Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten

HINWEIS:
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und der zeitliche Ablauf
sind nicht verbindlich und können sich ändern!
- Stand: 12.10.2015 - 16.37 Uhr
Niedersächsischer Landtag
17. Wahlperiode
Hinweis:
Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlagten Dauer eines Beratungsgegenstandes und
dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstandes sind Reservezeiten.
Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Beratungszeit relevant.
Tagesordnung
mit aktualisierten Redezeiten
für den 28. Tagungsabschnitt
des Niedersächsischen Landtages
Beginn der 75. Sitzung am Dienstag, dem 13. Oktober 2015, 9.00 Uhr
_____________________________________________
Drucksache
Möglicher Ablauf
Der Ministerpräsident wird vor Tagesordnungspunkt 2
über die aktuellen Entwicklungen bei der Volkswagen AG unterrichten.
Wenn gewünscht, wird darüber anschließend eine Aussprache geführt.
Dienstag, den
13.10.2015
9.00 - 9.05
1.
Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.50
2.
Aktuelle Stunde
a)
b)
– Drs. 17/4393
– Drs. 17/4394
Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen! Ministerpräsident
Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden!
Antrag der Fraktion der FDP
d)
80 + 20
250 000 gegen TTIP und Ceta auf der Straße: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind nicht verhandelbar!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
c)
5
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Opposition stiehlt sich aus der Verantwortung
Antrag der Fraktion der SPD
– Drs. 17/4391
Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept - die Landesregierung nimmt ihre Aufgaben nicht wahr!
Antrag der Fraktion der CDU
Beratungszeit
in Minuten
– Drs. 17/4395
–2–
11.00 - 11.33
3.
Drucksache
Abschließende Beratung
33
Entwurf eines Gesetzes zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Teilhabe muslimischer Organisationen am
Fernsehrat des ZDF
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3913
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung
– Drs. 17/4371
Berichterstattung: Abg. Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 16.07.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
nicht anwesend
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
4:00
CDU
8:00
SPD
8:00
GRÜNE
5:00
FDP
4:00
LR
4:00
11.43 - 12.25
42
Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten:
4.
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes
2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/4290
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Berichterstattung: Abg. Dr. Stephan Siemer (CDU)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 22.09.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
x
nicht anwesend
– Drs. 17/4372
–3–
5.
Drucksache
Abschließende Beratung
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2015
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen – Drs. 17/4291
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
– Drs. 17/4373
Berichterstattung: Abg. Dr. Stephan Siemer (CDU)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 22.09.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
x
nicht anwesend
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
15:00
SPD
10:00
GRÜNE
7:00
FDP
5:00
LR
5:00
12.35 - 13.00
6.
Erste Beratung
25
Entwurf eines Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“
(AsseStG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
– Drs. 17/4350
federführend: AfRuV; mitberatend: AfUEuK
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
6:45
SPD
6:45
GRÜNE
4:45
FDP
3:00
LR
3:00
14.30 - 14.57
7.
Abschließende Beratung
27
Deichverbände entlasten - Land muss Kosten für die Teekentsorgung übernehmen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/3266
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klimaschutz
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 02.04.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
– Drs. 17/4377
–4–
Drucksache
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
7:00
SPD
8:00
GRÜNE
4:00
FDP
4:00
LR
4:00
15.07 - 15.35
8.
Abschließende Beratung
28
Nicht zuschauen - machen - Landesregierung muss bei der Energiewende endlich handeln!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/3106
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klimaschutz
– Drs. 17/4323
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Direkt überwiesen am 11.03.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
7:00
SPD
8:00
GRÜNE
5:00
FDP
4:00
LR
4:00
15.45 - 16.08
9.
Abschließende Beratung
23
Hilfe für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen
der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1990
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – Drs. 17/4187
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen,
Familie, Gesundheit und Migration
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 74. Sitzung am 18.09.2015)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
Enthaltung
x
nicht anwesend
– Drs. 17/4337
–5–
Drucksache
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
5:00
SPD
8:00
GRÜNE
2:00
FDP
4:00
LR
4:00
16.18 - 16.43
10. Abschließende Beratung
25
Stromsteuer senken - Energiepreise bezahlbar machen
Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/2879
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Klimaschutz
– Drs. 17/4349
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 59. Sitzung am 20.02.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
x
Ablehnung
x
Enthaltung
nicht anwesend
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
6:00
SPD
8:00
GRÜNE
3:00
FDP
4:00
LR
4:00
19.30
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
Sparkassenverband Niedersachsen
Sparkassen-Forum
Mittwoch, den
14.10.2015
9.00 - 9.05
11. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 11.00
12. Dringliche Anfragen
a)
– Drs. 17/4388
„VW-Abgasaffäre“ - Hat die Landesregierung Einfluss auf die
Staatsanwaltschaft Braunschweig genommen?
Anfrage der Fraktion der FDP
c)
110
Mehr Geld für den Nahverkehr - gute Planungsgrundlage für
Niedersachsen
Anfrage der Fraktion der SPD
b)
5
– Drs. 17/4390
Notruf einer Polizistin - Wie viele Frauen in Niedersachsen
teilen das Schicksal der Diskriminierung mit Tania Kambouri?
Anfrage der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4396
–6–
11.20 - 11.59
Drucksache
13. Erste Beratung
39
Beschleunigung der Asylverfahren durch die CDU-geführte Bundesregierung - Die Landesregierung muss im Bundesrat zustimmen
Antrag der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4361
AfIuS
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
15:00
SPD
8:00
GRÜNE
6:30
FDP
5:00
LR
4:00
12.09 - 12.44
14. Erste Beratung
35
Die Landesregierung muss alle Forderungen der Kommunen zur
Vereinfachung von Abschiebungen erfüllen!
Antrag der Fraktion der CDU
– Drs. 17/4362
AfIuS
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
12:00
SPD
8:00
GRÜNE
6:30
FDP
4:00
LR
4:00
12.54 - 13.25
15. Erste Beratung
31
Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
– Drs. 17/4366
AfSFFGuM
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
8:00
SPD
10:00
GRÜNE
5:00
FDP
4:00
LR
4:00
15.00 - 15.27
16. 26. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen
Ausschüsse zu Eingaben
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
8:00
SPD
8:00
GRÜNE
3:30
FDP
3:00
LR
4:00
– Drs. 17/4375
27
–7–
15.37 - 16.33
Drucksache
17. Besprechung
46 + 10
Was tut die Landesregierung zur Förderung der landwirtschaftlichen Sorgentelefone und der landwirtschaftlichen Familienberatungen in Niedersachsen?
16.43 - 17.14
Große Anfrage der Fraktion der CDU
– Drs. 17/3763
Antwort der Landesregierung
– Drs. 17/4370
18. Erste Beratung
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
18:00
SPD
12:00
GRÜNE
4:00
FDP
6:00
LR
16:00
31
Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen
Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
– Drs. 17/4356
AfUEuK
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
7:00
SPD
10:00
GRÜNE
6:00
FDP
4:00
LR
4:00
17.24 - 17.53
19. Erste Beratung
29
Die niedersächsischen NE-Bahnen verstärkt ausbauen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
– Drs. 17/4358
AfWAuV
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
7:00
SPD
10:00
GRÜNE
4:00
FDP
4:00
LR
4:00
18.03 - 18.34
20. Erste Beratung
31
Für eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Ministerien
Antrag der Fraktion der FDP
AfUEuK
– Drs. 17/4353
–8–
Drucksache
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
7:00
SPD
8:00
GRÜNE
3:30
FDP
8:00
LR
4:00
19.30
Parlamentarischer Abend (Einladung an alle Abgeordneten):
EWE AG Oldenburg
Altes Rathaus
19.30
Parlamentarischer Abend (besonderer Einladungskreis: AfSFFGuM):
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen
Niedersächsisches Landesmuseum
Donnerstag, den
15.10.2015
9.00 - 9.05
21. Mitteilungen des Präsidenten
9.10 - 10.10
22. Mündliche Anfragen
10.20 - 10.50
23. Abschließende Beratung
5
– Drs. 17/4365
30
Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem
Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen!
Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/3829
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses
(Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)
(Erste Beratung: 70. Sitzung am 17.07.2015)
(Ausschussempfehlung: Ablehnung)
Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss
SPD
GRÜNE
CDU
FDP
Zustimmung
x
x
Ablehnung
x
x
Enthaltung
nicht anwesend
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
10:00
SPD
8:00
GRÜNE
3:30
FDP
4:00
LR
4:00
60
– Drs. 17/4315
–9–
11.00 - 11.33
Drucksache
24. Erste Beratung
33
Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in
Niedersachsen
Antrag der Fraktion der FDP
– Drs. 17/4354
federführend: KultA; mitberatend: AfHuF
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
8:00
SPD
8:00
GRÜNE
3:30
FDP
8:45
LR
4:00
11.43 - 12.15
25. Erste Beratung
32
Teilhabe ermöglichen - Zugang zu Bildung schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen
– Drs. 17/4355
federführend: KultA; mitberatend: AfHuF
Redezeiten Berichterstatter, Fraktionen und LR
BE
CDU
8:00
SPD
10:00
GRÜNE
6:00
FDP
4:00
LR
4:00
Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts
Hannover, den 07.10.2015
Der Präsident
des Niedersächsischen Landtages
Bernd Busemann

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