Oberstes Gericht in Türkei kassiert Urteile in Ergenekon

Oberstes Berufungsgericht in Türkei kassiert Urteile in Ergenekon-Prozess
21.04.2016
Das
höchste
15:58
türkische
Uhr Berufungsgericht hat die Verurteilung hunderter Militärs, Journalisten und Akademiker
wegen einer angeblichen Verschwörung gegen die Regierung am Donnerstag für null und nichtig erklärt. Es
fand keine Beweise für die Vorwürfe.
Das höchste türkische Berufungsgericht hat die Verurteilung hunderter Militärs,
Journalisten und Akademiker wegen einer angeblichen Verschwörung gegen die
Regierung am Donnerstag für null und nichtig erklärt. Es fand keine Beweise für
die Vorwürfe.
Das höchste türkische Berufungsgericht hat die Verurteilung hunderter Militärs,
Journalisten und Akademiker wegen einer angeblichen Verschwörung gegen die
Regierung am Donnerstag für null und nichtig erklärt. Das Gericht habe seine
Entscheidung mit einem "Mangel an Beweisen" für die Existenz einer
"terroristischen Organisation" begründet, die den damaligen Regierungschef
Recep Tayyip Erdogan habe umstürzen wollen, meldete die Nachrichtenagentur
Anadolu.
2013 waren 275 Angeklagte im Prozess um die so genannte Ergenekon-Verschwörung "wegen gewaltsamen
Umsturzversuches" zu langen Haftstrafen verurteilt worden. 16 von ihnen erhielten lebenslang, unter ihnen der frühere
Generalstabschef Ilker Basbug, der Journalist Tuncay Özkan und der links-nationalistische Parteichef Dogu Pericek.
Unter den Verurteilten waren dutzende ranghohe Militärangehörige. Zwar wurden die meisten Urteile nicht vollstreckt,
doch galten für etliche Verurteilte Reisebeschränkungen und andere Auflagen.
Der Fund eines geheimen Waffen- und Sprengstofflagers bei einem Ex-Offizier in einem Istanbuler Vorort hatte die
Ermittlungen im Juni 2007 gestartet. Die Staatsanwaltschaft wollte bei der weiteren Untersuchung ein weitreichendes
Netzwerk aus Offizieren, Journalisten und Akademikern aufgedeckt haben. Laut Staatsanwaltschaft gründete das
Netzwerk den nach der mythischen Heimat der Türken in Zentralasien benannten Geheimbund Ergenekon. Dessen Ziel
soll der Sturz der islamisch-konservativen Regierung Erdogans gewesen sein, des heutigen Staatspräsidenten.
Die Angeklagten wiesen stets alle Vorwürfe zurück und bezeichneten Ergenekon als eine Erfindung der Regierung, um
das Ansehen der Armee im Volk zu zerstören. Auch die säkulare Opposition und Bürgerrechtler sahen in dem Prozess
ein politisches Manöver, um unliebsame Gegner zum Schweigen zu bringen.
Das Berufungsgericht beklagte in seinem Urteil mannigfache Unregelmäßigkeiten, von illegalen Abhöraktionen des
Geheimdienstes bis zur Zusammensetzung des Tribunals, das schließlich die Strafen verhängt hatte. Nach dem Urteil
vom Donnerstag ist der Weg nun frei für einen ganz neuen Prozess.
Wer hinter der mutmaßlichen Fabrikation der Vorwürfe steckt, ist unklar. Erdogan gehörte als Ministerpräsident lange zu
den erbitterten Gegnern des Militärs, bevor er vor wenigen Jahren eine Kehrtwende vollzog. Inzwischen wirft er seinem
einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind, dem exilierten islamischen Prediger Fethullah Gülen, vor, die
Ergenekon-Ermittlungen gesteuert zu haben.
Vizeministerpräsident Yalçin Akdogan bekräftigte den Vorwurf am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter: Das
Netzwerk von Imam Gülen habe "den Gerichtsprozess vergiftet". Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu hielt dagegen
fest, die Entscheidung zeige, dass es "noch immer Richter in diesem Land gibt".
Istanbul (AFP)
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