UNIV.-PROF. DR.-ING.JOHANNES 00HANNESPINNEKAMP PINNEKAMP UNIV.-PROF. DR.-ING. MIES-YAN-OER-RoHE-STR. 1- 152074 AACHEN MIES-VAN-DER-ROHE-STR. 52074 AACHEN .TELEFON: +49(0)241-80-25207 TELEFON: +49(0)24 1-80-25207 FAX: +49(0)241-80-22285 +49(0)24 1-80-22285 D I REKTOR DES DES DIREKTOR INSTITUTES FÜR SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT SIEDLUNGSWASSERWIRTSCHAFT INSTITUTES E-MAIL: [email protected] DE E MAIL: [email protected] DER RWTH RWlH AACHEN AACHEN DER UN1V.-PROF. DR.-INC. DR.-ING. J. UNIV.-PROF. RWTH AACHEN - 52056 AACHEN PINNEKAMP -- RWTI-1 AACHEN - 52056 AACHEN An An die Präsidentin des des Landtages LandtagesNRW NRW PRIVAT: PRIVAT: SOERSER WINKEL SOERSER WINKEL37 37 52070 AACHEN 52070 AACHEN TELEFON: +49(0)241-9007072 TELEFON: +49(0)241-9007072 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf STELLUNGNAHME Aachen, den 01. 01. April April 2016 16/3621 A17, A11, A18 Änderung wasserwasser- und und verbandsrechtlicher verbandsrechtlicher Vorschriften, Vorschriften, Drucksache Drucksache16/10799 16/10799 Gesetz zur Änderung Anhörung A 17 -11.04.2016 — 11.04.2016 Sehr geehrte Damen Damen und Herren, mit Datum Datum vom vom 11. 11. März März 2016 2016 wurde wurde mir mir der der Entwurf Entwurf des des Gesetzes Gesetzes zur zur Änderung Änderung wasserwasser- und und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften mit mit der der Bitte Bitte um um Stellungnahme zugesandt. zugesandt. Dieser Dieser Bitte Bitte komme komme ich ich verbandsrechtlicher Vorschriften gerne nach. Die NRW ergibt Die Notwenigkeit Notwenigkeit zur zur Neufassung Neufassung des des Landeswassergesetzes Landeswassergesetzes NRW ergibtsich sichaus ausmehreren mehreren Randbedinist, dass das neugefasste Wasserhaushaltsgesetz Wasserhaushaltsgesetz des des Bundes Bundes zwar zwar einen Rahmen Rahmen gungen. Entscheidend ist, setzt, den den Bundesländern Bundesländern aber aberan anzahlreichen zahlreichen Stellen Stellen die die Möglichkeit Möglichkeit bietet, bietet, länderspezifische länderspezifische RegelunRegelungen zu zu treffen. Die in NRW NRW ist Die wasserwirtschaftliche wasserwirtschaftliche Situation in istdurch durch einige einigeSpezifika Spezifikageprägt, geprägt,die dieeinen einen besonders besonders inWasserressourcen bedingen: bedingen :NRW NRW ist tensiven Schutz der Wasserressourcen ist das das bevölkerungsreichste Bundesland und weist unter unter den den Flächenstaaten Flächenstaatendie diemit mitgroßem großemAbstand Abstandhöchste höchsteBevölkerungsdichte Bevölkerungsdichteauf. auf.Gleichzeitig Gleichzeitig ist ist es geprägt von Industriebetriebe. Auf der anderen Seite von einer hohen Konzentration Konzentration abwasserintensiver Industriebetriebe. Auf der wird in wird in NRW NRWetwa etwa60 60% %des desTrinkwassers Trinkwassersaus ausOberflächengewässern Oberflächengewässernoder oderaus aus durch durch Oberflächenwasser Oberflächenwasser beeinflusstem Grundwasser Grundwasser gewonnen, gewonnen, im im Bundesdurchschnitt Bundesdurchschnitt liegt liegt dieser dieser Wert Wert bei bei 30 30 %. %. Die Verschmutzungsquellen, Verschmutzungsquellen,aus ausdenen denen diese diese Wasserressourcen Wasserressourcen gefährdet gefährdet werden können, haben Die haben sich sich in den den vergangenen Jahrzehnten verschoben: während in währenä die die Gewässerbelastung Gewässerbelastung aus aus den den Abläufen Abläufen komkom - munaler Kläranlagen Kläranlagen zurückgegangen ist, ist, sind für einige Parameter, Parameter,so soz.z. B. B. den den TOC TOC oder oder die Schwervon Regenwasser Regenwasser aus aus dem dem Trennsystem Trennsystem und und der Regenwasserabfluss von aumetalle, die Einleitungen Einleitungen von trägt dem Rechnung. ßerörtlichen Straßen Straßen zur zur wichtigsten wichtigsten Belastung Belastung geworden. geworden.Der DerEntwurf Entwurfzum zum LWG LWG trägt Einträge über über landwirtschaftliche landwirtschaftliche Flächen Flächen spielen spielen bei bei den den Nährstoffen Nährstoffen und und den Pflanzenschutzmitteln Einträge eine entscheidende zur Anlage Anlagevon vonGewässerrandstreifen Gewässerrandstreifen entgeentgeentscheidendeRolle. Rolle. Dem Dem wird durch die Regelungen Regelungen zur gengewirkt. Weitere Regelungen des Entwurfes, wie z. B. die Einbeziehung von Klima- und Ressourcenschutz in wasserwirtschaftliche Planungen, ein verbesserter Schutz von Wasserschutzgebieten oder die Forderung, Trinkwasser in bestimmten Fällen nach dem Stand der Technik aufzubereiten, erscheinen angesichts der oben geschilderten landesspezifischen Situation angemessen und geboten . Insgesamt erscheinen mir die Regelungen des Entwurfes sinnvoll und angemessen. Gerne stehe ich für weitere Auskünfte, auch während der Anhörung am 11. April 2016, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Un V.- .ß rot. Dr. -Ing . JOh~nekamp
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