-1Enrico H e b e r, am Rainenbichl 10 a, [82487] 13 b Oberammergau ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln Enrico H e b e r Am Rainenbichl 10 a [82487] 13 b Oberammergau Oberammergau, den 17.06.2015 Betreff: 4. Zahlungserinnerung und Antwort auf Ihr Schreiben Mein Zeichen: (bitte bei jedem Schreiben angeben!) Fa.GEZ/Heber 13-DE 122790216-DU 344474861 Werte Damen und Herren Vornamslos Familiennamslos der Firma ARD ZDF Deutschlandradio, ich danke Ihnen nicht für Ihr Schreiben, welches ich am 17.06. 2015 erhielt. Ihre Entschuldigung, dürfen Sie genau dort belassen, wo sie herkommt, und zwar bei Ihnen! Wenn Sie nicht in der Lage sind nach über 8 Monaten meine Fragen zu beantworten, und wieder gekonnt ignorieren, ist es Ihr Problem, Sie dürfen es behalten! Ein ignorieren meiner Ihnen gestellten Fragen, wird nicht durch „aussitzen“ beantwortet. Ihre Gesetzliche Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages im vereinten Deutschland finde ich durchaus interessant. Von welchem vereintem Land sprechen Sie bitte hier? Da Sie mir meine Fragen wie in gewohnter Manier eh nicht beantworten, werde ich mich auch nicht lang mit einer Grundsatzdiskussion mit Ihnen aufhalten. Wenn Sie mit Ihrem Nichtbeantworten meiner Fragen das Anliegen als geklärt betrachten, ist dies Ihre Entscheidung, die ich nicht nachvollziehen und akzeptieren kann! Sie sind nicht bemüht, auch nur annähernd eine Frage zu erklären, und davon stehen schon viel zu viele offen! Eine Löschung meiner Daten wurde mir auch nicht bestätigt, somit sehe ich hier den Grundsatz des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetzes! Die Vertragliche Situation durch den konkludenten Vertrag ignorieren Sie auch. Ich verweiße Sie an die Aussage der Frau Merkel, am 05.06.2015 zum Kirchentag in Stuttgart. „Aber doch nicht, dass man wie beim Fernsehen so ne Art Zwangsmitgliedschaft hat oder? Also, naja, ich meine das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können. Dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle – und wer das mitmachen will -ok, aber nicht unter der Maßnahme: jeder Deutsche muss sozusagen sich beteiligen“. -2Diese Aussage stammt von Ihrer Bundeskanzlerin, nicht von mir! Ich habe mit Ihnen den Rundfunkstaatsvertrag für ein vereintes Deutschland nicht unterschrieben, und bin somit kein Schuldner Ihrerseits! Ich lehne ausdrücklich ein Angebot Ihrerseits strikt ab, da Sie es auch ablehnen eine Mitarbeit zur Aufklärung anzustreben! Die einzigste vertragliche Situation die zwischen Ihrer Firma und mir besteht, ist der konkludente Vertrag vom 18.06.2014. Somit erinnere ich Sie dennoch höflichst an Ihre offenstehende Rechnunsposition! Rechnungspositionen /Mahnung: Portokosten für Einschreiben: Versandmaterial, pauschal: Fahrtkosten, pauschal Bearbeitungszeit 1 ½ Stunden Rechtsbelehrung (2 Briefe) 14,55 Euro 2,00 Euro 7,50 Euro 55,00 Euro 565,00 Euro Mahngebühr 1. Mahnung Auslagen (Einschreiben, Fahrtkosten...) 30,00 Euro 25,00 Euro Mahngebühr 2. Mahnung Auslagen (Einschreiben, Fahrtkosten...) Aufwandsbearbeitung einmalig für 2 Mahnungen 100,00 Euro 25,00 Euro 200,00 Euro Mahngebühr 3. Mahnung Auslagen (Einschreiben, Fahrtkosten...) dreißig Minuten Beratung wie oben erwähnt lt Kostentabelle zählt als Honorar (½ Stunde) Mahngebühr 4. Mahnung Aufwandsbearbeitung (½ Stunde) 100,00 Euro 25,00 Euro 175,00 Euro 100,00 Euro 175,00 Euro Dies ergibt für Sie einen Gesamtbetrag von 1599,05 Euro. Die genannten Preise können Sie bei Bedarf gern meiner Ihnen zugesendeten Preistabelle vom 18.06.2014 sowie des konkludenten Vertrages entnehmen. Ich konnte trotz dieser Erinnerung bisher keinen Zahlungseingang verbuchen. Ich fordere Sie damit den für Sie ausstehenden Betrag von 1599,05 Euro mit den oben genannten Kostenpunkten ohne Abzüge per Barscheck an meine Adresse zu begleichen. Ich sehe Ihrer Zahlung bis zum 17.07.2015 entgegen. Vielen Dank für Ihren Auftrag! Zudem fordere ich die Löschung meiner personenbezogenen Daten aus Ihrem Erfassungs-System/Datenspeicher. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adresse (n) betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. Sofern Daten an Dritte übermittelt wurden, fordere ich Auskunft darüber, an wen und zu welchen Zweck die Daten übermittelt wurden. -3Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Eingangsdatum dieses Schreibens bei Ihnen. Hier beziehe ich mich auf mein Recht der Informationelle Selbstbestimmung. Die Löschung meiner Daten ist mir explizit zu bestätigen. Vorsorglich erteile ich Ihnen, Ihren Mitarbeitern, den Mitarbeitern der ö. r. Landesrundfunkanstalten sowie deren Erfüllungsgehilfen, HAUSVERBOT. Bei Missachtung droht Anzeige u.a. wegen Hausfriedensbruch. Soweit Sie nicht in der Lage sind, hier Ihren Pflichten aufgrund der vertraglichen Grundlage durch konkludentes handeln nachzukommen, oder Fragen zu beantworten, und damit die Angelegenheit als abgeschlossen zu betrachten, dürfen Sie aufgrund der mangelnden Mitarbeit durch Ihre Firma mit einem ignorierendem handeln meinerseits rechnen. Diese Situation haben Sie sich selber zu zu schreiben, und bedarf keiner weiteren Ausführungen meinerseits! Ist Ihre Schuld bis zum o.g. Datum sprich dem 17.07.2015 nicht beglichen, spreche ich Ihnen, Ihren Mitarbeitern, deren Gehilfen und Bediensteten ein wiederholtes Belästigungsverbot aus! Dies wurde Ihnen am 12.05.2014 schriftlich mitgeteilt und gilt es einzuhalten! Mit dem nötigstem Respekt! Enrico H e b e r
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