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11. Januar—15. Januar 2016
Ausgabe Nr. 48
Strobl zur Silvesternacht in Köln : „Es darf in Deutschland
keine rechtsfreien Räume und keine No-go-Areas geben “
Die Debatte über die Ereignisse
in Köln und in anderen Großstädten in der Silvesternacht
zeigt, dass schnellere Verfahren und härtere Strafen notwendig sind. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende für
den
Bereich
Innenpolitik,
Thomas Strobl MdB, sprach am
Mittwoch in der Plenardebatte
zu den Ereignissen und nötigen
Konsequenzen der Silvesternacht. Hier Auszüge seiner Rede:
Die Silvesternacht beinhaltet einige bittere Wahrheiten. Eine
der bitteren Wahrheiten ist, dass sich die Ereignisse mitten
im Herzen einer Großstadt ereignet haben. Es gab sie aber
im Übrigen nicht nur in Köln. Auch in Stuttgart, Frankfurt
und Hamburg gab es ähnliche Ereignisse.
Inhalt:
Strobl beim Demografiekongress derCDU/CSU Fraktion
Antrittsbesuch des französischen Botschafters s.E. Philippe Etienne
Ich mache mir schon Sorgen über Verrohungstendenzen und mangelnden Respekt, über eine
Brutalisierung in der Sprache und in den Netzwerken, aber auch auf unseren Straßen. Das ist
ein gesellschaftliches Problem. Wir sollten darüber eine Wertediskussion führen - nicht nur in
Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland.
Es hat mich beeindruckt, dass gestern ein junger Mann, der offensichtlich aus einer Moschee
kam und der, auf der Straße vom Fernsehen befragt, was er zu Köln meine, drei Worte sagte:
Ich schäme mich. Auch ich schäme mich, wenn ich so manches in den sozialen Netzwerken lese.
Ich schäme mich, wenn Deutsche auf Demonstrationen einen Galgen oder eine Guillotine
vor sich hertragen. Das ist nicht unser Deutschland, das ist Mittelalter und nicht Deutschland im Jahre 2016!
Zu dieser Wertediskussion gehört auch, dass es bei uns Regeln und Gesetze gibt, an die sich
alle halten müssen - egal woher man kommt. Und es gehört auch dazu, dass wir die Kraft in
diesem Land entwickeln, unsere Rechtsvorschriften von Anfang an konsequent durchzusetzen.
Die Kölner Domplatte ist doch nicht erst seit dem 31. Dezember letzten Jahres ein Problem,
sondern die Zustände dort sind schon seit Monaten und Jahren ein Problem. Hier in dieser
Stadt –Berlin—, in der wir gerade die Diskussion führen, gibt es seit Jahren Verhältnisse, die
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nicht in Ordnung sind. Lassen Sie uns Köln auch als einen Weckruf ansehen. Es darf in
Deutschland keine No-go-Areas geben. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien
Räume geben. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass wir die Missstände überall beseitigen,
damit sich Frauen und Männer in Deutschland Tag und Nacht überall frei bewegen können. Dazu müssen wir handeln.
Unsere Polizei: Ja, wir tun etwas für unsere Bundespolizei. Es gibt mehr Mittel, mehr
Personal und mehr Möglichkeiten. In diesem Haushalt haben wir 3 000 zusätzliche
Stellen für unsere Bundespolizei geschaffen. Das darf ein Vorbild auch für die Landespolizeien sein.
Rasches Handeln ist gefordert, wenn wir erkennen, dass wir eine Verschärfung unserer
Gesetze brauchen.
Ich bin dem Bundesjustizminister und dem Bundesinnenminister außerordentlich
dankbar, dass wir uns in so kurzer Zeit verständigen konnten. Diese Koalition redet
nicht nur, sondern sie handelt.
Das gilt für das Thema Ausweisung von straffälligen Ausländern und auch Asylbewerbern. Es ist unerklärlich, wie man vor Gewalt, Vergewaltigung, Folter und Krieg
flüchtet, um hier dann Ähnliches zu tun. Es ist richtig, solche Menschen aus dem
Asylverfahren herauszunehmen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland für das
„Antanzen“ - was für ein verharmlosender Begriff! - und das hundertfache Begrapschen
von Frauen die rote Karte. Deswegen werden wir die Gesetze entsprechend ändern.
Mit Blick auf den Bericht des Bundespolizeipräsidenten heute Morgen im Innenausschuss möchte ich einen Punkt erwähnen, der hier noch nicht angesprochen worden ist.
Die Polizistinnen und Polizisten, die in dieser Nacht ihren Kopf hingehalten haben, hatten keinen einfachen Job. An dem Verhalten der Bundespolizei gibt es jedenfalls nichts
zu kritisieren. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit vor Ort in
dieser Nacht. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.
Ob Lageeinschätzung und Einsatzleitung der Landespolizei in Ordnung waren, ist nicht
mein Thema. Das mag der Landtag von Nordrhein-Westfalen untersuchen, und das wird
er tun. Nicht den Polizistinnen und Polizisten in der Silvesternacht ist ein Vorwurf zu
machen. Aber, meine Damen und Herren, dem Beamten, der am 1. Januar in der warmen Amtsstube eine Pressemitteilung geschrieben hat, in der von einem friedlichen
Abend und einer entspannten Einsatzlage die Rede war, ist wohl ein Vorwurf zu machen.
Diese Pressemitteilung ist nicht am 1. Januar korrigiert worden, auch nicht am 2. oder
am 3. Januar, sondern diese Meldung ist tagelang im Raum stehen geblieben. Dieser
Versuch des Vertuschens und des Täuschens der Öffentlichkeit hat die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe und der Politik erschüttert und sie aufs Spiel gesetzt.
Das ist der eigentliche politische Skandal in dieser Angelegenheit.
Wir werden in der Großen Koalition alles dafür tun, verloren gegangenes Vertrauen
in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Dafür arbeiten wir.
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Demografiekongress der CDU/CSU Fraktion
Die Statistiken sprechen
eine deutliche Sprache:
Bis zum Jahr 2050 wird
sich die deutsche Bevölkerung drastisch reduzieren. Und nicht nur
das: Sie wird auch immer weiter altern. Demografen sehen steigende Flüchtlingszahlen
auch als Chance, um
dieser Entwicklung vorzubeugen. Doch was
kann Zuwanderung leisten und was nicht? Das hat die Unionsfraktion jetzt auf ihrem Demografiekongress mit Experten aus Politik und Wissenschaft beleuchtet. Teilgenommen an dem Kongress haben,
neben Thomas Strobl MdB unter anderem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder.
Auf dem Kongress kristallisierte sich heraus, dass steigende Zuwanderung durchaus mit
Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel und Wohnungsleerstände gerade in
ländlichen Gebieten langfristig große Chancen bietet. Gleichzeitig birgt die Zuwanderung
aber auch enorme Herausforderungen für Staat und Gesellschaft mit sich, da von den momentan zu uns kommenden Migranten 80 Prozent keine formale Qualifikation haben. Lediglich 8 Prozent von ihnen seien Akademiker, 11 Prozent fachlich Qualifizierte. Gerade
deswegen wurde auf dem Kongress gefordert, dass junge Flüchtlinge mehr gefördert werden müssen und ihnen leichterer Zugang zu Bildungs– und Ausbildungsmöglichkeiten gewährleistet werden muss.
Antrittsbesuch des französischen Botschafters s.E. Philippe Etienne
Am Donnerstag empfing Thomas Strobl MdB den Botschafter der französischen Republik, Philippe Etienne,
zu einem Gespräch in seinem Berliner Büro. Im Vordergrund standen die Themen: Flüchtlingspolitik, AntiTerror Maßnahmen und Europa. Es herrschte Einigkeit,
dass Deutschland und Frankreich an erster Stelle und
mit vereinten Kräften die großen Herausforderungen
dieser Zeit für die Europäische Union meistern müssen. Das gilt für die Terrorlage und auch für die Flüchtlingskrise, so Thomas Strobl im Gespräch mit Botschafter Etienne.
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