PDF - Umweltdachverband

PRESSEAUSSENDUNG
Umweltdachverband zu WIFO-Studie: Abbau umweltschädlicher
Subventionen ist Gebot der Stunde!
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Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe stehen nachhaltiger Entwicklung,
Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit im Weg
Appell an Finanzminister Schelling: Fördermaßnahmen für Energieeffizienz und
Umweltschutz setzen – aktuelles Ölpreistief für moderate Anhebung der Mineralölsteuer
(MÖSt) nutzen
Wien, 17.02.16 (UWD) Unter umweltschädlichen Subventionen versteht man Förderungen bzw.
Steuerausnahmen mit negativen Effekten auf Umwelt und Klima. Schon seit Jahren fordert der
Umweltdachverband deren sukzessiven Abbau, zuletzt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels. Nun wurden
diese Forderungen durch eine neue Studie des WIFO bestätigt, die im Auftrag des Klima- und
Energiefonds erarbeitet und heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert wurde. „Das Ergebnis
der WIFO-Studie zeigt, dass der Abbau umweltkontraproduktiver Subventionen längst überfällig ist. Das
Geld liegt hier im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Absurd dabei: Das Geld fehlt nicht nur im
Staatssäckel, im Gegenteil, der Staat muss durch die Nichtbeachtung von Umweltzielen mit erhöhten
Umweltfolgekosten rechnen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Umweltdachverband fordert zum wiederholten Mal: Ökosoziale Steuerreform endlich umsetzen!
Steuerausnahmen wie die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel bzw. -befreiung für Kerosin, die in
dieser Form untragbare Pendlerpauschale oder die Energieabgabenvergütung für energieintensive
Industrie stammen aus Zeiten mit wirtschaftlich und ökologisch anderen Rahmenbedingungen und haben
ihre Daseinsberechtigung längst verloren. Mit deren Abschaffung bzw. Umgestaltung könnte die Politik
nun sinnvolle Lenkungseffekte in Richtung niedrigeren Energieverbrauchs und Förderung erneuerbarer
Energieträger in Gang setzen. Obendrein wäre dadurch laut WIFO mit 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro an
jährlichen Mehreinnahmen zu rechnen, allein die Streichung des Diesel-Privilegs würde mit 640 Millionen
Euro jährlich zu Buche schlagen. „Dieses Geld wäre weit besser in Fördermaßnahmen für erneuerbare
Energie, Energieeffizienz und Umweltschutz investiert. Die Verantwortlichen müssen sich nun die Frage
stellen, ob sie weiterhin mit unsinnigen Subventionen politisches Kleingeld wechseln wollen oder endlich
die zahlreichen auf dem Tisch liegenden Vorschläge für ein gerechteres und umweltfreundlicheres
Steuersystem aufgreifen und damit eine ökosoziale Steuerreform in Angriff nehmen. Mit etwas Phantasie
könnte der Finanzminister durchaus auch andenken, das aktuelle Ölpreistief für eine moderate Anhebung
der MÖSt zu nutzen“, so Maier abschließend.
Rückfragehinweis:
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: [email protected], http://www.umweltdachverband.at