Die Sparkassen als Spielball der Politik

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Sparkassen-Check: Die Sparkassen als Spielball der Politik
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Sparkassen-Check
Die Sparkassen als Spielball der Politik
Sparkassen sind wichtige Kreditgeber für Kommunen. Politiker sitzen in
Sparkassen-Aufsichtsgremien und Verbänden. Das kann ganz schön heikel sein.
Ein Beispiel.
11.11.2015, von HANNO MUẞLER
© DPA
Düsseldorfs Bürgermeister will, dass die Sparkasse Düsseldorf mehr Gewinn an die Stadt ausschüttet.
W
em gehört die Sparkasse? Niemandem, ist, genau genommen, die richtige Antwort. Die
Kommune ist Träger, nicht Eigentümer. Dieser feine Unterschied bedeutet zum Beispiel,
dass eine Kommune eine Sparkasse nicht verkaufen darf, wie der Oberbürgermeister der
Hansestadt Stralsund erfahren musste. Harald Lastovka (CDU) wollte 2003 die Sparkasse der
Hansestadt Stralsund meistbietend veräußern und durfte es nicht, obwohl die Kommune damals
sogar noch unmittelbar über die Gewährträgerhaftung alle Risiken trug.
Doch nicht einmal Vermögenswerte der klammen
Sparkasse durfte Stralsund verkaufen. Stattdessen
Folgen:
zwang die rot-grüne Landesregierung MecklenburgVorpommerns die Sparkasse 2005 in eine Notfusion
mit der Nachbarsparkasse - die Stadtkasse Stralsunds hatte davon wenig, denn Geld floss keines.
Autor: Hanno Mußler, Redakteur in der
Wirtschaft.
Sparkassen-Check
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Jetzt ist wieder ein (auch) parteipolitischer Streit um eine Sparkasse entbrannt, ausgerechnet in
der Karnevalshochburg Düsseldorf. Die Stadtsparkasse Düsseldorf gehört zu den wenigen
Sparkassen in Deutschland, die an ihren Träger immerhin einen Teil des Jahresgewinnes
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ausschütten. Normalerweise sagen Sparkassen: Wir haben nie Geld von unserer Kommune
bekommen; wir haben keinen Zugang zu frischem Eigenkapital auf dem Markt, weil wir nicht
börsennotiert sind; deshalb brauchen wir unseren kompletten Jahresgewinn, um damit das
Eigenkapital zu stärken und das mit Wachstum steigende Verlustpotential abfedern zu können.
Die Stadtsparkasse Düsseldorf ist aber so gut mit Eigenkapital ausgestattet (Kernkapitalquote:
13,5 Prozent), dass sie über Steuern und Sponsoring hinaus etwas vom Gewinn an die Stadt
Düsseldorf abführt. Nachdem die Gewinnausschüttung von 9 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 0,5
Millionen Euro im Jahr 2013 geschrumpft war, hoffte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD)
für 2014 auf die große Sause. Denn „seine“ Sparkasse hatte die Beteiligung am
Immobilienentwickler Corpus Sireo verkauft, der Betriebsgewinn war auch deshalb von 85 auf gut
100 Millionen Euro gesprungen. Doch der Vorstandsvorsitzende Arndt Hallmann stellte den
Jahresabschluss offensichtlich ohne große Rücksprache mit Geisel auf - der pikanterweise wie in
allen Kommunen üblich als Oberbürgermeister dem Verwaltungsrat der Sparkasse vorsitzt.
Es gibt eben keine echten Eigner
Diesem Kontrollgremium, gerne mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft verglichen, obliegt
es nach dem Sparkassengesetz, den Jahresabschluss „festzustellen“ und über die Verwendung des
ausgewiesenen Gewinns zu entscheiden. Der Vorstandsvorsitzende Hallmann allerdings hat den
weit überwiegenden Großteil des erwirtschafteten Betriebsergebnisses in die Reserven der
Sparkasse gesteckt - das erlaubt das Handelsgesetz („Fonds für allgemeine Bankrisiken“). Von 101
Millionen Euro Betriebsergebnis nach Steuern und Abführungen standen zur Ausschüttung nur
3,2 Millionen Euro Jahresüberschuss bereit.
Normalerweise würde man vermuten, dass der Vorstand sich mit seinen Eigentümern abstimmt,
bevor er die Jahresabschlussrechnung dermaßen stark „gestaltet“. Allerdings gibt es eben bei den
Sparkassen keine echten Eigner. In Düsseldorf kommt für Oberbürgermeister Geisel erschwerend
hinzu, dass er im Verwaltungsrat der Sparkasse anders als im Stadtrat keine Mehrheit hat. Denn
die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat haben sich auf die Seite des Vorstandes geschlagen
und unterstützen gemeinsam mit der Opposition aus Kommunalpolitikern der CDU und der
Linken die starke Reservenbildung der Sparkasse durch den Vorstand.
Damit bleibt ein Großteil des De-facto-Gewinns der Sparkasse Düsseldorf dem Zugriff der
Kommune entzogen. Dieses vermutlich auch deshalb, weil die Opposition dem Oberbürgermeister
„eins auswischen will“. Sie will offenkundig nicht, dass Oberbürgermeister Geisel mit dem Geld
der Sparkassen seine prestigeträchtigen Vorhaben finanziert und in der Öffentlichkeit glänzt.
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Dieser Streit hat mindestens zwei Seiten: Er zeigt einerseits, dass Kommunalpolitiker im
Verwaltungsrat oft ihre eigenen Interessen verfolgen. Anders als Aufsichtsratsmitglieder von
Aktiengesellschaften, die auch persönlich haften, sind die Verwaltungsratsmitglieder öffentlichrechtlicher Sparkassen von persönlicher Verantwortung weitgehend freigestellt. Anderseits
genießt der Vorstand große Freiheiten, eine Kontrolle durch den Träger erfolgt nur bedingt und
wird erschwert, wenn sich die politischen Entscheidungsträger nicht einig sind.
Gleichwohl sind Politik und Sparkasse eng verwoben - allerdings sind die Spielregeln nicht immer
klar. Die Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat pochen gerne darauf, dass die Sparkasse
kommunale Großprojekte finanziert. Derzeit ziehen sich viele Banken aus der
Kommunalfinanzierung zurück. Denn die in der Regel großvolumigen Kredite hebeln den
Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) der Banken stark nach oben. Nach bankaufsichtsrechtlichen
Regeln gelten Kommunen zwar als risikolose Schuldner, aber gerade im Ruhrgebiet wird diese
Sicht nicht mehr von allen Bankvorständen geteilt. Umso wichtiger, dass die Sparkasse als
Finanzier der Städte und Landkreise und ihrer Unternehmen bereitsteht. Allerdings ist ihr hoher
Kommunalkreditbestand für die Sparkassen durchaus ein Risiko.
· Kunden verlieren mit Deka-Fonds Geld
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Sparkassen-Check: Die Sparkassen als Spielball der Politik - Sparkassen-Check - F...
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· Sparkassen-Check: Die neun Probleme der
Sparkassen
Den Streit
in
· Ruin einer Sparkasse (2): Kredite unter
Düsseldorf
Freunden
muss im
· Ruin einer Sparkasse (1): Fürstliche
Pensionen, protzige Neubauten
Übrigen die
rot-grüne
nordrhein-westfälische Landesregierung lösen. Denn Oberbürgermeister Geisel fordert trotz der
fehlenden Rückendeckung des Verwaltungsrates vom Sparkassenvorstand unverdrossen eine
höhere Ausschüttung - angeblich 22 Millionen Euro anstelle der von der Sparkasse Düsseldorf im
Jahresabschluss angebotenen 3,2 Millionen Euro. Diesen Jahresabschluss hat Geisel beanstandet,
und über seine Beschwerde entscheiden muss ausgerechnet ein Parteifreund, Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD). Sein Landesministerium in Düsseldorf hat die Rechtsaufsicht über
die Sparkassen.
Mehr zum Thema
Walter-Borjans mag hoffen, dass sich die Konfliktparteien noch einigen. Als Vermittler ist Michael
Breuer vorgesehen, der Präsident des rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes. Dieser
Verband ist auch für die Prüfung des Jahresabschlusses aller Sparkassen im Rheinland zuständig,
denn externe und nach einigen Jahren zwingend wechselnde Prüfungsgesellschaften gibt es bei
den Sparkassen nicht. Die Prüfstelle des Verbandes hielt bislang die vom Vorstand der Sparkasse
Düsseldorf vorgenommene Dotierung der Reserven für vertretbar. Breuer selbst ist von Haus aus
Wirtschaftsprüfer, also vom Fach. Aber Breuer könnte als Moderator auch parteipolitische und
persönliche Interessen verfolgen. Vor seinem Wechsel in den Sparkassenverband war Breuer
schließlich CDU-Politiker, Europaminister im Kabinett des früheren Ministerpräsidenten Jürgen
Rüttgers.
Außerdem gilt Breuer als aussichtsreicher Kandidat für die Spitze des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes (DSGV). Denn mit dem amtierenden DSGV-Präsidenten Georg Fahrenschon
(CSU), dem früheren bayerischen Finanzminister, sind viele in der Sparkassenorganisation
unzufrieden. Ob Fahrenschon daher eine zweite Amtszeit bekommt, ist offen. Nur dass die Politik
nicht nur bei dieser Personalie in der Sparkassen-Finanzgruppe mehr als nur mitspielt, ist klar:
Über den künftigen DSGV-Präsidenten entscheidet der „Schwarze Kanal“, lautet ein Bonmot.
Tatsächlich gelten die Sparkassenverbände als Domäne der Union.
Quelle: F.A.Z.
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