Ist es politisch gewollt, dass viele Schüler weite Schulwege in

Frage vom 04.05.2015, F 2127
Betreff:
Der Andrang auf Schülerplätze in Gymnasien übersteigt in Frankfurt das Angebot und führt
zu großer Unzufriedenheit bei den Zuweisungen der Schüler. Für das Schuljahr 2015/16
haben etwa 500 Viertklässler keinen Platz auf einem ihrer drei Wunsch-Gymnasien
bekommen. Hierüber sind viele Eltern empört, das Elternrecht auf Schulwahl ihres Kindes
würde so ausgehebelt. Nun werden diese Schüler unter anderem an das neue Gymnasium
in Nied verwiesen. Viele dieser Schüler stammen aus dem Frankfurter Norden. Kritisiert wird
der weite Schulweg zu dem Gymnasium.
Ich frage den Magistrat:
Ist es politisch gewollt, dass viele Schüler weite Schulwege in Kauf nehmen sollen?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Sarah Sorge:
Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
lieber Herr Lange, lieber Herr von Wangenheim, lieber Herr Mund, liebe Frau Pauli!
Ich erlaube mir, auf die Fragen in der gebotenen Kürze zu antworten, auch wenn es bei dem
Thema gerade hoch hergeht. Wir haben die Thematik noch als Tagesordnungspunkt auf der
Tagesordnung I und dort dann die Gelegenheit, das Thema länger zu debattieren.
Zur Frage von Herrn Lange: Aufgrund der Situation für die Schülerinnen und Schüler, gerade
aus den nordöstlichen Stadtteilen, wird es so sein, dass noch in diesem Jahr eine Buslinie
zum vorläufigen Standort des Gymnasiums Nied in Höchst ihren Betrieb aufnehmen wird.
Dadurch wird sich die Fahrzeit der Schülerinnen und Schüler aus den nordöstlichen
Stadtteilen genauso wie aus der Stadtmitte deutlich verkürzen. Wie wir das genau
organisieren, können wir erst dann diskutieren, wenn wir wissen, welche Schülerinnen und
Schüler betroffen sind. Dann können wir schauen, welche Haltepunkte für diese
Schülerinnen und Schüler Sinn machen. Zudem sieht der Entwurf des
Schulentwicklungsplans die Gründung eines weiteren Gymnasiums vor, des sogenannten
neuen neuen Gymnasiums. Hier wird mit Hochdruck nach einem verkehrsgünstig gelegenen
Standort möglichst im Norden der Stadt gesucht.
Zur Frage der Elternberatung in den Grundschulen von Herrn von Wangenheim: Es ist
keineswegs so, dass die Elternberatung dazu führen wird, dass dadurch die Nachfrage nach
Gymnasialplätzen befriedigt werden kann. Bei den anhaltend wachsenden Schülerzahlen, so
wie wir sie hier vorfinden, wird die Elternberatung alleine nicht ausreichen, da auch die
Gesamtschulen an Kapazitätsgrenzen stoßen werden. Der kommende
Schulentwicklungsplan sieht aus diesem Grund neben dem neuen Gymnasium Nied sowohl
ein weiteres Gymnasium als auch weitere Gesamtschulen in Frankfurt vor.
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 1
Zur Frage von Herrn Mund: Weite Schulwege sind sicherlich nicht wünschenswert. Das ist in
Frankfurt auch nur in seltenen Fällen der Fall. Ziel des Magistrats ist es selbstverständlich,
Schulwege so kurz, so sicher und natürlich auch so unkompliziert wie möglich zu gestalten.
Da die Fahrzeit eines der Hauptargumente einiger Eltern ist, sich gegen das Gymnasium
Nied zu entscheiden, soll nun - wie eben vorgetragen - ein Bus eingerichtet werden mit dem
Ziel, die Fahrzeit für die Kinder zu minimieren.
Zur Frage von Frau Pauli muss ich ein klein wenig ausholen: In Frankfurt gibt es 31 Schulen,
die einen gymnasialen Bildungsgang anbieten. Genau genommen haben wir zwölf Integrierte
Gesamtschulen, zwei Kooperative Gesamtschulen und 17 Gymnasien. Die Schulen sind von
den Eltern unterschiedlich stark angewählt worden, und zwar alle Schulen. Es gibt sowohl
gut angewählte Gymnasien wie auch gut angewählte Gesamtschulen, und es gibt sowohl
weniger gut angewählte Gymnasien wie auch weniger gut angewählte Gesamtschulen. Vor
dem Hintergrund ihrer unterschiedlichen Zügigkeit und Kapazität können einige Schulen
einen Teil der Schülerinnen und Schüler nicht aufnehmen, die allerdings gerne auf diese
Schule gehen möchten. Der Magistrat hält es nicht für zielführend, die Anzahl der
Schulwünsche nebeneinander aufzulisten, weil die Schulen dadurch in einer sehr
irreführenden Art und Weise miteinander verglichen werden könnten. Die Anzahl der
Schülerinnen- und Schülerwünsche könnte als Ranking der Qualität von Schulen in dem
Sinne missverstanden werden, dass Schulen mit hohen Anwahlzahlen gute Schulen und
Schulen mit geringeren Anwahlzahlen schlechtere Schulen seien. Solch ein Schulranking
wäre missverständlich und aus meiner Sicht nicht gut für alle Schulen.
Sicher hat die Anwahl von Schulen mit der von den Eltern angenommenen Qualität der
Schulen zu tun. Genauso aber werden Schulen in dicht besiedelten Stadtteilen in
Innenstadtnähe von mehr Eltern angewählt als Schulen in Randgebieten der Stadt. Auch ein
Ganztagsangebot, das Schulprofil, die Größe oder die Zügigkeit einer Schule spielen eine
Rolle. Gerade vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zügigkeit hält es der Magistrat für
nicht sinnvoll, die Zahlen der Aufnahmewünsche zu nennen, die nicht berücksichtigt werden
können. Denn Schulen mit sechs parallelen Klassen können deutlich mehr Schülerinnen und
Schüler aufnehmen, als Schulen mit vier oder fünf parallelen Klassen und müssten
beispielsweise bei gleicher Anmeldezahl weniger Ablehnungen aussprechen.
Man kann allerdings an den Schulwünschen der Eltern einige Trends ablesen. Schulen im
Innenstadtbereich werden deutlich stärker angewählt, als Schulen in Randgebieten der
Stadt. Gymnasien liegen bei den absoluten Zahlen tendenziell vor der Mehrheit der
Gesamtschulen, wobei ein Gymnasium mit sechs Zügen deutlich mehr Plätze im
gymnasialen Bildungsgang zur Verfügung stellt, als beispielsweise eine vierzügige Integrierte
Gesamtschule. Gleichzeitig gibt es aber auch Integrierte Gesamtschulen, bei denen die
Anzahl der Elternwünsche für den gymnasialen Bildungsgang deutlich über den
Elternwünschen der meisten Gymnasien liegt. Natürlich hat der Magistrat das Ziel, Schulen
so zu profilieren, dass sie von den Eltern angenommen werden, gerade die, die von den
Eltern weniger stark angewählt werden. Ein Instrument dafür wird auch der
Schulentwicklungsplan sein, der in einem breiten Beteiligungsverfahren entwickelt worden
ist.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Lange, danach folgt Herr Mund. Ich mache darauf
aufmerksam, dass bei vier Fragen insgesamt acht Zusatzfragen möglich sind. Bitte schön,
Herr Lange!
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 2
Stadtverordneter Robert Lange, CDU:
(Zusatzfrage)
Ist es nicht so, dass die Wertung, die Sie befürchten, auch durch Fußabstimmungen, das
heißt, durch stadtteilnahe Wünsche zu werten sind und nicht durch qualitative Unterschiede?
Ist es möglich, auch an nördlichen Schulen zusätzliche Klassen zur Verfügung zu stellen?
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Wir haben in den vergangenen Monaten, wie auch schon in den letzten Jahren,
selbstverständlich geprüft, ob es möglich ist, an unseren Gymnasien zusätzliche Kapazitäten
zu schaffen. In dem Rahmen, in dem das möglich war, nämlich für elf Klassen, haben wir
das auch getan. Aber damit ist alles ausgereizt, weil wir an den Gymnasien nicht
ausreichend Platz zur Verfügung haben. Neben der aktuellen Raumsituation müssen wir
auch berücksichtigen, dass fast alle unserer Gymnasien wieder von G8 auf G9
zurückgegangen sind. Das heißt, wir können die Schulen jetzt nicht so voll werden lassen,
dass dann auf einmal, wenn die 13er, die vorher nicht da waren, wieder in der Schule sind,
diese oder die neuen Fünftklässler keinen Platz mehr haben.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Mund. Bitte schön!
Stadtverordneter Mathias Mund, FREIE WÄHLER:
(Zusatzfrage)
Frau Stadträtin Sorge, Sie hatten einen kleinen Versprecher, aber dann haben Sie gesagt,
dass es selbstverständlich nicht gewünscht ist, dass die Kinder lange Schulwege auf sich
nehmen sollen. Es gibt einen Pressebericht von der Frankfurter Rundschau, datiert auf den
22.04.2015, in dem Ihr Referent dahin gehend zitiert wird, dass es für die Schüler zumutbar
sei, vom Norden nach Nied zu fahren. Ich würde Sie gerne einmal fragen, wie Sie in diesem
Zusammenhang die Aussage Ihres Referenten bewerten? Vielen Dank!
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Grundsätzlich stimmen alle Aussagen meiner gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
immer, das schon einmal vorangestellt.
(Zurufe)
Es ist so, dass es in Frankfurt keinen Schulweg gibt, der zu einer Schule X führt, der nicht
dem gesetzlichen Rahmen entspricht. Gesetzlich können wir in Frankfurt gar keinen
Schulweg generieren, der nicht dem gesetzlichen Rahmen entsprechen würde. Das liegt
daran, dass diese Stadt für ihre Fülle und Größe sehr klein ist und wir in anderen
Landkreisen beispielsweise sehr viel weitere Schulwege haben. Aber nichtsdestotrotz ist es
logisch - das ist auch einer der Gründe, warum wir diskutieren -, beispielsweise bei der
Auswahl der Schulen und der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler ins Gespräch zu
gehen und andere Auswahlkriterien, wie beispielsweise die Wohnortnähe, stärker zu
gewichten. Es ist logisch, dass wir bei zehnjährigen oder elfjährigen Kindern darauf achten
wollen, dass die Schulwege möglichst kurz sind. Aber der Schulweg alleine kann nicht
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 3
ausschlaggebend sein, weil wir in dieser Stadt viele Schulen mit verschiedenen Profilen
haben, und diese Profile auch zum Zuge kommen müssen.
Ganz augenscheinlich wird es bei der Bilingualität. Wenn eine Schule Deutsch-Französisch,
Deutsch-Italienisch oder welche Sprachen auch immer bilingual anbietet, muss es für alle
Schülerinnen und Schüler dieser Stadt gleichermaßen möglich sein, diese Schule besuchen
zu können. Das bedeutet, die Länge des Schulwegs kann nicht alleiniges Parameter sein. Es
wird in dieser Stadt immer Kinder geben, die einen weiteren Schulweg zurücklegen müssen.
Ich persönlich finde auch, dass eine halbe Stunde Schulweg absolut zumutbar ist. Ich sehe
aber durchaus auch, dass ein 50 oder 55 Minuten langer Schulweg für zehnjährige Kinder so
lange ist, dass wir wie gesagt versuchen, hier mit dem Bus Abhilfe zu schaffen, sodass wir
die Schulwege deutlich verkürzen.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn von Wangenheim von der FDP-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP:
(Zusatzfrage)
Frau Stadträtin, habe ich Sie also bei der Beantwortung meiner Frage richtig verstanden,
dass die Presse Ihr Dezernat falsch zitiert hat, als Sie zitiert wurden, dass Sie hoffen, dass
durch eine intensivere Beratung die Nachfrage nach Gymnasialplätzen zurückgehen wird?
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Herr von Wangenheim, Sie fragen mich hier Fragen, die Sie sich im Prinzip selbst
beantworten können, weil wir uns über diese Fragestellungen schon öfter unterhalten haben.
Das sind zwei verschiedene Problemstellungen. Das eine ist, dass die Stadt immer weiter
wächst und wir Schulplätze in allen Bereichen brauchen, vor allem aber im gymnasialen
Bildungsgang, sowohl bei den Gymnasien als auch bei den Integrierten Gesamtschulen.
(Beifall)
Deswegen wird alleine die Beratung der Eltern das Problem nicht lösen, weil wir definitiv zu
wenig Plätze haben. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Frage der Elternberatung
in Bezug auf die richtige Schulwahl für ihre Kinder. Wir haben die Situation, dass wir immer
mehr Anmeldungen für die Gymnasien haben, inzwischen 56 Prozent, wir aber, wenn wir die
Biografien der Kinder betrachten oder zumindest die Zahlen, die wir über die Gesamtschulen
und Gesamtklassen haben, sehen, dass viele dieser Kinder, die in der fünften Klasse auf das
Gymnasium gehen, auf den Gymnasien dann eben nicht das Abitur machen. Das ist eine der
Sachen, über die wir im Schulentwicklungsplanungsprozess breit diskutiert haben, nämlich
wie wir es hinbekommen können, die Schulwahl für die Kinder möglichst passgenau zu
gestalten, sodass es beispielsweise keine Demütigungen durch Abschulungen für die Kinder
gibt.
Es ist unser Ziel, dass wir über die Vielfältigkeit unseres Schulsystems, zum Beispiel über
die verschiedenen Möglichkeiten zum Abitur zu kommen, aufklären. Die Gymnasien leisten
hier gute und hervorragende Arbeit, haben aber das Problem, dass sie nicht alle Kinder
halten können. Die Gesamtschulen leisten gleichzeitig auch hervorragende Arbeit und haben
sogar oft mehr Übergänge ab der zehnten Klasse als es Versetzungen in die Oberstufe gibt,
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 4
also mit dem Verweis darauf, dass der Jugendliche gut in die Oberstufe entlassen werden
und Abitur machen kann, und zwar oft mehr, als mit Gymnasialempfehlung in der fünften
Klasse in die Integrierte Gesamtschule hereingegangen sind. Das ist auch planerisch etwas,
was für uns wichtig ist, gerade weil wir einen so großen Bedarf an Schulplätzen haben, dass
wir die Kinder den Schulen möglichst passgenau zuordnen.
Aber es geht hier wirklich um das Motto des Schulentwicklungsplans, vom Kind her denken.
Es ist ein guter Weg und kann für viele Kinder auch der bessere Weg sein, sich erst einmal
an einer Integrierten Gesamtschule oder an der Realschule entwickeln zu können, weil sie
vielleicht im Alter von zehn Jahren noch ein bisschen verspielt oder an anderen Dingen
interessiert sind, und dann in die gymnasiale Oberstufe zu gehen. Es geht hier um eine
passgenaue Schulwahl im Interesse unserer Kinder, aber auch im Interesse der Bildung und
guter Bildungsabschlüsse.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Pauli, LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Frau Sorge, habe ich Sie richtig verstanden, dass beim Erstwunsch der Eltern das
Gymnasium etwas vor den Integrierten Gesamtschulen liegt? Wenn das so ist, können Sie
die Größenverhältnisse ungefähr in Prozentzahlen verifizieren?
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Beim Erstwunsch der Eltern liegen die Gymnasien deutlich vor den Integrierten
Gesamtschulen und vor allen anderen Schulformen, der Wunsch nach einem
Gymnasialplatz liegt in dieser Stadt bei 56 Prozent. Es gibt in dieser Stadt aber Gymnasien,
die deutlich überangewählt sind, also mehr als Plätze zur Verfügung stehen, genauso wie es
mehrere Gymnasien gibt - nicht nur das Gymnasium Nied -, die unter ihren Kapazitäten
angewählt sind. Genauso gibt es Integrierte Gesamtschulen, die deutlich überangewählt
sind, und es gibt Integrierte Gesamtschulen, die unterangewählt sind. Es hat hier nichts mit
der Qualität eines Gymnasiums oder einer IGS zu tun, sondern ist schulspezifisch. Es hat
teilweise durchaus etwas - das müssen wir schon auch diskutieren - mit der Qualität der
einzelnen Schulen zu tun, aber natürlich beispielsweise auch mit dem Standort.
Nehmen wir einmal die Heinrich-Kraft-Schule - ohne dass ich jetzt einzelne Schulen
irgendwie schlechtreden will -, die einfach einen Standortnachteil hat, weil es nun einmal in
dieser Stadt so ist, dass Fechenheim zwar eigentlich stadtplanmäßig nicht so weit außerhalb
liegt, aber irgendwie so einen enklavenmäßigen Standort hat. Das ist eine der Sachen, die
wir seit Monaten im Schulentwicklungsplanungsprozess diskutieren, dass wir diese Schulen
stärken und Angebote machen, die für die Kinder gut und attraktiv sind, und dass diese
Schulen qualitativ besser und auch besser angewählt werden.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Weber von der SPD-Fraktion. Bitte schön!
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 5
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(Zusatzfrage)
Aus dem Kultusministerium war zu hören, dass das Gymnasium in Nied noch nicht
genehmigt ist, weil eine plausible Begründung fehlt.
(Zurufe)
Das ist das, was ich gehört habe. Haben Sie schon Nachricht bekommen, dass Sie eine
Begründung nachliefern müssen, und wenn ja, was glauben Sie, wie lange das dauern wird,
weil auch noch Lehrer bereitgestellt werden müssen und es schon bald Schulferien gibt? Ist
es noch realistisch, dass das Gymnasium zum Schuljahr 2015/2016 aufmachen kann?
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Das ist eine typische Sylvia Weber-Frage. Einfach irgendwelche Vermutungen in den Raum
stellen, um die Leute zu verunsichern.
(Beifall, Zurufe)
Frau Weber, es ist so, dass auch im Land Hessen mehrere Tageszeitungen gelesen werden
und die Damen und Herren im Kultusministerium die Situation Frankfurts sehr genau
kennen. Das Staatliche Schulamt ist schon seit Monaten dabei, die Schule inhaltlich
aufzustellen, das heißt, das Profil der Schule zu entwickeln. Auch das stand schon mehrfach
in der Presse. Ich gehe davon aus, dass dieses Gymnasium im Sommer 2015 an den Start
geht, und zwar zunächst in der Auslagerung, wie wir immer sagen, was eigentlich Quatsch
ist, weil es noch nicht eingelagert war, also zunächst im Provisorium in der jetzigen
Auslagerung der IGS West.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt ebenfalls von Frau Weber. Bitte schön!
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(Zusatzfrage)
Das war eine typische Sarah Sorge-Antwort.
(Beifall, Zurufe)
Sie haben gesagt, es gibt im Schulentwicklungsplan weitere Lösungsvorschläge, das wird
alles noch eine Weile dauern, aber Sie würden mir doch sicher recht geben, dass wenn der
Schulentwicklungsplan wie gesetzlich vorgesehen schon 2012 eingebracht worden wäre,
man dann rechtzeitig hätte Vorsorge treffen können, und dass wir in diese ganze Situation
nicht hereingelaufen wären, in der wir heute sind.
(Beifall)
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 6
Frau Weber, definitiv Nein. Ein Schulentwicklungsplan, der ein neues Gymnasium beinhaltet
hätte, wäre im Jahr 2012 wahrscheinlich vom Kultusministerium nicht genehmigt worden. Ich
will versuchen, das einmal zu erklären. Wir haben gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, um
neue Schulen gründen zu können. Dazu gehören nachweisliche Prognosen. Es ist so, dass
sich die Zahlen dieser Prognosen in den letzten Jahren um ein Vielfaches überholt haben.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben, das das sehr plakativ belegt. Wir hatten im Jahre 2010, das
ist nicht so wahnsinnig lange her, eine Bevölkerungsprognose für das Jahr 2020. Die Zahl,
die im Jahre 2010 für das Jahr 2020 prognostiziert war, haben wir bereits Ende 2013
überschritten. Daran sehen Sie, wie dynamisch das Wachstum in dieser Stadt ist, das wäre
2012 noch nicht absehbar gewesen. Insofern hätten wir das in einem Schulentwicklungsplan
2012 noch gar nicht abbilden können.
Ich muss sagen, dass ich Ihre Nachfrage ein bisschen komisch finde, weil ich mich sehr
genau daran erinnere, wer, als ich zu Beginn des Prozesses zur partizipativen Gestaltung
des Schulentwicklungsplanes gesagt habe, Moment, eines muss ich vorab sagen, wir
brauchen dringend ein neues Gymnasium - aus diesem Grund ist das sozusagen schon eine
Vorabentscheidung, bevor wir in diesem partizipativen Prozess gehen -, in diesem Hause
diejenige war, die das stark kritisiert und gesagt hat, wir brauchen kein Gymnasium. Das war
Sylvia Weber.
(Beifall, Zurufe)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stock. Bitte schön!
Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Frau Bildungsdezernentin, können Sie mir zustimmen, da wir beide dem gleichen Ausschuss
angehören, dass die FNP am 18.02.2014 sehr treffend über eine Debatte berichtet hat? In
dem Artikel heißt es: „Ob dies allerdings ein neues Gymnasium ist,“ was wir brauchen,
„daran zweifelte gestern Abend Sylvia Weber von der SPD.“ Zitat: „Ich halte es für sinnvoller,
bestehende Gesamtschulen mit einer gymnasialen Oberstufe zu erweitern.“ Haben Sie auch
in Erinnerung, dass diese Aussage gefallen ist, wie sie in der FNP abgedruckt ist, und dass
sie in dem gesamten Prozess sogar öfters gefallen ist?
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Ich habe jetzt nicht jeden Artikel der FNP der letzten Jahre präsent, aber die inhaltliche
Aussage, das habe ich gerade schon erwähnt, ist mir durchaus präsent. Diese Aussage ist
nicht nur an diesem Tag im Ausschuss für Bildung und Integration gefallen, sondern Frau
Weber hat des Öfteren für die SPD gesagt, dass es eine Zumutung ist, hier vorab ein
Gymnasium neu zu gründen, wir sollten den Prozess doch erst einmal abwarten und
Gesamtschulen seien doch sowieso die bessere Lösung.
(Beifall, Zurufe)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau Weber. Bitte schön!
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 7
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(Zusatzfrage)
Frau Sorge, wenn Sie zitieren, dann bitte richtig. Es ging mir damals vor allen Dingen darum,
dass Sie hier erstens
(Zurufe)
den Schulentwicklungsplan zu spät vorgelegt haben, und dass Sie dann vorab
Entscheidungen treffen,
(Zurufe)
die in dem Beteiligungsprozess keine Rolle mehr gespielt haben.
(Zurufe)
Ich möchte das nur einmal richtigstellen, damit hier nicht falsch zitiert wird.
(Zurufe)
Frau Sorge, ich weiß auch, dass Sie im Prinzip mit mir einer Meinung sind, dass
grundsätzlich das pädagogische Konzept von Gesamtschulen das bessere ist. So etwas
Ähnliches haben Sie vorhin auch gesagt. Die Situation ist jetzt nur eine andere. Man wird
wohl im Lichte der aktuellen Situation auch aktuell reagieren können.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Frau Weber, ich erinnere an den Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers, dass die Fragen
und Zusatzfragen kurz und prägnant zu fassen sind. Bitte schön!
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(fortfahrend)
Wir haben nachher zu diesem Thema noch einen Tagesordnungspunkt. Geben Sie mir
recht, dass das pädagogische Konzept von Gesamtschulen das für die Kinder bessere
Konzept ist? Ich denke immer daran, dass die GRÜNEN sagen, man muss vom Kind her
denken. Geben Sie mir auch recht, …
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Es ist nur eine Zusatzfrage gestattet!
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(fortfahrend)
… dass in der aktuellen Notsituation entsprechend schnell gehandelt werden muss, …
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 8
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Frau Weber, bitte kommen Sie zum Ende.
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(fortfahrend)
und was sind Ihre Pläne dazu?
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Entschuldigung, ich muss noch einmal für alle unsere Regeln für Zusatzfragen in Erinnerung
rufen, die wohl vergessen worden sind. Die Zusatzfragen müssen kurz und prägnant sein
und dürfen nur eine Frage enthalten und keine großen Reden. Vor allem dürfen sie nicht mit
einer zweiten und dritten Zusatzfrage kombiniert sein. Diese Regelung steht auch in der
Geschäftsordnung, die Sie kennen. Frau Sorge, Sie haben das Wort.
Stadträtin Sarah Sorge:
(fortfahrend)
Im Prinzip lautet diese Zusatzfrage auch, ob ich mit Frau Weber der Meinung bin, dass
Integrierte Gesamtschulen das bessere Konzept sind. Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Ich
bin davon überzeugt, dass Integrierte Gesamtschulen ein hervorragendes Konzept haben.
Ich bin aber auch davon überzeugt, dass Gymnasien ein gleichwertig hervorragendes
Konzept haben. Mein Interesse ist, so wie wir es in dieser Stadt in den letzten Jahren sehr
gut hinbekommen haben und wie es im Land gerade durch den Bildungsgipfel auch versucht
wird, dass wir endlich von diesem unsäglichen Schulformstreit wegkommen.
(Beifall)
Wir sind gut beraten, die Gymnasien in ihrer Qualität, in der Qualität ihrer Arbeit und auch in
der guten Ausbildung der Kinder und der Jugendlichen wahrzunehmen und anzunehmen
und alle gut zu beraten, egal welcher Couleur, genauso wie wir gut beraten sind, die gute
Arbeit unserer Integrierten Gesamtschulen oder generell der Gesamtschulen
wahrzunehmen. Ich glaube, dass wir in der bildungspolitischen Frage, und vor allem in dem
Weiterbringen unserer Schulen zu mehr Qualität, gemeinsam sehr viel besser vorankommen
würden, wenn wir endlich akzeptieren würden, dass die Frage nicht lautet, IGS auf der einen
und Gymnasium auf der anderen Seite, sondern dass wir sagen, beide Schulformen sind
gute Schulformen. Wir sollten gemeinsam das Interesse haben, die guten Gymnasien
weiterzuentwickeln und die weniger guten zu guten Gymnasien zu entwickeln sowie die
guten Integrierten Gesamtschulen weiterzuentwickeln und die weniger guten Integrierten
Gesamtschulen zu guten Integrierten Gesamtschulen weiterzuentwickeln.
(Beifall)
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Mathias Mund
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 9
Vertraulichkeit: Nein
Letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.06.2015
Seite: 10

Download Report