06/2015 Das Rentenzahlverfahren bei Rentenzahlungen ins Ausland

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Das Rentenzahlverfahren bei Rentenzahlungen
ins Ausland
Alexandra Seifried
Mitarbeiterin im Referat Grundsatz und Querschnitt der
Deutschen Rentenversicherung Schwaben
Die Zahl der Auslandsrentner nimmt stetig zu und damit auch die Bedeutung des
Rentenzahlverfahrens in das Ausland. Dies kann anhand von Zahlen verdeutlicht werden; gegenwärtig
leistet zum Beispiel die Deutsche Rentenversicherung Schwaben über 200.000 Rentenzahlungen nach
Italien.
Betroffen von den Rentenzahlungen in das Ausland sind zum einen ausländische Arbeitnehmer, die
einen Anspruch auf deutsche Rente erworben haben. Andererseits verbringen immer mehr Deutsche
ihren Lebensabend im Ausland und wollen ihre deutsche Rente dorthin erhalten.
Häufig sind diese Personen hinsichtlich der Rentenzahlung ins Ausland verunsichert. Sie wissen nicht,
ob ihre Rente auch ins Ausland gezahlt werden kann, wie die Rente ins Ausland gezahlt wird und was
sie dabei beachten sollen.
Die nachfolgenden Ausführungen erklären im Wesentlichen das Rentenzahlverfahren in das Ausland
und geben Hinweise auf Besonderheiten.
Inhaltsverzeichnis
1.
Allgemeines.............................................................................................................................. 2
2.
Wer zahlt die deutsche Rente ins Ausland?............................................................................... 2
3. Wie wird die deutsche Rente ins Ausland gezahlt?................................................................... 2
3.1 Rentenzahlung auf ein Konto bei einem ausländischen Geldinstitut............................................. 3
3.2 Rentenzahlung auf ein deutsches Konto einer Vertrauensperson................................................. 3
3.3Scheckzahlungen............................................................................................................................. 4
4. Wie werden die Zahlungsvoraussetzungen überwacht?............................................................ 4
4.1 Anforderung einer Lebensbescheinigung....................................................................................... 4
4.2 Maschineller Sterbedatenabgleich.................................................................................................. 5
Anlage: Muster Zahlungserklärung.................................................................................................. 6
Anlage: Muster Zahungserklärung (Vertrauensperson)................................................................... 7
Anlage: Muster Lebensbescheinigung.............................................................................................. 10
Nummer 06 / 2015 – 28.09.2015
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1.
Allgemeines
Die rechtlichen Grundlagen für die Auszahlung der Rente bilden die Vorschriften §§ 118 bis 120 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB VI).
Die Rente wird grundsätzlich monatlich auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers überwiesen. Der
Zahlungsempfänger wird gewöhnlich der Rentenberechtigte selbst sein. Aber auch ein gesetzlicher Vormund oder
Betreuer kann Zahlungsempfänger sein.
In der Regel wird die Rente am letzten Bankarbeitstag im Monat überwiesen. Die Rente für den Monat September wird
beispielsweise am Ende des Monats September ausgezahlt. Eine Ausnahme besteht jedoch für Rentner, deren Rente
bereits vor April 2004 begonnen hat. Die Auszahlung dieser Renten erfolgt monatlich im Voraus.
Die Rente kann aber in Abhängigkeit der Rentenhöhe auch für einen angemessenen Zeitraum im Voraus gezahlt werden.
Bei Rentenzahlungen ins Ausland ist dies für Renten möglich, deren Höhe geringer als das Dreifache des aktuellen
Rentenwerts ist. Der Betrag liegt seit 01.07.2015 bei 87,45 Euro (29,15 Euro mal 3) und verändert sich normalerweise
jährlich zur Rentenanpassung ab Juli. Der angemessene Zeitraum kann je nach Rentenhöhe ein viertel Jahr, ein halbes
Jahr oder ein ganzes Jahr umfassen.
2.
Wer zahlt die deutsche Rente ins Ausland?
Die Auszahlung der deutschen Rente nimmt unabhängig vom Wohnsitz des Zahlungsempfängers regelmäßig die
Deutsche Post AG, Niederlassung Renten Service, im Auftrag der Rentenversicherungsträger vor (§ 119 Absatz 1 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI).
Der Renten Service zahlt nicht nur die Renten aus, er kümmert sich auch um die jährliche Anpassung der Renten und
verschickt die Rentenanpassungsmitteilungen. Zudem überwacht der Renten Service die Zahlungsvoraussetzungen. Das
heißt, er prüft, ob der Rentenberechtigte noch lebt, oder ob die Witwe wiedergeheiratet hat. Eine wichtige Aufgabe des
Renten Service ist auch die Einstellung der Rentenzahlungen und die Rückforderung überzahlter Rentenbeträge.
Einzelheiten zur Ausführung der Zahlung, Rückforderung von überzahlten Rentenbeträgen, Durchführung der jährlichen
Rentenanpassung und der Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen sind in der „Verordnung über die Wahrnehmung
von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der
Deutschen Post AG“ (Renten Service Verordnung – RentSV) und in den „Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren“
(RZB) geregelt.
Der Renten Service hat Standorte in Köln, Berlin, Leipzig und Stuttgart. Für Zahlungen ins Ausland stehen dabei
die Standorte Berlin und Stuttgart als Ansprechpartner zur Verfügung. Einzelheiten zu den Kontaktadressen und
Telefonnummern des Renten Service sind auf der Internetseite
https://www.deutschepost.de/de/r/rentenservice/kontakt.html zu finden.
3.
Wie wird die deutsche Rente ins Ausland gezahlt?
§ 9 Absatz 2 der Renten Service Verordnung regelt, dass die Rente an einen Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem
Aufenthalt im Ausland in einer für den Rentenversicherungsträger möglichst wirtschaftlichen Form gezahlt werden soll.
Grundsätzlich wird deshalb die Rente auf ein Konto bei einem ausländischen Geldinstitut überwiesen. Darüber hinaus
besteht auch die Möglichkeit, die Rente per Scheck auszuzahlen.
Die jeweils kostengünstigsten Zahlungsmöglichkeiten für die einzelnen Länder sind dem Renten Service bekannt
und werden von ihm für die Auszahlung der Rente genutzt. Wünscht der Zahlungsempfänger eine individuelle und
teurere Auszahlungsweise seiner Rente, schaltet der Renten Service den zuständigen Rentenversicherungsträger zur
Entscheidung ein.
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3.1 Rentenzahlung auf ein Konto bei einem ausländischen Geldinstitut
Entsprechend der Bestimmungen in den Verordnungen (EG) Nummer 924/2009 und Nummer 260/2012 zu
grenzüberschreitenden Zahlungen sollen Überweisungen innerhalb der Europäischen Union schnell, zuverlässig und
kostengünstig erfolgen.
Mit der Einführung eines Euro-Zahlungsverkehrsraumes (SEPA – Single Euro Payments Area) wurden einheitliche
Zahlungsverkehrsprodukte – Überweisungen und Lastschriften – geschaffen. Daher werden Zahlungen innerhalb der
Europäischen Union als sogenannte „SEPA-Zahlungen“ ausgeführt.
Überweisungen von deutschen Renten in die Europäische Union, die EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) und
die Schweiz werden daher vom Renten Service nur noch im Wege des SEPA-Überweisungsverfahrens unter Verwendung
der internationalen Kontodaten „IBAN“ (International Bank Account Number) und „BIC“ (Bank Identifier Code)
ausgeführt.
Für alle anderen Länder werden je nach dem die Angaben zur Kontonummer, Bankleitzahl, „BIC“ (Bank Identifier Code)
oder „IBAN“ (International Bank Account Number) benötigt.
Für jede Überweisung der Rente ins Ausland ist eine sogenannte Zahlungserklärung erforderlich.
Die Zahlungserklärung ermächtigt den Renten Service nach dem Tod des Rentenberechtigten eventuell überzahlte
Rentenbeträge zurückzufordern. Mit der Zahlungserklärung verpflichtet sich der Zahlungsempfänger, dem Renten
Service unverzüglich jede Änderung der Verhältnisse, die die Zahlung oder den Anspruch auf Rente selbst beeinflusst,
schriftlich mitzuteilen und überzahlte Beträge an die Deutsche Post AG zurückzuzahlen. Außerdem wird dadurch das
kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch den Erben gegenüber verpflichtet, überzahlte Beträge der Deutschen Post
AG zurückzuzahlen. Des Weiteren ergibt sich hieraus, dass die Zahlungserklärung nur vom Unterzeichner nicht aber von
seinen Erben widerrufen oder geändert werden kann.
Aus diesem Grund ist beim Ausfüllen der Zahlungserklärung besonders darauf zu achten, dass
>> der Zahlungsempfänger Inhaber des Kontos ist,
>> Kontovollmachten und Gemeinschaftskonten möglich sind. Für Zahlungen in die USA und nach Kanada sind
Gemeinschaftskonten nur zulässig, sofern der Mitkontoinhaber der Ehepartner des Zahlungsempfängers ist.
>> die Zahlungserklärung vollständig ausgefüllt, von dem ausländischen Geldinstitut bestätigt und vom
Zahlungsempfänger und gegebenenfalls Kontobevollmächtigten oder Mitkontoinhaber unterschrieben ist.
Ein Muster einer Zahlungserklärung ist als Anlage (siehe Seiten 6 bis 9) beigefügt. Die Zahlungserklärungen können
auf der Internetseite des Renten Service unter https://www.deutschepost.de/de/r/rentenservice/downloadcenter/
zahlungsermaechtigung.html als Downloaddokument heruntergeladen werden.
Die Zahlungserklärungen sind dem Renten Service oder gegebenenfalls dem Rentenversicherungsträger immer im
Original und nicht per Fax oder E-Mail zu übersenden.
3.2 Rentenzahlung auf ein deutsches Konto einer Vertrauensperson
Der Zahlungsempfänger mit Wohnsitz im Ausland kann für die Zahlung der deutschen Rente auch ein Konto einer
Vertrauensperson (zum Beispiel des Ehegatten, eines Elternteils oder Dritten) bei einem deutschen Geldinstitut
benennen. Hierfür ist ebenfalls eine Zahlungserklärung notwendig. Ein Muster dieser Zahlungserklärung ist als Anlage
beigefügt.
Die Zahlungserklärung ist vom Zahlungsempfänger (also dem Rentenberechtigten) auf der Vorderseite zu
unterschreiben. Die auf der Vorderseite geleistete Unterschrift ist auf der Rückseite von einer amtlichen Stelle
(zum Beispiel Stadtverwaltung, Krankenkasse) zu bestätigen.
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Für einzelne Länder ist bei Wohnsitz des Zahlungsempfängers im Ausland die Zahlung der Rente auf ein deutsches
Konto aufgrund devisenrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen (zum Beispiel bei Marokko oder Tunesien). Bestehen
Unsicherheiten, ob die Zahlung auf ein deutsches Konto möglich ist, sollte der zuständige Rentenversicherungsträger
befragt werden.
3.3Scheckzahlungen
Die deutsche Rente kann auch mit Scheck ins Ausland an den Zahlungsempfänger angewiesen werden.
Jedoch muss immer wieder festgestellt werden, dass es bei Scheckzahlungen Probleme gibt. So können beispielsweise
Schecks auf dem Postweg verloren gehen, gestohlen oder gefälscht werden. Darüber hinaus klagen Zahlungsempfänger
über zeitliche Verzögerungen und Unannehmlichkeiten bei der Einlösung von Schecks.
Sowohl vom Rentenversicherungsträger als auch seitens des Renten Service wird daher empfohlen, sich die Rente auf
ein Konto bei einem ausländischen Geldinstitut überweisen zu lassen.
4.
Wie werden die Zahlungsvoraussetzungen überwacht?
Der Zahlungsempfänger ist grundsätzlich verpflichtet jede Änderung der Verhältnisse, die Auswirkungen auf die Zahlung
der Rente hat, unverzüglich dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen (§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Erstes Buch
Sozialgesetzbuch – SGB I).
Der Renten Service überwacht darüber hinaus aber einzelne Zahlungsvoraussetzungen, wie beispielsweise die Tatsache,
ob der Rentenberechtigte noch lebt. Hierfür stehen dem Renten Service verschiedene Instrumente zur Verfügung.
Entweder übersendet der Renten Service dem Rentenberechtigten jährlich mit der Rentenanpassungsmitteilung eine
Lebensbescheinigung oder der Renten Service überwacht die Zahlungsvoraussetzungen in Form eines monatlichen
maschinellen Sterbedatenabgleichs.
4.1 Anforderung einer Lebensbescheinigung
Mit dem Versand der jährlichen Rentenanpassungsmitteilung (circa Ende Mai/Anfang Juni eines jeden Jahres) fordert der
Renten Service Lebensbescheinigungen von den Rentenberechtigten an, deren Rente in das Ausland gezahlt wird (§ 25
Absatz 1 Renten Service Verordnung).
Ein Muster einer Lebensbescheinigung ist als Anlage (siehe Seite 10) beigefügt. Eine formlose Lebensbescheinigung
steht auf der Internetseite des Renten Service unter
https://www.deutschepost.de/de/r/rentenservice/downloadcenter/lebensbescheinigung.html
als Downloaddokument zur Verfügung.
Mit der Lebensbescheinigung werden unter anderem die persönlichen Daten, wie Name, Anschrift und Familienstand
des Rentenberechtigen überprüft. Auf der Rückseite der Lebensbescheinigung ist dann von einer amtlichen Stelle zu
bestätigen, dass der Rentenberechtigte lebt.
Lebensbescheinigungen sind dem Renten Service immer im Original und nicht per Fax oder E-Mail zu übersenden.
Sämtliche Lebensbescheinigungen, die an den Renten Service zurückgesandt wurden, werden dort mit den
gespeicherten Daten zur Rentenzahlung verglichen. Lebensbescheinigungen, die unvollständige oder widersprechende
Angaben enthalten, werden vom Renten Service erneut an den Rentenberechtigten mit der Bitte um Vervollständigung
oder Aufklärung zu den widersprüchlichen Angaben zurückgegeben.
Die Lebensbescheinigungen einschließlich Anlagen werden beim Renten Service digital erfasst und elektronisch
archiviert.
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Übersendet der Rentenberechtigte die Lebensbescheinigung nicht fristgerecht, das heißt bis spätestens Anfang Oktober,
unterbricht der Renten Service die Rentenzahlung. Wird die Lebensbescheinigung dann selbst bis Ende März/April des
Folgejahres nicht nachgewiesen, stellt der Renten Service die Rentenzahlung endgültig ein.
4.2 Maschineller Sterbedatenabgleich
Besteht zwischen dem Rentenversicherungsträger, der Deutschen Post AG und der beteiligten Stelle im Ausland eine
Vereinbarung, Sterbedaten auf maschinellem Wege elektronisch auszutauschen, kann auf die Einholung einer jährlichen
Lebensbescheinigung verzichtet werden.
Ein maschineller Sterbedatenabgleich wird im Moment mit den Ländern Belgien, Bulgarien, Finnland, Israel, Spanien,
Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, der Schweiz und den USA durchgeführt.
Meldet die ausländische Stelle, dass der Rentenberechtigte verstorben ist, stellt der Renten Service die Rentenzahlung
aufgrund des gemeldeten Sterbedatums ein.
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Anlage: Muster einer Zahlungserklärung
Bitte vollständig ausgefüllt, auf der Rückseite unterschrieben und von der Bank bestätigt zurücksenden.
Please return fully completed and signed on the reverse side, and certified by the bank.
Veuillez retourner ce document dûment rempli et signé au verso et confirmé par la banque.
Por favor devuelva este formulario completamente rellenado y firmado en el dorso y certificado por el banco.
Zahlungserklärung
Declaration concerning Payment
Déclaration au sujet du paiement de la pension
Declaración de pago
Die Rente soll durch Überweisung auf mein Konto gezahlt werden
The pension shall be paid by transfer to my account
La pension est à payer par virement à mon compte
La pensión ha de ser pagada mediante giro a mi cuenta
1
Postabrechnungsnummer
Postrentennummer
Name, Vorname des Zahlungsempfängers
Surname, first name of the beneficiary / Nom, prénom du bénéficiaire / Apellidos, nombre del beneficiario
Straße, Hausnummer
Street house number / Rue, numéro / Calle, número
Wohnort, Land
Place of residence, country / domicile, pays / domicilio, pais
2
Name und Sitz des Geldinstitutes
Name, address of financial institution
Dénomination, siège de l’institut bancaire
Denominación, sede de la institución bancaria
BIC/SWIFT-Code
Bank Identifier Code
IBAN
International Bank Account Number
Ich bin allein verfügungsberechtigt über das genannte Konto
I have exclusive right of disposal of the above account
Je suis la seule personne autorisée à disposer dudit compte
Soy la única persona autorizada para disponer de la citada cuenta
Eine Kontovollmacht über das Konto wurde erteilt für
(bitte Zuname, Vorname, Familienverhältnis, Adresse hierunter angeben)
A power of attorney to operate the account has been granted to
(please give below surname, first name, family relationship and address)
Une procuration bancaire a été donnée à (veuillez indiquer ci-dessous le nom, prénom, degré de parenté, adresse)
Fue otorgado un poder sobre la cuenta a (por favor, indique debajo apellido, nombre, parentesco y dirección)
Bei dem oben genannten Konto handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto.
Mitkontoinhaber ist (bitte Zuname, Vorname, Familienverhältnis, Adresse hierunter angeben)
The account mentioned above is a joint account.
The joint account holder is (please specify the surname, first name, family relationship and address below)
Le compte indiqué ci-dessus est un compte joint.
Le co-titulaire du compte est (veuillez indiquer ici le nom de famille, le prénom, l'état de famille et l'adresse)
La cuenta arriba indicada es una cuenta conjunta.
El cotitular es (por favor, indique debajo apellido, nombre, parentesco y dirección)
Unterschrift siehe Rückseite
Bitte wenden
Signature see on reverse
Signature voir au verso
Firma ver al dorso
PTO
Tournez s. v. p.
ver al dorso
Sachstand 11.2012
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Anlage: Muster einer Zahlungserklärung – Seite 2
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Ich erkläre, dass der Anspruch erfüllt ist, wenn die Leistung in der vorstehend von mir gewünschten Form
angewiesen wird.
I declare that the claim is satisfied when the pension has been transferred in the manner indicated by me on this form.
Je déclare que mon droit est satisfait dès que les prestations ont été versées selon le mode de paiement que j’ai désiré ci-dessus.
Declaro que las pretenciones quedan satisfechas si la pensión se gira en la forma que indico más atrás.
Ich verpflichte mich, jede Änderung der Verhältnisse, die die Zahlung oder die Höhe der Rente oder den
Rentenanspruch selbst beeinflusst, unverzüglich schriftlich dem Standort der Niederlassung Renten
Service der Deutschen Post AG in 13496 Berlin mitzuteilen. Ferner verpflichte ich mich, zuviel gezahlte
Beträge an die Deutsche Post AG, Niederlassung Renten Service, 50417 Köln als
Rentenüberweisungsstelle zurückzuzahlen. Dazu habe ich das jeweils kontoführende Geldinstitut – mit
Wirkung auch meinen Erben gegenüber – beauftragt, die zuviel gezahlten Beträge an die Deutsche Post
AG, Renten Service, 50417 Köln zurückzuüberweisen. Dieser Auftrag kann nur von mir – aber nicht von
meinen Erben – widerrufen werden.
I undertake to inform the Deutsche Post AG, Renten Service, 13496 Berlin immediately by letter of any changes in my circumstances
affecting payment or the amount of the pension or the right to receive a pension. Furthermore I undertake to pay back overpaid
amounts to the Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln as the pension paying office. For this purpose I have instructed the
financial institution that keeps my account to return overpaid amounts by transfer to the Deutsche Post AG, Renten Service, 50417
Köln – this instruction also being effective for my heirs. It may only be revoked by myself and not by my heirs.
Je m’engage à informer immédiatement par écrit la Deutsche Post AG, Renten Service, 13496 Berlin, de toute modification ayant
une influence sur le paiement, le montant de la pension ou le droit même à pension. Je m’engage en outre à rembourser à la
Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln, le service chargé du versement des pensions, les montants trop perçus. A cet effet,
j’ai chargé l’institut bancaire tenant le compte de retourner à la Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln les montants payés
en excès; cet ordre est également obligatoire pour mes héritiers. Il ne peut être révoqué que par moi-même – et non par mes
héritiers.
Me comprometo a informar immediatamente por escrito al Deutsche Post AG, Renten Service, 13496 Berlin, sobre cualquier cambio
que se presente en las relaciones personales y que enfluya en el pago, en el importe o en el derecho mismo a la pensión. Me
comprometo además, a devolver al Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln en su condición de oficina giradora de las
pensiones los importes pagados en exceso. He autorizado para esto a la institución bancaria – también frente a mis herederos – a
reintegrar al Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln los importes pagados en exceso. Esta orden sólo puede ser revocada
por mi, nó por mis herederos.
4
Die hiermit abgegebenen Sozialdaten werden unter Beachtung des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Angaben sind freiwillig, aber für die Bearbeitung
Ihres Antrages und für eine ordnungsgemäße Rentenauszahlung notwendig.
The personal data given here will be handled in accordance with the Social Security Code of the Federal Republic of Germany. Their
supply is voluntary but is required for processing your application and for orderly payment of pension benefits.
La collecte des données se référant à la personne, fournies dans le présent formulaire, se fait conformément au Code Social de la
République Fédérale d’Allemagne. Ces renseignements, sans être obligatoires, sont toutefois nécessaires pour le traitement de votre
demande et pour le versement régulier de votre pension.
Los datos personales aqui indicados se han obtenido teniendo en cuenta el Código Social de la República Federal de Alemania. Si
bien son voluntarios, estos datos se requieren para la tramitación de su solicitud y para el pago correcto de la pensión.
5
Datum / Date / Date / Fecha
__________________________________________
__________________________________________
____________________________________________
(Signature of the beneficiary)
(Signature du bénéficiaire)
(Firma del beneficiario)
(Signature of the attorney)
(Signature du titulaire de la procuration bancaire)
(Firma del titular del poder sobre la cuenta)
(Unterschrift des Zahlungsempfängers)
(Unterschrift des Inhabers der Kontovollmacht)
_____________________________________________
(Unterschrift des Mitkontoinhabers)
(Joint account holder’s signature)
(Signature du co-titulaire du compte)
(Firma del cotitular)
6
Bestätigung des Bankinstitutes
Certification of the banking institution / Confirmation de l'établissement bancaire / Certificación del instituto bancario
Wir nehmen den Antrag zur Kenntnis und bestätigen die Angaben unter Punkt 2.
We note the application and certify the representations under Point 2.
Nous prenons acte de la demande et confirmons les indications faites au point 2.
Tomamos nota de la solicitud y confirmamos los datos indicados en punto 2.
_______________________________________
(Ort, Datum)
(Location, date)
(Lieu, date)
(Localidad, fecha)
Nummer 06 / 2015 – 28.09.2015
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______________________________________________
(Unterschrift/Stempel des Bankinstitutes)
(Signature/Stamp of banking institution)
(Signature/Cachet de l’établissement bancaire)
(Firma/Sello del instituto bancario)
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Anlage: Muster einer Zahlungserklärung (Vertrauensperson)
Bitte vollständig ausgefüllt, auf der Vorderseite unterschrieben und von der Bank bestätigt zurücksenden.
Please return fully completed and signed on the face of this page, and certified by the bank.
Zahlungserklärung
Declaration concerning Payment
Die Rente soll auf das deutsche Konto einer Vertrauensperson gezahlt werden
The pension is to be paid into the German account of a trusted third party
Postabrechnungsnummer
1
Postrentennummer
Name, Vorname des Zahlungsempfängers (= Rentenberechtigter)
Surname, first name of the beneficiary
Straße, Hausnummer
Street house number
Wohnort, Land
Place of residence, country
2
Name und Sitz des Geldinstitutes
Name, address of financial institution
IBAN
International Bank Account Number
Kontoinhaber (= Vertrauensperson)
Account Holder
Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
Last name, first name, street, house number, postal code and city
Ich verpflichte mich, jede Änderung der Verhältnisse, die die Zahlung oder die Höhe der Rente oder den Rentenanspruch selbst
beeinflusst, unverzüglich schriftlich dem Standort der Niederlassung Renten Service der Deutschen Post AG in 13496 Berlin
mitzuteilen. Ferner verpflichte ich mich, zuviel gezahlte Beträge an die Deutsche Post AG, Niederlassung Renten Service, 50417
Köln als Rentenüberweisungsstelle zurückzuzahlen. Dazu habe ich das jeweils kontoführende Geldinstitut – mit Wirkung auch
meinen Erben gegenüber – beauftragt, die zuviel gezahlten Beträge an die Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln
zurückzuüberweisen. Dieser Auftrag kann nur von mir – aber nicht von meinen Erben – widerrufen werden.
I undertake to inform the Deutsche Post AG, Renten Service, 13496 Berlin immediately by letter of any changes in my circumstances
affecting payment or the amount of the pension or the right to receive a pension. Furthermore I undertake to pay back overpaid
amounts to the Deutsche Post AG, Renten Service, 50417 Köln as the pension paying office. For this purpose I have instructed the
financial institution that keeps my account to return overpaid amounts by transfer to the Deutsche Post AG, Renten Service, 50417
Köln – this instruction also being effective for my heirs. It may only be revoked by myself and not by my heirs.
Datum
Date
Unterschrift des Zahlungsempfängers (= Rentenberechtigter)
Signature of the beneficiary
Bitte wenden
PTO
Nummer 06 / 2015 – 28.09.2015
Sachstand 01.2015
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Anlage: Muster einer Zahlungserklärung (Vertrauensperson) - Seite 2
3 Ich erkläre, dass der Anspruch erfüllt ist, wenn die Leistung in der vorstehend von mir gewünschten Form angewiesen wird.
I declare that the claim is satisfied when the pension has been transferred in the manner indicated by me on this form.
4 Für die Überweisung von Beträgen auf das deutsche Konto einer Vertrauensperson muss der Zahlungsempfänger hier seine
umseitig geleistete Unterschrift bestätigen lassen.
Die Unterschrift kann von allen Behörden, wie Polizei, Stadtverwaltungen (Einwohnermeldeämter, Bürgermeister),
Rentenversicherungsträger, Krankenkassen, Geldinstituten, Pfarrämtern, Rabbinate, Krankenhäusern, Rotes Kreuz, Notaren,
deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) bestätigt werden.
The transfer of funds to the German account of a trusted third party requires the beneficiary to have their signature on the reverse of
this document authenticated.
The signature can be authenticated by any authority, such as the police, municipal authorities (registration offices, mayor), pension
insurance companies, health insurance companies, financial institutions, clergy, rabbis, hospitals, the Red Cross, notaries public,
German diplomatic representation (embassies, consulates).
Bestätigung
Confirmation
Es wird bestätigt, dass der Zahlungsempfänger (Name, Vorname)
It is hereby confirmed that the beneficiary’s (last name, first name)
______________________________________________________________
die umseitige Unterschrift als von ihm vollzogen anerkannt hat.
signature overleaf is genuine.
Der Zahlungsempfänger hat sich ausgewiesen durch (Art und Nr. des Ausweises)
The beneficiary has provided proof of identification by means of (ID type and no.)
______________________________________________________________
ausgestellt (Behörde, Datum)
issued (authority, date)
______________________________________________________________
Ort, Datum
Place, date
(Stempel)
______________________________________________________________
Unterschrift des Bestätigenden
Signature of certifying party
5 Diese Erklärung ist vom Kontoinhaber abzugeben. Sie ist für Renten der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung nicht
erforderlich.
This declaration must be submitted by the account holder. It is not required for pensions falling under the statutory pension
insurance and accident insurance scheme.
Bei Überweisung auf ein Gemeinschaftskonto müssen sämtliche Inhaber dieses Kontos – ausgenommen der Zahlungsempfänger
selbst – die Erklärung unterschreiben.
In the case of transfers to a joint account, all co-account holders – excluding the payee – must sign the declaration.
Erklärung
Explanation
Ich verpflichte mich, aufgrund umseitigen Antrags überzahlte Beträge der Deutschen Post AG zurückzuzahlen, und beauftrage dazu
das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen Erben gegenüber, überzahlte Beträge der Deutschen Post AG für
Rechnung des Leistungsträgers zurückzuzahlen.
On the basis of the request overleaf, I undertake to repay overpaid amounts from Deutsche Post AG and, to this end, instruct the
respective financial institution holding the account to repay such overpaid amounts on the account of the funding agency; this shall
also find application for my beneficiaries.
Ort, Datum
Place, date ________________________________________________________
___________________________________________________
(Unterschrift des Kontoinhabers)
(Account holder signature)
________________________________________________
(Unterschrift des Mitkontoinhabers)
(Co-account holder signature)
________________________________________________
(Unterschrift des Mitkontoinhabers)
(Co-account holder signature)
Nummer 06 / 2015 – 28.09.2015
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Anlage: Muster einer Lebensbescheinigung
RZB
Anlage 50a S. 1
Anlage 50a – Lebensbescheinigung für Auslandszahlungen
bei Vorliegen der Satzart B5 und mit Leistungsart 2X
(Vorderseite)
Nummer 06 / 2015 – 28.09.2015
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Seite 10
© Informationen der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung in Bayern
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Anlage: Muster einer Lebensbescheinigung – Seite 2
Anlage 50a S. 2
RZB
(Rückseite)
Nummer 06 / 2015 – 28.09.2015
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Seite 11

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