report berlin - Carsten Müller

REPORT BERLIN
Bericht aus dem
Deutschen Bundestag
von Carsten Müller
02/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
in einer sehr bewegenden Rede bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Deutschen Bundestag schilderte die Schriftstellerin und
Auschwitz-Überlebende Ruth Klüger ihr Leid als Zwangsarbeiterin. Äußerst eindringlich
berichtete sie, wie sie sich als Zwölfjährige drei Jahre älter machte, um vom Todeslager
Auschwitz in das Arbeitslager Christianstadt verlegt zu werden. Ständige Wegbegleiter
seien Hunger, Kälte und Gewalt gewesen. Die Erinnerung an diese furchtbare
nationalsozialistische Zeit, an Gewaltherrschaft sowie an Mord und Vertreibung muss
wachgehalten werden. So etwas darf nie wieder geschehen!
Am Ende ihrer Rede schlug Ruth Klüger mit einem Satz, der mich noch immer beeindruckt, den Bogen in die Gegenwart. Sie sagte: „Dieses Land, das vor 80 Jahren für
die schlimmsten Verbrechen des Jahrhunderts verantwortlich war, hat heute den Beifall
der Welt gewonnen dank seiner geöffneten Grenzen und der Großzügigkeit, mit der Sie
syrische und andere Flüchtlinge aufgenommen haben und noch aufnehmen.“ Große
Worte, die Bestätigung und Antrieb für die aktuellen Herausforderungen sind.
Vor dem Hintergrund der widerwärtigen massiven Übergriffen in der Silvesternacht in
Köln hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem
straffällige Ausländer zukünftig leichter ausgewiesen werden sollen. Das begrüße
ich sehr. Wer Recht und Gesetz in Deutschland missachtet, hat seinen Flüchtlingsstatus
verwirkt. Geschützt werden hingegen die unbescholtenen Flüchtlinge, die bei uns
Zuflucht suchen – sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wichtig ist,
dass die neuen, aber auch die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen konsequent
umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer starken Polizei in den Bundesländern. Nach
Angaben der Gewerkschaft der Polizei liegen die Zahlen der Polizisten pro 100.000
Einwohner in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern deutlich unter denen
der Regionen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Besonders gut
ausgestattet ist Bayern, unrühmliches Schlusslicht ist dagegen das rot-grün regierte
Rheinland-Pfalz. Polizei, aber auch die anderen Sicherheitsbehörden müssen überall
aufgestockt und besser ausgestattet werden.
Am Donnerstagabend wurde der Weg frei gemacht für das Asylpaket II. Kernpunkte
sind: Familiennachzug aussetzen, sichere Herkunftsstaaten erweitern und auszubildende Flüchtlinge fördern. Den Beschluss der Koalitionsspitzen im Wortlaut gibt es hier:
www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01/2015-01-26-pm-der-mp-derlaender.html;jsessionid=1363EB3CDCBD11752DFFD4EE2DF33B29.s3t1
Der Jahreswirtschaftsbericht 2016, den das Bundeskabinett in dieser Woche verabschiedet hat, zeigt, dass wir uns weiterhin auf einem soliden Kurs befinden – und das
trotz eines schwierigen internationalen Umfelds. Konjunkturplus, sinkende Arbeitslosigkeit, Rekordbeschäftigung, steigende Löhne – diesen Rückenwind müssen wir
richtig nutzen. Wir haben weiter konsequent daran zu arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Hierzu zählt unter anderem, die Digitalisierung voranzutreiben, die privaten und öffentlichen Investitionen zu stärken sowie der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Den ganzen Jahreswirtschaftsbericht 2016 können Sie
hier lesen: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/jahreswirtschaftsbericht2016,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Carsten Müller
Berlin, 29. Januar 2016
Carsten Müller
Mitglied des
Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/227 – 73298
Fax: 030/227 – 76298
[email protected]
www.carsten-mueller.com
NEUES AUS DEM PLENUM
Parlamentarischen Beteiligung bei Einsatz bewaffneter Streitkräfte
In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der
parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter
Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration beraten. Mit
diesem Gesetz werden die Vorschläge der „Kommission zur Überprüfung und
Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der
Bundeswehr“ rechtlich umgesetzt. Dadurch sollen die Rechte des Bundestages vor
dem Hintergrund einer fortschreitenden Bündnisintegration in NATO und EU gestärkt
und gleichzeitig die Bündnisfähigkeit Deutschlands erhöht werden. Zu den
Maßnahmen gehören neben verschiedenen Berichts- und Unterrichtungspflichten
auch eine Klärung des Einsatzbegriffs sowie eine praxisnähere Ausgestaltung des
vereinfachten Verfahrens. Darüber hinaus greifen wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf, der sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit
einer nachträglichen Parlamentsunterrichtung im Rahmen des Evakuierungseinsatzes in Libyen 2011 ergeben hat.
Fortsetzung der Mali-Mission der Bundeswehr
Die Stabilisierung Malis bleibt auch weiterhin im deutschen Interesse. Der Antrag der
Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland die bisher von den Niederlanden
gestellten Fähigkeiten nunmehr ersetzt bzw. ergänzt. Die Fähigkeiten umfassen
Führung, Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, Aufklärung, sanitätsdienstliche Versorgung, Lufttransport sowie Luftbetankung. Statt bisher 150 Soldaten sollen nun 650, also zusätzlich 500 Soldaten in der Krisenregion zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarung zur Waffenruhe und zur Vertrauensbildung
eingesetzt werden dürfen. Insbesondere gilt es, den Norden Malis zu stabilisieren.
Mit unseren europäischen Partnern wie Frankreich und den Niederlanden verstärken
wir auf diesem Wege den deutschen Beitrag zu den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen zur Befriedung der Region und zur Förderung des politischen Aussöhnungsprozesses.
Ausbildung kurdischer und irakischer Streitkräfte wird fortgesetzt
Mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildung kurdischer und irakischer Streitkräfte wird auf die anhaltend instabile Sicherheitslage im Irak durch militärische Gefechtshandlungen, Terroranschläge und
Fluchtbewegungen reagiert. Seit Februar 2015 wurden im Rahmen der
multinationalen Ausbildungsmission 4.800 Sicherheitskräfte im Raum Erbil ausgebildet. Die Mission hat dazu beigetragen, einen weiteren Landgewinn durch den IS,
der von den Vereinten Nationen als eine Bedrohung für den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit eingeschätzt wird, zu verhindern. Im Norden konnten kurdische Peschmerga den IS in die militärische Defensive bringen. Ferner erweitern wir
auf Grund der qualitativen und quantitativen Ausweitung der Ausbildungsunterstützung die Personalobergrenze von 100 auf 150 Soldaten. Wir folgen damit
der Aufforderung nach militärischer Unterstützung der irakischen Regierung und
leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des IS auf verfassungs- und völkerrechtlich konformer Grundlage.
Weitere Informationen zur Woche im Deutschen Bundestag
finden Sie auch hier:
www.cducsu.de
www.bundestag.de
DIESES & JENES
Stimmung der Verbraucher zum Jahresbeginn stabil
Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland ist zum Jahresanfang unverändert gut.
Das Konsumklima bleibe stabil, erklärte das Marktforschungsunternehmen GfK. Sowohl
die Konjunkturerwartung als auch die Kauflaune gewinnen demnach leicht hinzu.
Dagegen gehe die Einkommenserwartung zurück. Keinen nachhaltigen Einfluss auf die
Konsumstimmung der Verbraucher haben laut GfK die Sorgen über mögliche Anschläge
und die anhaltenden Diskussionen um den Umgang mit der Flüchtlingskrise. Laut GfK
bleibt das Konsumklima im Februar bei 9,4 Punkten und damit auf dem Niveau vom
Januar. Die Stimmung zeige derzeit keinen klaren Trend und nur geringe Veränderungen im Vergleich zum Vormonat. (Quelle: AFP)
Gespräch zum Thema „Deutsches Filmerbe“
Der Umgang mit dem deutschen Filmerbe
war am Dienstag Thema eines Gesprächs mit
den Filmwissenschaftlern Dr. Dirk Alt
(rechts) und Alexander Zöller (links)
Deutschland „bestes Land der Welt“
In einer Studie, die das amerikanische Nachrichtenmagazin „US News & World Report“
in Zusammenarbeit mit der Universität Pennsylvania im Rahmen des World Economic
Forum in Davos vorgestellt hat, ist Deutschland Gesamtsieger und somit „bestes Land
der Welt“. Dazu wurden verschiedene Themenbereiche analysiert: Im Bereich Unternehmertum belegt Deutschland dabei Platz 1. Spitzennoten erhalten unter anderem
die Infrastruktur, die fachliche Ausbildung der Bevölkerung, die technologische
Expertise und der rechtliche Rahmen für Unternehmen. Im Bereich „Macht“ werden der
politische und ökonomische Einfluss sowie die Person der Kanzlerin nahe der
Höchstpunktzahl bewertet. In den Bereichen Bürgerrechte und Lebensqualität konnte
Deutschland sich ebenfalls in der Spitzengruppe festsetzen. Für die Studie wurden
16.000 Personen in vier globalen Regionen nach ihrer Meinung über 60 Länder gefragt.
(Quelle: Best Countries Report)
Fernbusse auf Erfolgskurs
Der Erfolg der Fernbusunternehmen ist ungebrochen. 2014 wurden 16 Millionen Fahrgäste mit deutschen Linienfernbussen befördert. Im Jahr 2013 waren es noch 8,2 Millionen Fahrgäste, womit sich die Fahrgastzahl um 96 Prozent nahezu verdoppeln konnte.
Der Marktanteil der Fernbusse am gesamten Linienverkehr mit Bus und Bahn konnte
von 5,9 Prozent auf 11 Prozent steigen. Insgesamt zwölf Millionen (plus 80 Prozent)
der 16 Millionen Fahrgäste nutzen die Angebote im Inland, hingegen fuhren vier Millionen Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr. Weil Fernbusse auf einem derartigen
Erfolgskurs sind, sollte die Stadt Braunschweig auch endlich der CDU-Initiative im Rat
zum Ausbau des Fernbusbahnhofs folgen und diesen aufwerten sowie mobilitätsfreundlicher gestalten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

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