Wirtschaft

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Ihre Meinung zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der OnlineWirtschaft
Brüssel, 24. September 2015
Die Kommission erkundigt sich nach den Meinungen der Bürger, Hersteller, Einzelhändler
(vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch aller
an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten. Beide Konsultationen laufen bis zur zweiten
Dezemberhälfte 2015.
Die Europäische Kommission läutet heute mit zwei neuen Konsultationen eine öffentliche Diskussion
ein: eine zum Geoblocking und die andere zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing
und partizipativer Wirtschaft. Die Meinungsäußerungen und Informationen werden der Kommission im
Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie für Waren und
Dienstleistungen helfen, den Bedarf an neuen Initiativen einzuschätzen und solche Initiativen
vorzubereiten.
- Mit der Konsultation zum Geoblocking und anderen Formen geografischer Beschränkungen sollen
Meinungen über nicht gerechtfertigte kommerzielle Schranken eingeholt werden, die uns daran
hindern, Produkte und Dienste in anderen EU-Ländern zu kaufen und zu verkaufen. Dabei geht es
z. B. darum, dass von den Kunden je nach Wohnort unterschiedliche Preise verlangt oder ihnen
unterschiedliche Waren angeboten werden. Kein Thema sind dagegen urheberrechtlich geschützte
Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte.
- In der zweiten heute begonnenen Konsultation geht es um die wirtschaftliche Rolle von OnlinePlattformen. Solche Plattformen sind beispielsweise Suchmaschinen, soziale Medien,
Videoplattformen, App-Stores usw. Außerdem geht es um die Haftung von Mittlern für illegal
bereitgehaltene Online-Inhalte und darum, wie der freie Datenfluss in der EU verbessert und eine
europäische Cloud aufgebaut werden kann. Eingegangen wird ferner auf die Möglichkeiten und
potenziellen Probleme im Zusammenhang mit dem Aufkommen der partizipativen Wirtschaft.
Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Europäischen
Kommission, sagte dazu: „Plattformen spielen eine immer wichtigere Rolle in unserem Leben. Sie sind
Teil einer florierenden digitalen Wirtschaft, sie werfen aber auch Fragen in Bezug auf ihre Transparenz
und die Nutzung von Inhalten auf. Durch das Geoblocking werden Verbraucher allzu häufig aufgrund
ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts umgeleitet oder ganz ausgeschlossen. Dies ist wenig
hilfreich bei der Förderung des elektronischen Handels, denn es verärgert die Verbraucher, und es ist
noch weniger hilfreich, wenn es darum geht, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel
voranzutreiben, der sowohl den Verbrauchern als auch den Unternehmen zugutekommt. Wir führen
jetzt eine Bestandsaufnahme zu diesen beiden Fragen durch, die überaus wichtig für einen reibungslos
funktionierenden digitalen Binnenmarkt sind.“
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „
Internetplattformen wirken sich in vielerlei Hinsicht vorteilhaft auf die Wirtschaft aus. Aber wir müssen
besser verstehen, welche Rolle sie spielen und wie sie mit anderen Unternehmen und mit den
Verbrauchern interagieren. Außerdem müssen uns das ungerechtfertigte Geoblocking näher
anschauen, denn dies ist eine der offensichtlichsten Erscheinungsformen des Nicht-Europas beim
elektronischen Geschäftsverkehr im digitalen Binnenmarkt.“
Elżbieta Bieńkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU,
sagte: „Diese Konsultationen werden eine wichtige Faktengrundlage für unsere Überlegungen darüber
bilden, wie wir unseren Binnenmarkt ausbauen können, um das Beste aus der digitalen Wirtschaft zu
machen, die Innovation und neue Geschäftsmodelle wie die partizipative Wirtschaft zu fördern und eine
ungerechtfertigte Diskriminierung der Verbraucher im Binnenmarkt zu beenden.“
Die Kommission erkundigt sich nach den Meinungen der Bürger, Hersteller, Einzelhändler (vor allem
KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch aller an der partizipativen
Wirtschaft Beteiligten. Beide Konsultationen laufen bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015 (12 Wochen
ab der Veröffentlichung der Konsultationstexte in allen EU-Amtssprachen).
Geoblocking und andere geografische Beschränkungen
Diese Konsultation dient der Einholung von Meinungen und Informationen über die Erfahrungen und
Schwierigkeiten der Nutzer und Unternehmen beim grenzüberschreitenden Zugriff auf Informationen
und deren Bereitstellung sowie beim grenzüberschreitenden Einkauf oder Verkauf innerhalb der EU. Es
gibt zwar Vorschriften, die eine Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit
sowohl in der Online-Welt als auch in der Offline-Welt verbieten (außer wenn dies nach objektiven
Kriterien gerechtfertigt ist) und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr fördern. Dennoch
nehmen Unternehmen häufig Einschränkungen vor oder behandeln potenzielle Kunden je nach deren
Staatsangehörigkeit oder Wohnort unterschiedlich. In der Konsultation werden bekannte Beispiele
angeführt und Fragen gestellt, um weitere Erfahrungen aus dem Alltag zu sammeln. Ausgenommen
sind geografische Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht und der Lizenzvergabe
für Inhalte.
Die Konsultation wird der Kommission helfen, in der ersten Jahreshälfte 2016 Legislativvorschläge
auszuarbeiten, die darauf abzielen, das ungerechtfertigte Geoblocking zu beenden. Diese Vorschläge
könnten auch gezielte Änderungen der Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und des
durch den Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen Rahmens umfassen und werden zur
Verwirklichung der Binnenmarktstrategie beitragen.
Parallel dazu befasst sich die Kommission auch in einer Sektoruntersuchung zur Anwendung des
Wettbewerbsrechts im Bereich des elektronischen Handels mit dem Geoblocking und damit
zusammenhängenden Fragen. Es gibt Hinweise darauf, dass Unternehmen selbst Hindernisse für den
grenzüberschreitenden Online-Handel errichten, um so den EU-Binnenmarkt entlang nationaler
Grenzen aufzuteilen und den Wettbewerb zu verhindern. Einigen dieser Hindernisse kann mit den
Mitteln des Wettbewerbsrechts entgegengetreten werden, z. B. vertraglichen Einschränkungen in
Vertriebsverträgen, die es Einzelhändlern verbieten, Waren oder Dienstleistungen online an Kunden in
einem anderen EU-Land zu verkaufen.
Plattformen, Online-Mittler, Daten, Cloud-Computing und partizipative Wirtschaft
Ziel dieser Konsultation ist die Erfassung von Fakten und Ausgangsmaterial für die von der Kommission
beabsichtigte umfassende Analyse der Rolle der Online-Räume (wie z. B. Internet-Suchmaschinen,
soziale Medien, Websites für den Wissensaustausch und Videoportale, Nachrichtenaggregatoren, AppStores und Zahlungssysteme), in denen sich Anbieter und Nutzer von Inhalten, Waren und
Dienstleistungen begegnen. In der Konsultation geht es um die Rolle von Plattformen im Bereich der
Verbreitung von Online-Inhalten. Außerdem wird untersucht, wie mit illegalen Online-Inhalten
umgegangen werden sollte (z. B. mit Hassparolen, der Darstellung von Kindesmissbrauch oder
Inhalten, die Urheberrechte verletzen), inwieweit und auf welche Weise Online-Mittler dafür haften
sollten und welche Sorgfaltspflichten die Mittler gegenüber ihren Benutzern haben. Dies ist der erste
Schritt der von der Kommission durchgeführten Untersuchung des Themas Plattformen. Die
Erkenntnisse werden in eine umfassende Bewertung der Rolle von Internet-Plattformen und Mittlern
einfließen, die für die erste Jahreshälfte 2016 geplant ist.
Die dank der Fragen zum Thema Daten und Cloud in digitalen Ökosystemen gesammelten
Informationen, werden in die für 2016 vorgesehene Kommissioninitiative zur Beseitigung von
Beschränkungen des freien Datenverkehrs in der EU einfließen und der Kommission helfen, ihre
europäische Cloud-Initiative zu konzipieren.
Schließlich geht es in der Konsultation auch noch um die Möglichkeiten und potenziellen Probleme im
Zusammenhang mit dem Aufkommen der partizipativen Wirtschaft. Erbeten werden Meinungen zur
Rolle der Plattformen in der partizipativen Wirtschaft und ihren Auswirkungen auf Rechte und
Haftungsfragen, vorhandene Anbieter, die Innovation und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.
Hiermit befasst sich die Kommission im Zuge ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt und ganz
allgemein im Zusammenhang mit der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen, die im
Herbst 2015 vorgestellt werden soll. Das Ergebnis dieser Konsultation wird als wichtige Grundlage für
weitere Arbeiten an einem europäischen Konzept für die partizipative Wirtschaft dienen.
Hintergrund
Ziel des Kommissionsplans für den digitalen Binnenmarkt ist es, regulierungsbedingte Barrieren zu
beseitigen und endlich die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen Markt zusammenzuführen, der mit
415 Mrd. EUR jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue
Arbeitsplätze hervorbringen könnte. Der Plan für den digitalen Binnenmarkt besteht aus 16
zielgerichteten Initiativen für einen besseren Zugang der Verbraucher und Unternehmen zu digitalen
Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, für die Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher
Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und für die bestmögliche
Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Um Stellungnahmen im
Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt bittet die Kommission auch in den öffentlichen
Konsultationen zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, zur Satelliten- und Kabelrichtlinie, zur
Bewertung und Überprüfung des EU-Telekommunikationsrechts, zum Geschwindigkeits- und
Qualitätsbedarf im Internet nach 2020 und zur IKT-Normung (weitere Informationen).
Weitere Informationen
Strategie für den digitalen Binnenmarkt:
Mitteilung – Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt –
Analysen und Fakten
Pressemitteilung:
Ein digitaler Binnenmarkt für Europa: Kommission stellt 16 Initiativen zur Verwirklichung vor
Factsheets:
Fragen und Antworten zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (MEMO)
Warum wir einen digitalen Binnenmarkt brauchen
Länderinformationen zu den 28 EU-Mitgliedstaaten
Weitere nützliche Links:
Website zum digitalen Binnenmarkt (#DigitalSingleMarket)
Website des Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip (@Ansip_EU)
Website des Kommissars für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther H. Oettinger
(@GOettingerEU)
Website der Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Elżbieta
Bieńkowska (@EBienkowskaEU)
Die politischen Leitlinien von Präsident Juncker
Arbeitsprogramm der Kommission für 2015
IP/15/5704
Kontakt für die Medien:
Nathalie VANDYSTADT (+32 2 296 70 83)
Lucia CAUDET (+32 2 295 61 82)
Marie FRENAY (+32 2 29 64532)
Heli PIETILA (+32 2 2964950)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Download Report