Wir machen`s gerecht! - DIE LINKE im Thüringer Landtag

Wir machen’s
gerecht!
Ein Jahr #r2g*
*
#r2g, das bedeutet zweimal
Rot und einmal Grün und
ist die Abkürzung für eine
rot-rot-grüne Zusammenarbeit oder Koalition.
Wir machen’s
gerecht!
Ein Jahr #r2g
Erfurt im Dezember 2015
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Liebe Thüringerinnen
und Thüringer
Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten
Deutschlands und die Bildung der rot-rot-grünen (#r2g) Landesregierung
war ein politischer Meilenstein. Unser Ziel: eine soziale, demokratische
und ökologische Politik.
I
m ersten Jahr haben wir schon eine
Reihe von Versprechen eingelöst — einige
Beispiele: Mehr neue Lehrerinnen und
Lehrer kommen an die Schulen, für Angestelle und Arbeiter*innen gib es mit dem
Bildungsfreistellungsgesetz endlich zusätzliche Bildungsmöglichkeiten, etwa 1.000
Stellen für Langzeiterwerbslose haben wir
geschaffen, Mitbestimmung wurde durch
die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gestärkt, der
Skandal-Verfassungsschutz wurde an die
kurze Leine gelegt, die Selbstbedienung
aus Fraktionskassen für einzelne Abgeordnete wurde beendet, weitere Aufklärung
zum Rechtsterrorismus eingeleitet, der
8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum gesetzlichen Gedenktag
gemacht, den Kommunen mehr Geld zur
Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen und
sozialer Wohnungsbau gestärkt.
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Am 14. September 2014 haben die Wählerinnen und Wähler die linke mit 28,2 Prozent
der Stimmen wieder als zweitstärkste
Kraft in den Landtag geschickt. 28 Abgeordnete streiten nun für die Interessen
der Menschen in Thüringen. die linke ist
in dieser Koaliton die starke Stimme für
soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit und
gute Bildung — und zwar für alle Menschen! Wir stehen für einen ausgewogenen Ausgleich von Sozialem und Ökologie,
für eine humane Flüchtlingspolitik und
gegen Neonazismus sowie für eine friedliche Politik — wichtiger denn je, wo Kriege
wieder näher rücken. Und die linke ist
auch die Stimme der Menschen in den
ostdeutschen Bundesländern. Auch 25
Jahre nach der Vereinigung braucht der
Osten eine starke Stimme, die bundesweit
Gehör ﬁndet. Mit Bodo Ramelow haben
wir einen Ministerpräsidenten, der glaubwürdig für unsere Interessen und gegen
Benachteiligungen streitet.
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Susanne Hennig-Wellsow
ist Vorsitzende der
Linksfraktion im Thüringer
Landtag und Landesvorsitzende der Partei
DIE LINKE Thüringen.
#r2g fasst mit frischer Kraft an, was die
cdu viel zu lange liegen gelassen hat. Wir
schieben die dringend nötige Verwaltungs-,
Kommunal- und Gebietsreform an. Wir
prüfen, wie Thüringen endlich aus dem
von der cdu-Regierung geschlossenen
Knebelvertrag mit dem Bergbaukonzern
k+s und der Treuhand herauskommt, um
nicht weiter Jahr für Jahr Millionensummen zahlen zu müssen. Und wir streiten
dafür, dass Thüringen ein gerechtes Stück
vom Kuchen der Gelder und Arbeitsplätze
des mdr bekommt und nicht weiter mit
Almosen abgespeist wird.
Egal, ob in der Opposition im Parlament,
vor Ort in der Kommune, gemeinsam mit
den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften
und Verbänden auf der Straße oder nun
in Verantwortung in der Landesregierung
— unser Versprechen gilt: Wir machen’s
gerecht!
Ihre
Susanne Hennig-Wellsow
Fraktionsvorsitzende
konta kt
Telefon: (03 61) 3 77-23 23
Fax: (03 61) 3 77-24 16
E-Mail: [email protected]
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wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Abgeordnete, Ausschüsse,
Fraktion & Funktionen
Seit der letzten Landtagswahl am 14. September 2014 sitzen insgesamt
91 Abgeordnete im Thüringer Landtag. 28,2 Prozent der Wählerinnen
und Wähler machten ihr Kreuz bei der Partei DIE LINKE, die nun mit 28
Abgeordneten im Landtag vertreten ist – erneut als zweitstärkste Kraft.
D
er Landtag kommt in der Regel einmal im Monat für drei Tage zu seiner
Plenarsitzung zusammen. Zu Beginn
der Wahlperiode wählt das Parlament seinen Vorstand und den Ministerpräsidenten.
Es bestimmt zum Beispiel auch die Thüringer Verfassungsrichter oder das Präsidium
des Landesrechnungshofes. Im Plenum des
Landtages werden aber vor allem Anträge
der Fraktionen debattiert und entschieden,
Gesetze beschlossen, Anfragen an die
Landesregierung gestellt und beantwortet
und es wird über den Landeshaushalt entschieden. Zwischen den Plenarsitzungen
tagen die Ausschüsse des Parlaments
sowie die thematischen Arbeitskreise
der einzelnen Fraktionen und die Arbeitskreise der rot-rot-grünen Koalition.
der linken zu ihrer Fraktionssitzung im
Käte-Duncker-Saal im Thüringer Landtag.
Die Fraktionssitzung ist das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion. Hier wird
über Aktuelles informiert, der Fraktionsund der Landesvorstand unserer Partei,
die Vertreterinnen und Vertreter der
Landesregierung sowie die Arbeitskreise
der Fraktion berichten über ihre Arbeit.
Gemeinsame Veranstaltungen und politische Aktionen werden hier diskutiert,
entschieden und geplant.
Vor allem wird aber in dieser Runde über
die parlamentarischen Initiativen — also
über Gesetze und Anträge sowie über Personalentscheidungen, die das Parlament
treffen muss — beraten und abgestimmt.
In der Fraktionssitzung legt die Fraktion
ihren politischen Kurs und ihre konkrete
Fraktionssitzung
Arbeit fest. Die Sitzungen werden vom
Vorstand der Fraktion vorbereitet und
In der Regel drei Mal im Monat treffen sich geleitet. die linke ist übrigens, wie zuvor
jeden Mittwoch ab 9 Uhr alle Abgeordneten schon die pds, die einzige Fraktion im Thü-
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ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
28 linke Abgeordnete im Thüringer
Landtag. 28 starke Stimmen
für eine soziale, ökologische
und demokratische Politik
ringer Landtag, die mit nur sehr wenigen
Ausnahmen immer öffentlich tagt. Das
heißt: Interessierte können als Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fraktionssitzungen teilnehmen.
Fraktionsvorstand
Von der Fraktion zu Beginn der Wahlperiode gewählt, leitet und koordiniert der
Vorstand die Arbeit der Fraktion. Er besteht
derzeit aus der Fraktionsvorsitzenden
Susanne Hennig-Wellsow, den zwei stellvertretenden Vorsitzenden Katja Mitteldorf
und Mike Huster, dem Parlamentarischen
Geschäftsführer André Blechschmidt und
der Vizepräsidentin des Landtages Margit
Jung. Der Vorstand repräsentiert die Fraktion nach außen und bereitet die Fraktionssitzungen und die politische Arbeit vor.
Zwischen den Fraktionssitzungen und zu
bestimmten Fragen kann der Vorstand
allein Entscheidungen treffen.
Arbeitskreise
Parallel zum thematischen Zuschnitt der
Ministerien des Freistaates Thüringen und
zu den Ausschüssen des Landtages bilden
die Fraktionen Arbeitskreise, in denen die
jeweiligen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker regelmäßig beraten und gemeinsam an Gesetzen oder Anfragen an die
Regierung arbeiten, Diskussionen mit
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wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Fachleuten oder öffentliche Veranstaltungen und Publikationen vorbereiten. Die
Arbeitskreise haben eine(n) Arbeitskreisleiter(-in), der oder die sich in der Regel
einmal im Monat mit den Leiterinnen und
Leitern der anderen Arbeitskreise der
Fraktion zur Koordinierung der Arbeit trifft.
Neben den fraktionsinternen Arbeitskreisen gibt es auch die gemeinsamen
Koalitionsarbeitskreise. Dort kommen die
Fachleute aller drei Regierungsfraktionen
zusammen, um das gemeinsame Vorgehen
der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag
auf den unterschiedlichen Themenfeldern
zu besprechen und die Verabredungen
aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Arbeitskreisleiter*innen unserer Fraktion
sind: Mike Huster (Haushalt und Finanzen), Steffen Dittes (Innenpolitik), Knut
Korschewsky (Wirtschaft, Wissenschaft
und digitale Gesellschaft), Dr. Gudrun
Lukin (Infrastruktur, Landwirtschaft und
Forsten), Sabine Berninger (Migration,
Justiz und Verbraucherschutz), Steffen
Harzer (Umwelt, Energie und Naturschutz),
Torsten Wolf (Bildung, Jugend und Sport),
Karola Stange (Soziales und Gleichstellung), Katja Mitteldorf (Europa, Kultur und
Medien) und Anja Müller (Petitionen).
aus dem Kreis ihrer Abgeordneten Mitglieder und Stellvertreter*innen in die Ausschüsse. Die Anzahl der Mitglieder pro
Fraktion richtet sich nach ihrer Stärke
im Parlament. Der Landtg, der Landtagspräsident, der Ältestenrat oder auch andere Ausschüsse können diesen Gremien
Themen und Aufgaben zuweisen, die dort
bearbeitet, diskutiert und als Empfehlung
an den Landtag vorentschieden werden
können. Die Ausschüsse können im Rahmen der sogenannten Selbstbefassung
aber auch selber Themen bearbeiten, die
in ihren Fachbereich fallen. Mitglieder der
Landesregierung können von den Ausschüssen jederzeit hinzugerufen werden,
um Fragen des Ausschusses zu beantworten. Derzeit hat der Landtag elf Fachausschüsse, die in der Mehrzahl passend zum
thematischen Zuschnitt der Ministerien
gebildet werden: Haushalt- und Finanzen;
Innen- und Kommunalpolitik; Wirtschaft
und Wissenschaft; Infrastruktur; Landwirtschaft und Forsten; Bildung, Jugend und
Sport; Soziales, Arbeit und Gesundheit;
Migration, Justiz und Verbraucherschutz;
Europa, Kultur und Medien; Umwelt,
Energie und Naturschutz; Petitionen und
Gleichstellung.
die linke stellt derzeit in vier Ausschüssen
die Vorsitzenden: Steffen Dittes ist Vorsitzender des Innen- und KommunalausZu bestimmten Aufgabenbereichen richtet schusses, Tilo Kummer des Umweltder Landtag thematische Ausschüsse ein, ausschusses, Jörg Kubitzki des Ausschusdie über die gesamte Legislaturperiode
ses für Europa, Kultur und Medien und
ständig arbeiten. Die Fraktionen entsenden Karola Stange des Gleichstellungsaus-
Ausschüsse
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ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
schusses. Stellvertretende Ausschussvorsitzende sind derzeit für die linke Dieter
Hausold (Wirtschaft und Wissenschaft)
und Knut Korschewsky (Ausschuss für
Bildung, Jugend und Sport).
Weitere Funktionen
Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Thüringer
Amtes für Verfassungsschutz und Vorsitzender der Kommission ist für die linke
Dieter Hausold. Er ist auch Mitglied der
Vorstand des Landtages
sogenannten g10-Kommission, die überprüft, ob die Einschränkung des Brief-,
Der Präsident des Landtages und zwei
Post- und Fernmeldegeheimnisses von
Stellvertreter*innen, die jeweils in der
Bürgerinnen und Bürgern, das heißt zum
ersten Sitzung des neugewählten LandBeispiel das Abhören von Telefonen, rechttages durch die Abgeordneten gewählt
mäßig ist oder gestoppt werden muss.
werden, leiten das Parlament, führen des- Stellvertretender Vorsitzender des Wahlsen Geschäfte und vertreten den Landtag prüfungsausschusses ist Steffen Harzer,
nach außen. Präsident des Thüringer Land- Vorsitzende der Strafvollzugskommission
tages ist derzeit Christian Carius (cdu),
ist Sabine Berninger.
seine Stellvertreter*innen sind Margit Jung
(die linke) und Uwe Höhn (spd). Sie bilden
den Vorstand des Landtages, sie leiten
die Plenarsitzungen.
Ältestenrat
Der Ältestenrat des Landtages unterstützt den Präsidenten des Parlaments.
Er erstellt die vorläuﬁge Tagesordnung
für die kommenden Sitzungen und hilft
bei der Verständigung der Fraktionen
untereinander über den Arbeitsplan des
Landtags sowie über die Besetzung der
Ausschussvorsitzenden.
Für die linke sind Susanne HennigWellsow, André Blechschmidt, Dr. Gudrun
Lukin und Margit Jung Mitglieder dieses
Gremiums.
konta kt
Thüringer Landtag, Fraktion die linke
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt
Telefon: (03 61) 3 77-22 95, Fax: (03 61) 3 77-24 16
E-Mail: [email protected]
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Unsere Abgeordneten
Fraktionsvorstand
Susanne Hennig-Wellsow
fr aktionsvorsitzende
Telefon: (03 61) 3 77-23 23
E-Mail: [email protected]
www.susannehennig.de
www.redroxx.de
André Blechschmidt
parlamentarischer
geschäf tsführer
Medienpolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-22 59
E-Mail: [email protected]
www.blechschmidt-andre.de
Mike Huster
stellvertre tender
fr aktionsvorsitzender
Haushalts- und Finanzpolitischer
Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-23 24
E-Mail: [email protected]
www.mike-huster.de
Margit Jung
vizepr äsidentin des landtages
Familienpolitische Sprecherin
Telefon: (03 61) 3 77-26 29
E-Mail: [email protected]
www.margit-jung.de
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Katja Mitteldorf
stellvertre tende
fr aktionsvorsitzende
Sprecherin für Kulturpolitik
und Religionsfragen
Telefon: (03 61) 3 77-26 17
E-Mail: [email protected]
www.katja-mitteldorf.de
Abgeordnete
Sabine Berninger
Sprecherin für Flüchtlingsund Integrationspolitik,
Sprecherin für Justizpolitik
Telefon: (03 61) 3 77-23 02
E-Mail: [email protected]
www.sabineberninger.de
Steffen Dittes
Innenpolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-26 08
E-Mail: [email protected]
www.steffen-dittes.de
Kati Engel
Sprecherin für Kinder, Jugend
und Ausbildung
Telefon: (03 61) 3 77-23 12
E-Mail: [email protected]
www.kati-engel.de
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Ronald Hande
Sprecher für Landesentwicklung
und Landesplanung
Telefon: (03 61) 3 77-26 38
E-Mail: [email protected]
www.ronald-hande.de
Steffen Harzer
Sprecher für Energiepolitik
und Klimaschutz
Telefon: (03 61) 3 77-23 15
E-Mail: [email protected]
www.steffen-harzer.de
Dieter Hausold
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-26 10
E-Mail: [email protected]
www.dieter-hausold.de
Ralf Kalich
Sprecher für Kommunalﬁnanzen
Telefon: (03 61) 3 77-23 88
E-Mail: [email protected]
www.ralf-kalich.de
Katharina König
Sprecherin für Antifaschismus,
Netzpolitik und Datenschutz
Telefon: (03 61) 3 77-23 80
E-Mail: [email protected]
www.haskala.de
Knut Korschewsky
Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-23 82
E-Mail: [email protected]
www.korschewsky.de
Rainer Kräuter
Gewerkschaftspolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-23 73
E-Mail: [email protected]
www.rainer-kraeuter.de
Jörg Kubitzki
Gesundheits- und Europapolitischer
Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-26 23
E-Mail: [email protected]
www.mdlkubitzki.de
Tilo Kummer
Sprecher für Umwelt und Forsten
Telefon: (03 61) 3 77-23 17
E-Mail: [email protected]
www.tilo-kummer.de
Frank Kuschel
Kommunalpolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-26 19
E-Mail: [email protected]
www.frank-kuschel.de
Ina Leukefeld
Sprecherin für Arbeitspolitik
Telefon: (03 61) 3 77-26 31
E-Mail: [email protected]
www.inaleukefeld.de
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wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
André
Susanne
Hennig-Wellsow Blechschmidt
Mike Huster
Margit Jung
Katja Mitteldorf
Sabine
Berninger
Steffen Dittes
Kati Engel
Ronald Hande
Steffen Harzer
Dieter Hausold
Ralf Kalich
Katharina
König
Knut
Korschewsky
Rainer Kräuter
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ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Jörg Kubitzki
Tilo Kummer
Frank Kuschel
Ina Leukefeld
Ute Lukasch
Dr. Gudrun
Lukin
Dr. Iris MartinGehl
Anja Müller
Christian
Schaft
Dr. Johanna
Scheringer-Wright
Diana Skibbe
Karola Stange
Torsten Wolf
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wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Ute Lukasch
Wohnungspolitische Sprecherin
Telefon: (03 61) 3 77-23 13
E-Mail: [email protected]
www.utelukasch.de
Dr. Gudrun Lukin
Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur
Telefon: (03 61) 3 77-23 87
E-Mail: [email protected]
www.gudrun-lukin.de
Dr. Iris Martin-Gehl
Sprecherin für Rechtspolitik
Telefon: (03 61) 3 77-26 34
E-Mail: [email protected]
www.iris-martin-gehl.de
Anja Müller
Sprecherin für Petitionen
und Bürgerbeteiligung
Telefon: (03 61) 3 77-23 11
E-Mail: [email protected]
www.linksmueller.de
Christian Schaft
Wissenschafts- und Hochschulpolitischer
Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-23 85
E-Mail: [email protected]
www.christian-schaft.de
www.redroxx.de
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Dr. Johanna Scheringer-Wright
Sprecherin für Agrarpolitik
und regionale Entwicklung
Telefon: (03 61) 3 77-23 06
E-Mail: [email protected]
www.johanna-scheringer.de
Diana Skibbe
Sprecherin für Verbraucherschutz
Telefon: (03 61) 3 77-26 06
E-Mail: [email protected]
www.dianaskibbe.de
Karola Stange
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung
und Behindertenpolitik
Telefon: (03 61) 3 77-23 07
E-Mail: [email protected]
www.karola-stange.de
Torsten Wolf
Bildungspolitischer Sprecher
Telefon: (03 61) 3 77-23 14
Email: [email protected]
www.torsten-wolf.net
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
25 Jahre linke Politik
im Thüringer Landtag
Zur Festveranstaltung der Linksfraktion »25 Jahre linke Politik im
Thüringer Landtag« konnte Fraktionsvorsitzende Susanne HennigWellsow am 19. Oktober 2015 im Plenarsaal zahlreiche Weggefährten,
Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens begrüßen, darunter
den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
E
ine eindrucksvolle Würdigung des
Engagements der 66 linken Abgeordneten und neun Fraktionsvorsitzenden seit 1990 war eine szenische Lesung
aus Plenarprotokollen und Debatten der
vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte.
Eine Bilanz der Arbeit in nüchternen
Zahlen: Fast 10.000 mündliche und kleine
Anfragen in den letzten 25 Jahren an die
Thüringer Landesregierungen, hunderte
eigene Gesetzesinitiativen, tausende
Selbstbefassungs- und Änderungsanträge
und etwa 90 große Anfragen.
Seit 25 Jahren eine ine
re
starke Stimme fü
e
soziale, ökologische
und demokratisch
Politik!
Oder — wenn auch mit deutlich ernsterem
Hintergrund — das absurde Akten-wechsledich-Spiel, als Bodo Ramelow während
einer Landtagssondersitzung im März
2014 Ordner mit dem Kali-Geheimvertrag
Die Lesung zeigte auch eindrücklich die
an die damalige Ministerpräsidentin
fast unendliche Breite der politischen
Christine Lieberknecht (cdu) übergeben
Themen, mit denen sich der Landtag
wollte und ihr Staatskanzleiminister die
befasst. Einige eingespielte Videos mit
Unterlagen wieder an den Platz des linkeReden aus dem Parlament ließen schmun- Fraktionschefs zurücktrug, damit die
zeln — zum Beispiel die legendäre Rede
Regierung sie ja nicht in die Finger und
unseres früheren Landwirtschaftspolitikers somit Kenntnis von den möglicherweise
Konrad Scheringer zum Bienenschutz.
dubiosen Vertragsinhalten bekäme.
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wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Bei der ersten Thüringer Landtagswahl
am 14. Oktober 1990 machten 9,7 Prozent
der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz
bei der Linken Liste/pds, die mit neun
Abgeordneten in den neuen Landtag einzog. 1994 gaben schon 16,6 Prozent der
Wählerinnen und Wähler in Thüringen ihre
Stimme der pds. 1999 wählten 21,3 Prozent
der Menschen in Thüringen unsere Partei,
2004 schon 26,1 Prozent, 2009 dann 27,4
Prozent und zuletzt im September 2014
28,2 Prozent.
Erneut ist die linke zweitstärkste Fraktion
im Thüringer Landtag und eine starke
Stimme für eine soziale, eine ökologische
und demokratische Politik. Die Entwicklung der Wahlergebnisse von 1990 bis
2014 spricht für einen Erfolg der Linksfraktionen!
vide o
Ein Video der szenischen Lesung »25 Jahre linke
Politik im Thüringer Landtag“ ﬁnden Sie hier:
www.youtube.com/watch?v=fvzngXR_KjU
Szenische Lesung mit André Blechschmidt, Klaus Höpcke,
Dieter Hausold, Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow
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ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Haushalts- und
Finanzpolitik
Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik steht für die Fraktion DIE LINKE
an erster Stelle, Politik zu gestalten. Wir schauen nicht zu, wenn sich
Langzeiterwerbslosigkeit verfestigt, wenn die Gemeinden ﬁnanziell ausbluten, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen oder wenn
Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt. Daher investiert die rot-rotgrüne Landesregierung Geld in gute Bildung, in gute Arbeit, in ökologische Zukunftsprojekte, in die Stärkung der Demokratie oder in sozialen
Wohnungsbau.
M
it dem Haushalt für das Jahr 2015,
der durch den Regierungswechsel
noch den Charakter eines Übergangshaushaltes trug, hat Rot-Rot-Grün
erste Weichen für eine andere Politik in
Thüringen gestellt: Mehr Geld für Bildung,
mehr Lehrerinnen und Lehrer, Sonderinvestitionen für die Thüringer Kommunen,
mehr Geld für Freie Schulen und eine
moderne Flüchtlingspolitik waren Schwerpunkte. Im Doppelhaushalt 2016/17 haben
wir nun noch deutlicher gestaltende Elemente in den Haushalt eingebaut, er trägt
die klare Handschrift von #r2g, z. B. im
Bereich der Investitionen in Schulen und
Sporthallen, der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Erhöhung der Ausgaben
für Theater und Orchester, die Vorﬁnanzierung der Planung der Mitte-DeutschlandSchienenverbindung, besserer Brand- und
Katastrophenschutz oder mehr Geld für
Hochschulen, Forschung und Technologie.
Auf der einen Seite hat die erfreuliche
konjunkturelle Entwicklung der letzten
Jahre zu stetig steigenden Steuereinnahmen und einer Stabilisierung der öffentlichen Haushalte geführt. Auf der anderen
Seite stehen die Einnahmen Thüringens
als auch die Ausgaben unter wachsendem
Druck. So werden beispielsweise die Mittel
aus dem Solidarpakt um 500 Millonen Euro
abschmelzen und wir werden mit einem
Rückgang der eu-Mittel, mit demograﬁebedingten Einnahmeverlusten im Länderﬁnanzausgleich, mit mehr Ausgaben für die
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und mit einem deutlichen Anstieg
der Pensionsverpﬂichtungen konfrontiert
sein. Zugleich muss Thüringen weiter
immense Finanz-Altlasten der früheren
17
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Intensive Debatte der Thüringer Linksfraktion auf der KlausurTagung zum ersten rot-rot-grünen Landeshaushalt 2015
cdu-Regierungen abzahlen. Die Sonderschuldenfonds (»Sondervermögen«) der
Vorgängerregierungen bergen immense
Risiken und auch der von der cdu in knapp
25 Jahren Finanzverantwortung angehäufte
Schuldenberg von knapp 16 Milliarden
Euro ist eine Hypothek für die Zukunft.
Als Koalition aus drei Parteien mit unterschiedichen Auffassungen zu diesem
Thema haben wir uns aber darauf verständigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schuldentilgung fortzusetzen, um künftig ﬁnanzielle Spielräume zu
gewinnen. Eine erfolgreiche Stabilisierung
der Landesﬁnanzen resultiert aus konseDie Konsolidierung des Haushaltes und die quenten Sparmaßnahmen auf der Grundﬁnanzielle Vorsorge für die Zukunft sind
lage einer umfassenden Aufgabenkritik,
wichtige Bausteine unserer Haushalts- und einer stabilen Investitionsquote zur UnterFinanzpolitik. Die im Grundgesetz, in der
stützung der regionalen WirtschaftsentLandesverfassung sowie in der Thüringer wicklung und einer Stärkung der EinnahLandeshaushaltsordnung verankerten
mebasis.
Regelungen für eine nachhaltige Finanzpolitik sind die Grundlagen der LandesMitglieder im Arbeitskreis:
haushalte.
— Mike Huster (Arbeitskreisleiter)
Als linke stehen wir der sogenannten
— Ralf Kalich
»Schuldenbremse« ablehnend gegenüber, — Frank Kuschel
da sie politisch und volkswirtschaftlich
— Dr. Gudrun Lukin
unsinnig ist; sie ist eine Investitionsbremse. — Torsten Wolf
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ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Innenpolitik, Kommunales
Rot-Rot-Grün will starke Kommunen. Unser alltägliches Leben wird
auch durch die Finanzstärke, also die Handlungsfähigkeit der Kommunen
bestimmt. Das Angebot in der Kommune an Kultur, Jugendarbeit, sozialer
Unterstützung, gutem Wohnen, Schwimmbädern, bezahlbarer Energie oder
öffentlichen Verkehrsmitteln entscheidet über unsere Lebensqualität.
D
amit die Thüringer Kommunen ihre
Aufgaben besser erledigen können,
hat Rot-Rot-Grün 2015 als eine der
ersten Maßnahmen der neuen Regierung
zusätzliche 102,4 Millionen Euro frisches
Geld zur Verfügung gestellt. Zusammen mit
30 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen
und drei Millionen Euro Winterdienstkosten aus Landesmitteln wurden so die im
Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen
Mittel von 135 Millionen Euro für die Kommunen gezahlt.
Sozialkosten oder die Besserstellung der
Kurorte, ﬁnden sich im Gesetzentwurf
wieder. Zusätzliche Impulse für freiwillige
Gemeindeneugliederungen sind hingegen
im Kommunalen Finanzausgleich noch
nicht enthalten.
Mit dem Start der öffentlichen Diskussion
zum Leitbild »Zukunftsfähiges Thüringen«
wurde von der Koalition ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zu einer Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform gegangen.
die linke streitet dafür, dass die Reform
Doch allein mit diesem Hilfspaket kann
als Einheit von Verwaltungs-, Funktionaldie Finanzsituation der Kommunen langund Gebietsreform umgesetzt wird. Ein
fristig nicht verbessert werden. Deshalb
zentraler Bestandteil der Arbeit war die
hat #r2g die Neuordnung der kommunalen Begleitung des im Koalitionsvertrag verFinanzierung durch das Land auf den Weg einbarten Dialogs mit den kommunalen
gebracht. Jeweils 1,9 Milliarden Euro will
Spitzenverbänden und dem Dachverband
Rot-Rot-Grün für die Kommunen aus Lan- der Bürgerinitiativen zu Straßenausbaudesmitteln pro Jahr zur Verfügung stellen. beiträgen, bei dem Modelle der Erhebung
Zusätzlich dazu kommen zum Beispiel
dieser aus anderen Bundesländern intensiv
Bundesmittel für Sozialausgaben oder die diskutiert werden.
Erstattung der Flüchtlingskosten. Zahlreiche Vorschläge unserer Fraktion, wie etwa Bereits im Frühjahr 2015 wurde die im
die Anhebung der Mittel für Kinder und
Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaltung
19
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Rot-Rot-Grün zeigt klare Kante gegen
Rechts und für Mitmenschlichkeit.
der V-Leute des Verfassungsschutzes im
Bereich der politischen Vorfeldaufklärung
vorgenommen. Die zu recht kritisierte
Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes an Schulen und Bildungseinrichtungen haben wir beendet. die linke wird
weiterhin strikte Reformschritte einfordern,
sodass im nächsten Jahr zum Beispiel die
Rechtmäßigkeit der gespeicherten Personendaten im Verfassungsschutz überprüft
werden kann.
Im Bereich der Polizei ist mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform durch eine
Expertenkommission begonnen worden.
Bis zum zweiten Quartal 2016 sollen die
Ergebnisse vorliegen. Danach können notwendige Anpassungen vorgenommen werden. Der Stellenabbau bei der Polizei ist
von #r2g angehalten und die Ausbildungskapazitäten für neue Polizisten sind erhöht
worden. Hinsichtlich der Kennzeichnungs-
20
pﬂicht von Polizeibeamten, der Errichtung
einer unabhängigen Polizeivertrauens- und
Beschwerdestelle für Polizeibeamte und für
von Polizeimaßnahmen Betroffene sowie
der Abkehr vom rechtswidrigen sogenannten »racial proﬁling« gibt es derzeit intensive Beratungen mit den Koalitionspartnern.
Mit der Änderung des Feiertagsgesetzes
ist es gelungen, den 8. Mai als Tag der
Befreiung zum ofﬁziellen Gedenktag im
Freistaat Thüringen zu machen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf der
kommunalen Ebene wurde im November
2015 vom Landtag mit der Mehrheit von
Rot-Rot-Grün beschlossen.
Mitglieder im Arbeitskreis:
— Steffen Dittes (Arbeitskreisleiter)
— Ralf Kalich
— Katharina König
— Rainer Kräuter
— Frank Kuschel
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Migration, Justiz
und Verbraucherschutz
Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode haben die Fraktionen von RotRot-Grün die Kassen der Landtagsfraktionen als Selbstbedienungsladen
geschlossen, die zuvor von der CDU jahrelang für Zulagen an Abgeordnete
missbraucht wurden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte diese
Zahlungen nach einer Klage von SPD und Linkspartei 2003 für rechtswidrig erklärt, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr
2000. Im März 2015 wurden diese Zahlungen nun dank der neuen Mehrheit im Landtag endlich verboten. Um in Zukunft die Selbstverwaltung
der Justiz zu stärken, beraten wir derzeit mit dem Thüringer Justizministerium die Eckpunkte für ein neues Thüringer Richtergesetz.
I
m Koalitionsvertrag hat sich Rot-RotGrün darauf verständigt, dass sich Thüringen auf den Weg zu einer humanen
Flüchtlingspolitik macht. Durch die gestiegene Zahl geﬂüchteter Menschen in den
vergangenen Monaten war vor allem erst
einmal die Aufnahme und Unterbringung
der Menschen ein wichtiges Thema für
uns. Die Erstaufnahmekapazitäten in Thüringen wurden erweitert und mit dem ersten Thüringer Flüchtlingsgipfel startete
parallel dazu im April 2015 der Dialog über
eine Modernisierung der Thüringer Flüchtlingspolitik zwischen der Verwaltung,
Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen
sowie den engagierten Gruppen aus dem
Bereich der Flüchtlingshilfe. Auf Antrag
der Koalitionsfraktionen hat der Landtag
unter anderem beschlossen, die personelle
Ausstattung der für Flüchtlinge zuständigen
Abteilungen im Landesverwaltungsamt zu
verbessern, die Betreuungspauschale zu
erhöhen sowie die solidarische und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in vielen Thüringer
Gemeinden durch eine Ehrenamtskoordination zu unterstützen und so Willkommenskultur zu fördern. Mittlerweile wurde
eine Investitionskostenpauschale für die
Unterbringung von Flüchtlingen in leeren
Wohnungen eingeführt, und für die Sicherheit in Gemeinschaftsunterkünften werden
den Kommunen Kosten für die Bewachung
ab 50 Plätzen erstattet.
Unsere Vorstellungen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Inte-
21
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
grationspolitik sind noch längst nicht
umgesetzt, zum Beispiel gibt es in den
Erstaufnahmestellen noch viele Probleme
und Mängel, die behoben werden müssen.
Doch trotz der ungewöhnlichen Umstände
und trotz der großen Herausforderung hat
Thüringen bisher die Situation gut im Griff,
anders als andere Bundesländer. Verantwortliches Handeln des Staates und eine
humane Flüchtlingspolitik können zusammen funktionieren. Ganz praktische Flüchtlingshilfe leisteten die drei rot-rot-grünen
Landtagfraktionen im September und
Oktober 2015. Hunderte Menschen brachten Tag für Tag Berge von Kleidung, Nahrung und Kinderspielzeug für die geﬂüchteten Menschen vorbei, die in der Erfurter
Messehalle und den anderen Unterkünften
Schutz gefunden hatten. In den Fraktionsräumen des Landtages wurden von Mitarbeiter*innen der Fraktionen und unzähligen
DIE LINKE und
Rot-Rot-Grün
stehen für eine
menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und für
gute Integration
22
Ehrenamtlichen die Spenden gesichtet,
sortiert, verpackt und ausgefahren.
Mit dem Landeshaushalt 2015 haben wir die
Fördergelder für die Verbraucherzentrale
erhöht und die zuvor von der alten Regierung gekürzten Mittel für die Straffälligenhilfe wieder hochgesetzt. Auch Kürzungen
für die Insolvenzberatung wurde zurückgenommen, denn wir brauchen ein dichtes
Netz von Hilfs- und Beratungsstellen für
Menschen, die in die Verschuldung geraten
sind.
Mitglieder im Arbeitskreis:
— Sabine Berninger (Arbeitskreisleiterin)
— André Blechschmidt
— Knut Korschewsky
— Dr. Iris Martin-Gehl
— Anja Müller
— Diana Skibbe
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Umwelt, Energie,
Naturschutz
Rot-Rot-Grün setzt in den Fragen von Umwelt, Energie und Naturschutz
auf eine ökologische und nachhaltige Politik. Die wirtschaftlichen Chancen
der Energiewende müssen wir für Thüringen nutzen. Als LINKE ist uns,
gerade in der Energiepolitik, der Ausgleich zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen wichtig. Deshalb arbeiten wir weiter
an der Umsetzung unseres Masterplans »Energierevolution statt grüner
Kapitalismus«. Ein Schwerpunkt rot-rot-grüner Energiepolitik ist der Ausbau von Windenergie. Regelmäßig tauschen wir uns mit Fachleuten aus,
zum Beispiel zu Fragen von Speichertechnologien oder auf unserer ersten
Meininger Energiekonferenz unter dem Motto »efﬁzient — regenerativ —
dezentral« im November 2015. Unsere Vorstellungen werden in die neue
Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung einﬂießen.
D
ringend ist eine Neuregelung des
Thüringer Wassergesetzes. Insbesondere die Abwasserentsorgung in
kleinen Orten braucht eine Lösung. Durch
neue Kläranlagen können für die Menschen
vor Ort unvertretbar hohe Kosten entstehen. Wir haben daher Vorschläge erarbeitet, um gute Regelungen zu ﬁnden. Die
unteren Wasserbehörden werden vom
Ministerium bereits angehalten, herausgegebene Nachrüstbescheide außer Vollzug zu setzen.
Konsequenter Hochwasserschutz ist eine
Maxime unserer Politik. Weil sich Natur
nicht überlisten lässt, wird es auch ein
»nächstes Hochwasser« geben. Doch die
Menschen müssen das nicht schicksalhaft
ertragen, sondern können Vorsorge treffen.
In unserer Broschüre »Intakte Umwelt —
unabdingbar für den weiteren Bestand
menschlicher Lebensgrundlagen« haben
wir die wichtigsten Aspekte dafür zusammengefasst. Seit dem letzten großen Hochwasser 2013 verständigen sich die Fraktionen der linken in den Ländern und im
Bundestag über gemeinsame Strategien
zum Hochwasserschutz — denn Wasser
kennt keine Grenzen!
Die Entsorgungspraxis des Kalikonzerns
k+s, der ein Werk in Unterbreizbach in
23
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Umweltbildung für Kinder: Steffen
Harzer unterstützt den Bund
für Umwelt und Naturschutz (BUND)
Schmalkalden-Meiningen.
Tilo Kummer, engagierter
Umweltpolitiker der Linksfraktion,
bei einer Pressekonferenz
im Thüringer Landtag
Thüringen betreibt, ist seit Jahren ein wichtiges Thema unserer Fraktion. Salzhaltige
Abwässer werden dort in Flüsse und in
den Boden geleitet, feste Abfälle landen
auf riesigen Halden. Zugleich fordert eine
Europäische Wasserrahmenrichtlinie ab
spätestens 2027 gute Wasserqualität für
alle Flüsse und Grundwasserformationen.
Unsere Fraktion macht sich dafür stark,
dass keine neuen Versenkungen mehr
zugelassen werden. Altlasten bereiten
den Menschen in Thüringen weiter Sorgen.
Nachdem 2013 die auch von uns kritisierte
Entscheidung getroffen worden war, die
Verantwortung für die Sanierung von Altlasten auf die Landkreise zu übertragen,
ist eine Rückführung der Zuständigkeit auf
die Landesebene leider noch nicht gelungen. Im Unternehmen k+s gibt es Grubenbereiche, in denen weiter Salz abgebaut
wird, aber auch längst stillgelegte, von
denen Risiken durch Altlasten ausgehen.
Daraus erwachsen sich »Ewigkeitskosten«
in mehrstelliger Millionenhöhe, für die der
Freistaat Thüringen seit Jahren alleine
zahlt. Weil das nicht gerecht ist, fordern
wir die ﬁnanzielle Beteiligung des Bundes
an den Kosten. Ein entsprechender und
von uns mitgetragener Beschluss des
Landtages wurde im Februar 2015 noch
einmal erneuert.
24
Das umweltschädliche Fracking ist auch
in Thüringen ein Thema, da bereits interessierte Unternehmen angeklopft haben.
Zum Glück zog die Firma bnk Deutschland
ihre Erkundungspläne zurück. Doch der
Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums, der Fracking »zu Erkundungszwecken« oder ab einer Tiefe von 3.000 Metern
ermöglichen will, beweist, dass weitere
Aufmerksamkeit geboten ist. Wir sagen:
Fracking muss verboten werden!
Mitglieder im Arbeitskreis:
— Steffen Harzer (Arbeitskreisleiter)
— Tilo Kummer
— Diana Skibbe
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Soziales und
Gleichstellung
#r2g will eine nachhaltige Sozial- und Arbeitspolitik. Das bedeutet, Hilfebedürftige zu unterstützen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, Familien zu fördern und Pﬂege- und Gesundheitspolitik
auch an den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft
auszurichten.
R
ot-Rot-Grün bringt Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung. Seit
Oktober 2015 bekommen etwa 1.000
Langzeitarbeitslose mit einer öffentlich
geförderten Beschäftigung im Interesse
des Gemeinwohls wieder die Chance, einer
Beschäftigung nachgehen zu können —
ein wichtiger Schritt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Insbesondere für
ältere Menschen ein möglicher Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.
Rot-Rot-Grün will eine moderne und bessere Familienpolitik. Ein Ziel ist das kostenfreie Kindergartenjahr in Thüringen ab 2018.
Familien sollen so unterstützt werden, die
wichtige Bildung ihrer Kinder in Kitas und
Kindergärten gewährleisten zu können. Mit
der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, der sogenannten »Herdprämie«,
soll nicht mehr das Zuhausebleiben von
Kindern gefördert werden, sondern die
Mittel des Landes sollen in bessere frühkindliche Bildung investiert und für das
kostenfreie Kitajahr genutzt werden. #r2g
hat dafür gesorgt, dass das Blindengeld
ohne Befristung in Thüringen weiter gezahlt
wird. Ziel ist es, schrittweise das Thüringer
Blindengeld auf den bundesweiten Durchschnitt zu erhöhen und einen Nachteilsausgleich auch für gehörlose und taubstumme Menschen zu schaffen. Die erste
Erhöhung des Landesblindengeldes wird
es 2016 geben.
Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist für ein lebenswertes Thüringen wichtig. Deshalb fördert #r2g die
Niederlassung von Ärzten und begegnet
so dem Ärztemangel. Eine nachhaltige
Gesundheitspolitik erfordert auch eine
vernünftige Krankenhausplanung. RotRot-Grün erarbeitet derzeit den aktuellen
Thüringer Krankenhausplan zusammen
mit allen Beteiligten und will Sicherheit
in der Krankenhausplanung schaffen.
Eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber*innen soll eingeführt werden,
25
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen. Rot-Rot-Grün
demonstriert am »Equal Pay Day« gegen Lohnungerechtigkeit.
um menschenwürdige Gesundheitsversor- Die auskömmliche Finanzierung der Thügung zu gewährleisten und die Verwaltung ringer Frauenhäuser und Interventionsstelzu entlasten.
len für von Gewalt bedrohte Frauen und
deren Kinder wurde durch Rot-Rot-Grün
#r2g hat mit der weiteren Ausgestaltung gesichert. Mit der Benennung der ersten
des Thüringer Pﬂegepaktes begonnen, den Gleichstellungsbeauftragten der linken in
Bereich der Pﬂege deutlich zu verbessern. Thüringen wurde ein weiterer Schritt für
Gute Pﬂege bedeutet unter anderem, eine die Stärkung von Frauenrechten und die
hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung tatsächliche Interessenvertretung aller
der Mitarbeiter*innen und eine Erhöhung Frauen in Thüringen gegangen. Ein neues
der Vergütung der Pﬂegeleistung. Wichtig Frauenreferat im zuständigen Sozialminisist aber vor allem, die Entlohnung der
terium unterstützt ihre Arbeit.
Beschäftigten zu verbessern.
Die Benennung eines neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgt
»Älter werden — aktiv bleiben — Senioren- zu Beginn des Jahres 2016.
mitwirkung in Thüringen« lautete das
Thema der Seniorenkonferenz unserer
Mitglieder im Arbeitskreis:
Landtagsfraktion im Sommer 2015. Sie war — Karola Stange (Arbeitskreisleiterin)
der Startschuss für die Erarbeitung eines — Margit Jung
Seniorenmitwirkungsgesetzes. Die kom— Kati Engel
munalen Strukturen für die Mitwirkung
— Jörg Kubitzki
von Senioren sollen damit gestärkt und
— Ina Leukefeld
eine bessere Teilhabe ermöglicht werden. — Dr. Gudrun Lukin
26
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Europa, Kultur, Medien
In europapolitischen Fragen arbeiten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag eng mit der Landesregierung zusammen. Regelmäßig wird der Landtag über Richtlinien der Europäischen
Kommission und des Rates im Rahmen der Subsidaritätskontrolle vor
Entscheidungen im Bundesrat informiert. An die Entscheidungen des
Landtages, insbesondere des für Europafragen zuständigen Ausschusses,
hält sich die Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat.
D
ie Freihandelsabkommen ttip und
Ceta hat die Landesregierung im
Bundesrat nach einer intensiven Diskussion in den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Abkommen bedeuten große
Gefahren für den Verbraucherschutz, für
Sozial- und Arbeitsstandards und für Kunstund Kulturangebote. Besonders die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten im Rahmen dieser Abkommen lehnt die linke ab.
Im Kulturbereich konnten wir die langjährige Forderung nach einem Volontariatsprogramm für Museen durchsetzen. Hier
wird wissenschaftlicher Nachwuchs für
die Museumsarbeit gefördert und somit
eine nachhaltige Personalentwicklung in
diesem Bereich garantiert. Ergebnis der
Haushaltsberatungen 2016/17 ist die Fortführung des »Kulturagentenprogramms für
kreative Schulen«. Das Ziel ist, eine mehrjährige Förderung mit tariﬂicher Steigerung
Gemeinsam mit der Landesregierung
der Personalstellen in den nächsten Jahren
arbeitet die Fraktion an einer Neuausrich- festzuschreiben. Ein wichtiger Schwerpunkt
tung der europapolitischen Strategie der kulturpolitischer Debatten ist die künftige
Landesregierung für den Freistaat Thürin- Theater- und Orchesterﬁnanzierung. Dabei
gen. Dabei wollen wir durch die breite Ein- ist und bleibt der Ausgangspunkt die Ausbeziehung von vielen Akteuren — wie zum sagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag,
Beispiel den Kammern, Gewerkschaften, dass durch die Landesregierung keine
Industrieverbänden, Kommunen, LandEinrichtung geschlossen wird.
kreisen, Trägern der Jugendarbeit und
Bildungseinrichtungen — erreichen, dass
Im ersten Regierungsjahr haben wir uns in
künftig europapolitische Entscheidungen der Medienpolitik vor allem mit den Rundvon vielen Menschen in Thüringen getrafunkstaatsverträgen befasst. Wir haben
gen und umgesetzt werden.
der Senkung des Rundfunkbeitrags von
27
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
17,98 Euro auf 17,50 Euro zugestimmt und
die Wiedereinführung der Befreiung von
den Gebühren aus sozialen und gesundheitlichen Gründen gefordert. Rot-Rot-Grün
hat entschieden, den mdr-Standort Thüringen zu stärken. Dabei soll es besonders
um den strukturellen, personellen und
ﬁnanziellen Ausbau des Landesfunkhauses
Thüringen gehen.
Zur Bilanz unserer Arbeit im vergangenen Jahr gehört auch die Beibehaltung
und Fortführung der Filmförderung durch
den Freistaat in Höhe von drei Millionen
Euro.
Mitglieder im Arbeitskreis:
— Katja Mitteldorf ( Arbeitskreisleiterin)
— André Blechschmidt
— Jörg Kubitzki
— Diana Skibbe
Thema Europa: Kulturpolitikerin Katja Mitteldorf, Medienpolitiker
André Blechschmidt und die Thüringer Fraktionsvorsitzende
Susanne Hennig-Wellsow diskutieren mit Gabi Zimmer, Vorsitzende
der Linken im Europaparlament.
28
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Wirtschaft, Wissenschaft
und digitale Gesellschaft
Die wirtschaftliche Lage in Thüringen ist stabil, die Erwerbslosenzahlen
sinken und viele Unternehmen haben im letzten Jahr neue Investitionen
angekündigt oder bereits getätigt. Die Unkenrufe der CDU über eine
angebliche »wirtschaftsfeindliche Linksregierung« waren nichts als
Angstmache.
I
n vielen Bereichen hat unsere Landesregierung bewährte Förderprogramme
fortgeführt und wo nötig angepasst. So
unterstützt die Regierung verstärkt Unternehmensgründungen und insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen in der
Unternehmensnachfolge. Wir stärken die
Auslandskontakte und fördern das Unternehmenswachstum der in Thüringen oft
zu kleinteiligen Wirtschaft. Im Parlament
haben wir die Landesregierung bei der
Digitalisierung der Wirtschaft unterstützt,
selbstverständlich unter der Maßgabe, die
Kriterien für »Gute Arbeit« auch im digitalen
Zeitalter zu gewährleisten. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz ist uns ein wichtiger Schritt für Weiterbildung gelungen, auch
wenn wir als linke noch weitergehende
Freistellungsregelungen begrüßt hätten.
In einem Antrag im Landtag haben wir Vorgaben für einen sozialen, ökologischen und
nachhaltigen Tourismus formuliert. Zudem
laufen die Vorbereitungen zum Masterplan
Wanderwegenetz, um den wichtigen Aktivtourismus zu unterstützen.
Unsere Hochschulen bilden ein wichtiges
Fundament für Bildung, Internationalität
und die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Viele
junge Menschen kommen als Studierende
erstmalig mit unserem Freistaat in Kontakt.
Hier bietet sich die Chance, junge Menschen für ein Leben und Arbeiten in Thüringen zu gewinnen. Eine zentrale Aufgabe
war es, mit der Rahmenvereinbarung iv die
Finanzierung der Thüringer Hochschulen
bis 2019 zu sichern. Trotz der engen Vorgaben durch den Landeshaushalt ist es uns
gelungen, jährliche Zuwächse von vier ProIn der Tourismuspolitik, einem zunehmend zent für die Hochschulen zu erreichen und
wichtiger werdenden Wirtschaftsfeld mit die notwendigen Zuschüsse für den Umbau
großen regionalen Effekten, arbeiten wir
der Berufsakademien zur »Dualen Hochweiter an der Landestourismuskonzeption. schule« bereitzustellen. Zudem haben wir
29
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Rot-Rot-Grün vor Ort: Abgeordnete
informieren sich über einen Neubau
am Universitätsklinikum Jena.
mit zwei Veranstaltungen zur Hochschulautonomie und zu »Guter Arbeit« an den
Thüringer Hochschulen den Prozess der
Hochschuldemokratisierung, der 2017 in
ein überarbeitetes Hochschulgesetz münden wird, vorbereitet. Auf Antrag der drei
Regierungsfraktionen wird es einen breiten
Dialog mit allen Interessengruppen der
Hochschulen geben. Um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und für die
Studierenden zu verbessern, wurde bereits
mit dem Landeshaushalt 2015 ein Einstieg
in das Sonderinvestitionsprogramm für
die Mensen und Wohnheime aufgelegt.
andere Denkweise in den Verwaltungen
notwendig. In einem ersten Schritt haben
sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün für
ein Pilotprojekt für kostenfreies wlan
eingesetzt. Zudem haben wir die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, welche
Landesimmobilien für Freifunk-Initiativen,
also freies und nicht-kommerzielles Internet, zugänglich gemacht werden können.
Darüber hinaus lehnt Thüringen im Bundesrat die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ab. Und zusammen mit anderen
Bundesländern haben wir einen Antrag
zur Abschaffung der Störerhaftung einDer digitale Wandel erreicht inzwischen
gebracht, die die Verbreitung von freiem,
alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir wollen nichtkommerziellem wlan behindert.
die Chancen dieser Entwicklung nutzen
und zugleich den Risiken (Datenschutz,
Mitglieder im Arbeitskreis:
Datensicherheit, Arbeits- und Verbraucher- — Knut Korschewsky (Arbeitskreisleiter)
schutz) erfolgreich begegnen. Dazu sind
— Dieter Hausold
neben technischen Voraussetzungen vor
— Katharina König
allem ein anderes Herangehen und eine
— Christian Schaft
30
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Bildung, Jugend und Sport
Rot-Rot-Grün fördert gute Bildung für alle und lebenslanges Lernen.
Breitensport soll künftig neben Spitzensport größere Aufmerksamkeit
bekommen, Jugendarbeit wird mit #r2g gestärkt.
P
ro Jahr stellen wir in Zukunft 500
Lehrer*innen neu ein, 2015 haben wir
damit begonnen. Wir wollen Unterrichtsausfall bekämpfen und haben mit 100
Lehrer*innen eine thüringenweite Vertretungsreserve geschaffen. Bildung ist ein
wichtiger Schritt zu gelingender Integration.
Um ausländischen Kindern das Lernen
in Thüringer Schulen und der deutschen
Sprache zu erleichtern, werden wir im Fach
Deutsch als Zweitsprache in den nächsten
zwei Jahren zusätzlich 100 Lehrer*innen und
300 Lehrer*innen mehr als bisher geplant
beschäftigen.
Schulentwicklung ist ein wichtiger Punkt
auf unserer Tagesordnung. Wir wollen
thüringenweit Gemeinschaftsschulen ausbauen. Eine Fachtagung zu Beginn des
Jahres 2016 soll Wege und Maßnahmen
zu längerem gemeinsamen Lernen aller
Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen
diskutieren. Wir stehen nach wie vor für
ein inklusives Schulsystem, das allen Kindern das gemeinsame Lernen in einer
Schule ermöglicht, egal mit welchen Vorraussetzungen die Kinder kommen. Ein
neues inklusives Schulgesetz für Thüringen
ist deshalb in Vorbereitung. Die Aufgaben
zwischen Schulen, Schulämtern und Ministerium sollen neu geregelt und den Schulen selbst neue Kompetenzen übertragen
werden. Das soll gemeinsames Lernen
erleichtern. #r2g will seine Vorstellungen
mit vielen gesellschaftlichen Akteuren
diskutieren und gestalten.
Gleich zu Beginn unserer gemeinsamen
Arbeit in Regierungsverantwortung haben
wir eine transparente und stabile Finanzierung für die Schulen in Freier Trägerschaft
geschaffen. Nach Jahren der Unsicherheit
können die Schulen nun mit mehr Geld
sicher planen.
#r2g will ein thüringenweit einheitliches
Schüler- und Auszubildendenticket einführen. Auch wenn die Einführung noch Zeit
in Anspruch nehmen wird, gibt es schon
ab 2016 Verbesserungen für die Finanzierung der Fahrtkosten von Auszubildenden.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten
wurde wesentlich erweitert und die Kostenrückerstattung erfolgt nach der Höhe der
Auszubildendenvergütung gestaffelt.
31
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Sportlerinnen und Sportler für den Frieden:
Die Abgeordnete Kati Engel begrüßt im
Sommer 2015 eine Radtour gegen Atomwaffen
vor dem Thüringer Landtag.
Eine gute Schule braucht auch Investitionen in Schulgebäude und Schulsporthallen.
Rot-Rot-Grün wird bis 2019 etwa 200 Millionen Euro in die Sanierung, den Neubau
oder den Umbau von Schulen stecken.
Die Sanierung von Schulsporthallen stärkt
auch den Breitensport, deren Vereine in
diesen Hallen trainieren.
zusätzlich ﬁnanziell unterstützt. Rot-RotGrün stärkt auch die Jugendhilfe. Mit der
Erhöhung der Jugendpauschale ab 2016 um
eine Million Euro wird Jugendarbeit vor Ort
besser unterstützt und Schulsozialarbeit
wird wie bisher fortgeführt. #r2g hat zudem
ein Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Damit haben ab dem 1. Januar 2016 nun
endlich auch in Thüringen die Beschäftig#r2g stärkt den Landessportbund. Mit der ten Anspruch auf bis zu fünf Tage FreistelÄnderung des Thüringer Glücksspielgeset- lung für ihre eigene Bildung pro Jahr.
zes stellen wir bis 2019 etwa drei Millionen
Euro mehr Geld als bisher für die Koordina- Mitglieder im Arbeitskreis:
tion, Nachwuchsarbeit und soziale, gesund- — Torsten Wolf (Arbeitskreisleiter)
heitliche Aufgaben des Sports zur Verfü— Kati Engel
gung. Vereine, die sich bei Integrationspro- — Knut Korschewsky
jekten mit Flüchtlingen engagieren, werden — Christian Schaft
32
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Petitionen
Jeder Bürger und jede Bürgerin hat laut der Thüringer Verfassung das
Recht, sich mündlich oder schriftlich mit einer Beschwerde (»Petition«)
direkt an den Thüringer Landtag zu wenden, wenn es um Landesgesetze
oder um Entscheidungen von Thüringer Behörden oder Stellen geht, die
unter der Aufsicht des Freistaats Thüringen stehen. Der Petitionsausschuss des Landtages bearbeitet und entscheidet über die eingereichten
Beschwerden.
I
m zurückliegenden Jahr hat der Ausschuss rund 1.500 Petitionen bearbeitet.
Darunter war das gesamte Spektrum
bürgerschaftlicher Anliegen. Ein herausragendes Beispiel war eine Petition aus
Rositz im Altenburger Land aufgrund der
starken Belastung von Bürgerinnen und
Bürgern durch Bergbau-Altlasten. Giftiges
Grundwasser quillt dort in Keller und macht
Häuser unbewohnbar. Daher wurde vom
Ausschuss mit der Bürgerinitiative RositzSchelditz zum Thema Umweltaltlasten eine
öffentliche Anhörung durchgeführt. Insbesondere durch die Mitglieder der rot-rotgrünen Koalition im Petitionsausschuss
konnte in der Anhörung erreicht werden,
dass das Umweltministerium die Umzugskosten für betroffene Bürger übernimmt.
Das Problem der Altlastensanierung konnte
jedoch noch nicht zufriedenstellend gelöst
werden.
schen in außergewöhnlichen Notfällen
wurde auf unser Bestreben hin deutlich
erhöht und konnte in bisher fünf Fällen
zu Gunsten notleidender Menschen und
Familien in Thüringen verwendet werden.
Ähnlich wie der Petitionsausschuss des
Landtages sind auch der Bügerbeauftragte
des Freistaates Thüringen mit Sitz im Thüringer Landtag sowie der Bürgerbeauftragte
der Thüringer Staatskanzlei Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger bei
Schwierigkeiten mit den Thüringer Verwaltungen. Um künftig die Zusammenarbeit
des Ausschusses mit den beiden Bürgerbeauftragten zu verbessern, fanden gemeinsame Arbeitstreffen und Gespräche
statt. Unser Ziel als linke ist es seit Jahren,
den Bürgerbeauftragten des Freistaates
nach skandinavischem Vorbild durch eine
Ombudsperson zu ersetzen und seine
Kompetenzen im Interesse der BürgerWeitere Erfolge konnte der Ausschuss über anliegen zu stärken. Die Erarbeitung eines
den Härtefallfonds erzielen. Dieser Topf
entsprechenden Gesetzentwurfes zur
mit Geldern zur Unterstützung von MenUmwandlung in eine Ombudsstelle zur
33
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Petitionen können beim Thüringer Landtag
auch online eingereicht werden:
www.petitionen-landtag.thueringen.de
Durchsetzung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung, um wirksam
gegen Mängel und bürgerunfreundliches
Verhalten der Behörden vorgehen zu können, wird für die linke im Petitionsausschuss ein Arbeitsschwerpunkt in dieser
Legislaturperiode sein.
thueringen.de eingereicht und von weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern
mitgezeichnet werden.
Mitglieder im Arbeitskreis:
— Anja Müller (Arbeitskreisleiterin)
— Ronald Hande
— Frank Kuschel
Petitionen können beim Thüringer Landtag — Ute Lukasch
auch online unter www.petitionen-landtag. — Diana Skibbe
34
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
arbeitskreis
Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten
Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Thüringens, gutes und
bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik aus der Perspektive der Mobilität
für alle und Landwirtschaft als wichtiger Bestandteil der Thüringer Wirtschaftsstruktur sind einige wichtige Aspekte rot-rot-grüner Verabredungen im Koalitionsvertrag.
M
obilität für alle setzt guten und
bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr voraus. Rot-Rot-Grün
gibt dem öffentlichen Personennahverkehr
(öpnv) Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Deshalb wollen wir kommunale Modellversuche für »fahrscheinfreien
öpnv« unterstützen und auf einen thüringenweiten Verkehrsverbund hinwirken. Es
gibt bereits Konzepte für ein dichtes Busund Bahnnetz, deren Zusammenführung
schnell umgesetzt werden kann.
Wir betrachten lebenswertes Wohnen als
Grundbedürfnis. Verfügbarer bezahlbarer
Wohnraum ist ein wichtiges Kriterium für
gute Wohnungspolitik — vor allem in den
Städten mit wenig freiem Wohnraum. Mit
einem sozialen Wohnungsbauprogramm
ab 2016 wird die Koalition mit ﬁnanziellen
Zuschüssen den Bau von bezahlbaren
Mietwohnungen unterstützen. Die von
Rot-Rot-Grün erst einmal für Erfurt und
Jena eingeführte Mietpreisbremse soll
drastische Mieterhöhungen bei Neuvermietung verhindern. Wir verstärken die
Die Fortschreibung des NahverkehrsModernisierung und Sanierung ebenso,
plans, darunter zu Lösungen für die Mitte- wie den altersgerechten, barrierefreien
Deutschland-Verbindung, stehen ebenso Umbau von bestehenden Wohnungen für
auf der Tagesordnung der Koalition, wie
ein besseres Wohnen in Thüringen.
der Verkehr auf der Saalebahn, der Rennsteigbahn oder Bahnhalte wie zum Beispiel Für einen effektiven Hochwasserschutz
Reinsdorf. Das Einführen eines thürinbraucht es länderübergreifende Zusamgenweiten Azubitickets ist vom Landtag
menarbeit. Schon im März 2015 konnte Rotbeschlossene Sache. Rot-Rot-Grün wird
Rot-Grün erste Verabredungen zu einem
künftig zehn Prozent der Straßenbauinves- grenzüberschreitenden Hochwasserschutz
titionen für Radwege verwenden.
mit den Nachbarländern treffen. In Thü-
35
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
ringen hat unsere Landesregierung eine
neue Hochwasserschutzrichtlinie erlassen
und zwei Landesprogramme für Hochwasser- und Gewässerschutz auf den Weg
gebracht. Sie sollen unter anderem mehr
Wasserrückhalteraum in der Fläche schaffen helfen.
die Verdreifachung der gegenwärtigen
Fläche erreichen und sie von derzeit
0,3 Prozent auf ein Prozent der Fläche
erhöhen.
Mitglieder im Arbeitskreises:
— Dr. Gudrun Lukin (Arbeitskreisleiterin)
— Ronald Hande
Landwirtschaft ist ein wichtiger und unver- — Steffen Harzer
zichtbarer Bestandteil der Thüringer Wirt- — Tilo Kummer
schaft und des ländlichen Lebensraums.
— Ute Lukasch
Rot-Rot-Grün steht für eine moderne Land- — Dr. Johanna Scheringer-Wright
wirtschaftspolitik, die neben der ökonomischen Komponente auch die Steigerung
der Lebensqualität im ländlichen Raum
und Ziele des Umwelt- und Naturschutzes
im Blick hat. Deshalb wollen wir auf die
Ausgestaltung des europäischen Landwirtschaftsfonds, hier speziell auf das Kulturlandschaftsprogramm (kulap), Einﬂuss
nehmen. Rot-Rot-Grün will Änderungen
der Förderkriterien erreichen und damit
eine Vereinfachung der Förderkriterien
und eine bessere Einbindung des ökologischen Landbaus ermöglichen. Dazu ﬁnden
zahlreiche Gespräche mit den Fachverbänden, Einzelvertretern oder Experten statt.
Ein Erhöhen der ﬁnanziellen Mittel durch
den Freistaat Thüringen wird geprüft.
Rot-Rot-Grün will die Chancen der Energiewende nutzen und erneuerbare Energie
stärken. Der sogenannte Windkrafterlass
soll den Ausbau dieser ökologischen
Energietechnologie ermöglichen, indem
mehr Flächen für die Windkraftanlagen
ausgewiesen werden. Rot-Rot-Grün will
36
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Untersuchungsausschüsse
& Enquete-Kommission
Neben den regulären Ausschüssen des Landtages wurden in dieser
Legislaturperiode bereits zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt.
Der erste (6/1) soll die Aufklärung zum rechten Terror des NSU voran
bringen, der zweite (6/2) die Vorgänge rund um das »wilde« Aktenlager
Immelborn erhellen. Untersuchungsausschüsse sind Instrumente des
Parlaments, Licht in das Handeln von Behörden und Regierungen zu bringen. Zeugen und Sachverständige können vernommen und angehört werden, Akten müssen den Mitgliedern des Ausschusses von
den Behörden vorgelegt werden.
Z
udem hat sich die rot-rot-grüne
Koalition geeinigt, eine sogenannte
Enquete-Kommission zum Thema
Rassismus und zur Entwicklung antirassistischer Strategien einzusetzen. Eine solche
Kommission kann Entscheidungen des
Landtages über wichtige gesellschaftliche
Probleme unter Beteiligung von externen
Experten diskutieren, vorbereiten und dem
Landtag möglichst fraktionsübergreifend
Vorschläge zur Lösung unterbreiten.
Legislaturperiode zum Thema Rechtsterrorismus und dem Handeln der Thüringer
Behörden fort. die linke wird in dem Ausschuss durch die Abgeordneten Katharina
König, Steffen Dittes und Dieter Hausold
vertreten. Unser Ziel ist es, das noch
immer ungeklärte Wirken des Thüringer
Verfassungsschutzes und dessen Spitzel
(V-Leute) in der Nazi-Szene sowie die Grauzonen zwischen Neonazis und der organisierten Kriminalität zu beleuchten. Aber
auch die Verbrechen des nsu sind Gegenstand der Untersuchung. Insbesondere der
Rechtsterrorismus
Mord an der Thüringer Polizistin Michèle
Kiesewetter und die Ereignisse um das
und Behördenhandeln
Aufﬂiegen des nsu im November 2011 in
Der im Februar 2015 eingesetzte neue nsu- Eisenach müssen noch genauer untersucht
Untersuchungsausschuss 6/1 setzt die
werden. Der Abschlussbericht des ersten
Aufklärungsarbeit aus der vergangenen
Thüringer nsu-Untersuchungsausschusses
37
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Engagierte Aufklärung in Sachen Rechtsterrorismus: Die Landtagsabgeordnete
Katharina König und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner informieren.
stellte ein »erschreckendes Ausmaß von
Desinformation, fehlerhafter Organisation,
Abweichungen von üblichem Vorgehen«
beim Handeln der Behörden im Fall des
nsu fest — und bereits die bisherigen
Ergebnisses des neuen Untersuchungsausschusses verfestigen diesen Eindruck.
Aktenlager Immelborn
2013 hatte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse das damals cdugeführte Innenministerium gebeten, Hilfe
bei der Sichtung eines »wilden« Aktenlagers in Immelborn zu leisten. Offenbar
unzureichend gesicherte Akten sollten so
dem möglichen Zugriff Unbefugter entzogen werden. Da das Innenministerium
damals jede Unterstützung verweigerte,
klagte der Datenschutzbeauftragte gegen
das cdu-geführte Innenministerium. Als
nach dem Regierungswechsel dann endlich eine Räumung des Lagers ohne polizeiliche Hilfe gelang, behauptete die cdu,
die Beschwerden des Datenschutzbeauftragten wären nur ein Wahlkampfmanöver
gegen sie gewesen, und beantragte parlamentarische Aufklärung. Für die linke
arbeiten nun Rainer Kräuter, Katharina
König und Iris Martin-Gehl in dem Untersuchungsausschuss. Wir werden vor allem
den Zeitraum vor dem Bekanntwerden des
unbewachten Aktenlagers untersuchen,
denn zu klären ist vor allem, an welchen
Stellen Thüringer Behörden bereits vorher
hätten aktiv werden können und müssen.
38
Dazu werden wir mit der Anhörung von
Mitarbeitern und Verantwortlichen der mit
der Akten-Lagerung beauftragten Firmen
sowie deren Insolvenzverwaltern und Verantwortlichen aus den Ordnungsbehörden
und der Polizei beginnen.
Enquete-Kommission
»Rassismus«
Eine der Konsequenzen aus der jahrelang
unentdeckten Mordserie des nsu und den
Empfehlungen des nsu-Untersuchungsausschusses der 5. Legislaturperiode ist
die Einsetzung einer Enquete-Kommission
des Landtages zur Auseinandersetzung
mit Rassismus. Die Kommission soll rassistische Einstellungen in Thüringen und
ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben sowie die daraus
entstehende Gefahr für die Demokratie
untersuchen.
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Ergebnisse vorliegender Studien (»Thüringen-Monitor« der Universität Jena, »MitteStudien« der Universität Leipzig, »Deutsche
Zustände« der Universität Bielefeld) sollen
in die Untersuchung mit einbezogen werden. Die Kommission soll Ursachen für das
Entstehen und die Verbreitung rassistischer
Einstellungen identiﬁzieren und Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrängung rassistischer
Einstellungen und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit insbesondere in
den Bereichen zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzung, administrativen Verwaltungshandelns, Bildung, Medien, Kultur,
Arbeitswelt entwickeln.
Mitmenschlich in Thüringen
statt brauner Hetze: DIE LINKE
unterstützt das breite Bündnis
für gute Integration und für
das Recht auf Asyl.
39
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Wir spenden die
Diäten-Erhöhung!
Die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten,
die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, halten wir für
falsch, weil sie eine Form von Selbstbedienungsmentalität darstellt.
D
er automatischen Erhöhung der Diäten fehlt die notwendige Transparenz
gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern und sie führt zu Politikverdrossenheit. Außerdem wird bei der Erhöhung von
einer Datenbasis ausgegangen, die nicht
den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.
Eine Millionen Eu
für den guten Zwe
ro
Deshalb gründeten 1995 Abgeordnete der
pds (heute die linke) den Verein Alternative 54 Erfurt e.V., der die automatischen
Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten an
soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weitergibt. Seit
der Gründung hat der Verein bis heute
etwa 2.700 Zuwendungen getätigt. Gut
eine Millionen Euro wurden so von den
Abgeordneten aus den Diätenerhöhungen
für gemeinnützige Zwecke gespendet.
ck.
Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft
die linke gegen die automatische Erhöhung
der Diäten für Abgeordnete. Eine Verfassungsklage war leider nicht erfolgreich,
unsere Anträge zur Abschaffung oder
zumindest Aussetzung der Erhöhungen
fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Vor
allem die cdu machte sich für die automatischen Erhöhungen der Diäten stark.
40
konta kt
Alternative 54 Erfurt e.V., Jürgen-Fuchs-Straße 1,
99096 Erfurt, Telefon: (03 61) 3 77-23 11 oder
3 77-26 11, E-Mail: [email protected],
www.die-linke-thl.de/politik/alternative_54
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Thüringen gemeinsam
voranbringen!
Einen Tag vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten haben am 4. Dezember 2014 die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, SPD
und Bündnis90/Die Grünen den Koalitionsvertrag „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ unterzeichnet.
Der Vertrag ist die politische Grundlage für die gemeinsame Arbeit und
die Vorhaben der Regierungsfraktionen. Stück für Stück werden sie nun
abgearbeitet – vieles ist schon umgesetzt, anderes wird gerade angeschoben. In einer Präambel wurde das Gemeinsame der rot-rot-grünen
Koalition beschrieben:
E
in Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution gehen die linke, spd
und Bündnis 90/Die Grünen erstmals
eine Koalition ein. Wir bilden eine Landesregierung, die auf dem Erreichten aufbaut,
Bewährtes sichert und entschlossen neue
Wege geht. Demokratie lebt von Veränderung, Teilhabe und Erfahrung. Wir übernehmen Verantwortung für Thüringen und
stellen uns einer ernsthaften Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir wollen in der
Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren, die auf
die konstruktive Suche nach der besten
Lösung für die in Thüringen lebenden Menschen setzt und diejenigen zusammenführt, die Thüringen gemeinsam voranbringen wollen. Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet, die
andere Überzeugungen und Ideen haben.
Wir treten mit ihnen in den Dialog und
Suchen nach gemeinsamen Wegen. Die
Entwicklung, die der Freistaat Thüringen
seit der 1989/1990 gewonnenen Freiheit
genommen hat, ist trotz teils schwieriger
und schmerzhafter Veränderungsprozesse
beeindruckend. Das ist die große Leistung
der Bürgerinnen und Bürger, der demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Initiativen, Vereine,
Kirchen und ehrenamtlich Engagierter.
Viel wurde in den vergangenen 25 Jahren
geschafft, aber noch können nicht alle
davon proﬁtieren. Noch liegen große Herausforderungen vor uns. Auf diesem Weg
möchten wir niemanden zurücklassen.
Thüringen ist ein Land im Wandel. Die
neue Landesregierung wird diesen Wandel
gestalten: sozial gerecht, demokratisch
und ökologisch. Die Stärkung des sozialen
41
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Zusammenhalts und der Zivilgesellschaft
sind Schlüsselaufgaben für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir werden uns für
gute Arbeit, gegen Niedriglöhne und pre-
42
käre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen
und wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. Der demographische Wandel verlangt
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
4. Dezember 2014: Im Thüringer Landtag haben Bodo
Ramelow und die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von
#r2g den Koalitionsvertrag unterschrieben.
nach bürgernahen und demokratischen
Lösungen. Gleichzeitig müssen wir die
natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. […] Wir
setzen neue Impulse für gute Bildung vom
Kindergarten bis zur lebenslangen Weiterbildung. Die reiche kulturelle Landschaft
Thüringens ist ein Alleinstellungsmerkmal,
das wir bewahren und entwickeln wollen.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern mehr
direkte Mitbestimmung im Land und in den
Kommunen ermöglichen. Die Chancen,
die die Energiewende für Thüringen birgt,
werden wir konsequent nutzen. […] Die
Kommunen brauchen ﬁnanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben zuverlässig zu
erfüllen. Thüringen muss ein weltoffenes
Land sein, das Menschen willkommen
heißt und Zuwanderung als Bereicherung
versteht. Flüchtlinge ﬁnden in Thüringen
eine humanitäre Aufnahme. Der Kampf
gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus muss entschlossen fortgesetzt werden. […] Im Bewusstsein unserer unterschiedlichen politischen
Herkunft wenden wir uns gemeinsam den
großen Zukunftsaufgaben unseres Landes
zu. Wir werden gemeinsam eine Politik
verwirklichen, die den sozialen Ausgleich
stärkt, für handlungsfähige Kommunen
sorgt, mehr direkte Demokratie wagt und
die Energiewende konsequent umsetzt.«
koalitionsvertr ag
Den gesamten Koalitionsvertrag ﬁnden Sie als
pdf zum Herunterladen hier: www.die-linke.de/
ﬁleadmin/download/thueringen2014/koalitionsvertrag/141205_thueringen_koalitionsvertrag.pdf
43
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
liter atur -tipps
Ein Jahr #r2g
Seit einem Jahr regiert in Thüringen erstmals eine rot-rot-grüne (#r2g)
Landesregierung und es gibt in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Bundesweit hat das in den Medien
und der Politik für viel Aufsehen gesorgt. Für das politische System der
Bundesrepublik eine Zäsur und ein Meilenstein für linke Politik. Denn
die Koalition zeigt, dass politische Mehrheiten für eine soziale, eine
demokratische und eine ökologische Politik möglich sind.
Z
wei Bücher werfen einen Rückblick
auf das erste Jahr der Thüringer
Landesregierung. Der Journalist und
Verantwortliche für Analyse und Planung
der Bundestagsfraktion die linke, Steffen
Twardowski, hat sie für uns gelesen.
Mit links regieren?
Bodo Ramelow ist auf
viele Ergebnisse seiner
ersten Monate als Ministerpräsident der ersten
rot-rot-grünen Landesregierung stolz, an eines
erinnert er sich besonders gern: »Thüringen
ist heute auch Vorreiter
einer humanitären Flüchtlingspolitik. Unser
Motto ›Aus Flüchtlingen NeubürgerInnen
machen‹ wird schrittweise umgesetzt.
Ein Winterabschiebestopp war der erste
Beschluss des neuen Kabinetts im Dezem-
44
ber 2014.« Die Fraktionscheﬁn der linken
im Thüringer Landtag, Susanne HennigWellsow, versammelte für diesen lesenswerten Band zahlreiche Aufsätze und Analysen über linke Politik: Was zeichnet sie
aus, was lernen wir aus Fehlern, welche
Optionen ergeben sich für die Zukunft?
Deutlich wird: Der Erfolg von Rot-Rot-Grün
besteht aus harter Arbeit mit klarem Kopf
und viel Optimismus.
Der Rote
Der Schriftsteller Landolf Scherzer hat
Thüringens Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow während der ersten hundert
Tage im Amt beobachtet und mit seinen
Beobachtungen das Buch »Der Rote«
geschrieben. Darüber sprach Steffen
Twardowski mit ihm.
Wie erlebten Sie die rot-rot-grüne
Regierung? In den ersten hundert Tagen
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Worin besteht die Macht, worin die
Ohnmacht des Regierens? Ramelow
hat sich immer wieder gegen diese Frage
gewehrt. Er sagte immer wieder, er habe
keine Macht im eigentlichen Sinne,
sondern nur erweiterte oder eingeengte
Gestaltungsmöglichkeiten. Die könne
er ausnutzen, um etwas so zu verändern,
wie er das will. Andererseits würden
ihn ökonomische Zwänge auch einengen
und seinen Spielraum begrenzen. Das
bezeichne ich aber nicht als Ohnmacht.
habe ich erlebt, wie sich die Koalitionspartner abtasten und entwickeln, wie sie
zusammenarbeiten. Das waren ja die ersten Wochen nach der Hochzeit. Richtige
Probleme und die Mühen der Ebene kamen erst danach, wie in einer Ehe. RotRot-Grün ist mit dem Anspruch angetreten, in einem anderen Stil zu regieren.
Sie kennen Bodo Ramelow seit Beginn
der 1990er Jahre. Wie hat er sich verändert? Wir sind uns immer wieder bei
politischen Ereignissen begegnet, beispielsweise im Jahr 1993 beim Hungerstreik der
Kalikumpel in Bischofferode. Charakterlich
kann ich ihn nicht beurteilen. Viele bestätigten mir, dass er als Vorsitzender der
Fraktion die linke ein sehr spontaner und
Klappt das? Ich habe in vielen Ministerien streitbarer Mensch war. So agiert man in
beobachtet, wie man sich bemüht, die
der Opposition, wenn etwas aufgeklärt
Regierungsarbeit offener und volkstümwerden soll und man beispielsweise einen
licher zu gestalten, auch wenn viele MitUntersuchungsausschuss dafür fordert.
arbeiterinnen und Mitarbeiter schon sehr Diese angriffslustige Art und Weise ist
lange dort arbeiten.
einem etwas diplomatischeren Stil gewiBodo Ramelow lebt seit 25 Jahren in
chen, wenn es darum geht, Probleme zu
Thüringen. Er hat damals als Gewerkschaf- lösen.
ter erlebt, wie viele Betriebe in Insolvenz
buch-infos
gingen, und steckt auch dadurch sehr
Mit links regieren? Wie Rot-Rot-Grün in
genau in der Materie. Man merkt es an
Thüringen geht. Susanne Hennig-Wellsow
der Flüchtlingspolitik und auch bei ande(Hrsg), vsa Verlag, Hamburg 2015, 208 Seiten,
ren Themen, dass er die Aufgaben ganz
16,80 Euro // Der Rote. Landolf Scherzer,
offen im Dialog lösen will und auf die
Aufbau
Verlag, Berlin 2015, 363 Seiten, 19,95 Euro
Bevölkerung zugeht.
45
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Abgeordnete vor Ort
Unsere Abgeordneten sind mit ihren Wahlkreisbüros quer durch
Thüringen vor Ort. Die Büros sind Anlaufpunkte für Sie, um sich über
unsere Politik zu informieren, das Gespräch mit unseren Abgeordneten zu suchen und um uns Ihre Anliegen und Interessen mitzuteilen.
Schauen Sie doch mal vorbei! Einige dieser Büros, zum Beispiel das
»RedRoXX« in Erfurt, das »RosaLuXX« in Eisenach oder das »Haskala«
in Saalfeld, richten sich mit ihren Angeboten speziell auch an politikinteressierte Jugendliche.
arnstadt
Frank Kuschel
Turnvater-Jahn-Straße 16
99310 Arnstadt
Telefon: (0 36 28) 60 27 95
E-Mail: [email protected]
www.frankkuschel.de
bad salzungen
Anja Müller
Kurhausstraße 6
36433 Bad Salzungen
Telefon: (0 36 95) 60 47 24
E-Mail: [email protected]
www.linksmueller.de
bad berk a
Sabine Berninger
Am Markt 4
99438 Bad Berka
Telefon: (03 64 58) 49 32 20
E-Mail: [email protected]
www.sabine-berninger.de
eisenach
Kati Engel
Georgenstraße 48
99817 Eisenach
Telefon: (0 36 91) 73 52 18
E-Mail: [email protected]
www.rosaluxx.de
bad blankenburg
Rainer Kräuter
Kirchplatz 1
07422 Bad Blankenburg
Telefon: (03 67 41) 73 92 19
E-Mail: [email protected]
www.rainer-kraeuter.de
erfurt
André Blechschmidt
Johannesstraße 49
99084 Erfurt
Telefon: (03 61) 21 66 87 10
E-Mail: [email protected]
www.blechschmidt-andre.de
46
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Ronald Hande
Johannesstraße 49
99084 Erfurt
E-Mail: [email protected]
www.ronald-hande.de
Susanne Hennig-Wellsow
Pilse 29
99084 Erfurt
Telefon: (03 61) 22 79 21 30
E-Mail: [email protected]
www.redroxx.de
www.susannehennig.de
Christian Schaft
Pilse 29
99084 Erfurt
Telefon: (03 61) 22 79 21 30
E-Mail: [email protected]
www.redroxx.de
www.christian-schaft.de
Karola Stange
Johannesstraße 49
99084 Erfurt
Telefon: (03 61) 21 66 87 09
E-Mail: [email protected]
www.karola-stange.de
ger a
Dieter Hausold
Markt 12 a
07545 Gera
Telefon: (03 65) 81 31 30
Mobil: (01 60) 6 31 90 07
E-Mail: [email protected]
www.dieter-hausold.de
Margit Jung
Markt 12 a
07545 Gera
Telefon: (03 65) 7 12 84 70
Mobil: (01 74) 3 39 35 50
E-Mail: [email protected]
www.margit-jung.de
greiz
Diana Skibbe
Carolinenstraße 46
07973 Greiz
Telefon: (0 36 61) 45 61 78
E-Mail: [email protected]
www.dianaskibbe.de
gotha
Dr. Johanna Scheringer-Wright
Blumenbachstraße 5
99867 Gotha
Telefon: (0 36 21) 7 38 63 04
E-Mail: [email protected]
www.johanna-scheringer.de
hermsdorf
Mike Huster
Naumburger Straße 8
07629 Hermsdorf
Telefon: (03 66 01) 21 96 83
Mobil: (01 77) 7 93 15 15
E-Mail: [email protected]
www.mike-huster.de
47
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
hildburghausen
Tilo Kummer
Rathausgasse 8
98646 Hildburghausen
Telefon: (0 36 85) 70 95 37
E-Mail: [email protected]
www.tilo-kummer.de
mühlhausen
Jörg Kubitzki
Görmarstraße 27
99974 Mühlhausen
Telefon: (0 36 01) 88 98 60
E-Mail: [email protected]
www.joergkubitzki.de
jena
Dr. Gudrun Lukin
Markt 4
07743 Jena
Telefon: (0 36 41) 79 65 70 und 79 65 71
E-Mail: [email protected]
www.gudrun-lukin.de
nordhausen
Katja Mitteldorf
Barfüßerstraße 18
99734 Nordhausen
Telefon: (0 36 31) 6 51 27 71
E-Mail: [email protected]
www.katja-mitteldorf.de
Torsten Wolf
Markt 4
07743 Jena
Telefon: (0 36 41) 5 43 43 01
E-Mail: [email protected]
www.torsten-wolf.net
saalfeld
Katharina König
Saalstraße 38
07318 Saalfeld
Telefon: (0 36 71) 51 54 89
Mobil: (01 79) 9 01 46 95
E-Mail: [email protected]
www.haskala.de
meiningen
Steffen Harzer
Eleonorenstraße 10
98617 Meiningen
Telefon: (0 36 93) 8 85 35 30
E-Mail: [email protected]
www.steffen-harzer.de
48
schleiz
Ralf Kalich
Nikolaiplatz 5
07907 Schleiz
Telefon: (0 36 63) 42 22 71
E-Mail: [email protected]
www.ralfkalich.de
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
schmölln
Ute Lukasch
Brückenplatz 1
04626 Schmölln
Telefon: (03 44 91) 58 67 96
E-Mail: [email protected]
www.utelukasch.de
suhl
Ina Leukefeld
Rüssenstraße 19
98527 Suhl
Telefon: (0 36 81) 72 85 62
E-Mail: [email protected]
www.inaleukefeld.de
sömmerda
Rainer Kräuter
Stadtring 17 b
99610 Sömmerda
Telefon: (0 36 34) 3 61 20 95
E-Mail: [email protected]
www.rainer-kraeuter.de
weimar
Steffen Dittes
Marktstraße 17
99423 Weimar
Telefon: (0 36 43) 9 00 06 11
E-Mail: [email protected]
www.steffen-dittes.de
sondershausen
Dr. Iris Martin-Gehl
Johann-Karl-Wezel-Straße 50
99706 Sondershausen
Telefon: (03632) 8288264
[email protected]
www.iris-martin-gehl.de
zeulenroda-triebes
Diana Skibbe
Greizer Straße 33
07937 Zeulenroda-Triebes
Telefon: (03 66 28) 94 75 48
www.dianaskibbe.de
sonneberg
Knut Korschewsky
Köppelsdorfer Straße 20
96515 Sonneberg
Telefon: (0 36 75) 42 61 90
E-Mail: [email protected]
www.korschewsky.de
49
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Im Hintergrund ...
Die Geschäftsstelle
der Landtagsfraktion
Die Geschäftsstelle der linken-Landtagsfraktion organisiert die tägliche Arbeit
unserer Landtagsfraktion — zum Beispiel
die Organisation und Vorbereitung der
Beratungen von Fraktion, Fraktionsvorstand und den Arbeitskreisleitern, sie
bearbeitet Anfragen von Bürgerinnen und
Bürgern, kümmert sich um die Organisation von Veranstaltungen und die technische Ausstattung der Büros oder um die
juristische Beratung der Fraktion.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Geschäftsstelle sorgen so im Hintergrund
mit dafür, dass die Fraktion ihre Aufgaben
und ihre politische Arbeit gut und reibungslos erledigen kann.
Dirk Möller
geschäf tsführer
Telefon: (03 61) 3 77-26 20
Fax: (03 61) 3 77-24 16
E-Mail: [email protected]
Wolfgang Albold
büroleiter der
fr aktionsvorsitzenden
Telefon: (03 61) 3 77-23 05
E-Mail: [email protected]
50
Annegret Brosemann
systemadministr atorin
Telefon: (03 61) 3 77-26 12
E-Mail: [email protected]
Marion Möller
sachbearbeiterin
Telefon: (03 61) 3 77-22 95
E-Mail: [email protected]
Christian Rotter
sekre tär
Telefon: (03 61) 3 77-26 40
E-Mail: [email protected]
Sandra Steck
juristische mitarbeiterin
Telefon: (03 61) 3 77-22 60
E-Mail: [email protected]
Paul Wellsow
koordinator und mitarbeiter
für grundsatzfr agen
Telefon: (03 61) 3 77-26 04
E-Mail: [email protected]
Ursula Wuttke
sachbearbeiterin
Telefon: (03 61) 3 77-23 00
[email protected]
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
Pressestelle
Die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung
unserer Fraktion steht Journalistinnen
und Journalisten Rede und Antwort,
schreibt Pressemitteilungen, hält den
Kontakt zu den Medien und organisiert
Pressekonferenzen, pﬂegt die Internetseite der Fraktion und ihre Social-MediaKanäle und kümmert sich gemeinsam
mit der Geschäftsstelle um die gesamte
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion.
Landtag über einen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Sie sind oftmals auch bei Anfragen von
Bürgerinnen und Bürgern zu den entsprechenden Fachthemen erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.
Thomas Bienert
infr astruktur, landwirtschaf t
und forsten
Telefon: (03 61) 3 77-22 96
E-Mail: [email protected]
Dr. Stefan Wogawa
pressesprecher
Telefon: (03 61) 3 77-22 93 und -26 15
E-Mail: [email protected]
Cordula Eger
soziales und gleichstellung
Telefon: (03 61) 3 77-26 13
E-Mail: [email protected]
Annette Rudolph
mitarbeiterin der pressestelle
Telefon: (03 61) 3 77-23 25
E-Mail: [email protected]
Maria Funke
pe titionen und bürger anliegen
Telefon: (03 61) 3 77-26 11
E-Mail: [email protected]
Peter Lahn
webmaster/onlinereferent
Telefon: (03 61) 3 77-23 29
E-Mail: [email protected]
Matthias Gärtner
innenpolitik, kommunales
Telefon: (03 61) 3 77-26 35
E-Mail: [email protected]
Unsere wissenschaftlichen
Mitarbeiter*innen
Dr. Barbara Glaß
umwelt, energie, naturschutz
Telefon: (03 61) 3 77-26 16
E-Mail: [email protected]
Um die Abgeordneten und Arbeitskreise
zu beraten, um kontinuierlich an Fachthemen zu arbeiten oder um Veranstaltungen und Fachgespräche zu organsieren verfügen die Fraktionen im Thüringer
Dolores Hof
europa-, kultur -, medienpolitik
Telefon: (03 61) 3 77-23 84
Email: [email protected]
51
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
Dr. Steffen Kachel
bildung, jugend und sport
Telefon: (03 61) 3 77-26 14
E-Mail: [email protected]
Karsten Melang
migr ations-, integr ations- und
flüchtlingspolitik, justizpolitik
und verbr aucherschutz
Telefon: (03 61) 3 77-22 70
E-Mail: [email protected]
Andreas Schuster
haushalt und finanzen
Telefon: (03 61) 3 77-22 98
E-Mail: [email protected]
52
Steffen Trostorff
innenpolitik, nsu-unter suchungsausschuss
Telefon: (03 61) 3 77-26 39
E-Mail: [email protected]
Thomas Völker
wirtschaf t, wissenschaf t
und digitale gesellschaf t
Telefon: (03 61) 3 77-26 07
E-Mail: [email protected]
ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!
53
wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün
54
Immer auf
dem Laufenden
bleiben!
Mehr Informationen über die Arbeit
des Thüringer Landtages und unsere
Fraktion ﬁnden Sie hier:
Parlamentsreport. Alle zwei Wochen
erscheint der »Parlamentsreport« unserer
Fraktion als gedruckte Beilage zur Thüringer Zweiwochenzeitung UNZ — Unsere
neue Zeitung (www.unz.de). Darin ﬁnden
Sie unsere wichtigsten Themen, aktuelle
Gesetzesinitativen, Auszüge aus Landtagsreden, Berichte über Aktionen sowie
Veranstaltungen, Hintergrundinfos und
vieles mehr. Online können Sie die aktuelle
Ausgabe sowie alle alten Nummern jederzeit auf unserer Internetseite nachlesen
(www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/
parlamentsreport).
Video-Livestream. Einen Video-Livestream von den meist einmal im Monat
stattﬁndenden Plenarsitzungen des
Thüringer Landtages ﬁnden Sie während
der Sitzungen auf unserer Internetseite
(www.die-linke-thl.de) und auf der Internetseite des Landtages (www.landtag.
thueringen.de/landtag/aktuelles/plenum/
live-uebertragung/). Die Termine ﬁnden
Sie auf der Internetseite des Landtages.
Landtagskurier. Der vom Thüringer
Landtag herausgegebene »Landtagskurier«
informiert monatlich über die Arbeit des
Parlaments sowie aller Fraktionen im
Landtag. Er kann per Post oder per E-Mail
kostenfrei bezogen werden: Thüringer
Landtag, Telefon: (03 61) 3 77-20 06, Fax:
(03 61) 3 77-20 04, E-Mail: pressestelle@
landtag.thueringen.de
Im Internet. Alle aktuellen Infos aus
unserer Fraktion, Pressemitteilungen,
den Kontakt zu unseren Abgeordneten,
Termine, Reden und Anträge unserer
Fraktion im Parlament, Links zu unseren
Social-Media-Kanälen, Broschüren und
Flugblätter sowie viele Hintergrundinfos
zu unseren Positionen ﬁnden Sie im
Internet unter www.die-linke-thl.de.
Web 2.0. Aktuelle Infos über die Arbeit
unserer Fraktion ﬁnden Sie auch auf
www.twitter.com/Linke_Thl und bei
www.facebook.com/LINKE.Thueringen,
Videos von Reden und Aktionen bei
www.youtube.com/LinksfraktionTHL
sowie Fotos unter www.ﬂickr.com/
linksfraktion-thueringen.
Impressum
her ausgeber : Fraktion die linke im Thüringer Landtag,
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: (03 61) 3 7722 95, Fax: (03 61) 3 77-24 16, E-Mail: [email protected],
Internet: www.die-linke-thl.de // v.i.s.d.p.: Dirk Möller //
redakti o n: Paul Wellsow // layout: Uwe Adler, Weimar
(www.facebook.com/GestaltungUweAdler) // fotos:
Fraktion die linke im Thüringer Landtag, Peter Lahn, Annette
Rudolph, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (Seite 28),
© pixelliebe (Fotolia.com)
www.die-linke-thl.de