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Wen werden Sie wählen?
In vier Wochen ist es so weit. Sie sind an der Reihe. Es ist Kommunalwahl.
Übereinstimmungen
Bei diesen Themen sind sich alle Parteien einig:
-
Schaffung von neuem Bauland
-
gute Rahmenbedingungen für Senioren
-
Sicherung einer guten Infrastruktur
-
Streben nach günstigen Kitagebühren
-
gute Bedingungen für die Vereine
In abstrakten Aussagen wird es viele Gemeinsamkeiten geben.
Unterschiede
Doch anders als in den vergangenen Jahren, sind diesmal auch deutliche
Unterschiede zu erkennen.
Wir sind gegen voreilige Steuerhöhungen
CDU und Grüne haben die Grund- und Gewerbesteuer drastisch erhöht.
Rückwirkend zum 01.01.2016 werden Sie nun einen neuen Steuerbescheid erhalten.
Während sich CDU und Grüne vehement für die Steuererhöhungen eingesetzt
haben, wollten wir das verhindern. Wir hätten durchaus die weitere Entwicklung der
Einnahmen abwarten und ggf. später, weniger deutlich, erhöhen können.
So aber haben CDU und Grüne eine zufällige Mehrheit erzielen können, weil bei der
Haushaltsabstimmung leider einige Gemeindevertreter gefehlt haben. Nur nebenbei:
Der Haushalt ist unter anderem auch deswegen angespannt, weil 800.000 € für den
Ankauf von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung angesetzt sind. Auch dieser
Faktor hat einen erheblichen Einfluss auf den Haushalt. Wir hätten ohne
Steuererhöhung trotzdem eine solide Finanzpolitik gewährleistet. Leider ist es so,
dass das Land uns finanziell so sehr im Stich lässt, dass wir trotz vorbildlicher
Finanzpolitik knapp bei Kasse sind. Auch das haben wir CDU und Grünen zu
verdanken.
Wir sind für Transparenz beim Thema Halle
Vor etwa 4 Jahre hat der damalige CDU-Bürgermeisterkandidat Jörg Wetzstein mit
dem Vorschlag einer tollen Halle für wenig Geld am Standort in den Weiden für
Furore gesorgt. Diese Aussagen haben ihm zwar zum Wahlsieg verholfen, sich im
Nachhinein aber als nicht belastbar erwiesen. Das vorgesehene Grundstück war
doch zu klein, die angesetzten Kosten waren doch zu niedrig und so weiter. Nach
nunmehr vier Jahren ist festzustellen, dass es immer noch kein Konzept gibt und
auch keine Kosten feststehen.
Wir haben seinerzeit der CDU das Feld überlassen und uns seitdem gegenüber dem
Projekt neutral verhalten. Nun, im Kommunalwahlkampf, erwarten wir aber, dass die
CDU ihr Hallenmodell samt Kosten vorstellt. Aber nichts passiert. Stattdessen zeigt
sich die CDU offen für alternative Betreibermodelle. Das klingt ja gut, doch wann
werden diese alternativen Modelle denn endlich vorgelegt - incl. Daten zur Größe der
Halle, zu den Kosten, zur Art des Betreibers, zur Nutzung durch Dritte etc. Tatsache
ist, dass der Bürgermeister und die CDU den Bürgerinnen und Bürgern nach vier
Jahren immer noch kein Konzept zu einer Halle vorlegen kann. So werden die
Vereine hingehalten und im Unklaren gelassen. Finden Sie das richtig?
Es geht um das Gesamtpaket
Richtig ist, dass es sich am 06.03. um eine Kommunalwahl handelt. Da die Bundesund Landespolitik aber durchaus Einfluss auf die Kommunalpolitik haben – wie
gerade bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer deutlich zu sehen - ist es
durchaus gerechtfertigt, wenn Sie Ihre Bewertungen zur Bundes- und Landespolitik
und auch die Erfahrungen nach der Bürgermeisterwahl in Ihre Entscheidung mit
einfließen lassen. Man sollte die Entscheidungsebenen nicht isoliert betrachten.
Eine Gesamtbewertung ist richtig.
Auch Ehrlichkeit muss ein wichtiger Faktor sein. Im letzten „Blättchen“ hat die CDU
behauptet, SPD und FWG wollten seinerzeit die Kitagebühren um das 35-fache
erhöhen. Das ist weder richtig, noch ehrlich. Wir haben uns seinerzeit für
einkommensabhängige Gebühren eingesetzt und wollten genau dadurch weiter
niedrige Gebühren für Normalverdienende sichern. Das ist in vielen Gemeinde so.
Hohe Gebühren hätten allenfalls Spitzenverdiener getroffen. Es ist nicht in Ordnung,
Tatsachen zu verdrehen.
Wir bieten Lösungen vor Ort
Wir haben den Mut, auch Fehler und Folgen der „großen Politik“ anzusprechen. Wir
sind in unserer politischen Arbeit frei und unabhängig und arbeiten ehrenamtlich und
aus Überzeugung an guten Lösungen für Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg und das seit über 30 Jahren!
Vertrauen Sie uns weiter.

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