Bilanz der Kampagne „Cool bleiben - friedlich feiern

Landeshauptstadt
München
Kreisverwaltungsreferat
Sozialreferat
Polizeipräsidium München
Verband der Münchner
Kulturveranstalter
Pressemitteilung, 25. Juli 2015
Bilanz der Kampagne
„Cool bleiben - friedlich feiern in München"
1. Anlass und Entwicklung
Seit einigen Jahren ist die Innenstadt - die sogenannte „Feiermeile“ zwischen
Sendlinger Tor und Maximiliansplatz - der Hotspot des Münchner Nachtlebens. Abend
für Abend und insbesondere an den Wochenenden strömen Tausende Szenegänger aus
dem Stadtgebiet und dem Münchner Umland in die dortigen Bars und Clubs. Doch diese
an sich positive Entwicklung hat auch ihre negativen Seiten. Mit steigenden
Besucherzahlen nahmen auch die Gewalttaten im Bereich der Feiermeile zu.
Die Gesamtkriminalität im ersten Halbjahr 2015 ist zwar von 742 auf 678 Straftaten
gesunken. Betrachtet man das erste Halbjahr 2015 im Vergleich mit dem ersten Halbjahr
2014, ist auch bei den einfachen Körperverletzungen ein positiver Trend zu erkennen,
da diese Delikte erfreulicherweise von 160 auf 142 Straftaten gesunken sind.
Allerdings ist bei den gefährlichen Körperverletzungen leider erneut ein leichter
Anstieg feststellbar. So wurden im ersten Halbjahr 2015 bereits 87 Delikte begangen. Im
1
Vorjahr belief sich die Anzahl noch auf 80 Straftaten. Auffällig ist dabei, dass in 33 Fällen
Gläser und Flaschen als Schlag- und Wurfwerkzeug genutzt wurden.
Die Landeshauptstadt München, das Polizeipräsidium München sowie die Betreiber
der betroffenen Innenstadtclubs haben deshalb bereits vor drei Jahren ein
gemeinsames Vorgehen gegen Gewalttäter im Nachtleben entwickelt, ein umfassendes
Maßnahmenbündel beschlossen und somit das Projekt „cool bleiben - friedlich feiern
in München“ ins Leben gerufen.
Seitdem erlässt das Kreisverwaltungsreferat - ergänzend zu den polizeilichen
Maßnahmen, wie beispielsweise verstärkte Streifenpräsenz, den Hausverboten der
Wirte und den präventiven Tätigkeiten des Stadtjugendamtes - hoheitliche
Betretungsverbote gegen auffällige Gewalttäter.
2. Betretungsverbote
Wird eine Person im Nachtleben wegen eines sogenannten Rohheitsdeliktes (zum
Beispiel gefährliche Körperverletzung, Raub, Bedrohung, sexuelle Nötigung) auf der
Feiermeile von der Polizei aufgegriffen, droht dem Täter ein Betretungsverbot für den
gesamten Bereich. Er darf dann ab Erlass des Bescheides für ein ganzes Jahr lang von
22 bis 7 Uhr weder die einschlägigen Clubs, noch die Sonnenstraße selbst betreten.
So werden die Gewalttäter auch von Gästen, die vor den Clubs warten, sowie von
zahlreichen Passanten, fern gehalten. Zum öffentlichen Grund gehören die Rad- und
Gehwege sowie die öffentlichen Plätze. Der Straßenraum darf mit einem Fahrzeug und mit
dem ÖPNV weiterhin durchquert werden. Bei einem Verstoß wird ein Zwangsgeld von
500 Euro fällig.
Für die „Feiermeile“ Innenstadt wurden seit Beginn des Projektes 27 Betretungsverbote,
davon drei im Jahr 2015, gegen Gewalttäter ausgesprochen. Weitere Betretungsverbote
werden laufend geprüft. Dabei reicht das Spektrum der den Betroffenen vorgeworfenen
Taten von Faustschlägen über den Einsatz von abgebrochenen Flaschen als
Stichwerkzeug bis hin zu Tritten gegen bereits am Boden liegende Opfer.
Erfreulicherweise ist bis heute keiner der von einem Betretungsverbot Betroffenen im
Bereich der Feiermeile mit einer erneuten Straftat auffällig geworden.
2
3. Abgrenzung Hausverbote der Wirte und Betretungsverbote
Unabhängig von den behördlichen Maßnahmen können die beteiligten Gastronomen auf
Basis des Privatrechts Hausverbote gegen Gewalttäter erlassen. Im Falle eines
Verstoßes kann ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruches erfolgen. Das Hausverbot
bezieht sich ausschließlich auf den Privatgrund, also auf die Räumlichkeiten der Bars
beziehungsweise der Clubs.
Aufgrund einer Vereinbarung der Gastronomen untereinander ist es hier auch möglich, bei
besonders schwerwiegenden Vorfällen nicht nur ein Hausverbot für den einzelnen Club,
sondern für alle am Projekt beteiligten Betriebe auszusprechen. Aktuell bestehen
sieben gemeinsame Hausverbote.
4. Jugendschutz
Wie schon im letzten Jahr festzustellen war, entwickelt sich mit „Cool bleiben – friedlich
feiern in München“ eine dem Jugendschutz sehr entgegenkommende Situation
hinsichtlich ausgehfreudiger junger Menschen. Natürlich zeigten sich in einem Bereich, der
in den Abendstunden zu den am meisten frequentierten Örtlichkeiten Münchens zählt,
immer wieder einige Auffälligkeiten, die sich aber kurzfristig abstellen ließen. Im Vergleich
mit anderen großflächigen Party-Arealen ist die Situation auf der Feiermeile somit aus
Sicht des Jugendschutzes als weiterhin lebendig, bezogen auf Jugendschutzverstöße
aber als beruhigt zu betrachten.
Ergänzend zur nächtlichen „Streetwork auf der Feiermeile“ konnte ab September
2014 das Peerprojekt „CheXXs“ ebenfalls durch den Träger Condrobs umgesetzt
werden. Intensiv geschulte, volljährige Peers, die sich selbst in der Partyszene bewegen,
regen nächtlich an den Wochenenden vor den Clubs junge Feiernde zu einem
Bewusstsein über den eigenen Alkoholkonsum an. Es werden alle jungen Feiernden
angesprochen, die nicht auffällig stark alkoholisiert sind oder sichtlich unter
Drogeneinfluss stehen. In ihren Sportjacken mit dem Aufdruck „Respekt“ als
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Condrobs leicht zu erkennen, laden sie ohne zu
moralisieren mit Hilfe eines Alkoholatemgeräts dazu ein, das eigene Trinkverhalten
einzuschätzen und zu reflektieren. Geringer Promillewert wird mit einem kleinen
Geschenk (Bonbon, etc.) honoriert. Dabei zeigt sich bei den angesprochenen Gruppen
eine positive Dynamik im gegenseitigen Austausch zu den Promillewerten und dem
Trinkverhalten, ohne dass der Feierspaß zu kurz käme. Mit diesem aktiv zugehenden
3
Ansatz der Peers wird die Sensibilisierung zum eigenen Alkoholkonsum spielerisch in
Szene gesetzt. Vom jungen Feierpublikum meist kontaktfreudig angenommen, erhöht sich
die Bereitschaft zum bewussten Umgang mit Alkohol und minimiert dadurch Gefahren
durch Überdosierung und negative Folgen wie erhöhte Gewalt- und
Konfliktbereitschaft. Zusätzlich zur nächtlichen „Streetwork auf der Feiermeile“ und den
ordnungsrechtlichen Bausteinen konnte damit ein wichtiges Glied in der Präventionskette
des Gesamtprojektes „Cool bleiben - friedlich feiern in München“ eingefügt werden.
Seit dem letzten Sommerfest war der Jugendschutz wieder an flächendeckenden
Begehungen beziehungsweise Kontrollen zusammen mit der Polizei in den Clubs
beteiligt und steht in laufender sehr guter Kommunikation sowie Kooperation mit den
Jugend- und Gewerbebeamten der Polizeiinspektion 11 sowie dem Kreisverwaltungsreferat. Nicht zuletzt hat dieser regelmäßige Austausch und das arbeitsteilige
Zusammenwirken aller Beteiligten einen großen Anteil an dieser erfreulichen Entwicklung.
5. Fazit und Ausblick
Den beteiligten Akteuren ist bewusst, dass bezüglich der gefährlichen Körperverletzungen
noch keine Trendwende erreicht werden konnte. Auch weiterhin bedarf es
kontinuierlicher Anstrengungen, um das Motto „friedlich Feiern“ mit Leben zu füllen.
Dennoch sind alle Beteiligten überzeugt, dass das Projekt „Cool bleiben“ und die hier
praktizierte Form der ausgesprochen guten Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei und
Akteuren des Münchner Nachtlebens der richtige Weg ist, um das Feiern in München
noch sicherer zu machen. Im Rahmen des vierteljährlich tagenden Sicherheits- und
Aktionsbündnisses Münchner Institutionen (S.A.M.I.) beobachten alle Dienststellen
auch weiterhin regelmäßig die Entwicklung der „Feiermeile“.
6. Sommerfest
Um noch mehr junge Menschen auf der Feiermeile zu erreichen und für das Thema zu
sensibilisieren, findet bereits zum zweiten Mal das „Open-Air“- Sommerfest statt. Am
Samstag, den 25. Juli, zeigt sich der Park am Maximiliansplatz 2 von 15 bis 22 Uhr für
das „cool bleiben – friedlich feiern“ - Sommerfest von seiner bunten und musikalischen
Seite. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Münchens
Oberbürgermeister Dieter Reiter.
4
Open Air
Das Musikprogramm ist überwiegend elektronisch, strahlt aber in seinen LiveMomenten auch einiges an Pop-Appeal aus. Mit tollen Stimmen überzeugen jedenfalls
sowohl der Londoner Sänger Timothy Auld, der auch schon mit Electroswing-Star Parov
Stelar zusammengearbeitet hat, als auch der zweite Live-Act, Singer-Songwriter Vincent
von Flieger, der Gesang und Gitarre mit Bass und Elektronik paart. Am DJ-Pult geben
sich darüber hinaus Casimir (Harry Klein/Grenzfrequenz), Kool & Kabul (Electronic
Monster), Benna (Harry Klein), Anette Party (Rote Sonne), Stefanie Raschke (Kollektiv
Fabelhaft) und die Auto Boys (Rant&Rave/Naff) die Ehre.
Der Eintritt ist frei und der Gewinn aus der Gastronomie wird gespendet.
Fotoaktion
Neben dem Musikprogramm gibt es eine Fotoaktion, bei der die Besucher ein
persönliches Statement gegen Gewalt im Nachtleben setzen können.
Infostände
Vom Polizeipräsidium München wird der „Schanderlbus“ mit einem Infostand des
Präventions-Kommissariats 105, mit Videos und Musik, aufgebaut. Hier werden
verschiedenes Informationsmaterial und Give Aways verteilt.
Zudem werden die Jugendbeamten der zuständigen Polizeiinspektion 11 im
Veranstaltungsbereich als Ansprechpartner unterwegs sein. Finanziell unterstützt wird das
Polizeipräsidium München durch das „Münchner Sicherheitsforum e. V.“ und den
Polizeiverein „Münchner Blaulicht e. V.“.
Organisiert wird das Sommerfest vom Verband der Münchner Kulturveranstalter.
Die am Sommerfest beteiligten Clubs:
Backstage – Bullit – Bobbeaman – Call me Drella – Cord – Fantom – Gecko – Heart –
Harry Klein – Isarszene – Jack Rabbit – Lenbachs&Soehne – Milch&Bar – Nachtgalerie –
Neuraum – NY.Club – Pacha – Palais – Pimpernel – Ruby – Rote Sonne – X-Cess 8Below – 089Bar – Die Registratur – Do Brasil
5

Download Report