Kabel-TV Stadl-Paura GmbH Fernsehen – Radio – Internet - Telefonie 4651 Stadl-Paura, Flachbergerweg 2 0664-5340536, 0664-8469294 0664-5341528, FAX 07245-32963 @ [email protected] A L L G E M E I N E B E D I N G U N G E N (In Verbindung mit unserem Angebot) 1.) Die Firma Kabel-TV Stadl-Paura Ges.m.b.H. (im folgenden Kabel-TV genannt) wird Ihre Mitarbeiter dazu anhalten, die Montageplätze der Anlagenbauteile so auszuwählen, dass dadurch keine Behinderung für die Teilnehmer oder Grundstückeigentümer entsteht. Eigentumsabgrenzung der Firma Kabel-TV: bei Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Zweifamilienhäusern = Ausgang der montierten Antennensteckdosen. Erhält ein Grundstück oder Wohnobjekt mehr als einen Teilnehmer-Hauptanschluss, so ist von jedem angeschlossenen Haushalt der Anschlusskostenbeitrag und die betriebs- und Instandhaltungskosten zu bezahlen. 2.) Errichtung und Betrieb der Anlage erfolgen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ein Rechtsanspruch auf Erweiterung oder Betrieb in einer bestimmten Weise besteht nicht. 3.) Der Teilnehmer gestattet der Firma Kabel-TV und deren Beauftragten kostenlos, für die Dauer des Bestandes der Gesamtanlage und gegen Voranmeldung, während der üblichen Geschäftszeiten, auf seinem Grundstück bzw. Wohnungsteilen, die zum Betrieb der Anlage notwendigen Bauteile zu installieren und zu betreiben. Dies gilt auch für Anlagenteile, die nicht zum Betrieb seines eigenen Anschlusses notwendig sind. Wohnt ein Teilnehmer in Miete, so ist es erforderlich und dessen Aufgabe, dass der Grundstückseigentümer der Anmeldung und den hieraus resultierenden Verpflichtung, soweit diese sein Grundstück und Gebäude betreffen, zustimmt. Bezüglich dieser Erfordernisse ist der Teilnehmer verpflichtet, die Firma Kabel-TV schad- und klaglos zu halten. Der Teilnehmer erklärt sich bereit, die in diesem Punkt übernommenen Verpflichtungen seinen eventuellen Rechtsnachfolgern zur Bedingung, hinsichtlich der Übernahme der Anlage zu machen. 4.) Die Firma Kabel-TV gewährleistet die ständige Betriebsbereitschaft der gesamten Anlage und einen gleichbleibenden Empfang an den Teilnehmeranschlüssen. Störungen, die aus Unregelmäßigkeiten der Sender oder von sonstigen Umständen herrühren, die nicht von der Firma Kabel-TV beeinflusst werden konnten oder können, werden von der Gewährleistungen nicht erfasst. Eventuelle Störungen gleich welcher Art immer, berechtigen den Teilnehmer nicht, fällige Gebühren einzubehalten. Für im gleichen Gebäude wohnende Teilnehmergruppen erforderliche Verstärker können aus dem jeweiligen Stromnetz, auf Kosten dieser Teilnehmer, mit Energie versorgt werden (Stiegenhausbeleuchtung oder ähnliches). Störungen oder Beschädigungen der Anlage sind umgehend der Firma KabelTV willkürlich oder aus Gründen herbeigerufen, die ihre Ursache nicht in der Anlage haben, so trägt der betreffende Teilnehmer die Kosten für die Überprüfung (z.B. defektes Empfangsgerät). Firmenbuch Nr.: FN 218730 m Gerichtsstand: Wels UID-Nummer: ATU 53394009 Bankverbindung: Sparkasse Lambach Bank AG BLZ 20317 Kto-Nr: 0000000721 Kabel-TV Stadl-Paura GmbH Fernsehen – Radio – Internet - Telefonie 4651 Stadl-Paura, Flachbergerweg 2 0664-5340536, 0664-8469294 0664-5341528, FAX 07245-32963 @ [email protected] 5.) Der Teilnehmer verpflichtet sich, für sich selbst und für seine Familienangehörigen samt eventuellen Besuchern, keine Eingriffe in die Anlagenteile vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese unterlassen werden und nimmt zur Kenntnis, in voller Höhe für Schäden aufzukommen, die durch gegenseitige Störungen zu vermeiden, dürfen Abänderungen oder Erweiterungen an der Anlage nur vom Eigentümer der gesamten Anlage, der Firma Kabel-TV durchgeführt werden. Wer unberechtigt der Antennenanlage Energie zum Zwecke der Nutzung für sich und andere entnimmt, macht sich des Energiediebstahls schuldig und kann strafrechtlich verfolgt werden. 6.) Wenn auf Grund behördlicher Maßnahmen Änderungen notwendig werden, kann die Firma Kabel-TV die anteiligen Kosten jedem Teilnehmer in Rechnung stellen. Bei Erweiterung des Programmpaketes werden anteilige Kosten verrechnet. 7.) a) Die Firma Kabel-TV bzw. deren eventuelle Rechtsnachfolger verpflichten sich, die Anlage mindestens 15 Jahre hindurch, ab Anschluss des ersten Teilnehmers, zu betreiben. Diese Verpflichtung verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn sich nicht sechs Monate vor Ablauf dem Teilnehmer gekündigt wird. b) Der Teilnehmer kann den Vertrag mit der Kabel-TV schriftlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist lösen. Er verpflichtet sich jedoch in diesem Falle, den eventuell noch offenen Anschlusskostenbeitrag sowie die, bis zu Stillegung des Anschlusses anfallenden Betriebs- und Instandhaltungskosten, an die Firma Kabel-TV zu bezahlen. Diese Kosten entfallen, wenn der kündigende Teilnehmer einen Nachfolger erbringt, der in einen neuen Vertrag an seiner Stelle eintritt. Vom Nachfolger wird eine einmalige Ummelde-gebühr von € 20,-- incl. MWSt. eingehoben. c) Kommt ein Teilnehmer seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnungen und Stellung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht nach, so ist die Firma Kabel –TV zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, sodaß sein Teilnehmeranschluß auf seine Kosten aufgehoben wird. In diesem Falle bleibt jedoch die Zahlungsverpflichtung einschließlich der entstandenen Nebenkosten, im Sinne und und Umfang des Punktes 7b), für den Teilnehmer voll aufrecht. Alle wegen Zahlungsverzug erforderlichen Mahnungen, werden mit € 3,-- pro Mahnung berechnet. 8) Die Haus- bzw. Wohnungsinstallation wird, wenn keine brauchbare Leerrohranlage vorhanden ist, möglichst schonend auf Putz ausgeführt, wobei nach Möglichkeit bestehende Schächte und Rohrzüge benützt werden. 9) Der Teilnehmer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten EDV-mäßig gespeichert, sowie für betriebliche Zwecke verarbeitet werden können. 10) Die Rechte und Pflichten der allgemeinen Bedingungen gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger über. 11) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Firmenbuch Nr.: FN 218730 m Gerichtsstand: Wels UID-Nummer: ATU 53394009 Bankverbindung: Sparkasse Lambach Bank AG BLZ 20317 Kto-Nr: 0000000721
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