Seminar Verfassung als Legitimationskonzept unter den

Richter des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Johannes Masing
Prof. Dr. Dieter Gosewinkel
Seminar
Verfassung als Legitimationskonzept
unter den Bedingungen offener Staatlichkeit
Sion/Sitten (Schweiz), 17. bis 23. Januar 2016
In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dieter Gosewinkel, WZB Berlin/FU Berlin biete ich im
Wintersemester 2015/2016 ein Seminar an.
Die für die Moderne maßgeblichen Legitimationsstrukturen der Verfassung hängen eng mit
der Entstehung des Nationalstaats zusammen, der die Geschichte des 19. und 20.
Jahrhunderts tief geprägt hat. Der Verrechtlichungsprozess seit der frühen Neuzeit ist jedoch
seit jeher kein genuin nationaler, sondern das Recht eines modernen Staates bildet sich in
Auseinandersetzung mit seiner rechtlichen Umwelt durch Übernahme und Distanzierung.
Wie weit trägt die Verfassung als Legitimationskonzept auch angesichts der zunehmenden
Öffnung der Staatlichkeit? Wie entwickelt sich dieses Konzept weiter und ändert dabei
gegebenenfalls seine Substanz? Welche Rolle spielt dafür der europäische und globale Dialog
der Gerichte und Verfassungskulturen? Das Seminar behandelt diese Fragen in historischer,
verfassungstheoretischer und verfassungsdogmatischer Perspektive.
Schwerpunktbereiche je nach Thema: 1, 1a, 6, 7, 8 (1-Rechtsgeschichte und
Rechtsvergleichung, 1a-Philosophische und theoretische Grundlagen des Rechts, 6Europäisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht, 7-Deutsches, Europäisches
und Internationales Öffentliches Recht, 8-Informationsrecht und Geistiges Eigentum).
Die Teilnehmerzahl wird (für Freiburg) begrenzt, voraussichtlich auf max. 10 Personen. Das
Seminar wird in Sion/Sitten (frz. Schweiz) stattfinden. Wir werden eine intensive Woche mit
ausführlichen Diskussionen, gemeinsamem Kochen und gutem Essen in einer charmanten,
nicht bewirtschafteten Villa der Kurt-Bösch-Stiftung verbringen. Bei gutem Wetter besteht
Gelegenheit, an etwa zwei Tagen die nahe gelegenen Skigebiete zu nutzen oder Ausflüge
(z.B. nach Montreux, Lausanne oder Zermatt) zu unternehmen. Anfallende Kosten: für die
Anfahrt, die Übernachtungen (7,50 € pro Nacht) sowie anteilig für die Verpflegung.
Eine Vorbesprechung findet statt am Do., 23. Juli 2014, 14.30 Uhr, im großen Arbeitsraum
des Instituts für Öffentliches Recht (KG II, 5. OG, Raum 2574).
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Themen
I.
Historische Entwicklung
1. Die historische Entwicklung des Verhältnisses zwischen nationalem Recht und
Völkerrecht (SPB 1 und 7)
2. Konstitutionalismus vor dem Nationalstaat: Debatten und Kodifikationen im Zeitalter
der Aufklärung (SPB 1 und 7)
3. Verfassung als Bund im 19. Jahrhundert: USA, Schweiz und Deutschland (SPB 1 und 7)
4. Verfassung als Legitimationskonzept im 19. Jahrhundert: Europäisch-atlantischer
Konstitutionalismus und nationale „Sonderwege“ (SPB 1 und 7) (wird subsidiär
vergeben)
5. Großraumtheorien“ der deutschen Staatsrechtslehre in der Zeit Nationalsozialismus :
ein transstaatliches und -nationales Projekt? (SPB 1 und 7) (wird subsidiär vergeben)
II.
Die Herausbildung überstaatlicher Entscheidungsebenen
6. Die Entwicklung der Europäischen Union zur „autonomen Rechtsordnung“ (SPB 7)
7. Die Herausbildung quasiautonomer Entscheidungsträger im Völkerrecht mit
faktischer Durchgriffswirkung auf nationale Ordnungen – Macht und Legitimation
(SPB 7)
8. Die Herausbildung internationaler Gerichtsbarkeiten oder gerichtsgleichen Instanzen
(SPB 7)
a. EGMR, UN-Menschenrechtsausschuss und entsprechende Ausschüsse der
UN-Konventionen (z.B. Antirassismus-Konvention)
b. IGH und internationaler Strafgerichtshöfe
III.
Der Begriff der „modernen“ Verfassung
9. Entstehung und Grundideen des klassischen Begriffs der Verfassung (SPB 7)
10. Entstehung, Grundlagen und Konzeptualisierung der demokratischen Ordnung im
Vereinigten Königreich (SPB 1 und 7)
IV.
Staatliche Verfassung und internationale Einbindung
11. Verfassungsrecht und völkerrechtliche Bindungen
a. in Deutschland, Österreich und der Schweiz (SPB 1 und 7)
b. in Deutschland und Frankreich (evtl. auch Belgien) (SPB 1 und 7)
c. in Deutschland und den USA (und – nach Wahl – anderen Ländern mit
angelsächsischer Rechtsordnung) (SPB 1 und 7)
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12. Die Konzeptualisierung der innerstaatlichen Geltung internationalen Rechts nach den
Lehren von Monismus und Dualismus im Rechtsvergleich (SPB 1 und 7)
(Zu wählen sind – nach Maßgabe vorheriger Absprache – zumindest drei Länder
außer Deutschland).
13. Verfassungsrecht und unionsrechtliche Bindungen (SPB 1 und 7)
(Das Thema ist rechtsvergleichend zu bearbeiten; zu wählen ist – nach Maßgabe
vorheriger Absprache – zumindest ein Land außer Deutschland; gerne kann das
Thema auch auf eine oder mehrere ausgewählte ausländische Rechtsordnungen
beschränkt werden; das Thema kann insoweit auch öfter ausgegeben werden.)
14. Nationale Souveränität und Europa: Die Rechtsprechung des BVerfG zur nationalen
Verfassungsidentität und zur Ultra-Vires-Kontrolle als Integrationsschranken (SPB 7)
15. Die Inkorporation der EMRK in nationales Verfassungsrecht (SPB 1 und 7)
(Das Thema ist rechtsvergleichend zu bearbeiten; zu wählen sind – nach Maßgabe
vorheriger Absprache – zumindest zwei Länder außer Deutschland; gerne kann das
Thema auch auf ausgewählte ausländische Rechtsordnungen beschränkt werden; das
Thema kann insoweit auch öfter ausgegeben werden.)
16. Verfassungsrechtlicher Ideentransfer im Dialog der Gerichte – aktuelle Fragen
a. Das Streikrecht von Beamten im Spannungsfeld zwischen Grundgesetz und
EMRK (SPB 7)
b. Die Rechtsprechung von EGMR und BVerfG zu religiös motivierten
Kündigungen im Vergleich (SPB 6 und 7)
c. Das Recht auf Ehegleichheit für gleichgeschlechtliche Paare nach der
Rechtsprechung des BVerfG, des EGMR und des U.S. Supreme Court
(SPB 6 und 7)
(wird subsidiär vergeben)
V.
Demokratie und Verfassung
- Legitimationskonzepte hoheitlicher Gewalt im offenen Staat
17. Demokratietheoretische Konzepte der deutschen Staatsrechtslehre (SPB 1a und 7)
(wird subsidiär vergeben)
18. Demokratietheorie in der philosophischen oder politikwissenschaftlichen Debatte
(SPB 1a und 7)
19. Prozedurale Theorien der Demokratie (SPB 1a und 7)(wird subsidiär vergeben)
20. Demokratie als Partnerschaft von Freien und Gleichen bei Ronald Dworkin (SPB 1a
und 7)
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VI.
Legitimation und rechtliche Ordnung durch Verfassung in der internationalen
Ordnung
21. Das Verständnis der Ordnung von Herrschaft im Mehrebenensystem (SPB 1a und 7)
22. „Constitutional Pluralism“, „Global Constitutionalism“ – Konzepte und Debatten
(SPB 1a und 7)
23. Föderalismuskonzepte im internationalen Vergleich (SPB 1a und 7)
VII.
Verfassungen jenseits des Staats?
24. Hat die Europäische Union eine Verfassung? (SPB 1a und 7)
25. Hat die Charta der Vereinten Nationen Verfassungsqualität? –
Konstitutionalisierungstheorien im Völkerrecht (SPB 1a und 7)
gez. Masing
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