Vortrag Prof. Stieper

Martin-Luther Universität
Halle-Wittenberg
Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche
Fakultät
Gundling-Professur für Bürgerliches Recht,
Recht des geistigen Eigentums und
Wettbewerbsrecht (GRUR-Stiftungsprofessur)
Prof. Dr. Malte Stieper
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten –
oder Reform des europäischen Urheberrechts?
Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht
GRUR-Jahrestagung
24. September 2015
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
„Ich bin der Überzeugung, dass wir die herausragenden Möglichkeiten der
digitalen und keine Grenzen kennenden Technologien viel besser nutzen
müssen. Hierfür brauchen wir allerdings den Mut, die bestehenden
nationalen Silostrukturen … im Urheber- und Datenschutzrecht …
aufzubrechen.“
„Damit wir dies erreichen, werde ich … ehrgeizige gesetzgeberische
Schritte zur Verwirklichung eines solchen vernetzten digitalen
Binnenmarkts einleiten. Hierzu zählen insbesondere … die
Modernisierung des Urheberrechts unter Berücksichtigung der digitalen
Revolution und des damit geänderten Verbraucherverhaltens …“
Jean-Claude Juncker, 15. Juli 2014
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
Portabilität rechtmäßig erworbener
Inhalte
Grenzüberschreitender Zugang zu
rechtmäßig erworbenen Online-Diensten
DSMS
Mehr Rechtssicherheit bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Inhalten
Klarere Regelung der Tätigkeit von OnlineMittlern
Modernisierung des Immaterialgüterrechts
und seiner Durchsetzung in anderen MS
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
I.
Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS
II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe
1. Portabilität erworbener Inhalte
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen
III. Verbleibende Baustellen
IV. Fazit
1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte
Portabilität rechtmäßig erworbener
Inhalte
http://www.maxdome.de
Grenzüberschreitender Zugang zu
rechtmäßig erworbenen Online-Diensten
1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte
„The limited cross-border availability of online content services is
largely influenced by the territorial dimension of copyright.“
Commission Staff Working Document, S.27
Territoriale Beschränkung von Nutzungsrechten zur öffentlichen
Zugänglichmachung geschützter Werke
vs.
Ursprungslandprinzip
(Vorbild: RL 93/83/EWG)
1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte
Ursprungslandprinzip
(Vorbild: RL 93/83/EWG)
Öffentliche Konsultation zur
Reform der RL 2015
Satellit
1. Portabilität rechtmäßig erworbener Inhalte
„The limited cross-border availability of online content services is
largely influenced by the territorial dimension of copyright.“
Commission Staff Working Document, S.27
Territoriale Beschränkung von Nutzungsrechten zur öffentlichen
Zugänglichmachung geschützter Werke
vs.
Ursprungslandprinzip
DL-Freiheit / Art. 101 AEUV
(Vorbild: RL 93/83/EWG)
(EuGH FAPL/Murphy)
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
WWW
Problem: Schrankennutzung
(-)
§ 59 UrhG
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
WWW
Problem: Schrankennutzung
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
WWW
Problem: Schrankennutzung
(-)
§ 59 UrhG
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
I.
Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS
II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe
1. Portabilität erworbener Inhalte
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen
III. Verbleibende Baustellen
IV. Fazit
3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen
„Growing mobility within the EU, as well as increased investment and
interest in cross-border activities, make specific exceptions in certain
areas like education (including for persons with a disability), research
and cultural heritage particularly relevant to the DSM.“
„Adequate and well-balanced changes to certain of the existing
exceptions would enable the relevant actors to fully grasp the
opportunities of the digital age…“
Commission Staff Working Document, S. 29/30
Verwertungsrechte und ihre Schranken sind „zwei Seiten derselben
Medaille“.
3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen
Art. 4 RL 2012/28/EU
UrhG
§ 61a. Sorgfältige Suche und
Dokumentationspflichten
(5) Einer sorgfältigen Suche bedarf
es nicht für Bestandsinhalte, die
bereits in der Datenbank des
Harmonisierungsamtes für den
Binnenmarkt (Marken, Muster,
Modelle) als verwaist erfasst sind.
Art. 5 Marrakesh-Abkommen
2. A Contracting Party may fulfill
Article 5(1) by providing a limitation
or exception in its national
copyright law such that:
(b) authorized entities shall be
permitted, without the authorization
of the rightholder …, to distribute or
make available accessible format
copies to a beneficiary person in
another Contracting Party;
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
I.
Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS
II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe
1. Portabilität erworbener Inhalte
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen
III. Verbleibende Baustellen
IV. Fazit: Reform des Urheberrechts?
III. Verbleibende Baustellen
Nicht angesprochene Hürden für einen digitalen Binnenmarkt:
•
Umfang des Rechts der öffentlichen Wiedergabe
(insbes. Begriff der Öffentlichkeit)
 EuGH Svensson, BestWater
•
Grenzüberschreitender Erwerb digitaler Inhalte
 Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK)
•
Abgrenzung Verbreitung (inkl. Erschöpfung) / öff. Zugänglichmachung
 EuGH Oracle/UsedSoft (Rn. 52):
„…dass eine [Handlung] der öffentlichen Wiedergabe iSv Art. 3
InfoSocRL durch eine Eigentumsübertragung zu einer Handlung der
Verbreitung iSv Art. 4 dieser RL wird…“
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
I.
Einführung: Das Urheberrecht in der DSMS
II. Die von der Kommission angesprochenen Regelungsbedarfe
1. Portabilität erworbener Inhalte
2. Grenzüberschreitender Zugang zu Online-Diensten
3. Harmonisierte Ausnahmeregelungen
III. Verbleibende Baustellen
IV. Fazit: Reform des Urheberrechts?
Grenzüberschreitender Zugang zu digitalen Inhalten
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!

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