Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft. Über mich – Warum das Ganze? Erfahrungen – Menschenbild Dominik Gmür, 1984 Meine eigene Erfahrung in diversen Aktivitäten und in Gesprächen mit Menschen unterschiedlichster Kulturen zeigt mir, dass Menschen eigentlich alle dasselbe wollen: zufrieden und glücklich leben, unabhängige und freie Entscheide treffen, eine Familie gründen, sich verwirklichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies für jeden möglich ist und gleichzeitig ohne Andere einzuschränken oder auf Kosten eines Mitmenschen zu leben. Unser heutiges Wirtschaftsund Gesellschaftssystem basiert auf Wettbewerb: einer «gewinnt», einer «verliert». Das muss nicht so sein, das haben wir so geschaffen. Die Politik und das Wirtschaftssystem sollen einzig darauf abzielen, dass wir gesunde, eigenverantwortliche und friedvolle Menschen sein können, die Basis für eine solidarische Gesellschaft und einen funktionierenden Staat. SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Berufliche Aktivitäten Matura | diverse von & wohnhaft in Schänis „Büezeraktivitäten“ zum Geldverdienen | Studium Volkswirtschaft SG | Auslandsemester & aufenthalte | Offiziersausbildung | Eidg. dipl. Wirtschaftsprüfer | 7 Jahre Prüfungserfahrung im Finanzsektor | Unternehmer | selbständiger Treuhänder für KMUs Warum verdienen Menschen, denen wir unsere Kinder, Kranken und Alten anvertrauen ein Bruchteil von dem, denen wir unser Geld anvertrauen? Mein Beweggrund – eine Ver-Rückte Welt Ich nehme wahr, dass auf unterschiedlichen Ebenen etwas nicht «stimmt», paradoxe Zustände existieren und Halbwahrheiten oder verdrehte Wahrheiten unsere Realität bestimmen. Einige Beispiele, welche die Komplexität, unterschiedliche Interessensausübungen und Abhängigkeiten sowie Machtverhältnisse veranschaulichen sollen, welche auch unseren Alltag beeinflussen: Auf der einen Seite verdienen Menschen innerhalb weniger Tage Milliarden (z.B. kurz nach Finanzkrise im Jahr 2010 hat Hedge-Fund Manager John Paulson über 5 Mrd USD verdient, das sind 13.7 Millionen pro Tag) mit Börsen-Casino-Spekulationen mit unethischen Folgen zu Ungunsten vieler. Im Gegensatz dazu verdienen viele Schweizer/innen trotz 100% Pensum kaum so viel um sich jemals ein Eigenheim zu leisten oder eine respektable Pension zu erwirtschaften, obwohl ehrliche Wertschöpfungen auch zu Gunsten der Gesellschaft geleistet werden. Unser Geld- und Finanzsystem ist so aufgebaut, dass die Vermögen immer den Schulden entsprechen: Aktiven gleich Passiven. Deshalb ist es so, dass wenn jemand 13.7 Millionen am Tag verdient, jemand 13.7 Millionen «verliert». Meistens in Form von Staatsschulden, Schulden übertragen an uns alle, für die wir alle bezahlen müssen in Form von Zinsen für die Staatsschulden. Das ist höchst ungerecht, widerspricht unserer Ethik und viele spüren das, in Form von erhöhter Konkurrenz, Existenzängsten und Stress. Das schürt Ängste, Gewalt und ethischen Zerfall. Unsere Erde gibt «gratis», der Konkurrenzgedanke basierend auf Gewinn und gleichzeitigem Verlust ist ein Denkmuster, das wir auch dank unserer technologischen Errungenschaften überwinden können. Eine Transformation des Geld- und Finanzsystems ist nötig, damit Win (Jeder Einzelne) – Win (alle Anderen und Natur) – Situationen in der Wirtschaft der Normalfall sind, ehrliche Wertschöpfung/Arbeit belohnt wird und so zu wirtschaftlicher Unabhängigkeit führt. Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft In der Schweiz kann ich diverse Produkte kaufen, die mit Milch aus dem Ausland hergestellt werden. Die in der Schweiz hergestellte Milch wird mit Steuergeldern subventioniert und ins Ausland exportiert, wo die Märkte überflutet werden und dies so die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinbauern entzieht. Um diesem von uns gemachten menschlichen Elend entgegenzuwirken, fliessen Milliarden an Steuergeldern in Form von Entwicklungshilfe zurück in die Länder, mit denen sich korrupte Staatsangehörige bereichern und sich Konzerne Marktzugänge sichern. Als Belohnung können diese das Geld in der Schweiz steuer- und straffrei bunkern, was auch die Immobilienpreise nach oben treibt. Gerechtfertigt wird diese Praxis mit Arbeitsplätzen. Dies ist ein exemplarisches Zusammenspiel von wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Interessensmonopolen, Marktdominanz und sich beschneidende Aktivitäten und Interessen. Gefördert durch Desinformation, Intransparenz und Machtansprüchen auf diversen Stufen; «Geld-regiert-die-Welt». Absurde, paradoxe und unnatürliche Situationen entstehen (z.B. Tomate aus Spanien ist günstiger als die meines Nachbars). Ganzheitlich wirksame Ansätze und Klarheit in allen Bereichen sind nötig. Meine Überzeugung – der Mensch im Mittelpunkt Das Zentrale bei Entscheidungen und Massnahmen ist immer deren Einfluss auf den Menschen. Politische Entscheide setzen Rahmenbedingungen für uns Alle und gleichzeitig für jeden Einzelnen. Staatliche Eingriffe sind nur wirksam, zielführend und nachhaltig, wenn diese von Allen gelebt und getragen werden: eine solidarische Zivilgesellschaft. Jeder steht in der Verantwortung. Mit Transparenz, geistiger Unabhängigkeit, meinen erworbenen analytischen Fähigkeiten und Sach-Verstand im Wirtschafts- und Finanzbereich sowie meiner Offenheit möchte ich mich ethisch gefestigt als Kantonsrat zur Wahl stellen. Mein Demokratieverständnis setzt eine Diskussionskultur voraus, welche von gegenseitigem Respekt, Verständnis und Empathie getragen ist. Viele von mir angesprochene Themen sind parteiunabhängig. Keine Partei möchte Krieg, Ausbeutung, kranke Menschen oder einen zerstörten Erd-Planeten. Ich verfolge keine dogmatische Partei- oder Interessenspolitik, sondern im Fokus steht der Mensch. Die SVP als Volkspartei steht für Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit. Die SVP spricht heikle und brisante Themen an. Das ist meines Erachtens auch eine Grundlage für ein ehrliches und friedvolles Miteinander. Saudi-Arabien hat in den letzten Jahren nur einige Hundert Flüchtlinge aufgenommen, obwohl in Mekka über 100'000 Luxus-Zelte mit Klimaanlagen und Wasserversorgung für ca. 3 Millionen Flüchtlinge zur Verfügung stehen würden, weil diese nur während wenigen Tagen im Jahr (während den religiösen Feierlichkeiten) genutzt werden. Saudi-Arabien ist ein muslimisches Land, wie viele Flüchtlinge auch. Europa und die Schweiz soll im Gegensatz die Grenzen öffnen und Unterkünfte bauen. Saudi-Arabien erhält regelmässig Waffenlieferungen aus der Schweiz und verkauft diese intransparent an diverse Untergrund-Gruppen (auch IS). Die Königsfamilie hält mehrere Immobilien, Firmenbeteiligungen und riesige Vermögen in der Schweiz. Saudi-Arabien hatte 2015 den Vorsitz des Menschenrechtsrates der UN und gleichzeitig ca. 151 Menschen hingerichtet, Hunderten von Verbrechern als Bestrafung die Hand abgehackt. Die Schweiz wird im Gegensatz dazu von der UN kritisiert, wenn muslimische Kinder in den Schwimmunterricht müssen. Das ist höchst paradox und widerspricht jeglicher Vernunft. Die Fragmentierung der Realität und Trennung einzelner Sachthemen führt in die Sachgasse, zu «faulen» Kompromissen und Unglaubwürdigkeit. Klarheit, ganzheitliche Lösungen und konsequentes, vernünftiges Handeln ist notwendig – egal gegenüber wem. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 2 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft Vision und Realpolitik Die heutige Politdiskussion und landschaft zeigt sich hauptsächlich als Realpolitik: Es wird uns aufgezeigt was aufgrund der bestehenden (Wirtschafts-) Situation, geprägt von der Finanzierbarkeit und deshalb unseres Kapitalsystems, politisch möglich und umsetzbar ist und was nicht. Die öffentliche Diskussion ist geprägt von machtpolitischen Interessen (z.B. Lobbyismus: Gesetze für Geld) und Manipulation (z.B. Medien: Konsum). Inhärentes Ziel vieler politischen Inhalte und Botschaften ist «Wachstum», wirtschaftliches, rein finanzbasiertes Wachstum. Das ist eine Sackgasse. Was möglich und finanzierbar ist, gemeinsam. Während der Finanzkrise im Jahre 2008 war es politisch möglich und «finanzierbar», dass die Schweizer Regierung mit der Nationalbank innerhalb weniger Tage 53 Milliarden CHF auf einem Bankkonto in den Bahamas für die Rettung der UBS zur Verfügung stellten. Niemand hat bei obenstehendem Beispiel gefragt ob es finanzierbar ist oder nicht (oder man hatte keine Zeit dazu), es war «nötig» und man hat es einfach gemacht. Es war Realität. Die Diskussion über «Too-big-to-fail» war erst danach. Es gilt sich aus der künstlichen Umklammerung und manipulierten Einschränkungen von Machbarkeit und Finanzierbarkeit zu lösen. «Faule» Kompromisse mit Verlagerung der wahren Probleme in die Zukunft – auf unsere Kinder – sind zu erkennen und zu vermeiden. Aktuelle Herausforderungen müssen mutig, ehrlich und transparent angesprochen werden und an Ihrem Ursprung angepackt werden. Ganzheitliche Betrachtungsanweisen anstatt Symptombekämpfung, welches eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft darstellt. Ein radikales (im ursprüngliche Sinne von «wurzeltief» von lat. Radix «Wurzel») Denken und Handeln ist gefordert. Durch wirtschaftliche Unabhängigkeit (1), die mit unserem technologischen Fortschritt absolut realistisch und finanzierbar ist, zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit (2). Wo unser Alltag nicht durch wirtschaftlichen Druck und unfreiwillige Abhängigkeiten geprägt ist, bieten sich uns mehr Freiheiten und Selbstbestimmung, wo die Gesetze von Selbst-/ Eigenverantwortung, Freiwilligkeit, Solidarität und Respekt gelten. Wo Solidarität und Respekt wirken, kann sich jeder Einzelne verwirklichen und gleichzeitig können wir gemeinsam zukunftsfähige Denkmuster und Lebensweisen für ein friedvolles Miteinander in Harmonie mit der Natur kreieren – uns so unseren Kindern wahre Perspektiven bieten (3). Die Welt verändern? Jeder für sich und deshalb gemeinsam. Das ist lächerlich, grotesk, feige und inkonsequent. Ethische und verantwortungsvolle Institutionen und ein konsequenter Standpunkt sind notwendig. Kriege – Ursprung grossen menschlichen Elends – werden mit Menschenrechten, Frieden und Demokratie legimitiert (z.B. Irak, Libyen, Syrien), politisch gutgeheissen und akzeptiert. Die Kriege in Irak, Libyen und Syrien verfügen über keine UNResolution. Die Begründung für den Irak Krieg war nachweislich gelogen (z.B. Massenvernichtungswaffen). Jeden Tag verhungern 20'000 Kinder, obwohl wir aktuell Nahrungsmittel für 12 Mrd Menschen herstellen. Ca. 1/3 aller Nahrungsmittel werden weggeworfen. Ein Drittel der weltweiten Getreideernte wird an Nutztiere verfüttert. Im Jahre 2050 soll sich in unseren Ozeanen mehr Plastik als «Fisch» befinden. Trotzdem wird rekordmässig weitergefischt. Jeder schätzt und geniesst die Natur/Tiere, aber gemeinsam zerstören wir unseren Erdplaneten unwiderruflich (z.B. über die letzten 40 Jahre wurden im Amazonas Regenwald pro Stunde 526 Fussballfelder unersetzbarer Regenwald abgeholzt oder 2'000 Bäume pro Minute gefällt). Das ist unmenschlich und ineffizient. Ein Bewusstseinswandel ist nötig. Alle sind gefordert. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 3 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft (1) Lohn und Leistung in Balance – „Geld arbeitet nicht, nur Menschen.“ Die Erklärungen, Zahlen und Fakten für die nachfolgenden Erläuterungen findet der Leser/in im letzten Abschnitt dieses Dokuments (5) Die Funktionsweise des Finanzsystems und die Verteilung von Vermögen, Einkommen und Schulden. War der Finanzsektor vor einigen Jahrzehnten noch ein Dienstleister für die Realwirtschaft, ist die Hochfinanz heute ein sich selbstrechtfertigendes Machtsystem geworden, welches sich völlig von der Realwirtschaft losgelöst hat. Jährlich wird in Form von Derivaten (Finanz-Wetten auf Börsenkurse) weltweit das 100-300fache am Volumen-Wert gehandelt, als der Wert, welchen wir «real» weltweit in einem Jahr in Form von Gütern und Dienstleistungen (Weltwirtschaftsprodukt) produzieren, ca. 75 Billionen USD. Diese Finanz-Spekulation ist ein Machteinfluss und hat ein Einfluss auf Preise, Zinsen, Märkte, Unternehmen und Staaten – auf uns alle. Das hoch technisierte, automatisierte, komplexe und weltweit agierende Finanzsystem ist höchst verwundbar («hustet irgendwo die Börse, hustet die ganze Welt»), bei einer Implosion mit schwerwiegendsten und unverantwortbaren Folgen vor allem für die Schwächsten. Es agiert nicht nach ethischen Vorstellungen, das Geld/Kapital fliesst dorthin wo es am meisten Gewinn abwirft. Das Finanzsystem ist nicht nur fehlerhaft, es ist auch ein fehlerhaftes System an sich: Schuld-Geld-System transformieren: Geld soll wieder zum Tauschmittel werden und nicht als Machtinstrument missbraucht werden. Den durch das Zinseszinssystem verursachte unendliche, ewige, rein wirtschaftlich bedingte Wachstum beenden, den wir in Form von Stress, Druck am Arbeitsplatz und Existenzängsten spüren. Monopolierte und unkontrollierte Geldschöpfung beenden: Geldschöpfung gehört unter demokratische Kontrolle. Wirtschaftsfaktor «Kapital» entmachten, damit Wirtschaftsfaktor «Arbeit» wieder mehr Gewicht erlangen kann. Vollbeschäftigung = einfaches Leben ermöglichen. Das gegenwärtiges Wirtschafts- und Politsystem wird von der «Hochfinanz» (Banken, Versicherer und Hedge Funds) stark beeinflusst. Durch die Dominanz des Geldes und unserer Abhängigkeit davon werden wir Menschen über das Geld «koordiniert» und «gesteuert». Verdinglichte und entmoralisierte Kapitalinteressen von «Wenigen» (1%) stehen vor den Überlebens- und Verwirklichungs-Interessen Vieler (99%). Der «freie Markt» gilt für die 99%, nicht für die 1%, denn wichtige Wirtschaftsbereiche werden von Monopolen dominiert und wenigen Besitzern gelenkt (siehe Seite 12). Die Globalisierung und der Neoliberalismus (als aggressivste Form des Kapitalismus) dienen als Rechtfertigung für die Privatisierung von Gewinnen und Verstaatlichung von Kosten und Problemen (z.B. soziale Ungleichgewichte, entsolidarisierte Gesellschaften, Naturzerstörung) in immer höheren Schuldentürmen von Staaten, bezahlt in der Zukunft, irgendwann, von der Jugend. Faire Rahmenbedingungen und eine gerechte Wirtschaftsordnung heisst Einschränkung der heutigen Macht von Grosskonzernen, der «Hochfinanz» und globalen Institutionen Kleinbetriebe, KMUS fördern und stärken. Wirtschaftliche Freiheiten und Unternehmertum fördern. Regulierung: «so wenig wie möglich, so viel wie nötig.» heisst Abbau von Gesetzen und Vorschriften. Vermögensverwalter, Hedge-Funds und Banken als Dienstleister, nicht «Marktmanipulatoren» (z.B. Too-big-to-fail Erpressungs-Problematik, Rettungspakete, Derivatehandel). Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 4 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft (2) Selbstbestimmung – Das Volk entscheidet. Auch was, wie und zu welchem Zeitpunkt. Die bei uns praktisch angewandte Direkte Demokratie als Staatsform ist nicht perfekt: Die Mehrheit der Bevölkerung geht nicht regelmässig wählen/abstimmen, deshalb werden Entscheide und Gesetze «nie» von der Mehrheit getragen, nur «befolgt». Unsere «Volksvertreter» werden von Lobbyisten umworben, die hauptsächlich die Interessen von Konzernen und damit «Kapitalinteressen» vertreten. Geld als zentrales Steuerungs- und Wirkungsinstrument für Abstimmungen und Wahlen. Desinformation, Manipulation, Polarisierungen und Diffamierungen in der öffentlichen Diskussion (z.B. Medienunternehmen sind in erster Linie Unternehmen, welche Gewinn erwirtschaften müssen) verhindern einen konstruktiven, respektvollen Dialog. Rahmenabkommen, fremde Richter, EU-Anschluss und Regulierungswut in Brüssel und bei «verpflichtenden» supranationalen Organisationen müssen «zwingend» übernommen werden. «Verwaltungsrecht» geht vor Volksrecht und oft über den Volkswillen, ohne dass daraus erkennbare «höhere» Interessen legitimiert würden. Interessen des Volkes werden mit «Realpolitik», «Machbarkeit», «Finanzierbarkeit» wegdiskutiert. Viele Entscheide sind auf irgendeine Art «aufgezwungen» (z.B. Postschliessungen, bargeldloses Bezahlen) Entscheidungsträger dürfen, können oder müssen ihre «Früchte» nicht ernten, da sich diese oft erst viel später zeigen (z.B. Gesundheit, Vorsorge, Bildung, Sicherheit). Die Pfeiler der Direkten Demokratie sind zu bewahren: Die Solidarität und der Austausch in der Bevölkerung soll gefördert werden. Freier Meinungsaustausch geprägt von Respekt und Verständnis statt Diffamierungen und Polarisierungen (z.B. Schweizer die sich für systematische Kontrolle an Grenzen einsetzen werden als «rechtsradikal» und «unmenschlich» bezeichnet). Volksentscheide müssen umgesetzt werden, wenn das nicht geht, muss es «umsetzbar» gemacht werden. Die Regierung ist dem Volk verpflichtet, den Interessen Aller, nicht Lobbyisten und Konzernen (z.B. Offenlegung der «Herkunft von Honoraren» von Politikern, welche diese aufgrund ihres gewählten, politischen Amts ausüben). Ein Baum wächst und gedeiht nur mit starken Wurzeln. Unsere Kultur, unsere Werte und Traditionen sind ein Ausdruck unserer Herkunft geprägt von Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit. Darauf dürfen wir stolz sein. Dennoch dürfen wir auch selbstkritisch sein/werden. Die Selbstbestimmung ist auf allen Ebenen – Mensch, Gemeinde, Kanton, Bund – zu fördern: Internationales Recht und Wirtschaftspraxis (z.B. Finanzrettungspakete, Asylrecht) werden durch nichtdemokratische Entscheidungsträger aufgezwungen. Das ist zu stoppen. Keine fremden Richter: Unser Recht in unserem Land – Frieden und Solidarität verpflichtet, in der Schweiz und weltweit. Föderalistische Elemente stärken: mehr Gemeindeautonomie. Entscheide nur nach oben delegieren, wenn diese auf unterer Ebene nicht geregelt werden können. Selbstbestimmung heisst die Selbstbestimmung anderer Länder und Völker zu respektieren: sich aus ausländischen Konflikten heraushalten, freiwillig auf Machtansprüche verzichten, ausbeuterische Aktivitäten von in der Schweiz beheimateten «Konzernen» kritisch beleuchten. Schutz der Bürgerrechte: Keine zweckentfremdeten staatlichen Überwachungen und Kontrollen von Bürgern (im Namen der «Sicherheit») Es ist ein Dialog darüber zu führen, wieviele «Flüchtlinge», wie, wo und unter welchen Bedingungen aufgenommen werden sollen. «Flüchtlinge» werden in den Gemeinden und Vereinen integriert. Eine erfolgreiche Integration benötigt alle. Ein solcher Entscheid soll von möglichst vielen getragen werden. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 5 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft (3) Mit ehrlichen Perspektiven in die Zukunft – Respekt gegenüber unseren Kindern und unserem Planeten Wie Albert Einstein so treffend sagte: «Probleme kann man nicht mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind». Wir sehen heute, dass die Schuldenkrisen mit noch mehr Schulden «gelöst» und Friede und Demokratie mit Kriegen und Zwang herbeigeführt werden, Umweltprobleme mit neuen Steuern und Konferenzen statt Gesinnungswandel und beispielsweise weniger Rumfliegen angepackt werden. Angesichts der globalen, menschenverursachten Krisen ist ein grundlegender Bewusstseinswandel nötig, die echte und sinnvolle Perspektiven für unsere Jugend und Kinder bieten – solidarisch mit Mensch und Natur. Im Jahr 2013 erwarben multinationale Finanzinstitute 221 Mio. ha Ackerland in Ländern der südlichen Hemisphäre. Das ist eine Fläche von 49x der Fläche der Schweiz. Jeglichen Nährboden für Kriege, Ausbeutung und Gewalt, ob politisch, militärisch, gesellschaftlich oder kulturell, entziehen. Massnahmen die auf Zwang, Abhängigkeit und Manipulation beruhen, führen irgendwann unweigerlich zu weiterem Krieg und noch grösseren Ungerechtigkeiten. Dies ist ein langfristiger Prozess und dabei sind alle gefordert. Keine Kompromisse auf Kosten von Leben. (z.B. Sind wir als Nation wirklich auf Waffenhandelsexporte angewiesen?) Unser Planet mit all seinem Reichtum ist zu schützen. Dieser bildet die Basis allen Lebens und unserer Zukunft, sie gibt gratis (Sonne, Wasser, Erde und Leben). Keine Kompromisse auf Kosten der Natur. Dies ist durch Gesinnungswandel wie Bildung zu fördern und nicht mit bürokratischen, intransparenten Regulierungen und Gesetzen (z.B. Überregulierung beim Bauen, sinnlose Förderbeiträge auf Soja-Diesel) Förderung eines stärkeren Umwelt- und Gesellschaftsbewusstseins auf individueller Ebene. Möglichkeit: Jede Schweizerin und jeder Schweizer leistet zwischen dem 18. und 20. Lebensjahr ein halbes Jahr entweder Zivildienst (Gesellschaftsdienst oder Naturdienst) oder Sicherheitsdienst (Militär, Zivilschutz, Rettungsdienst). Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 6 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft (4) Ideenkatalog nach Themen Politik soll fragen: Was ist gut für alle? Für die Schweiz, für Europa, für die Welt. Für Mensch und Natur. Ein friedlicher, fairer und gerechter Ausgleich zwischen allen Menschen, Gruppen und Völkern. Positive Veränderung gelingt nur gemeinsam - wir sind alle miteinander «verbunden» auf unserem Erd-Planeten. Alle Politik als Dienst an den Bevölkerungen und in Freundschaft mit allen Nachbarstaaten verpflichtet. Ethik ist der höchste Wert. Grundlage des Zusammenlebens / Menschenbild / Gesellschaft Gewaltfrei. Förderung und Ermöglichung der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen auf allen Ebenen. Kooperation statt «kannibalistischer» Wettbewerb. Nachhaltige Nutzung der Ressourcen. Interessen des «Menschen» über denen des «Systems». Gesunde Menschen, starke Familien und KMUs bilden die Basis einer funktionierenden Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Generationenprinzip. Unabhängiges, zwangfreies Leben. Sinnvolle Technologien für alle zugänglich. Privatisierung von «Wissen» beenden. Jeder CH Bürger (Mann und Frau) leistet zwischen 18. und 20. Lebensjahr einen sozialen Dienst von 6 Monaten an der Gesellschaft (Auswahl zwischen Gesellschaftsdienst, Umweltdienst, Verteidigungs-Armee oder Zivilschutz). Faires und gerechtes Finanz- und Geldsystem Banken werden wieder zu Dienstleistern nicht «Marktmanipulatoren» (z.B. Toobig-to-fail Erpressungs-Problematik, Zinspolitik, Rettungspakete). Zins und Zinseszins-Ungerechtigkeit lösen, um unkontrollierten Wachstumsdruck auf alle entgegenzuwirken. Reine FinanzBörsen-Spekulation verunmöglichen. Geldschöpfung unter demokratische Kontrolle bringen. Geld soll wieder zum Tauschmittel werden, nicht als Machtinstrument missbraucht werden. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Die Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Die Politik muss das in Balance rücken. Entbürokratisierung der Wirtschaft: «Alles ist erlaubt, solange es weder Mensch noch Natur schadet.» So wenig Regulierung wie möglich, so viel wie nötig, für gerechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit den Interessen aller Menschen im Zentrum. Beendigung der Übervorteilung von Konzernen und (supranationalen) Institutionen. Die bestehenden Regulierungen und Gesetze v.a. im Finanzbereich (z.B. Freihandelsabkommen, Steuererleichterungen, Too-big-TooFail-Banken, Monopolisierung der Märkte und daraus entstehender Machtanspruch, Beeinflussung der Politik durch Lobbyismus) schützen und fördern Monopole und Machtkonzentration. Neuregelung unseres Geld- und Finanzsystem. Anschliessend alle anderen Wirtschaftsbereiche sinnvoll deregulieren. Eine faire Balance zwischen «Lohn» und «Leistung»: Echte Wertschöpfung muss sich lohnen. Keine Weiterführung der Umverteilung von «fleissig» nach «reich». Förderung lokaler Wirtschaft, handwerklicher Eigenproduktion und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Sinnvolle Arbeitswelten für alle gemäss ihren Wünschen und Fähigkeiten frei von Existenzproblemen. Es gibt für jeden eine sinnvolle Aufgabe in unserer Gesellschaft (z.B. Arbeitslose, Asylsuchende, Pensionäre). Auseinanderdriften von Arm & Reich unterbinden. Freiwillige Solidarität stärken. Kein Kampf, sondern ein Miteinander, auf allen Ebenen. Familien / Jugend / Frauen / Senioren – Förderung… …der individuellen, spontanen und natürlichen Geburt. Intakte, harmonische Familien als zentrales Element unserer Gesellschaft…des «Gender Mainstreaming», die Gleichmachung der Geschlechter, beenden. …von Mehrgenerationsgemeinschaften, in denen ältere Menschen geachtet werden und in der Gemeinschaft ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechend Aufgaben bis zu ihrem Lebensende erfüllen. …der Entwicklung der Persönlichkeit, Selbstorganisation., Eigenaktivität und verantwortungsvolle Teilhabe der Jugendlichen an der Gemeinschaft. Recht darf kein Privileg der Wohlhabenden oder Mächtigen sein. Gerechtigkeit soll vor dem «Verwaltungsrecht» stehen. Vereinfachung des Justizwesens. Weniger machtpolitischer Einfluss, mehr Unabhängigkeit, schnellere Verfahren. Entbürokratisierung des Verwaltungsapparates. Stopp der Gesetzesflut. Armee/Verteidigung/Sicherheit Reine Verteidigungsarmee, keine Angriffsarmee, und diese verhältnismässig und solange «geostrategisch» nötig. Keine Beteiligung an sicherheitspolitischen Aktivitäten im Ausland. Kein Beitritt zur NATO. Gut ausgebildete Polizisten auf den Strassen, die wir kennen und respektieren. Keine Budgetierung von Verkehrsbussen. Seite 7 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Aussenpolitik Wahre Neutralität (auch wirtschaftlich, z.B. keine Waffenexporte, «Schwarzgoldimporte»). Grundsätzliche Beachtung der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten und Völkern. Sinnvolle Kooperationen und Zusammenarbeit auf allen Stufen mit allen Staaten, jedoch ohne «faulen», unethische Kompromisse. Austritt aus allen kriegsfördernden internationalen, nichtdemokratischen Institutionen. Steuern und Abgaben Schwächere und «fleissigen» Bürger entlasten, Superreiche, Megakonzerne und Mega-Erbschaften sollen freiwillig mehr bezahlen. Vereinfachung des Steuern- und Abgabenwirrwarrs. Zukunft: Einführung der Boden-WertSteuer als einziger Steuer, Abschaffung aller anderen Steuern und Abgaben. Medizin als Diener der Gesundheit des Menschen auf allen Ebenen – körperlich, geistig, seelisch Überteuerte Kartellmedizin durch wirkungsvollere, höherwertige und preisgünstigere natürliche, alternative Methoden ersetzen. Ganzheitliche Heilkunde stärken. Von «Krankenkassen» zu «Gesundheitskassen». Profitgier der Pharma-Riesen und im Gesundheitswesen einschränken. Landwirtschaft / Nahrung / Wasser Zweckmässige und ökologische Schweizer Landwirtschaft mit CHProdukten für den CH-Markt – Selbstversorgung wo sinnvoll. Giesskannen-Prinzip der Subventionen beenden. Genmanipulierte Produkte ’raus aus der Nahrungskette. Wasserversorgung ist Sache der Gemeinden, nicht privaten Unternehmen / Konzernen. Grünere, „essbare“ Städte: Nutzpflanzen für die Allgemeinheit auf öffentlichen Grünflächen/Dächern. Freigabe aller natürlicher Pflanzen. Kein Eingriff in Organismen und Lebens-Kreisläufe (Stopp Geo-Engineering-Aktivitäten). Zurück zur Sonntagsbraten-Mentalität. Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft Unser Planet und die Natur – die Grundlage allen Lebens und Ernährer unserer Kinder Förderung nachhaltiger und naturschonender Landnutzung – getrieben durch innere Überzeugung und Respekt nicht durch bürokratische, ineffiziente Überregulierung. Bewahrung und Förderung altbewährten Saatgutes. Keine Patentrechte auf Lebewesen. Bienenvölker schützen. Umweltverbrecher «stellen», auch im Nuklearbereich und Elektro- und Strahlen-Smog. Respekt für das Leben in allen Aktivitäten. Erhalt von Regenwäldern und Biodiversität. Bildung / Forschung / Wissenschaft Mehr wissenschaftliche und schulische Freiheit und Unabhängigkeit durch transparente Finanzierung sowie allgemein zugänglichen Forschungsergebnissen. Kein Schulzwang. Freies Lernen: selbstbestimmt, praxisbezogen, partnerschaftlich. Unabhängige öffentliche Lerninstitute. Lobby-unabhängige Wissenschaft. Weg vom materialistischreduktionistisch geprägten Weltbild in der Wissenschaft. Heutige Wissenschaft ist mehr ein «Betreiben von Technologie» als Werkzeug zur Vereinfachung / Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen. Privatisierung von Wissen und Technologie entgegenwirken. Unabhängige Medien die Verantwortung für unsere ganzheitliche gesellschaftliche Entwicklung übernehmen Informationen die relevant, investigativ und verhältnismässig sind. Überbringung von Informationen, nicht Meinungen, Denkmustern oder Polarisierungen. Transparenz in Beteiligungsverhältnissen von Medienunternehmen. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Immigrations- / Ausländerpolitik Unterscheidung zwischen Nothilfe und Immigration / Integration: Nothilfe Sofort, für so viele wie möglich, so effizient wie möglich: 1. Priorität Hilfe vor Ort 2. Priorität: temporär in der Schweiz bis «Flüchtlinge» wieder zurückkehren dürfen und können. Integration Es soll ein ehrlicher und transparenter Austausch darüber geführt werden, wie, ob, wie viele «Ausländer» wir in der Schweiz und damit in unserer Gesellschaft, Kultur und Zusammenleben integrieren können und wollen. Migranten, die wir integrieren möchten, wollen wir respektieren und akzeptieren. Da sind wir ALLE gefordert. Migranten ohne Integrationsbereitschaft werden zurückgewiesen. Die Bildung von Sub-Kulturen und Migrantenvierteln wird tatkräftig unterbunden. . Was kann ich tun? Jeder für sich und deshalb gemeinsam! Unabhängig informieren. Eigenverantwortlich denken und handeln. Gemeinsam für Alle: eine solidarische Zivilgesellschaft getragen von eigenverantwortlichen und freien Menschen. Dank / Quellen / Informationen Freue mich über alle konstruktiven Rückmeldungen zum Inhalt, Form, Formulierungen und Ideen. Dies ist ein «lebendes» Dokument. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Dank für die Inspiration an alle friedvollen und solidarischen Kräfte, wo Sie auch immer sind. Seite 8 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft (5) Exkurs: Die Funktionsweise des Finanzsystems und die Verteilung von Vermögen, Einkommen und Schulden Unser Geld- und Finanzsystem basiert auf folgenden Gesetzen und Praktiken: A. Geld als Schuld-Geld (Geldschein = es «scheint» Geld zu sein) Seit 1971 ist international die Geldschöpfung nicht mehr durch Edelmetalle wie Gold oder Silber gedeckt. Die Schweiz wurde 1992 vom IWF gezwungen, die Golddeckung des CHF aufzugeben. Das heisst, früher war es möglich Geld jederzeit in Gold umzutauschen. Heute ist das Geld «nur» durch Schulden gedeckt, nur «Papier» oder «Zahlen im Computer». Geld wie wir es heute haben, hat nur solange einen «Wert», solange wir daran glauben. Das vernetzte, komplexe Finanzsystem könnte unvorhergesehen in einer Kettenreaktion weltweit implodieren, alles Geld ist wertlos, mit katastrophalen Auswirkungen auf der gesamten Welt. Dieser gewollte Zustand ist verantwortungslos und führt früher oder später zum Kollaps. Nur ca. 4% des weltweiten verbuchten Vermögens ist in Form von Münzen oder Geldnoten (=Geldscheine) vorhanden. Das impliziert auf gesamtheitlicher, weltweiter Betrachtungsweise: Vermögen = Schulden, Aktiven = Passiven. Einer «gewinnt», einer «verliert». Voltaire (1694-1778): «Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück: Null». B. Freie Geldschöpfung im Schuldgeld-System Zentralbanken und Banken können von sich «Geld» schöpfen, und es bestehen nur sehr limitierte, demokratische Kontrollen. Durch die flexiblen Wechselkurse, die Währungsabhängigkeiten, die Abhängigkeiten zwischen den Nationalbanken (die SNB besitzt CHF 147 Mrd USD Reserven per 31.12.2014), der machtpolitische Einfluss von nicht demokratisch legitimierten Institutionen (IWF; Weltbank, Eurogruppe, BIZ), der Dominanz des USD (z.B: Petrodollar) auf dem Weltmarkt, liegt die Schöpfung und Kontrolle für unseren «Schweizer Franken» und damit ein volkswirtschaftliches Schlüsselelement für eine Nation, nicht mehr in eigener Hand. Da die Geldschöpfung nicht mehr demokratisch kontrolliert und limitiert wird – da diese von Marktteilnehmern (z.B. Banken) selbst vorgenommen werden kann und eben nicht nur von Nationalbanken getätigt wird – ist dies eine stille Enteignung der arbeitenden Bevölkerung, da jeder USD/EUR/CHF der neu «gedruckt» wird, eine Abwertung unseres aktuellen «Geldes» ist. Die Macht liegt auf Seiten der «Geldschöpfer», welche ihr benötigtes Geld selber erzeugen können bzw. drucken. Die 99% muss für Geld arbeiten gehen und zusätzlich auch noch die Zinsen und Dividenden erwirtschaften, welche von den Besitzern, auch des «neuen» Geldes, gefordert werden. Die Geldschöpfung gehört unter demokratische und somit staatliche Kontrolle. C. Zinsen im Schuldgeld-System In unserem Schuldgeld-System erfolgt die Erzeugung von Geld immer durch die Aufnahme neuer Schulden. Es besteht aber nicht nur die Verpflichtung diese Schulden zurückzuzahlen, sondern es werden auch die Zinsen fällig. Da jedoch bei Erzeugung des Geldes nur so viel Geld vorhanden ist wie Schulden, «fehlt» das Geld für die Zinsen (es wurde nicht geschöpft). Dadurch ist in diesem «Gesamtsystem» per se immer zu wenig Geld vorhanden. Somit «muss» die Geldmenge aufgrund des Zins-Mechanismus’ im Schuldgeld-System immer weiterwachsen. Das zusätzliche Geld für die Zinszahlung muss immer durch neue Verschuldung erschaffen werden. Dies ist auch der Grund warum die Staaten (auch die Schweiz) trotz der «Schuldenbremse» die Staatsschulden nicht zurückzahlen können/wollen: Wenn sich Private/Unternehmen nicht weiter verschulden wollen, muss sich der Staat immer weiter verschulden und eine Rückzahlung der Staatsschulden ist unmöglich. Es gibt nicht genug Geld für die Rückzahlung der Staatsschulden samt Zinsen. Die Geldmenge muss weiterwachsen, sonst funktioniert unser System nicht mehr. Als Beispiel: Die amerikanische Notenbank FED hat im Jahr 2006 beschlossen, die Kennzahlen der Geldmenge nicht mehr zu veröffentlichen (d.h. wie viel Geld bzw. Schulden «neu» erschaffen wurden. Warum kann sich jeder selbst fragen.). Durch die «Rettungsprogramme» von 2007-2012 wurden über 10 Billionen USD neu gedruckt und an die Grossbanken verschenkt. Als Zahlen-Referenz: Die Schweiz hatte per Ende 2011 rund 206 Mrd. Schulden, das ist ein 1/50 des Rettungsprogramms. Anstatt Wohlstand und Friede für alle ist «Wirtschaftswachstum» zum einzigen Staatszweck geworden: ohne Wirtschaftswachstum kann kein neues Geld erzeugt werden und ohne neues Geld können die Zinsen / Dividenden nicht bezahlt werden. Wenn diese nicht mehr bezahlt werden implodiert der Staat. Unser Zins-Geld-System basiert auf exponentiellem, ewigem, rein wirtschaftlich basiertem Wachstum. Dies spüren wir auch in der Empfindung «Die Zeit läuft immer schneller». Für die menschliche Entwicklung ist wirtschaftliches Wachstum nebensächlich. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 9 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft 2 konkrete Beispiele: Diejenigen mit Wohneigentum haben auf der einen Seite Vermögen, meistens in Form von Pensionskassenvermögen, auf der anderen Seite Schulden für Wohneigentum in Form von Hypotheken. Wenn steuerlich nicht gelenkt, würde es Sinn machen beides miteinander zu verrechnen (weniger Risiko, weniger Abhängigkeit von Banken). So wird weiter Geld geschöpft, weil neues Geld geschöpft werden muss. Für jeden CHF auf der Bank, kann die Bank CHF 10 neu erzeugen. Jeder CHF, der auf der Bank liegt, erzeugt / druckt / schöpft CHF 10 neue CHF. (Für die nun wieder Zinsen erarbeitet werden müssen.) Warum sieht man in der letzten Zeit Kredite sogar für Hochzeiten und Ratenzahlungen für Fernseher? Auch dadurch wird neues «Geld» geschöpft und es steigt dadurch auch die Abhängigkeit vom Geldsystem. Eine Grundregel unseres Finanzsystems ist, dass nur immer so viel «Vermögen» existiert, wie «Schulden» vorhanden sind, d.h. weltweite Vermögen = weltweite Schulden oder Aktiven = Passiven (doppelte Buchhaltung). Wie sind diese aktuell verteilt (Jahr 2013)? Der Farb-Anteil „Menschen“ links steht zum Geld-Anteil rechts in der Grafik. Quelle: World Economic Forum, Global Wealth Report 2013 Die 62 reichsten Einzelpersonen verfügen über 1.7 Billionen USD, so viel wie die Hälfte der Menschheit, 3.6 Mrd. (Oxfam «Wealth: Having it all and wanting more, January 2015). 0.7% der Weltbevölkerung kontrolliert 41% der Vermögen (WEF, 2013) 1'400 Menschen verfügen über ein Vermögen von einer Milliarde oder mehr. (Oxfam, January 2015) 69% der Weltbevölkerung teilen sich 3% des weltweiten Vermögens (WEF, 2013). Schauen wir auf die andere Seite, die Verteilung der Schulden (unser System basiert ja auf Schulden): Schulden pro Land (Richtwert) EU USA Japan Deutschland Italien Frankreich GB China Trillionen USD 14.8 12.0 11.3 2.9 2.8 2.6 2.3 2.1 Prozent vom BIP 87.4% 71.8% 226.1% 79.9% 133% 93.4% 91.1% 22.4% Quelle: CIA – World Fact Book, G20.org Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 10 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft Die weltweiten Staatsschulden plus die Schulden des Finanzsektors haben von 2000 bis 2014 von 42 Billionen auf 103 Billionen zugenommen. Die EU, USA und Japan zeichnen für mehr als Zweidrittel der weltweiten Schulden. Die Staaten die am höchsten verschuldet sind, sind auch die wirtschaftlich mächtigsten Staaten (z.B. G7, G12), dominiert vom Westen. Es sind auch dieselben Staaten, welche die Welt- und Aussenpolitik dominieren. Dies lässt sich mit den Rüstungsausgaben illustrieren. Die USA geben fast so viel für die Rüstung aus wie die Schweiz in einem Jahr an Gütern und Dienstleistungen produziert (610 Mrd USD zu 650 Mrd CHF). Die USA haben keine „natürlichen“ Feinde und Gegner, die in ihr Land einmarschieren möchten (sie wurden nur bei Pearl Harbor auf ihrem Staat angegriffen, im Gegensatz dazu unterhalten sie über 200 Militärbasen ausserhalb ihrer Staatsgrenzen. Es ist aber nicht nur die wachsende Ungleichheit der Vermögen, sondern auch das Tempo das zunimmt: Beispiel: • Das Vermögen der Superreichen hat sich zwischen 2009 und 2013 von 3.1 Billionen USD auf 6.5 Billionen USD mehr als verdoppelt. (Ernst Wolff, IWF) • Die Zahl der Milliardäre von 2006 bis 2013 ist weltweit von 793 auf 2'170 gestiegen. (Ernst Wolff, IWF) • Die weltweiten Schulden haben sich von 2000 bis 2014 mehr als verdoppelt. Ein «Trick» der angewandt wird die enormen Schuldenberge und das exponentielle Wachstum für uns zwar sichtbar (jeder weiss davon), aber nicht spürbar (in der Schweiz) zu machen ist, diese auf die Zukunft zu verlagern – auf die Kosten unserer Nachfahren. Die Laufzeiten (Fristigkeit) von Schuldenpaketen und Staatsobligationen werden immer weiter verlängert und in die Zukunft geschoben und so die Schuldentilgung inklusive Zinsen und Zinseszinsen in die Zukunft verlagert. Das ist verantwortungslos. Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 11 Dominik Gmür, SVP KR-Kandidat: Liste 04.08 Ethische Politik: mit Herz, Augenmass und Vernunft Schauen wir uns noch die Verteilung der Einkommen an, ein Indiz über die zukünftige Entwicklung: Quelle: World Economic Forum, Global Wealth Report 2013 Noch ungerechter als die Verteilung der Vermögen ist die Verteilung der Einkommen: Die obersten 61 Millionen Menschen – weniger als 1% der Weltbevölkerung – hat dieselben Einkünfte wie die ärmsten 56% der Welt, mehr als 3.5 Mrd. Menschen. Fast Dreiviertel aller Menschen haben nur 11% aller weltweit verfügbaren Einkommen zur Verfügung. Die Marktdominanz wird eindrucksvoll von einer ETH Studie aufgezeigt: 147 Konzerne kontrollieren ca. 40% des Welthandelsvolumens, 1.7% der Konzerne kontrollieren ca. 80%. Hinzu kommt die Börsen-Spekulation (Derivate), deren Markt das 100-300x des Welthandelsvolumens «handelt». Unglaubliche Marktdominanz von wenigen, welche diese Spekulationen betreiben, die Konzerne besitzen und schliesslich durch den Besitz steuern. Quellen Quelle für die Grafiken sind in den Illustrationen enthalten. Quellennachweis für alle genannten Zahlen und Beispiele können beim Autor angefragt werden. Inspiration für Literatur und unabhängigen Journalismus können beim Autor angefragt werden, eine kleine Auswahl (querdenken.tv, FIVE Eleven, freespirit-tv.ch, Russia Today als Ergänzung, SIPER, KenFM) Gedanken, Analyse und Ideenkatalog (Jan 2016) Seite 12
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