Drucksache 16/10794

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/10794
19.01.2016
Antrag
der Fraktion der CDU
Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen – Die Landesregierung ist gefordert
I. Ausgangslage
Etwa sechs Millionen Menschen nutzen jeden Tag Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen.
Die meisten von ihnen sind Berufspendler, die von Zuhause zur Arbeit und zurück fahren. Sie
sind auf die Verlässlichkeit der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) ebenso angewiesen wie auf die Sicherheit der Beförderung. Aber: Busse und Bahnen
sind als Teil des öffentlichen Raums auch einer erheblichen Kriminalitätsgefährdung, zum Teil
auch einer Kriminalitätsbelastung ausgesetzt. Das bedeutet: Fahrgäste, Zugbegleiter und
Fahrpersonal in Zügen, S-Bahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen brauchen ein hohes Maß an Sicherheit. Dies zu gewährleisten ist eine gemeinsame Aufgabe und grundsätzliche Verpflichtung des Staates und aller Verkehrsunternehmen.
Schon in der Vergangenheit haben Übergriffe auf Fahrgäste, Diebstahlsdelikte und Vandalismus zur Verunsicherung von Passagieren und zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt. Genauere Zahlen sind zum Teil spekulativ, da nur ein kleiner Teil der Delikte tatsächlich
zur Anzeige kommt.
Darüber hinaus sind Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sowie Busfahrerinnen und Busfahrer
immer öfter den Aggressionen durch Fahrgäste ausgesetzt, weil die Gewaltschwelle aus verschiedenen Gründen erheblich gesunken ist. Gemäß einer Umfrage der Gewerkschaft GDL
sieht sich fast jeder Zugbegleiter täglich beim Dienst Attacken ausgesetzt. Die Rede ist hier
von jährlich rund 1000 Angriffen auf Zugbegleiter in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen Angriffe auf das Fahrpersonal. Daher ist neben der Fahrgastsicherheit auch mehr Schutz für die
Beschäftigten notwendig. Zum Beispiel können verglaste Fahrerkabinen für Busfahrer für mehr
Schutz sorgen.
Laut Bundespolizei sind oftmals das Wissen oder die Vermutung der Täter, unbeobachtet zu
sein und nicht erkannt zu werden, begünstigende Tatauslöser. Der offen sichtbaren Videotechnik kommt daher eine abschreckende und somit präventive Wirkung auf potentielle Straftäter zu. Auf der anderen Seite stellen Videoaufzeichnungen ein geeignetes Mittel dar, um
Datum des Originals: 19.01.2016/Ausgegeben: 19.01.2016
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Tatverdächtige zu identifizieren und Tathandlungen gerichtsfest zu dokumentieren. Zur effektiven Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten hat sich daher der Einsatz moderner Videotechnik bewährt. Trotzdem finden keine flächendeckenden Videoüberwachungen und LiveBeobachtungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen in Nordrhein-Westfalen statt.
Darüber hinaus ist eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften in Bussen und Bahnen unabdingbar. Denn es ist ebenfalls erwiesen, dass die Gewaltbereitschaft in öffentlichen Verkehrsmitteln reduziert wird, wenn diese Präsenz vorhanden ist. Da die Polizei nicht alle Busse,
Bahnen und Haltestellenbereiche überwachen kann, ist zusätzliches Sicherheitspersonal notwendig. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr in
den kommenden Jahren schafft die notwendigen Spielräume, um auch im Bereich der Sicherheit zu grundlegenden Verbesserungen zu kommen.
II.
Der Landtag beschließt:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1.
ein Sofortprogramm für mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter aufzulegen. Neben
zusätzlichem Personal muss z.B. sichergestellt werden, dass in allen Bahnen Begleitpersonal an Bord ist und in den Nachtstunden grundsätzlich als Doppelstreife eingesetzt ist.
2.
zusammen mit den Zweckverbänden unverzüglich ein Sicherheitskonzept für den ÖPNV
in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten, das auch den neuen Herausforderungen im Bereich
der inneren Sicherheit gerecht wird.
3.
zusammen mit den Zweckverbänden baldmöglichst ein Testprogramm „Busse mit Fahrerschutzkabinen“ in Schwerpunktgegenden zu starten.
4.
Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen auszubauen.
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Josef Hovenjürgen
Klaus Voussem
Henning Rehbaum
und Fraktion
2

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