Nr. 113 | März 2016 Das außenpolit ische J o ur n al Cyberwar Wahn und Wirklichkeit Die Erfindung des Cyberwars Krieg und Frieden im Cyberspace Waffenarsenal der Bits & Bytes Bundeswehr an die Cyberfront WeltBlick Unser Problem mit Saudi-Arabien Chile vs. Bolivien neu verhandelt Forum: Zerfall der EU? Beiträge von Jean Asselborn u. a. Bücherfrühling ISSN 0944-8101 | 4,80 € Inhalt 4 WeltBlick 4 Problemfall Saudi-Arabien Sebastian Sons 9 Neu aufgelegt: Grenzkonflikt Chile-Bolivien Roland Benedikter und Andrea Unterweger 14 Zwischenruf: Atemlos … von Krise zu Krise Calamity Jane 16 Thema: Cyberwar – Wahn und Wirklichkeit 17 Die Erfindung des Cyberwars Kai Denker 22 Gefährliche Militarisierung Thomas Reinhold 28 Rüstungskontrolle im Cyberspace? Götz Neuneck 33 Die Bundeswehr an die Cyberfront Wolfgang Schwarz 38 UNO und Informationssicherheit – Ein Überblick Christoph Berlich 40 Forum: EU am Ende? Jean Asselborn, Heinz Kleger, Holger Politt WeltTrends • Das außenpolitische Journal • 100 • Januar/Februar 2015 • 23. Jahrgang • S. 2–3 Very International Person: Staffan de Mistura 47 Angela Unkrüer Historie: Verdun 1916 – Ereignis und Mythos 50 Jürgen Angelow 52 Bücherfrühling 52 WeltTrends 113 aufgelesen von Christian Spicker Impressum 67 Briefe an die Redaktion 68 Kommentar: Auf eigenen Beinen stehen! 70 BücherFrühling Tobias Zech Wort und Strich 72 Kommentar Deutschland muss lernen, außenpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen Tobias Zech D ie Welt ist im Umbruch. Europa stößt an seine strukturellen und politischen Grenzen. Alte Verbündete haben einen neuen Fokus, neue Kräfte tauchen im internationalen Geschehen auf. Was als Frühling begann, hat sich zum Winter entwickelt, der frösteln lässt. Die Lage als komplex zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Der „arabische Frühling“ entfachte geradezu tollkühne Freudensbekundungen. Manche sahen das sofort als einen weiteren Schritt in der steten Demokratisierung und Verwestlichung der Welt. Die EU verhandelte Assoziierungsabkommen und bekam den Friedensnobelpreis. Wehe dem Kassandrarufer, der zur Vorsicht mahnte! Wehe dem Realpolitiker, der Fragen stellte. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte! Leider kam es anders: Wir sind nun mit so vielen kleinen wie großen Konflikten konfrontiert wie nie seit der Wiedervereinigung. Die Gründe sind mannigfaltig – unsere Reaktionen werden dem in ihrer Eindimensionalität nicht gerecht. Zu sehr sind wir noch in der wenig eigenständigen deutschen Außenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gefangen. Wir wähnen uns in der Außenpolitik immer noch an der Hand der USA. Aber der Blick Washingtons ist fest auf Asien gerichtet. Wir sind nun selbst weltweit für unser Tun und Lassen verantwortlich. Das ist neu. In der Phase der „geleiteten“ Außenpolitik konnte sich unter dem Schutzschirm Washingtons ein gesinnungsethischer Ansatz der Außenpolitik entwickeln, der für eine Führungsnation nicht tragbar ist. Die Definition deutscher Interessen in der Außenpolitik einzufordern führt noch oft zu betretenem Schweigen. Aber ja, wir müssen uns bewusst werden, was wir wollen. Wir als europäische Führungsnation und weltweites Handelsvolk noch viel mehr als andere. Vor allem müssen wir die Dinge auch wieder vom Ende her denken. In Bezug auf die gegenseitigen Sanktionen zwischen der EU und der Russischen Föderation ist uns dies nicht gelungen. Es ist klar: Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. Hier ist die Europäische Union gefragt, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre eigenen Interessen oder die ihrer Partner zu schützen. Aber Sanktionen sind dabei nicht das richtige Mittel – vor allem wenn sie dazu führen, WeltTrends • Das außenpolitische Journal • 113 • März 2016 • 24. Jahrgang • S. 70–71 Kommentar dass der Austausch zwischen führenden Kräften in Russland und der EU stark behindert wird! Wirtschaftssanktionen haben noch nie politische Veränderungen herbeigeführt. Einer der fatalsten Auswüchse dieser Politik sind die gegenseitigen Personensanktionen. Alle Bemühungen, den Kontakt in diesen schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten, werden damit unter einen Generalverdacht gestellt. Und es stehen viele Leute auf diesen Listen. Die Aufstellung von EU-Seite umfasst rund 150 zum Teil hochrangige russische Politiker. Nicht miteinander zu reden bringt einen aber selten einer Lösung nahe. Die Beschränkungen des Reiseverkehrs und der Visaerteilung von beiden Seiten haben schon in Sachen Ukraine in meinen Augen mehr Schaden angerichtet als genützt. Mit der Krise in Syrien, die immer mehr die Nachbarländer in Mitleidenschaft zieht und mit den Flüchtlingsströmen Auswirkungen auf ganz Europa hat, steigt der internationale Abstimmungsbedarf noch. Die Sanktionen werden zu einem großen Hindernis für alle, die an Lösungen für diese Krise arbeiten wollen. Ich habe die Situation in den Flüchtlingsunterkünften vor Ort in der Türkei und im Libanon gesehen. Vor allem im Libanon ist die Lage desolat. Hier kann neben internationaler Hilfe nur eine schnelle und nachhaltige Lösung des Konfliktes in Syrien Abhilfe schaffen. Fakt ist: Je länger dieser Konflikt ohne Lösung bleibt, desto mehr Menschenleben wird er fordern. Und ob es einem gefällt oder nicht, die Russische Föderation ist ein wichtiger internationaler Partner, der auch in dieser Krise Teil der Lösung sein könnte, wenn man auf allen Ebenen miteinander sprechen würde. Solange die Personensanktionen aufrechterhalten werden, befördern sie Stillstand und den Aufbau gegenseitigen Misstrauens, respektive den Verlust mühsam aufgebauten Vertrauens. Mein Fazit daher: Gerade in Zeiten wie diesen gilt es, miteinander zu reden und nicht nur übereinander! Tobias Zech geb. 1981, MdB seit 2013, stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, seit 2011 JU-Bezirksvorsitzender Oberbayern [email protected] 71
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