gute hilfe braucht gute politik - SPD

EIN STARKES NRW BRAUCHT STARKE FEUERWEHREN
GUTE HILFE BRAUCHT
GUTE POLITIK
DIE NRWSPD HAT IM KOALITIONSVERTRAG 2012 DEN FEUERWEHREN EIN EIGENES KAPITEL GEWIDMET. DIE DORT FORMULIERTE ZUKUNFTSFÄHIGKEIT IST UNS EIN BESONDERES ANLIEGEN UND WIR
HABEN ES NICHT BEI WORTEN BELASSEN, SONDERN VERBESSERN DIE RAHMENBEDINGUNGEN.
JETZT STEHT EINE GROSSE REFORM AN: WIR NOVELLIEREN NICHT EINFACH DAS „GESETZ ÜBER DEN
FEUERSCHUTZ UND DIE HILFELEISTUNG“, SONDERN WOLLEN EIN NEUES MODERNES GESETZ FÜR DEN
BRANDSCHUTZ, DIE HILFELEISTUNG UND DEN KATASTROPHENSCHUTZ VERABSCHIEDEN.
WAS HABEN WIR BEREITS SEIT DER REGIERUNGSÜBERNAHME GEÄNDERT?
Förderung Führerscheinerwerb
Wir haben das Problem behoben, dass junge Feuerwehrleute nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen bewegen durften, indem wir mit circa fünf Millionen Euro über zehn Jahre das „Führerscheinupgrade“ auf
Klasse C1, C beziehungsweise BE fördern. Mehr als 600 Führerscheine wurden bisher finanziert.
Rauchwarnmelderpflicht
Jahrzehntelang gab es Diskussionen zu den Sicherheitsstandards mit Vertretern der Wohnungswirtschaft. Dann endlich die Lösung: Ein SPD-Innenminister Ralf Jäger und ein SPD-Bauminister
Michael Groschek haben am 1. April 2013 der langjährigen Forderung der Feuerwehren Rechnung
getragen und die Rauchwarnmelderpflicht in NRW eingeführt.
Feuerwehrfahrzeuge
Die umweltpolitischen Bedenken durch die Einhaltung der Abgasstufe Euro VI hätten zu schwerwiegenden Eingriffen in manchen Fuhrparkbestand der Wehren geführt. Durch einen Erlass haben
wir im September 2015 unter anderem Feuerwehrfahrzeuge davon befreit.
NRW STARK UND GERECHT. #MACHEN _WIR
SPD-Fraktion im Landtag NRW, Telefon: 0211-88 44 777
Rettungsgesetz
Das Rettungsgesetz haben wir mit allen Akteuren und Beteiligten modernisiert. Ob bei der Übergangsfrist für die Rettungssanitäterausbildung bis 2026 oder bei der Zusammenarbeit des Rettungsdienstes mit Feuer- und Kastrophenschutz – die Interessen der Wehren sind berücksichtigt.
Wir geben auch Geld für die Feuerwehren
Trotz alleiniger kommunaler Zuständigkeit investieren wir: Brandschutz und Sicherheit sind nur
in einem Miteinander von Kommunen und Land zu gewährleisten. Jedes Jahr fördern wir den
Feuerschutz mit insgesamt circa 36 Millionen Euro. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, da es
sich um eine kommunale Aufgabe handelt. Darüber hinaus fördert das Land mit zahlreichen
Einzelmaßnahmen die Ausstattung der Feuerwehren: mit 1,2 Millionen Euro zum Beispiel die
verbesserten technischen Funktionalitäten des Leitstellensystems zur Warnung der Bevölkerung.
Zudem unterstützen wir finanziell den Verband der Feuerwehren (VdF) mit 215.000 Euro insbesondere im Bereich Jugend- und Fortbildungsarbeit. Wir haben die Verunsicherung beim Thema
„qualifizierte“ Dienstunfälle beendet. Für solche tragischen Ereignisse haben wir eine Million
Euro in den Landeshaushalt eingestellt, um gegebenenfalls unbürokratisch Hilfe für Angehörige
leisten zu können. Die Freiwilligen Feuerwehren haben Nachwuchsprobleme: Bindungswirkung
geht verloren, Arbeitsplatzanforderungen gehen vor. Deshalb stellen wir seit 2013 bis 2017 fünf
Millionen Euro (im Durchschnitt eine Million Euro jährlich) für das Projekt „FeuerwEHRENsache“
zur Verfügung. Dort werben in Konferenzen, Arbeitsgruppen und Pilotprojekten Feuerwehrleute
um Frauen und um Menschen mit Migrationshintergrund, um die Strukturen zu modernisieren.
WAS SOLL SICH JETZT NOCH ÄNDERN?
Novellierung des FSHG zum BHKG
Derzeit finden die abschließenden Beratungen zum Brandschutz-, Hilfeleistung- und Katastrophenschutz-Gesetz statt. Viele Punkte wie die Leitung der Feuerwehren, die „Kinderfeuerwehr“,
die Wiedereinführung des „Katastrophenbegriffs“ oder die Stärkung der Wehren durch Vertrauenspersonen sind einvernehmlich geregelt worden. Wenige Punkte wie die „Ölspur-/Tierkadaverbeseitigung“, die „Betriebszugehörigkeit bei Werkfeuerwehren“ oder der Versicherungsschutz bei
„Vorschäden“ werden noch diskutiert. Bis Mitte Dezember können auch Sie sich dazu einbringen.
FeuerwEHRENsache aktiv begleiten
Bei diesem vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW sowie dem VdF geleiteten Projekt laufen in diesen Monaten die Pilotvorhaben vor Ort, um das Ehrenamt in der Feuerwehr zu
stärken. Hier engagiert sich Feuerwehr für Feuerwehr. Werden Sie ebenfalls aktiv bis 2017 und
gestalten Sie die Zukunft Ihrer Feuerwehr mit! www.feuerwehrensache.nrw.de
FAZIT: EINIGES IST GESCHAFFT. WICHTIGE VERÄNDERUNGEN STEHEN NOCH AN. DIE ZUKUNFTSFÄHIGKEIT DER WEHREN IST FÜR UNS EINE DAUERHAFTE AUFGABE.
NRW STARK UND GERECHT. #MACHEN _WIR
SPD-Fraktion im Landtag NRW, Telefon: 0211-88 44 777

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