17/5438 - Niedersächsischer Landtag

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Drucksache 17/5438
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Dauern kriminaltechnische Untersuchungen und Auswertungen in Niedersachsen zu lange?
Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg und Thomas Adasch (CDU) an die Landesregierung,
eingegangen am 18.03.2016
Am 05.01.2015 berichtete die Welt in ihrer Onlineausgabe unter dem Titel „Wie die Datenflut Kriminelle vor Strafe schützt“, dass aufgrund einer rasch wachsenden Zahl von auszuwertenden Computerfestplatten, Mobiltelefonen, DVDs und USB-Sticks Staatsanwälte zunehmend Schwierigkeiten
hätten, die Fristen zur Beweisaufnahme einzuhalten, und deswegen Prozesse zu platzen drohten.
Ebenfalls sei die Anzahl der DNA-Proben dramatisch gestiegen. Die kriminaltechnischen Institute
seien überlastet, dies gelte auch für Niedersachsen.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Unternimmt die Landesregierung etwas, um Staatsanwaltschaften und Polizei die Ermittlungsarbeit zu erleichtern?“, Drucksache 17/2980, S. 86 bis 88, erklärte die Landesregierung am 20.02.2015, dass sie der steigenden
Anzahl der molekulargenetischen Untersuchungsfälle durch eine verbesserte Personal- und Sachausstattung sowie durch Vergabe von Untersuchungsaufträgen an externe private Dienstleister begegnet sei und sie hierdurch eine Verkürzung der Untersuchungszeiten erreicht habe.
Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az.
StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen wir darauf hin,
dass wir ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung unserer Fragen haben, die das
Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.
1.
In wie vielen Fällen und wann im Einzelnen sind in Niedersachsen seit 2013 private Dienstleister durch Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften mit der Erstellung von DNAGutachten beauftragt worden?
2.
Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Erstellung von DNAGutachten durch beauftragte private Dienstleister (bitte nach Jahren und Anzahl der Gutachten aufschlüsseln)?
3.
Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Erstellung von DNAGutachten bei der Polizei bzw. dem LKA in Niedersachsen in den Fällen, in denen die Gutachtenerstellung nicht an private Dienstleister vergeben wurde (bitte nach Jahren und Anzahl
der Gutachten aufschlüsseln)?
4.
In welchen Fällen und bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung eines
DNA-Gutachtens?
5.
Wie lange dauerte die Erstellung eines DNA-Gutachtens durchschnittlich seit 2013 bis heute
jeweils in den Fällen, in denen eine Priorisierung erfolgte, und wie lange dauerte sie in den
Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgte (bitte nach Jahren und Anzahl aufschlüsseln)?
6.
Wie lange dauerte seit 2013 bis heute jeweils im Ländervergleich die Erstellung eines DNAGutachtens (bitte nach Jahren und Anzahl aufschlüsseln)?
7.
In wie vielen Fällen und wann im Einzelnen sind in Niedersachsen seit 2013 private Dienstleister durch Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften mit der Erstellung von forensischtoxikologischen Drogengutachten und sogenannten Wirkstoffgutachten beauftragt worden (bitte aufschlüsseln nach Art der Gutachten und Jahren)?
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Drucksache 17/5438
8.
Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Erstellung von forensischtoxikologischen Drogengutachten und von sogenannten Wirkstoffgutachten durch beauftragte
private Dienstleister (bitte nach Art und Anzahl der Gutachten und Jahren aufschlüsseln)?
9.
Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Erstellung von forensischtoxikologischen Drogengutachten und sogenannten Wirkstoffgutachten durch die Polizei bzw.
das LKA in den Fällen, in denen die Gutachtenerstellung nicht an private Dienstleister vergeben wurde (bitte nach Art und Anzahl der Gutachten und Jahren aufschlüsseln)?
10. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung durch die Polizei bzw.
das LKA bei der Erstellung von forensisch-toxikologischen Drogengutachten und bei sogenannten Wirkstoffgutachten?
11. Wie lange dauerte die Erstellung von forensisch-toxikologischen Drogengutachten und von
sogenannten Wirkstoffgutachten seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils in den Fällen, in
denen eine Priorisierung erfolgte, und in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgte (bitte nach Art und Zahl der Gutachten und nach Jahren aufschlüsseln)?
12. Wie lange dauerte die Erstellung von forensisch-toxikologischen Drogengutachten und von
sogenannten Wirkstoffgutachten seit 2013 bis heute durchschnittlich jeweils im Ländervergleich (bitte nach Art und Zahl der Gutachten und Jahren aufschlüsseln)?
13. In wie vielen Fällen und wann im Einzelnen sind in Niedersachsen seit 2013 private Dienstleister durch Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften mit der Auswertung von elektronischen Speichermedien (Festplatten, Mobiltelefone, DVDs, USB-Sticks usw.) beauftragt worden?
14. Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Auswertung von elektronischen Speichermedien (Festplatten, Mobiltelefone, DVDs, USB-Sticks usw.) durch beauftragte private Dienstleister (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
15. Wie lange dauerte durchschnittlich seit 2013 bis heute jeweils die Auswertung von elektronischen Speichermedien (Festplatten, Mobiltelefone, DVDs, USB-Sticks usw.) durch die Polizei
bzw. das LKA in den Fällen, in denen die Auswertung nicht an private Dienstleister vergeben
wurde (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
16. In welchen Fällen bzw. bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung durch die Polizei bzw.
das LKA in der Auswertung von elektronischen Speichermedien?
17. Wie lange dauerte die EDV-Auswertung von elektronischen Speichermedien durchschnittlich
seit 2013 bis heute jeweils in den Fällen, in denen eine Priorisierung erfolgte, und in den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgte?
18. Wie lange dauerte seit 2013 jeweils im Ländervergleich die Auswertung von elektronischen
Speichermedien durch die Polizei und das LKA (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
19. In wie vielen Fällen und wann im Einzelnen sind in Niedersachsen seit 2013 private Dienstleister durch Polizeibehörden oder Staatsanwaltschaften mit der Erstellung von Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten beauftragt worden?
20. Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Erstellung von Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten durch beauftragte private Dienstleister (bitte nach Jahren und Art und Zahl der Gutachten aufschlüsseln)?
21. Wie lange dauerte seit 2013 bis heute im Durchschnitt jeweils die Erstellung von Schuhabdruck- und Reifenspurgutachten bei der Polizei bzw. dem LKA in Niedersachsen in den Fällen, in denen die Gutachtenerstellung nicht an private Dienstleister vergeben wurde (bitte
nach Jahren und Art und Zahl der Gutachten aufschlüsseln)?
22. In welchen Fällen und bei welchen Delikten erfolgt eine Priorisierung in der Bearbeitung von
Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten?
23. Wie lange dauerte die Erstellung von Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten durchschnittlich seit 2013 bis heute jeweils in den Fällen, in denen eine Priorisierung erfolgte, und in
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den Fällen, in denen keine Priorisierung erfolgte (bitte nach Jahren und Art und Zahl der Gutachten aufschlüsseln)?
24. Wie lange dauerte seit 2013 bis heute jeweils im Ländervergleich die Erstellung von Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten (bitte nach Jahren und Art und Zahl der Gutachten
aufschlüsseln)?
25. Wie viele Fälle sind der Landesregierung bekannt, in denen aufgrund von Verzögerungen bei
DNA-Untersuchungen, bei forensisch-toxikologischen Drogengutachten, bei sogenannten
Wirkstoffgutachten, bei Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von
elektronischen Speichermedien die Frist zur Beweisaufnahme nicht eingehalten werden konnte (bitte nach DNA-Untersuchungen, forensisch-toxikologischen Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von elektronischen Speichermedien getrennt und jeweils separat für jedes Jahr im Zeitraum von 2013 bis
2016 aufschlüsseln)?
26. Wie lange haben sich die einzelnen Verfahren jeweils verzögert (bitte nach DNAUntersuchungen, forensisch-toxikologischen Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und EDV-Auswertungen getrennt und jeweils separat
für jedes Jahr im Zeitraum von 2013 bis 2016 aufschlüsseln)?
27. Wie viele Verzögerungsrügen hat es deswegen in wie vielen Verfahren gegeben, und was war
jeweils Gegenstand der Verfahren (bitte nach DNA-Untersuchungen, forensischtoxikologischen Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von elektronischen Speichermedien getrennt und jeweils separat für jedes Jahr im Zeitraum von 2013 bis 2016 aufschlüsseln)?
28. In wie vielen Strafverfahren haben Gerichte wegen Verzögerungen bei der Erstellung von
DNA-Gutachten, forensisch-toxikologischen Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von elektronischen Speichermedien
seit 2013 Strafen gemildert wegen sogenannter überlanger Verfahrensdauer, und welche Delikte waren jeweils Gegenstand der Verfahren?
29. In wie vielen Fällen seit 2013 haben Gerichte Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte aus
der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen, die auch auf Verzögerungen bei der Erstellung von DNA-Gutachten, forensisch-toxikologischen Drogengutachten,
Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von
elektronischen Speichermedien beruhte, und welche Delikte waren jeweils Gegenstand der
Verfahren?
30. Wie viele Bedienstete waren in Niedersachsen seit 2013 bis heute jeweils bei der Polizei und
dem LKA mit DNA-Untersuchungen, forensisch-toxikologischen Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von elektronischen Speichermedien befasst, und welche Qualifikation haben diese Bediensteten jeweils?
31. Sind entsprechende Stellen bei der Polizei und dem LKA unbesetzt?
32. Sofern Stellen unbesetzt sein sollten: Wie viele Stellen sind seit wann unbesetzt?
33. Welche Qualifikationen müssen die Bediensteten von Polizei und LKA für diese Tätigkeiten
vorweisen können?
34. Wie viele Altersabgänge gab es seit 2013 bei diesen Bediensteten, und wie viele werden es
voraussichtlich 2016 und 2017 sein?
35. Welche Kosten sind durch die Beauftragung externer Dienstleister durch Polizeibehörden und
Staatsanwaltschaften für die Erstellung von DNA-Gutachten, forensisch-toxikologischen Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und die
Auswertung von elektronischen Speichermedien seit 2013 in Niedersachsen entstanden (bitte
für jedes Jahr und nach Art der Gutachten separat aufschlüsseln und Gesamtsumme angeben)?
36. Dauern kriminaltechnische Untersuchungen und Auswertungen in Niedersachsen zu lange?
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37. Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Unternimmt die Landesregierung etwas, um Staatsanwaltschaften und Polizei die
Ermittlungsarbeit zu erleichtern?“, Drucksache 17/2980, S. 86 bis 88: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2013 im Einzelnen wann ergriffen, um DNAUntersuchungen, forensisch-toxikologische Drogengutachten, Wirkstoffgutachten, Schuhabdruck- und/oder Reifenspurgutachten und Auswertungen von elektronischen Speichermedien
zu beschleunigen?
38. Hat die Landesregierung den Erfolg bzw. die Wirkung der einzelnen Maßnahmen evaluiert?
39. Wenn ja, wann, wie und mit welchem konkreten Ergebnis?
40. Wenn nein, warum nicht?
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(Ausgegeben am 24.03.2016)

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