Politische Stiftungen in Deutschland Rechtliche Grundlagen, Finanzierung, Arbeitsformen Dr. Tobias Mörschel Friedrich-Ebert-Stiftung / Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung 1 Politische Stiftung in Deutschland Überblick über die politischen Stiftungen in Deutschland Ziele der politischen Stiftungen Rechtliche Rahmenbedingungen Staatlicher Förderung politischer Stiftungen Finanzierung der politischen Stiftungen Ziele und Aufgaben der politischen Stiftungen Die FES im Überblick Politische Bildung der FES im Inland Friedrich-Ebert-Stiftung 2 Politische Stiftungen in Deutschland Friedrich-Ebert-Stiftung – Politische Akademie 3 Politische Stiftungen in Deutschland Friedrich-Ebert-Stiftung Friedrich-Naumann-Stiftung Konrad-Adenauer-Stiftung Hanns-Seidel-Stiftung Heinrich-Böll-Stiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung Friedrich-Ebert-Stiftung 1925/1954 1958 1963 1967 1988/1997 1991 4 Status der politischen Stiftungen • die politischen Stiftungen sind privatrechtliche Organisationen („eingetragener Verein“), die Leistungen erbringen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber vom Staat selbst nicht wahrgenommen werden können • die politischen Stiftungen sind von den ihnen nahestehenden Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängig • die Tätigkeiten der politischen Stiftungen verfolgen verschiedene, voneinander abgrenzbare Ziele Friedrich-Ebert-Stiftung 5 Rechtliche Rahmenbedingungen Urteil des Bundesverfassungsgerichts 14.07.1986 • die politischen Stiftungen verfolgen verschiedene, voneinander abgrenzbare Ziele • Offenheit der politischen Bildungsangebote der politischen Stiftungen • Politische Stiftungen müssen von den Parteien rechtliche und tatsächliche unabhängige Institutionen sein • Führungspositionen in Partei und Stiftungen dürfen nicht in einer Hand vereinigt werden • Politische Stiftungen müssen ihren Aufgaben in geistiger Offenheit, selbständig, eigenverantwortlich und in gebotener Distanz zu den Parteien nachkommen Friedrich-Ebert-Stiftung 6 Rechtliche Rahmenbedingungen Urteil des Bundesverfassungsgerichts 14.07.1986 • Stiftungen dürfen nicht in den Parteienwettbewerb eingreifen • es darf keine unmittelbare Unterstützung bei der Programmarbeit stattfinden • Personal der Stiftungen wird nicht für die Zwecke der nahestehenden Partei eingesetzt • Stiftungen dürfen den Parteien keine geldwerte Leistungen erbringen (keine indirekte Parteienfinanzierung!) • Stiftungen dürfen keine Hilfe im Wahlkampf leisten • keine besonderen Veranstaltung für Mandatsbewerber (Abstandsgebot) Friedrich-Ebert-Stiftung 7 Staatliche Förderung der politischen Stiftungen wenn die Voraussetzung des Bundesverfassungsgericht erfüllt sind, ist eine staatliche Finanzierung der politischen Stiftungen verfassungskonform Staatliche Förderung: • der Staat hat durch die Verfassung den Auftrag, politische Bildung zu fördern • die politischen Stiftungen sind wichtiger Teil der politischen Kultur Deutschlands • Subsidiaritätsprinzip (effizienter und pluarlistischer) Friedrich-Ebert-Stiftung 8 Staatliche Förderung der politischen Stiftungen Die staatliche Förderung soll alle dauerhaft, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigen (BVerG) • Maßstab für die Dauerhaftigkeit und Gewichtung sind die Stärkeverhältnisse von vier Bundestagswahlen • Förderung ab wiederholter Vertretung im Bundestag, dabei mindestens einmal in Fraktionsstärke • Bei Ausscheiden aus dem Bundestag soll mindestens noch für eine Wahlperiode Zuschüsse gewährt werden • Höhe wird vom Haushaltsausschuss des Bundestages festgelegt • Finanzierung durch Globalmittel (Grundstockfinanzierung) und Projektmittel Friedrich-Ebert-Stiftung 9 Finanzierung der politischen Stiftungen Globalmittel Bundesministerium des Inneren (BMI) Projektmittel Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Außenministerium (AA) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) Kontrolle: • • • Jährliche Wirtschaftsprüfung, Erstellung von Verwendungsnachweisen Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch BMI Publizitätspflicht der Mittelverwendung Friedrich-Ebert-Stiftung 10 Finanzierung der politischen Stiftungen Einnahmen FES 2013 Zuwendungen der Bundesministerien 139,7 Mio Zuwendungen der Länder 2,5 Mio sonstige Zuwendungsgeber 1,7 Mio Spenden 0,6 Mio Teilnehmergebühren und sonstige Einnahmen 2,0 Mio Ausgaben FES 2013 Förderungen von Studenten 22,8 Mio staatsbürgerliche und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit 20,2 Mio Internationale Zusammenarbeit 83,1 Mio Forschungsprojekte 5,5 Mio Betriebs- und Verwaltungskosten 14,9 Mio darin enthalten Löhne MA 30,4 Mio Friedrich-Ebert-Stiftung 11 Ziele und Aufgaben der politischen Stiftungen • • • • • • Politische Bildung politische Bildungsarbeit soll die Beschäftigung der Bürger/innen mit politischen Sachverhalten anregen und einen Rahmen für Diskussion politischer Fragen bieten sollen Interesse an einer aktiven Mitgestaltung des gesellschaftlichen und politischen Lebens wecken Förderung und Vertiefung des gesellschaftspolitischen Engagements und Vermittlung des notwendigen Rüstzeugs Dialog / Beratung / Forschung Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vertiefen durch Wissenschaftsförderung, politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen Handelns erarbeiten Historische Erforschung der Geschichte der Parteien und der sozialen Bewegungen Friedrich-Ebert-Stiftung 12 Ziele und Aufgaben der politischen Stiftungen • • • • • Internationale Zusammenarbeit Förderung des Internationalen Dialogs und der Völkerverständigung Entwicklungspolitische Hilfe leisten und zum Aufbau demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Strukturen beitragen Europäische Einigungsprozesse unterstützen Wissenschafts- und Kulturförderung Mit Stipendien die wissenschaftliche Ausbildung begabter junger Menschen fördern Förderung von Kunst und Kultur Friedrich-Ebert-Stiftung 13 FES im Überblick Mitarbeiter/innen Insgesamt 617 (Ende 2013) Etat Rund 145 Millionen Euro (2013) - vor allem Zuwendungen aus Bundes- und Länderhaushalten. Auslandsarbeit Aktivitäten in über 100 Ländern, Büros in 80 Ländern Veranstaltungen - Inland rund 3.000 Bildungsveranstaltungen, Diskussionsforen und Fachtagungen haben in Deutschland im Jahr 2013 über 200.000 Personen teilgenommen Friedrich-Ebert-Stiftung 14 Die FES im Überblick Stipendien Jährlich werden rund 2.650 Studierende, davon etwa 280 aus dem Ausland, gefördert. Im selben Jahr wurden rund 400 Studierende neu in die Förderung aufgenommen. Archiv Umfangreichste Sammlung von Dokumenten zur Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland Bibliothek Größte Spezialbibliothek zum Bereich deutsche und internationale Arbeiterbewegung mit über 700.000 Bänden. Friedrich-Ebert-Stiftung 15 FES Büros in Deutschland Friedrich-Ebert-Stiftung 16 FES Büros weltweit • Friedrich-Ebert-Stiftung 17 Politische Bildung Inland der FES Politikvermittlung durch öffentliche Dialoge • Foren und Dialogreihen • Symposien, Kongresse, Fachtagungen Politikberatung und Analyse • Vermittlung von aktuellen Informationen und Analysen im Rahmen von Expertenhearings, Workshops und Gesprächskreisen für Personen in gesellschaftspolitischen Führungspositionen. • Erstellung von Studien, Expertisen, Gutachten, Publikationen • Bürgerplanungszellen Friedrich-Ebert-Stiftung 18 Politische Bildung der FES Inland Kompetenztraining • Qualifizierung persönlicher Handlungskompetenzen durch Trainingsseminare, insbesondere für Menschen im politischen Ehrenamt, Mandatsträger, das bürgerschaftliche Engagement in der Zivilgesellschaft sowie den journalistischen Nachwuchs Seminare und Lernprojekte • Seminare als Kurz-, Wochenend- und Wochenveranstaltungen für bestimmte Zielgruppen oder alle Interessierten Friedrich-Ebert-Stiftung 19 Politische Stiftungen in Deutschland Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20
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