiräte zu wenig
fachliches Wissen bezüglich baulicher Vorschriften haben, es in der Ausbildung von
Architekten und Bauingenieuren zu wenige Fachinhalte zum barrierefreien Bauen gibt.
Hier liegt das Problem scheinbar in den Universitäten und Lehrstühlen und kann nur über
entsprechend gesetzliche Vorgaben behoben werden.
Ebenfalls
wird
Herr
Schumann
in
seiner
Funktion
als
lnklusions-Botschafter
die
Problematik im nächsten Gespräch mit dem Bürgerbeauftragten Herrn Crone ansprechen.
Frau Lübbert fragt an, wie der Stand der Bearbeitung des Antrages des Blinden-und
Sehbehinderten-Vereins M-V e.V. ist, ein flächendeckendes Beraternetzwerk im ländlichen
Raum aufzubauen.(Antrag von 04/2014, Ausschuss am 29.09.2014)
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Herr Dr. Wolschon bittet dies auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu
setzen.
TOP7
Herr Dr. Wolschon berichtet über die Arbeit des Gesundheits- und Sozialausschusses im
Landkreistag M-V.
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tw
Herr Dr. Wolschon erläutert die Aufgaben des Landkreistages im Sachzusammenhang mit
der Bildung der Fachausschüsse.
Der Ausschuss Gesundheit und Soziales besteht aus 12 Mitgliedern, wobei jeweils 2
Mitglieder aus den jeweiligen Landkreisen kommen, einer aus der Verwaltung, hier Frau
Dr. von der Oelsnitz und ein Vertreter des Kreistages, hier er selber. Der Ausschuss tagt
2xjährlich. Seine Hauptaufgabe besteht in der Vertretung des Landkreises im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens, bei der Anhörung, der Anforderung und der Aufbereitung von
Stellungnahmen durch die Landkreise.
In diesem Zusammenhang weist er auf die regelmäßig erscheinenden Rundschreiben des
Landkreistages hin und trägt einige aktuelle Rundbriefe vor. Er sieht diese auch als
wichtige Arbeitsgrundlage für die Ämter an.
Herr Dr. Wolschon bietet an, Fragen und Hinweise aufzunehmen und an den Ausschuss
des LKT weiterzuleiten.
Es ergeht von Herrn Schumann, in seiner Funktion als lnklusionsbotschafter die Bitte an
Herrn
Dr.
Wolschon
die
Problematik
der
Barrierefreiheit
in
den
Gesundheits-und
Sozialausschuss des Landkreistages aufzunehmen.
Dieser wird entsprochen.
TOPS
Herr Dr. Wolschon gibt das Wort an Herrn Meyer, neu gewählter
Nachfolger für Herrn da Cunha als Vertreter der Verwaltung.
Dezernent und
Herr Meyer stellt sich als neuer Dezernent vor, er ist im Rahmen des Ausschusses
verantwortlich für das Gesundheitsamt.
Er berichtet aus aktuellem Anlass über die heutige Sondersitzung mit dem Schwerpunkt
der Bildung einer Lenkungsgruppe zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Wobei sich
für die beiden Ämter, das Gesundheitsamt und das Sozialamt 2 Aufgabenbereiche
abzeichnen.
Für
das
Gesundheitsamt
die
Erstuntersuchung
im
Rahmen
der
Erstaufnahme.
Hierzu gibt er bekannt, dass das Objekt der Mela, Mühlengeez als Erstaufnahmelager für
1500 Flüchtlinge eingerichtet wird.
Für das Sozialamt steht insbesondere die Thematik der Unterbringung, die Kapazitäten
müssen erweitert werden, dabei ist auf die Einhaltung von Standards zu achten.
Im weiteren Verlauf werden Fragen gestellt zur Impfstoffsituation, Akquise von Fachkräften
und Hilfskräften, Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, Impfung und Vorbereitung
der Hilfskräfte, Sprachbarrieren.
Herr Meyer antwortet und gibt eine grobe Darstellung der angesprochenen Sachverhalte.
TOP9
Herr Dr. Wolschon informiert über die Sitzungstermine für das Jahr 2016.
Es bleibt bei dem bisherigen Sitzungstag, jeweils montags.
Folgende Termine sind geplant.
09.05.2016
15.08.2016
26.09.2016
07.11.2016
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f
11.01.2016
21.03.2016
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Die nächste Ausschusssitzung findet am 02.11.2015 in Bad Doberan statt.
Da sich die Witterung verbessert hat,
bittet Herr Dr.
Wolschon
Herrn
Ehling den
Mehrgenerationenspielplatz für die interessierten Mitglieder und Gäste vorzustellen.
Herr Dr. Wolschon beendet die Sitzung 1 9.35 Uhr.
gez. Herr Dr. Wolschon
gez. Frau Sitte
Vorsitzender
Protokollantin

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