Bezirksregierung Düsseldorf Oie Regierungspräsidentin Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf Datum: Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Stadt Düsseldorf Marktplatz 1 40213 Düsseldorf 21. Dezember 2015 Seite 1von6 Tetefon: 0211 475-2201/2 Telefax: 0211 475-2940 anne.luetkes@ Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen Stadt Essen Porscheplatz 1 45121 Essen Herrn Ob.erbürgermeister Tim Kurzbach Stadt Solingen Rathausplatz 1 42651 Solingen Herrn Oberbürgermeister Sören Link Stadt Duisburg Burgplatz 19 47051 Duisburg Herrn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz Stadt Remscheid Theodor-Heuss-Platz1 42853 Remscheid Herrn Oberbürgermeister Frank Meyer Stadt Krefeld Von-der -Leyen-Platz1 47798 Krefeld brd.nrwde Bezirksregierung Düsseldorf Oie Regierungspräsid entin Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke Stadt Wuppertal Johannes-Rau-Platz1 42275 Wuppertal Herrn Oberbürgermeister Hans Wilhelm Rainers Stadt Mönchengladbach Rathausplatz 1 41061 Mönchengladbach Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten Stadt Mülheim a. d. Ruhr Ruhrstraße 1 45468 Mülheim a. d. Ruhr Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz Stadt Oberhausen Schwartzstraße 72 46045 Oberhausen Herrn Landrat Andreas Coenen Kreis Viersen Rathausmarkt 2 - 3 41747 Viersen Herrn Landrat Thomas Hendele Kreis Mettmann Düsseldorfer Straße 26 40822 Mettmann Seite 2 von 6 Bezirksregierung Düsseld orf Die Regierung spräsiden tin Herrn Landrat Dr. Ansgar Müller Kreis Wesel Reeser Landstraße 31 46483W esel Herrn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke Rhein-Kreis-Neuss Lindenstraße 2 41515 Grevenbroich Herrn Landrat Wolfgang Spreen Kreis Kleve Nassauer Allee 15 - 23 47533 Kleve Rückgabe von Flüchtlingsunterkünften, die in Amtshilfe für die Bezirksregierung Düsseldorf betrieben werden Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Landräte, das sich dem Ende zuneigende Jahr war eine Herausforderung. Ich denke, das Gefühl teilen wir alle. Die Notwendigkeit Menschen zu helfen, die aus Verzweiflung, Angst vor Terror, Vertreibung oder Verfolgung keine andere Alternative sahen, als sich auf eine gefährliche Reise zu begeben, um bei uns um Asyl zu bitten, hat uns allen die Professionalität abverlangt, die wrr in langen Jahren des Dienstes für unseren Staat erworben haben. Seite 3 von 6 Bezirks regieru ng Düssel dorf Oie Regierun gspräsid entin Insbesondere durch die große Unterstützung der kommunalen Familie haben wir es geschafft, jedem Ankömmling mindestens eine Unterkunft zu bieten. Viele Schutzsuchende si1;1d mittlerweile bei Ihnen vor Ort angekommen und befinden sich auf dem Weg der Integration. Für Ihre großartige Unterstützung im vergangenen Jahr, insbesondere in den hektischen Phasen zu Karneval und in der zweiten Jahreshälfte bedanke ich mich nochmals ausdrücklich an dieser Stelle. Ohne das große Engagement der Kommunen, der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es uns nicht gelungen, diesen unerwartet schnell ansteigenden Strom an Flüchtlingen angemessen unterzubringen. Seite 4 von 6 Mittlerweile hat sich die Lage in den letzten Tagen ein wenig entspannt, weil zum einen der· Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich etwas nachgelassen hatte, andererseits die Registrierungen und Zuweisungen an die Kommunen fast gänzlich aufgearbeitet werden konnten. Dies hat zur Folge, dass aktuell ein Puffer an freien Plätzen in den Unterkünften besteht, der es der Landesregierung erlaubt, im Zeitraum zwischen dem 24.12.2015 und dem 03.01.2016 (elf Tage) die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen auszusetzen. Diese Vorgehensweise soll der Entlastung der Kommunen - vor allem der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort - über die Feiertage und den Jahreswechsel dienen. Da der Flüchtlingsstrom aber während dieser Zeitspanne sicherlich nicht erlahmen wird und eine staatliche Unterbringung gewährleistet werden muss, können die in Amtshilfe betriebenen Notunterkünfte vor Ort nicht ohne weiteres vom Netz genommen werden. Um hier jedoch verträgliche Lösungen und Entlastungen zu finden, arbeitet die für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Bezirksregierung Arnsberg an einem Belegungsplan, aus dem die verschiedenen Einrichtungen ersehen können, an welchem der vorgenan.nten Tage sie mit einer Zuteilung von Flüchtlingen rechnen müssen. Angestrebt ist, dass jede der aufgelisteten Einrichtungen nur an einem Tag in dieser Phase aufnahmebereit sein soll. Nach dem Jahreswechsel startet dann wieder das normale Geschäft der Registrierung und Zuweisung der Flüchtlinge, mit der Folge, dass ab dem 04. Januar 2016 den Kommunen wieder (durch die Weihnachtspause sogar verstärkt) Flüchtlinge zugewiesen werden. , Bezirksr egierung Düsseld orf Oie Regierungspräsldentln Seite 5 von 6 Aufgrund der erwähnten Anstrengungen des Landes, die Registrierung und Zuweisung deutlich zu beschleunigen, scheint es zudem möglich, die Anzahl der in Amtshilfe vorgehaltenen Notunterkünfte im kommenden Jahr deutlich zu verringern. Aus diesem Grunde hat der Innenminister beschlossen, bereits ab Januar 2016 auf zunächst 10.000 Plätze zu verzichten und die entsprechenden Liegenschaften wieder ihrer angestammten Nutzung zurückzugegeben. Ich plane für diesen Fall, dass ich vor allem die Notunterkünfte an die Kommunen meines Bezirks zurückgebe, in denen Turn- und Sporthallen belegt worden sind, um den Schul- und Vereinssport nicht weiter zu belasten (ca. 18 Liegenschaften). Daneben laufen Ende Februar 2016 eine Reihe von Befristungen für Amtshilfeeinrichtungen aus, die schon länger als sechs Monate in Betrieb sind. Die Daten kennen die jeweiligen Kommunen ebenso wie bei den in zeitlichen Abständen folgenden weiteren Einrichtungen. Da ich zudem in etwa zeitgleich eigene Unterkünfte in Betrieb nehmen werde, plane ich die Laufzeit der weiteren in Amtshilfe betriebenen Unterkünfte nicht zu verlängern und an die Kommunen zurückzugeben. Damit der Prozess der Rückgabe gesteuert ablaufen kann, hatte ich in diversen Besprechungen angekündigt, dies unter Beteiligung der jeweiligen Kommune zu kommunizieren. Dieser Ankündigung möchte ich hiermit nachkommen und Sie freundlich um Rückmeldung bitten, wenn Sie vor Ort mit der Rückgabe von Liegenschaften erhebliche Probleme haben sollten. Ebenso bitte ich um Mitteilung, ob Sie die Einrichtung anschließend wieder in ihrer ursprünglichen Funktion (z. B. als Schulsporthalle) nutzen wollen oder eine Anschlussnutzung als kommunale Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. In der Anlage habe ich eine Excel-Tabelle beigefügt, in der die derzeit im Regierungsbezirk aktiven Einrichtungen aufgeführt sind und die Sie bitte für Ihre Angaben nutzen wollen. Für die Landkreise: Soweit es für Sie als Landkreis bedeutsam ist, innerhalb Ihres Kreisgebietes die Koordinierung der Rückgabe von Einrichtungen zu übernehmen, ist dies eine mögliche Option. Hier ist es wün- Bezirksregierung Düssel dorf Die Regierungspräsidentin sehenswert, dass durch die zusätzliche Koordinierungsebene kein Zeitverzug in der Rückgabeplanung erfolgt. Wenn aufgrund des aktuellen Bedarfs an Unterkünften einzelne Einrich tungen aus Sparsamkeitsgründen vorzeitig aus dem aktiven Betrieb genommen werden, ist sichergestellt, dass gegen entsprechende Rechnungen dennoch für die gesamte vertraglich vereinbarte Betriebszeit die anfallenden Fixkosten (Miete, Betreuung ... ) von mir übernommen werden. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich Wünsche zum weiteren Betrieb von Notunterkünften in Amtshilfe aus haushalterlschen Gründen nur solange erfüllen kann, als schon entsprechende Verträge geschlossen sind, bzw. die von mir selbst einzurichtenden Platzzahlen noch nicht erreicht werden konnten. Ich gehe davon aus, dass ab der dritten KW 2016 konkrete Rückgaben vereinbart werden können und bitte Sie dementsprechend die mir erbetenen Informationen bis zum 14.01.2016 per mail an [email protected] Mit freundlichen Grüßen Seite 6 von 8 Bezirksregierung Düsseldorf Die Regierungspräsidentin Bezirksregierung Düsseldorf. Postfach 300865, 40408 Düsseldorf Datum: Herrn Bürgermeister Dr. Michael Heidinger Stadt Dinslaken Platz d'Agen 1 46535 Dinslaken 21. Dezember 2015 Seite 1von9 Telefon: 0211 475-2201!2 Telefax: 0211 475-2940 anneJuetkes@ Herrn Bürgermeister Erik Lierenf~ld Stadt Dormagen Paul-Wierich-Platz 2 41539 Dormagen Herrn Bürgermeister Peter Hinze Stadt Emmerich Geistmarkt 1 46446 Emmerich am Rhein Herrn Bürgermeister Christoph Schultz Stadt Erkrath Bahnstraße 16 40699 Erkrath Herrn Bürgermeister Sven Kaiser Stadt Geldern lssumer Tor 36 4 7608 Geldern Herrn Bürgermeister Ulrich Knickrehm Stadt Goch Markt 2 47574 Goch brd.nrw.de Bezirksregierung Düsseldorf Die Regierungspräsidentin Herrn Bürgermeister Klaus Krützen Stadt Grevenbroich Am Markt 1 41515 Grevenbroich Frau Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke Stadt Haan Kaiserstraße 85 42781 Haan Herrn Bürgermeister Dr. Jan Volker Heinisch Stadt Heiligenhaus Hauptstraße 157 42579 Heiligenhaus Frau Bürgermeisterin Birgit Alkenings Stadt Hilden Am Rathaus 1 40721 Hilden Herrn Bürgermeister Christian Wagner Stadt Nettetal Rathaus Doerkesplatz 11 41334 Nettetal Herrn Bürgermeister Harald Zillikens Gemeinde Jüchen Am Rathaus 5 41363 Jüchen Seite 2 von 9 Bezirksregierung Düsseldorf Oie Regierungspräsidentin Frau Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz Stadt Kalkar Markt 20 4 7546 Kalkar Herrn Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt Stadt Kamp-Lintfort Am Rathaus 2 47475 Kamp-Lintfort Herrn Bürgermeister Volker Rübo Stadt Kempen Buttermarkt 1 4 7906 Kempen Frau Bürgermeisterin Sonja Northing Stadt Kleve Kavarinenstraße 20 - 22 47533 Kleve Herrn Bürgermeister Frank Schneider Stadt Langenfeld Konrad-Adenauer-Platz 1 40764 Langenfeld Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage Stadt Meerbusch Dorfstraße 20 40667 Meerbusch Seite 3 von 9 Bezirksregierung Düsseldorf Oie Regierungspräsidentin Herrn Bürgermeister Thomas Dinkelmann Stadt Mettmann Neanderstraße 85 40822 Mettmann Herrn Bürgermeister Christoph Fleischhauer Stadt Moers Rathausplatz 1 47493 Moers Herrn Bürgermeister Daniel Zimmermann Stadt Monheim Rathausptatz 2 40789 Monheim Herrn Bürgermeister Karl-Heinz Wassong Gemeinde Niederkrüchten Rathaus Laurentiusstraße 19 41372 Niederkrüchten Herrn Bürgermeister Klaus Pesch Stadt Ratingen Eutelis·Platz 3 40878 Ratingen Herrn Bürgermeister Hans-Josef Linßen Stadt Straelen Rathausstraße 1 4 7638 Straelen Seite 4 von 9 Bezirksregierung Düsseldorf Die Regierungspräsidentin Herrn Bürgermeister Thomas Goßen Stadt Tönisvorst Bahnstraße 15 47918 Tönisvorst Herrn Bürgermeister Dirk Lukrafka Stadt Velbert Thomasstraße 1 42551 Velbert Frau Bürgermeisterin Sabine Anemüller Stadt Viersen Rathausmarkt 1 41747 Viersen Herrn Bürgermeister Dirk Haarmann Stadt Voerde Rathausplatz 20 46562 Voerde Herrn Bürgermeister Ulrich Francken Gemeinde Weeze Cyriakusplatz 13 47652Weeze Frau Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Stadt Wesel Klever-Tor-Platz 1 46483Wesel Seite 5 von 9 Bezirksregierung Düsseldorf Die Regierungspräsidentin Frau Bürgermeisterin Claudia Panke Stadt Wülfrath Am Rathaus 1 42489 Wülfrath Rückgabe von Flüchtlingsunterkünften, die in Amtshilfe für die Bezirksregierung Düsseldorf betrieben werden Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, das sich dem Ende zuneigende Jahr war eine Herausforderung. Ich denke, das Gefühl teilen wir alle. Die Notwendigkeit Menschen zu helfen, die aus Verzweiflung, Angst vor Terror, Vertreibung oder Verfolgung keine andere Alternative sahen, als sich auf eine gefährliche Reise zu begeben, um bei uns um Asyl zu bitten, hat uns allen die Professionalität abverlangt, die wir in langen Jahren des Dienstes für unseren Staat erworben haben. Insbesondere durch die große Unterstützung der kommunalen Familie haben wir es geschafft, jedem Ankömmling mindestens eine Unterkunft zu bieten. Viele Schutzsuchende sind mittlerweile bei Ihnen vor Ort angekommen und befinden sich auf dem Weg der Integration. Für Ihre großartige Unterstützung im vergangenen Jahr, insbesondere in den hektischen Phasen zu Karneval und in der zweiten Jahreshälfte bedanke ich mich nochmals ausdrücklich an dieser Stelle. Ohne das große Engagement der Kommunen! der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es uns nicht gelungen, diesen unerwartet schnell ansteigenden Strom an Flüchtlingen angemessen unterzubringen. Seite6von 9 Bezirksregierung Düsseldorf Die Regierungspräsldentln Seile 7 von 9 Mittlerweile hat sich die Lage in den letzten Tagen ein wenig entspannt, weil zum einen der Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich etwas nachgelassen hatte, andererseits die Registrierungen und Zuweisungen an die Kommunen fast gänzlich aufgearbeitet werden konnten. Dies hat zur Folge, dass aktuell ein Puffer an freien Plätzen in den Unterkünften besteht, der es der Landesregierung erlaubt, im Zeitraum zwischen dem 24.12.2015 und dem 03.01.2016 (elf Tage) die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen auszusetzen. Diese Vorgehensweise soll der Entlastung der Kommunen - vor allem der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort - über die Feiertage und den Jahreswechsel dienen. Da der Flüchtlingsstrom aber während dieser Zeitspanne sicherlich nicht erlahmen wird und eine staatliche Unterbringung gewährleistet werden muss, können die in Amtshilfe betriebenen Notunterkünfte vor Ort nicht ohne weiteres vom Netz genommen werden. Um hier jedoch verträgliche Lösungen und Entlastungen zu finden, arbeitet die für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Bezirksregierung Arnsberg an einem Belegungsplan, aus dem die verschiedenen Einrichtungen ersehen können, an welchem der vorgenannten Tage sie mit einer Zuteilung von Flüchtlingen rechnen müssen. Angestrebt ist,· dass jede der aufgelisteten Einrichtungen nur an einem Tag in dieser Phase aufnahmebereit sein soll. Nach dem Jahreswechsel startet dann wieder das normale Geschäft der Registrierung und Zuweisung der Flüchtlinge, mit der Folge, dass ab dem 04. Januar 2016 den Kommunen wieder (durch die Weihnachtspause sogar verstärkt) Flüchtlinge zugewiesen werden. Aufgrund der erwähnten Anstrengungen des Landes, die Registrie.rung und Zuweisung deutlich zu beschleunigen, scheint es zudem möglich, die Anzahl der in Amtshilfe vorgehaltenen Notunterkünfte im kommenden Jahr deutlich zu verringern. Aus diesem Grunde hat der Innenminister beschlossen, bereits ab Januar 2016 auf zunächst 10.000 Plätze zu verzichten und die entsprechenden Liegenschaften wieder ihrer .angestammten Nutzung zurückzugegeben. Ich plane für diesen Fall, dass ich vor allem die Notunterkünfte an die Kommunen meines Bezirks zurückgebe, in denen Turn- und Sporthallen Bezirksregierung Düsseldorf Oie Regierungspräsidentin · belegt worden sind, um den Schul- und Vereinssport nicht weiter zu belasten (ca. 18 Liegenschaften). Daneben laufen Ende Februar 2016 eine Reihe von Befristungen für Amtshilfeeinrichtungen aus, die schon länger als sechs Monate in Betrieb sind. Die Daten kennen die jeweiligen Kommunen ebenso wie bei den in zeitlichen Abständen folgenden weiteren Einrichtungen. Da ich zudem in etwa zeitgleich eigene Unterkünfte in Betrieb nehmen werde, plane ich die Laufzeit der weiteren in Amtshilfe betriebenen Unterkünfte nicht zu verlängern und an die Kommunen zurückzugeben. Damit der Prozess der Rückgabe gesteuert ablauten kann, hatte ich in diversen Besprechungen angekündigt, dies unter Beteiligung der jeweiligen Kommune zu kommunizieren. Dieser Ankündigung möchte ich hiermit nachkommen und Sie freundlich um Rückmeldung bitten, wenn Sie vor Ort mit der Rückgabe von Liegenschaften erhebliche Probleme haben sollten. Ebenso pitte ich um Mitteilung, ob Sie die Einrichtung anschließend wieder in ihrer ursprünglichen Funktion (z. B. als Schulsporthalle) nutzen wollen oder eine Anschlussnutzung als kommunale Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. In der Anlage habe ich eine Excel-Tabelle beigefügt, in der die derzeit im Regierungsbezirk aktiven Einrichtungen aufgeführt sind und die Sie bitte für Ihre Angaben nutzen wollen. Für die Landkreise: Soweit es für Sie als Landkreis bedeutsam ist, innerhalb Ihres Kreisgebietes die Koordinierung der Rückgabe von Einrichtungen zu übernehmen, ist dies eine mögliche Option. Hier ist es wünschenswert, dass durch die zusätzliche Koordinierungsebene kein Zeitverzug in der Rückgabeplanung erfolgt. Wenn aufgrund des aktuellen Bedarfs an Unterkünften einzelne Einrichtungen aus Sparsamkeitsgründen vorzeitig aus dem aktiven Betrieb genommen werden, ist sichergestellt, dass gegen entsprechende Rechnungen dennoch für die gesamte vertraglich vereinbarte Betriebszeit die anfallenden Fixkosten (Miete, Betreuung ,, . ) von mir übernommen werden. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich Wünsche zum weiteren Betrieb von Notunterkünften in Amtshilfe aus haushalterischen Gründen nur solange erfüllen kann, als schon entsprechende Verträge geschlos- Seite 8 von 9 Bezirksregierung Düsseldorf Die Regierungspräsidentin sen sind, bzw. die von mir selbst einzurichtenden Platzzahlen noch nicht erreicht werden konnten. Ich gehe davon aus, dass ab der dritten KW 2016 konkrete Rückgaben vereinbart werden können und bitte Sie dementsprechend die mir erbetenen Informationen bis zum 14.01.2016 per mall an [email protected] Mit freundlichen Grüßen / ! ~ .!-'' l ,' • i'-J \ J \, / \) \,_jA~~s)·-\:~ ,1 ·.. ! \ \l .'' ! • /. c ' \ Seite9 von 9
© Copyright 2024 ExpyDoc
