Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 10.12.2015 Fester

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Bezirkstag Mittelfranken
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BEZIRKSTAG
MITTELFRANKEN, DANZIGER STR. 5, 91522 ANSBACH
Bezirksrat Dr. Klaus Hiemeyer
Bezirksrätin Lydia Bauer-Hechler
Bezirksrat Daniel Arnold
Bezirk Mittelfranken
Bezirkstagspräsident Richard Bartsch
Danziger Str. 5
91522 Ansbach
E-Mail: [email protected]
Internet: www.gruene-bezirkstag-mittelfranken.de
16. November 2015
Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 10.12.2015
Fester Tagesordnungspunkt „Überprüfung der Geheimhaltungsgründe“ in
allen Gremien des Bezirks Mittelfranken
Sehr geehrter Herr Bartsch,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
In allen Gremien des Bezirks Mittelfranken, in denen Mitglieder des Bezirkstags Mittelfranken
vertreten sind, soll es im Geist von Artikel 43 Absatz 3 BezO einen festen nichtöffentlichen
Tagesordnungspunkt „Überprüfung der Geheimhaltungsgründe“ der Beschlüsse
vergangener Sitzungen geben.
Begründung:
Dem Grundsatz der Transparenz sollte künftig auch vom Bezirk Mittelfranken aktiver
Rechnung getragen werden, ohne dass es dazu jeweils gesonderter Anträge bedarf.
Sitzungen kommunaler Gremien sind grundsätzlich öffentlich. Siehe hierzu die Bayerische
Bezirksordnung Artikel 43 Absatz 2: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten
auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
[...]“ sowie den gleichlautenden Satz in Artikel 52 Absatz 2 Bayerische Gemeindeordnung.
Artikel 43 Absatz 3 BezO und ebenso Artikel 52 Absatz 3 GemO bestimmt: „Die in
nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben,
sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Nichtöffentlichkeit ist also die
Ausnahme, die einer regelmäßigen Überprüfung bedarf. Eine einfache Internetsuche nach
„Wegfall der Geheimhaltungsgründe“ zeigt: Viele bayerische Städte und Gemeinden
praktizieren in guter Tradition eine regelmäßige Überprüfung der Geheimhaltungsgründe und
erklären nichtöffentliche Teile vorheriger Sitzungen für öffentlich. Dem sollten wir als Bezirk
Mittelfranken nicht nachstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Hiemeyer
Lydia Bauer-Hechler
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Daniel Arnold

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