Stellungnahme der SPD Wolfsburg zur VW-Krise - SPD

Immacolata Glosemeyer
Unterbezirksvorsitzende
Hans-Georg Bachmann
Fraktionsvorsitzender
SPD-Bürgerbüro
Hedwig Rehse – Fraktionsgeschäftsführerin
Goethestraße 48, 38440 Wolfsburg
Telefon:
05361-282802
e-mail:
[email protected]
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Wolfsburg, 02.10.15
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Veröffentlichung nachfolgender Stellungnahme der Wolfsburger SPD-Vorsitzenden
Immacolata Glosemeyer und des Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Bachmann zur Volkswagen-Krise und Folgerungen für die Wolfsburger Kommunalpolitik
Angesichts der schweren Krise bei Volkswagen, deren Ausmaß immer noch nicht abzusehen ist, nehmen die Wolfsburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer und Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann noch einmal Stellung zur aktuellen Situation. „Die SPD Wolfsburg war überrascht vom VW-Skandal“, erklärt Immacolata Glosemeyer. „Der Konzern muss alles daran setzen, umfassend und möglichst schnell alles
aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen, um den Imageschaden und damit verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.“ Bei Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies sieht die SPD-Landtagsabgeordnete die Bewältigung der aktuellen Krise in guten Händen. Nach Ansicht von Glosemeyer werden die
Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat dafür sorgen, dass lückenlos aufgeklärt wird.
„Wir sind aber bei den Beschäftigten und dem Betriebsrat und fordern Volkswagen auf,
die Folgen der Krise nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen“, betont die SPDVorsitzende.
Dass auf die Stadt Wolfsburg schwierige finanzielle Zeiten zukommen, darüber sind sich die
SPD und Oberbürgermeister Klaus Mohrs nach den Worten von SPD-Fraktionssprecher HansGeorg Bachmann absolut im Klaren. „In diesen Wochen müssen wir erst einmal klären, wie sich
die finanzielle Situation für das nächste Jahr darstellt, bevor wir einen Haushalt aufstellen. Wir
müssen mit der Verwaltung eine Prioritätenliste für einen Haushalt mit einer gebremsten Stadtentwicklung erstellen. Das soll Anfang nächster Woche geschehen. Erst dann lässt sich genauer sagen, welche Investitionen geschoben werden müssen“, so Bachmann. Klar ist für die SPDFraktion: Der Kita-Ausbau müsse fortgeführt werden: „Durch die hohen Geburtenzahlen steigt
die Nachfrage an Kinderbetreuungsangeboten zunehmend“, sagt Immacolata Glosemeyer,
„dem muss Wolfsburg als familienfreundliche Kommune gerecht werden.“ - Wobei zu prüfen sei,
ob die Kitas auch preiswerter gebaut werden können. Auch der Wohnungsbau muss nach Ansicht der SPD weitergehen. „Stillstand in der Stadtentwicklung ist keine Antwort auf die jetzige
Situation, sondern würde Probleme nur verschärfen“, warnt Bachmann. Ein weiteres wichtiges
Thema bleibt für die Sozialdemokraten die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Das
können wir nicht verschieben. In unserer jetzigen schwierigen Finanzlage kommt uns dabei sehr
entgegen, dass der Bund seine Flüchtlingszuschüsse deutlich aufstockt und eine Pauschale pro
Flüchtling bezahlt. Damit sind die Flüchtlingskosten der Stadt weitgehend finanziert“, so der
SPD Fraktionssprecher.

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