Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seidl, sehr geehrte Damen und Herren, gleich zu Anfang an herzliches Dankeschön an Frau Braunmüller für hervorragende Ausarbeitung unseres Haushaltes. Unsere Kämmerin warnt uns eindringlich, dass dieser Haushalt sehr sehr knapp kalkuliert wurde, um alle geplanten Projekte verwirklichen zu können. Dadurch haben wir so gut wie nichts mehr in den Rücklagen. Darf man so knapp kalkulieren? Ist das nachhaltig? Dürfen wir riskieren handlungsunfähig zu sein? Sehen wir uns den Entwurf genauer an und da entdecken wir auch Erfreuliches: So entwickelt sich die Einkommenssteuerbeteiligung immer besser, sie ist die größte und auch verlässlichste Einnahme für unseren Haushalt. 2016 wird diese auf gut 9 Mio. berechnet. Die Gewerbesteuer kommt im Vergleich auf gut 5,3 Mio. Die Personalausgaben steigen auf 4,2 Mio. Auch wegen neuer Stellen. Hier dürfen wir nicht sparen. Gute Arbeit für gutes Geld. Die Aufgaben der Gemeinde wachsen ständig und unsere Mitarbeiter arbeiten an der Belastungsgrenze. Wir müssen neues Personal einstellen um die Aufgaben zu bewältigen. Die Entscheidung dass wir auch weitere Ausbildungsplätze schaffen begrüßen wir ausdrücklich. Bei unseren Kleinsten werden wir gejagt von neuen Gesetzen und Verordnungen. Wir regieren nicht mehr, wir reagieren nur noch. Kinderbetreuungsreinrichtungen entstanden und entstehen immer kurzfristiger um den Bedarf zu decken. Trotz sehr guter Einnahmen können wir unsere Pflichtaufgaben nur realisieren, wenn wir unser Tafelsilber, das heißt Gewerbegrund verkaufen. Aber der ist endlich. In Gernlinden haben wir nun nahezu alle Flächen bebaut die verfügbar sind. In Maisach haben wir noch Reserven, aber für wie lange? Einige unserer großen Steuerzahler fangen demnächst an zu bauen. Sie investieren viel und auch deutlich in den Standort Maisach. Arbeitsplätze werden geschaffen. Mit den Steuereinahmen geht es allerdings, wegen der damit verbundenen Abschreibemöglichkeiten, erst einmal bergab. Das müssen wir in unseren Planungen für die kommenden Jahre berücksichtigen. Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Wir weisen Bauland aus um Familien anzusiedeln damit wir Steuereinnahmen bekommen. Dafür brauchen wir gleichzeitig immer mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir sind unseren Pflichten hier immer nachgekommen. Maisach hat einen guten Ruf erlangt. Nur wie lange soll das so weitergehen? Die sehr genau Planung und Taktung von Baugebieten in allen Gemeindeteilen ist hier ein unverzichtbares Mittel um diesen Kreislauf zu planen. Gernlinden und Maisach fangen an zu verstädtern und verlieren ihren ländlichen Charakter. Die Gewerbebauten werden immer größer. 25m Höhe für die alte Druckerei sollte eine Ausnahme sein. Jetzt entwickelt sich diese Höhe als Referenzmaß. Die Gärten werden immer kleiner, es wird dichter und höher gebaut. Da bleibt wenig Platz für Grün und Bäume. Viele Eigentümer von Grundstücken sehen leider nur den maximalen Gewinn beim Verkauf und nicht die Lebensqualität im Ort und heizen das Problem immer weiter an. Wollen wir das? Der Druck aus München ist enorm und wir wollen unsere Jugend hier in der Gemeinde halten. Wir befinden sich auf einer schwierigen Gratwanderung. Dort wo keine Bebauungspläne bestehen können wir diesen Entwicklungen oft nur tatenlos zusehen. Hier müssen wir uns immer wieder fragen, ist das nachhaltig? Können wir so weitermachen? Mit dem Bau von Kindergärten und –horten und anderer kommunaler Gebäude schaffen wir uns aber auch immer mehr Kosten für Unterhalt und Sanierung und es wird immer teurer. Wir haben hier schon große Projekte geschafft, aber wir schieben immer noch viel vor uns her. Die Sanierung des Rathauses, für den Bauhof ist seit langem eine Erweiterung geplant. Hier langt es nur für einen Container für die neuen Kräfte. Die Gernlindner Radlbrücke am Bahnhof wurde jahrelang falsch behandelt und wird jetzt sehr viel Geld kosten, ob der Ansatz langt wird sich zeigen. Bei den altehrwürdigen Linden vor dem Bürgerzentrum haben wir auch immer weggesehen. Es steht es fünf vor Zwölf wenn wir sie erhalten wollen. Wir leisten uns den Luxus von sechs Feuerwehren. Das liegt in unserer historisch gewachsenen Struktur begründet. Wir stehen zu diesen Wehren, im Notfall ist die schnelle Hilfe vor Ort durch nichts zu ersetzen. Die dafür benötigte Ausrüstung wird allerdings immer komplizierter und teurer. Hoffen wir, dass sie auch so robust und langlebig ist wie bisher. Geben wir Geld aus für Aufgaben die keine Pflicht darstellen, müssen wir uns schon fast entschuldigen. Das neue Kinderbecken, der Neubau von Sitzungssaal und Bücherei und die Beteiligung an der neuen Realschulturnhalle damit die Vereine diese auch nutzen können. Das alles klingt sehr bedenklich, schon fast bedrohlich. Aber es könnte noch schwieriger kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich in Deutschland Entwicklungen ergeben haben, deren finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde Maisach nicht abzusehen sind. Bis auf die Stelle im Einwohnermeldeamt sind bisher noch kaum Kosten für uns hier entstanden. Die in Land strömenden Flüchtlinge und die Rechte die Asylanten hier erhalten kann unsere gesamte Planung von Wohnbaugebieten und die damit verbundenen Betreuungsplätze und Schulen über den Haufen werden und hier haben wir überhaupt keine Möglichkeit uns darauf vorzubereiten. Hier können wir nur noch reagieren und hoffen dass das Geld langt. Die Bundes- und Landesregierung sind hier gefordert um hier die entsprechenden Fördermittel bereitzustellen. Wenn sich eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht darstellen lässt, muss dies auch für die Höhe der Fördermittel für die Kommunen gelten. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger Maisach Gernlinden stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.