Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag für Garagen

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Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag
für Garagen und Abstellplätze – Version 1/ 08
Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag
für Garagen und Abstellplätze
Einfachheitshalber wird auf die weiblichen Formen «Mieterin, Vermieterin» etc. verzichtet und stattdessen «Mieter, Vermieter» etc. als
Oberbegriff verwendet.
1.
Vertragszweck / Benützungsart / Lärmverhütung
Der Mieter darf das Mietobjekt nur als Garage /Autoabstellplatz benützen. Reparaturen und Unterhaltsarbeiten dürfen nicht vorge
nommen werden. Das Autowaschen ist nur an den dafür vorgesehenen Plätzen gestattet. Ist ein Waschplatz vorhanden, so steht er
allen Mietern unentgeltlich zur Verfügung. Er ist nach Gebrauch zu reinigen. Das Waschen an Sonn- und allgemeinen Feiertagen ist
zu unterlassen.
Ohne Zustimmung des Vermieters dürfen am Mietobjekt keinerlei Installationen oder Reklameschilder angebracht und keine baulichen
Veränderungen vorgenommen werden.
Der Mieter hat die feuerpolizeilichen Bestimmungen zu beachten, wonach das Lagern von Treibstoffen oder anderen feuer- und explo
sionsgefährlichen Materialien in der Garage verboten ist. Ebenso ist das Anstecken von Heizkörpern zur Beheizung des Mietobjekts
untersagt, wie auch der Anschluss von Apparaten, Maschinen usw.
Der Mieter verpflichtet sich, Lärm nach Möglichkeit zu vermeiden, den Motor nicht unnötig laufen zu lassen und Wagentüren und
Garagentore leise zu schliessen. Garagentore sind immer geschlossen zu halten.
2.
Übergabe des Mietobjekts / Schlüsselverzeichnis
Der Vermieter übergibt die Garage / den Abstellplatz in gebrauchsfähigem, sauberem Zustand. Soweit der Mieter nicht innert acht
agen seit der Übergabe allfällige Mängel schriftlich meldet, gilt als festgestellt, dass das Mietobjekt in vertragsgemässem Zustand an
T
ihn übergegangen ist. Das Schlüsselverzeichnis wird bei der Übergabe erstellt.
3.
Unterhaltspflicht des Vermieters
Dringende, dem Vermieter obliegende Reparaturen hat der Mieter sofort schriftlich zu verlangen. Im Unterlassungsfalle haftet er für den
dadurch entstehenden Schaden; Gleiches gilt für den Vermieter, wenn er in der Vornahme einer Reparatur säumig ist. Im Notfalle soll
der Mieter selbst die nötigen Vorkehrungen treffen.
Schäden, welche durch normale Abnützung entstehen, gehen zulasten des Vermieters. Er ist berechtigt, Reparaturen und Änderungen
am Mietobjekt, unter Berücksichtigung der rechtzeitigen Anzeige und Rücksichtnahme auf die Interessen des Mieters jederzeit unge
hindert durchführen zu lassen.
4.
Unterhaltspflicht des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in gutem und sauberem Zustand zu halten. Er ist für Beschädigungen und Verunreinigungen
(Öllachen), die nicht Folge ordnungsgemässer Benützung oder höherer Gewalt sind, schadenersatzpflichtig.
Die Reinigung des Abstellplatzes inkl. Schneeräumung ist Sache des Mieters. Zufahrten zu Garagen oder Parkplätzen werden in der
Regel vom Hauswart gereinigt.
5.
Untermiete und Abtausch
Untervermietung sowie Abtausch des Mietobjekts sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
6.
Gefahrtragung, Haftung und Versicherungen
Für den Diebstahl des Fahrzeuges und für die Beschädigungen, welche am abgestellten Fahrzeug durch Drittpersonen verursacht
werden, kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Der Mieter trägt die Gefahr von Beschädigungen oder des Verlustes seiner
Fahrhabe, insbesondere das Risiko von Feuer-, Explosions- und Wasserschäden. Dem Mieter wird der Abschluss entsprechender
Sachversicherungen empfohlen.
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Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag
für Garagen und Abstellplätze – Version 1/ 08
7.
Besichtigungsrecht des Vermieters
Der Vermieter oder dessen Vertreter ist berechtigt, unter 48-stündiger Voranzeige, die zur Wahrung des Eigentumsrechts und zwecks
Vornahme der ihm obliegenden Reparaturen und Renovationen, notwendigen Besichtigungen am Mietobjekt durchzuführen, in
dringenden Fällen auch in Abwesenheit des Mieters.
Beabsichtigt der Mieter das Mietobjekt für längere Zeit unbenutzt zu lassen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter eine Person im
gleichen Haus oder in nächster Umgebung zu bezeichnen, welche die Schlüssel zur Verfügung hält.
Der Vermieter oder dessen Vertreter ist berechtigt, für Verkaufs- oder Vermietungsverhandlungen mit Interessenten das Mietobjekt in
der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr und am Samstag zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr zu besichtig
ten. Bei Abwesenheit des Mieters sind die Schlüssel dem Vermieter im Hause zur Verfügung zu halten.
8.
Zahlungsrückstand
Bei Zahlungsrückstand wird eine Mahnfrist von 10 Tagen angesetzt, innert welcher der Rückstand zu bezahlen ist. Mit der Mahnung
kann dem Mieter angedroht werden, dass bei Nichtbeachtung der Zahlungsaufforderung das Mietverhältnis fristlos gekündigt wird.
Ist die Garage oder der Abstellplatz mit einer Wohnung oder Geschäftsräumen mitvermietet worden (vgl. Art. 253a OR), so gelten die
für diesen Vertrag geltenden Fristen.
Die Einleitung von zusätzlichen betreibungsrechtlichen Schritten bleibt vorbehalten.
9.
Missachtung des Mietvertrags
Werden Mietvertrag und / oder Hausordnung verletzt, und bleibt die schriftliche Mahnung innerhalb der vom Vermieter angesetzten Frist
erfolglos, so kann dies zu einer fristlosen Kündigung gemäss Art. 257f Abs. 3 OR führen.
10.
Rückgabe des Mietobjekts
Die Rückgabe der Mietsache hat spätestens am Tage nach Beendigung des Mietvertrags um 12.00 Uhr mittags zu erfolgen. Fällt der
Rückgabetermin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlich anerkannten Ruhe- oder Feiertag, hat die Rückgabe am darauf folgen
den Werktag bis spätestens 12.00 Uhr zu erfolgen.
Der Mieter hat das Mietobjekt gründlich gereinigt und mit allen Schlüsseln abzugeben. Das Mietobjekt ist bis zur Rückgabe ordnungs
gemäss zu unterhalten und vor Schaden zu bewahren.
11.
Mietzinsanpassungen und andere Vertragsänderungen
A.
Unbefristete Verträge
Der Vermieter kann Mietzinsanpassungen und andere einseitige Vertragsänderungen zulasten des Mieters auf jeden Kündigungstermin
vornehmen. Er muss dem Mieter die entsprechende Anpassung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist in der dafür
vorgeschriebenen Form mitteilen.
B.
Verträge mit Mindestdauer / Befristete Verträge
Ist der Mietvertrag auf eine Dauer von mindestens fünf Jahren abgeschlossen oder während mindestens fünf Jahren seitens Vermieter
unkündbar, gilt der Mietzins als indexiert. Der Mietzins kann demnach einmal jährlich gemäss folgender Formel an den Landesindex
der Konsumentenpreise angepasst werden.
Mietzinsänderung in % = neuer Index – alter Index × 100
alter Index
Mietzinserhöhungen für Mehrleistungen des Vermieters können auch während der festen Vertragsdauer geltend gemacht werden.
asselbe gilt für die Einführung neuer Nebenkosten sowie für die Anpassung von Nebenkostenpauschalen oder -akontozahlungen.
D
Anpassungen des Mietzinses oder der Nebenkosten sind dem Mieter unter Einhaltung einer 30-tägigen Frist auf ein Monatsende in
der dafür vorgeschriebenen Form zu eröffnen.
12.
Teilnichtigkeit
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag für Garagen und Abstellplätze ganz oder
teilweise unzulässig, unwirksam oder sonst aus irgend einem Grund nicht vollstreckbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültig
keit der Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag für Garagen und Abstellplätze im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten
sich, in guten Treuen zusammenzuwirken, um eine solche Bestimmung durch eine andere, dem damit gewollten wirtschaftlichen
Zweck möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen.
13.
Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart wird, gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationen
rechts (Art. 253 ff. OR). Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Ort der gemieteten Sache Gerichtsstand.
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Allgemeine Bedingungen zum Mietvertrag
für Garagen und Abstellplätze – Version 1/ 08
Die Unterzeichneten bestätigen hiermit, ein Exemplar der Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag für Garagen und Abstellplätze
erhalten und gelesen zu haben. Sie erklären sich mit dessen Inhalt einverstanden.
Ort / Datum: [ __________________________________________________________________________________________________________ ]
Der Vermieter / Vertreter
Der Mieter
[ _____________________________________________________ ]
[ _____________________________________________________ ]
[ ❑ ] Ehepartner [ ❑ ] Solidarhafter [ ❑ ] registrierter Partner
(Zutreffendes bitte ankreuzen)
[ _____________________________________________________ ]

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