Fragebogen zur Feststellung korruptionsgefährdeter und besonders korruptionsgefährdeter Bereiche Bewertung I. Vergabe/Beschaffungen/Veräußerungen (z.B. über Kauf-, Werkoder Dienstleistungsverträge) einschließlich Inanspruchnahme von Beratungsleistungen 1. Aufgaben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Vergaben/Beschaffungen/Veräußerungen, die in der Organisationseinheit wahrgenommen werden a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) 2. 3. 4. II. 1. a) b) c) d) e) f) g) 2. 3. 4. 5. III. 1. a) b) c) d) 2. Bedarfs-, Leistungsbeschreibung Vergabeverfahren Vergabeentscheidung Abruf Rahmenvertrag Entgegennahme und/oder Bestätigung der Leistungserbringung Prüfung der zahlungsbegründenden Unterlagen Feststellung der sachlichen und/oder rechnerischen Richtigkeit Auszahlungen tätigen, Anordnungsbefugnis ggü. Kasse Veräußerung von Sachvermögen Sonstiges nicht zutreffend Besteht mind. eine Aufgabenkombination a) + b) mit g) + h)? Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisationseinheit zu Auftragnehmern? Wie hoch sind die jährlichen Gesamtausgaben der Organisationseinheit für Beschaffungen/Vergaben? Ist der Wert der Beschaffung bezogen auf mindestens einen Auftragnehmer größer als 25.000 € (netto) jährlich? Vergabe von Fördermitteln und Subventionen Vergabe von Fördermitteln und Subventionen in der Organisationseinheit Prüfung von Fördervoraussetzungen / des Förderumfangs Entscheidung über die Fördermittel / Subvention Auszahlung Verwendungsnachweisprüfung Erfolgskontrolle Sonstiges nicht zutreffend Besteht mind. eine Aufgabenkombination a) mit c) oder d)? Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisationseinheit zu Zuwendungsnehmern/Mittelempfängern? In welcher Höhe vergibt die Organisaionseinheit insgesamt jährlich Fördermittel/Subventionen? Gibt es Entscheidungen der Organisationseinheit über Zuwendungen die Folgewirkungen für weitere finanzwirksame Entscheidungen haben? Ist der Wert der Fördermittel, bezogen auf mindestens einen Zuwendungsnehme /Mittelempfänger größer als 10.000 € jährlich? Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und Bewilligungen an außerhalb der Behörde stehende Dritte Aufgaben in Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und Bewiligungen an außerhalb der Behörde stehende Dritte Vorbereitung der Entscheidung Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung Sonstiges nicht zutreffend Besteht eine Aufgabenkombination a) mit b)? Art der Genehmigung/Erlaubnis/Bewilligung 3. Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisationseinheit zu denselben Dritten? IV. Treffen von Regelungen, Festlegen von Standards mit Auswirkungen für Dritte 1. Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung/Festlegung von Standards mit Auswirkungen für Dritte Zulässigkeit oder Erlaubnis von Gegenständen regeln Abrechnungsfähigkeit von Leistungen regeln Soft- oder Hardware zum Standard klären Zertifizierungsverfahren Sonstiges nicht zutreffend Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisaitonseinheit zu den von der Entscheidung Betroffenen? V. Festsetzen und Erheben von Gebühren und Abgaben a) b) c) d) e) f) 2. Wenn "ja" angekreuzt jj jj jj jj jj jj jj jj jj jj j jjj jjj Zusatzkriterium jjj jj jj jj jj jj jj j jjj jjj Zusatzkriterium Zusatzkriterium jjj jj jj jj j jjj Zusatzkriterium jjj jj jj jj jj jj j jjj SG1 SG2 SG3 SG4 SG5 SG6 SG7 1. Aufgaben in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Festsetzung und Erhebung von Gebühren a) Vorbereitung der Entscheidung b) Entscheidung treffen c) Einzahlungen annehmen d) Sonstiges e) nicht zutreffend Besteht mind. eine Aufgabenkombination a) mit b) oder a) mit c)? 2. Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisationseinheit zu denselben Zahlungspflichtigen? 3. Ist der Wert der Gebühren/Abgaben bezogen auf mindestens einen Zahlungspflichtigen größer als 10.000 € jährlich? VI. Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit Ausbildung und Qualifizerung 1. Aufgaben im Rahmen von Prüfungen im Zusammenhang mit Ausbildung und Qualifizierung a) Prüfungsfragen, -aufgaben formulieren, erstellen oder vervielfältigen b) Prüfungen abnehmen c) Prüfungsleistungen bewerten d) Sonstiges e) nicht zutreffend 2. Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisationseinheit mit mindestens einem Prüfling? VII. Durchführung von Prüfungen bei Unternehmen und sonstigen Einrichtungen 1. Alle Aufgaben im Rahmen von Prüfungen (Kontrollen oder Aufsichtstätigkeit) bezogen auf außerhalb der Dienststelle des Freistaats Bayern stehende Dritte (Unternehmen oder sontige Einrichtungen), die in der Organisationseinheit wahrgenommen werden. a) Prüfungsgegenstände und Prüfungsplanungen festlegen b) Prüfungen durchführen c) Prüfungsfeststellungen bewerten d) Prüfberichte anfertigen e) Sonstiges f) nicht zutreffend Besteht mind. eine Aufgabenkombination b) mit c) oder b) mit d)? 2. Besteht dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisaitonseinheit mit der geprüften Stelle? VIII. Personaleinstellungen 1. Alle Aufgaben, die in der Organisationseinheit wahrgenommen werden a) Bewerbungsunterlagen sichten und Vorauswahl treffen b) Bewerbungsgespräche führen c) Bewerbungsgespräche bewerten d) Entscheidung treffen e) Sonstiges f) nicht zutreffend Besteht mind. eine Aufgabenkombination a) und d)? 2. Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) von Angehörigen der Organisationseinheit mit mindestens einem Bewerber? IX. Umgang mit vertraulichen behördeninternen Informationen 1. Alle Aufgaben, die in der Organisationseinheit wahrgenommen werden a) Umgang mit Verschlussachen der Einstufungen "VS-Vertraulich", "Geheim" oder "Streng geheim" b) Zugang zu Personaldaten c) Sonstiges d) nicht zutreffend 2. Besteht ein dienstl. Kontakt (persönlich und unmittelbar) mit außenstehenden Personen, die an den Daten Interesse haben (z.B. Journalisten)? besonders korruptionsgefährdete Bereiche korruptionsgefährdete Bereiche keine korruptionsgefährdeten Bereiche jj jj jj jj j jjj jjj jjj jj jj jj jj j jjj jjj jj jj jj jj j jjj jjj jj jj jj jj jj j jjj jjj jj jj jj j jjj SG1 SG4 SG2 SG7 SG5 SG3 SG6 Fragebogen zu Präventionsmaßnahmen in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen Organisationseinheit: SG1 Name des Mitarbeiters I. 1. 2. 3. Internes Kontrollsystem (IKS) Sind die Verfahrensabläufe Ihrer Aufgabe schriftlich geregelt? Sind die Zuständigkeiten für Ihre Aufgaben schriftlilch geregelt? Gibt es bei Ihrer Aufgabenwahrnehmung eine Mitzeichnung durch mindestens eine andere Person Ihrer Oganisationseinheit? Wenn ja, durch wen? 4. Gibt es bei Ihrer Aufgabenorganisation eine Mitzeichnung durch mindestens eine andere Organisationseinheit? Wenn ja, durch welche? 5. Gibt es Vorgaben im Rahmen des Bearbeitungsprozess (z.B. zur Verwendung von Formblättern eines Workflows, zu Berichtspflichten)? 6. Gibt es regelmäßige/standardisierte Prüfungen zu ihrer Aufgabenwahrnehmung (z.B. Prüfungen nach BayHO, Prüf- und Kontrollsysteme nach EU-Recht)? Wenn ja, welche? 7. Gibt es Vorgaben im Rahmen des Bearbeitungsprozesses (z.B. zur Verwendung von Formblättern, eines Workflows, zu Berichtspflichten)? Wenn ja, welche? 8. Vorgangsdokumentation 8.1. Erfolgt eine verfahrensbedingte Dokumentation? 8.2. Erfolgt eine Dokumentation der Entscheidung und der Entscheidungsbegründung? 9. Müssen Sie nach einem festgelegten Zeitraum auf einen anderen Arbeitsplatz wechseln (Personalrotation)? 10. Sind Sie im Rahmen Ihrer Aufgabenwahrnehmung in festen zeitlichen Abständen für wechselnde Personen oder Bereiche zuständig? 11. Gibt es zu den vorangegangenen Antworten Abweichungen bei der Wahrnehmung einzelner Aufgaben? II. Sensibilisierung 1. Sind sie zum Thema Korruptionsprävention geschult/belehrt worden? 2. Ist das Thema Korruptionsprävention mindestens einmal im Jahr Gegenstand von Besprechungen in Ihrer Organisationseinheit? 3. Wurde mit Ihnen ein Gespräch über Korruptionsgefahren bei Ihrer Aufgabenwahrnehmung (mit dem/der Vorgesetzten, der Ansprechperson für Korruptionsprävention oder der Personalverwaltung) geführt? Wenn ja, wann zuletzt? 4. Fühlen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention ausreichend informiert? Mitarbeiter A Empfehlungen Mitarbeiter B Empfehlungen Präventionsmaßnahmen in Bereichen mit besonders systematischer Korruptionsgefährdung Organisationseinheit: SG1 Name des Mitarbeiters 1. Verwendung auf dem Dienstposten seit: 2. Rotation spätestens nach 7 Jahren Wenn nein, Begründung für eine längere Verwendungszeit: 3. Ausgleichsmaßnahmen - Organisatorische Maßnahmen (Bsp: vermehrte Kontrollen) Wenn ja, welcher Art: - Personelle Maßnahmen (Bsp: Schulung) Wenn ja, welche: Wann zuletzt durchgeführt? Mitarbeiter A Mitarbeiter B
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