Deutsch-polnische Partnerschaft in der Wirtschafts politik von hervorgehobener Bedeutung Gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Premierministers, Minister für Wirtschaft der Republik Polen Janusz Piechonciński und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel Im Rahmen der Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen in Warschau am 27. April 2015 haben wir über unsere Zusammenarbeit auf bilateraler und europäischer Ebene gesprochen. Wir haben vereinbart, Initiativen zu ergreifen, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und entschlossen für ein stärkeres Europa der Stabilität und des Wachstums einzutreten. Die Volkswirtschaften unserer Länder sind eng miteinander verflochten. Die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich insbesondere seit dem EU-Beitritt Polens dynamisch entwickelt. Polens Volkswirtschaft und seine Rolle als Wirtschaftspartner Deutschlands wachsen überdurchschnittlich. 2014 wurden Waren im Gegenwert von über 87 Mrd. Euro ausgetauscht. Deutschland ist für Polen der wichtigste Handelspartner. Die grenzüberschreitende Kooperation zwischen Polen und Deutschland ist ein beispielhafter Schwerpunkt im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. Vor allem im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung entwickeln die engagierten Partner auf beiden Seiten erfolgsorientierte Projekte für die Menschen in den deutsch-polnischen Regionen. Gemeinsam stärken wir jedoch nicht nur unsere Grenzregionen, sondern auch, was ein schöner und positiver Effekt ist: Europa. Wir halten es in Bewegung. Angesichts dieses Handelsvolumens ist der EU-Binnenmarkt für uns von zentraler Bedeutung. Wir wollen das Potenzial des Binnenmarktes voll ausschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Auch mit Blick auf die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit ist der Binnenmarkt die kostengünstigste Option. Polen und Deutschland werden sich deshalb weiterhin für die Vertiefung des Binnenmarktes einsetzen und gemeinsam daran arbeiten, Binnenmarkthemmnisse abzubauen. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission für Herbst 2015 die Vorlage einer neuen Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen angekündigt hat. Großes Potenzial verspricht auch der Handel mit den USA. Grundlage ist unsere gemeinsame, mit den USA geteilte Basis bei fundamentalen Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein weiteres Zusammenwachsen der beiden Handelsräume stärkt diese gemeinsamen Prinzipien und kann weltweite Strahlkraft entwickeln. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der polnischen Industrie hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, die Finanzmarkt- und Schuldenkrise vergleichsweise unbeschadet zu überstehen. Im Prinzip befinden wir uns in einer ähnlichen Situation und sehen uns ähnlichen Chancen und Herausforderungen gegenüber. Wir stehen vor der Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen in Deutschland und in Polen in der Breite zu verbessern und ihnen faire Bedingungen im globalen Wettbewerb zu ermöglichen. Zu den zentralen Handlungsfeldern zählen die Stärkung der Innovationskraft, die Sicherung des Fachkräftebedarfs, eine sichere und bezahlbare 1 Energieversorgung, eine bedarfsgerechte und sichere Rohstoffversorgung, eine verbesserte Ressourceneffizienz, die Förderung der Produkt- und Anlagensicherheit sowie die Modernisierung der wachstumsträchtigen Infrastruktur. Wesentliches Element einer modernen Industriepolitik ist auch die Verzahnung der nationalen Programme mit denen auf EU-Ebene und denen der anderen Mitgliedstaaten. Wir setzen uns insbesondere für eine stärkere Berück sichtigung der Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in anderen EU-Politikbereichen sowie die Verbesserung des regulatorischen Umfelds auf EU-Ebene ein. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist neben der Globalisierung eine der zentralen gesellschaftlichen und auch poli tischen Gestaltungsaufgaben. Dabei ist die Initiative Industrie 4.0 für unsere Produktionsstandorte von enorm hoher Bedeutung. Unsere Unternehmen müssen sich auf grundlegende Veränderungen einstellen, sich innovativ entwickeln. Die bekannten Wertschöpfungsketten werden sich weiterentwickeln oder deutlich verändern. Völlig neue Geschäftsmodelle werden sich etablieren. Dies ist mit großen Chancen, aber auch großen Herausforderungen verbunden. Die neuen Potenziale auszuschöpfen, ist in erster Linie die Aufgabe der Wirtschaft selbst. Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik besteht darin, den Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, das die neuen Entwicklungen fördert und deren Ausnutzung durch die Unternehmer unterstützt. Wir sind überzeugt, dass die gemeinsamen energiepolitischen Herausforderungen für Polen, Deutschland und die EU am kostengünstigsten bewältigt werden können, wenn wir sie gemeinsam und kooperativ angehen. Wir werden deshalb unsere enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik weiter verstärken. Gemeinsam haben wir ein vitales Interesse an der raschen Vervollständigung des Energiebinnenmarkts, wir werden uns hierfür gemeinsam in Brüssel einsetzen. Wir werden die bilaterale und regionale Kooperation insbesondere im Bereich Versorgungssicherheit und Integration der erneuerbaren Energien vertiefen. Die Energieinfrastruktur in Polen und in Deutschland erfordert große Investitionen in Netze und die Modernisierung des Kraftwerksparks. Wir setzen uns deshalb gemeinsam für einen verlässlichen EU-Rahmen für unsere natio nale Energiepolitik ein, der Investoren stabile Rahmenbedingungen bietet. Der künftige EU-Rahmen sollte eine verstärkte „bottom-up“ regionale Kooperation unterstützen und entsprechende Anreize setzen. Wir wollen möglichst viele gemeinsam regionale Maßnahmen (sog. „no-regrets“) identifizieren und damit zur künftigen Weiterentwicklung des EU-Rahmens beitragen. Auf Ebene der EU setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Beschlüsse des Europäischen Rats vom Oktober 2014 zügig umgesetzt werden. Unsere Zusammenarbeit werden wir durch die Einsetzung einer hochrangigen energiepolitischen Arbeitsgruppe konkretisieren, um die regelmäßige Abstimmung zu energiepolitischen Fragen, insbesondere mit nachbarschaftlichem Bezug, sicherzustellen. 2