Drucksache 17/2834 06.04.2016 17. Wahlperiode Vorlage – zur Kenntnisnahme – Erweiterung des Berliner Emigrantenprogramms auf die überbezirkliche Begegnungsarbeit im Rahmen der Initiative ’Stolpersteine’ sowie auf Besuche von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Berlin Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2834 Der Senat von Berlin Regierender Bürgermeister Skzl - IV A 2 Tel.: 9(0)26 2630 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Vorlage - zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über die Erweiterung des Berliner Emigrantenprogramms auf die überbezirkliche Begegnungsarbeit im Rahmen der Initiative ’Stolpersteine’ sowie auf Besuche von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Emigrantenprogramm basiert auf dem Senatsbeschluss Nr. 1720/69 vom 10.06.1969. Dieser ermöglicht die Einladung von in der NS-Zeit verfolgten und aus der Stadt emigrierten Mitbürgern zu einmaligen Berlin-Besuchen, wobei der besondere Augenmerk auf ehemalige jüdische Mitbürger gerichtet war. Das Emigrantenprogramm ist in der damals konzipierten Form mit den Gruppenreisen seit 2010 ausgelaufen. Nun kommen Einzelpersonen mit Begleitung zu Besuch nach Berlin. Auf Grund des Alters der ersten Emigranten-Generation werden solche Besuche jedoch weniger. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des EuroBundMedien-Ausschusses (09.09.2015) und des Hauptausschusses (20.11.2015) wurde die bisherige Erläuterung zum Titel 54104 bei Kapitel 0300 „Betreuung ehemaliger Mitbürger/innen bei Berlin-Besuchen“ Betreuung von in der nationalsozialistischen Zeit Verfolgten und aus der Stadt emigrierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die zu Berlin-Besuchen eingeladen werden. Die Ausgaben sind insbesondere für Reisekosten, Unterbringungen und Verpflegung sowie für die politische und kulturelle Information dieses Personenkreises bestimmt. Herstellung und Versand der Zeitschrift „aktuell“. um folgende Sätze erweitert: Gefördert wird die Begegnungsarbeit im Rahmen der Initiative ’Stolpersteine’. Zudem wird die Ausweitung des Emigrantenprogramms auf Besuche von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern unterstützt. Der Doppelhaushalt 2016/2017 ist entsprechend der Beschlussempfehlung verabschiedet worden, so dass bei diesem Titel weiterhin jährlich 150.000 € zur Verfügung stehen. Nachdem das Abgeordnetenhaus den Senat haushaltstechnisch ermächtigt hat, wird die Weiterentwicklung des Emigrantenprogramms folgendermaßen umgesetzt: • Seit 2013 findet im Berliner Rathaus einmal jährlich im Frühjahr eine Konferenz zum Thema „Stolpersteine“ mit anschließendem Empfang statt. Neben der Würdigung der lokalen Stolperstein-Initiativen steht ein gegenseitiger Austausch in Form von verschiedenen fachbezogenen Workshops im Mittelpunkt. Diese Konferenz samt Empfang wird von der Senatskanzlei ausgerichtet und ab 2016 aus Mitteln des Emigrantenprogramms finanziert. Die Teilnahme an dem Empfang soll künftig auch Familienangehörigen angeboten werden, die sich zur Verlegung eines Stolpersteins für einen ermordeten Verwandten zum Zeitpunkt dieser Konferenz gerade in der Hauptstadt befinden. Neben der Konferenz soll diesen Angehörigen ein Treffen mit Abgeordneten und eine Stadtrundfahrt angeboten werden. Ein würdevoller und ehrender Empfang der Angehörigen durch das Land Berlin würde als versöhnende Geste wahrgenommen. • Das Emigrantenprogramm wird ausgeweitet auf Besuche von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern (besonders aus Osteuropa), die in Berlin bis 1945 zur Arbeit eingesetzt waren. Wie bei den Besuchen von Emigranten üblich, werden die ehemaligen Zwangsarbeiter ebenfalls mit jeweils einer Begleitperson für die Dauer von sieben Tagen nach Berlin eingeladen. Die Organisation und Durchführung des Programms liegt weiterhin in den Händen des Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit bzw. der Vereine, Geschichtswerkstätten und Initiativen, die mit ehemaligen Zwangsarbeitern Kontakte pflegen. Eine Einladung auf Kosten des Landes Berlin wird als eine besondere Würdigung dieses Personenkreises, dem ein schreckliches Schicksal widerfahren ist, gesehen. Auch hier stehen Begegnungen von Zeitzeugen des Holocausts mit Berlin im Mittelpunkt. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine Gesamtkosten sowie Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Im Haushaltsplan 2016/2017 sind unverändert wie in den Vorjahren 150.000 € jährlich für das Emigrantenprogramm vorgesehen. Die Haushaltsmittel werden wie oben angegeben künftig verwendet. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin, den 5. April 2016 Der Senat von Berlin Michael M ü l l e r ................................................ Regierender Bürgermeister
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