180.000 für mehr Personal im Krankenhaus

11 / 2015
Ina Colle (Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstandes,
Betriebsrätin bei Vivantes Berlin), Diana Sgolik (Mitglied im
Bundesfachbereichsvorstand, KJAV-Vorsitzende Helios-Kliniken),
Kersten Steinke (Vorsitzende des Petitionsausschusses des
Bundestags), Volker Mörbe (Mitglied im Bundesfachbereichsvorstand, Personalrat Klinikum Stuttgart) und Sylvia Bühler
bei der Übergabe der Unterschriften.
180.000 für mehr
Personal im Krankenhaus
Krankenhauspetition beendet
Fotos (3): ver.di/Astrid Sauermann
50.000 Unterschriften hätten wir gebraucht, damit es zu einer öffentlichen Anhörung zur Personalsituation im
Krankenhaus kommt. Mehr als dreimal so viel haben wir dank der regen Beteiligung zahlreicher engagierter Unterstützer/innen erreicht. Froh über den regen Zuspruch hat Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, am
12. Oktober die Kisten mit Unterschriftenlisten der Krankenhauspetition für mehr Personal an die Vorsitzende des
Petitionsausschusses Kersten Steinke überreicht. Begleitet wurde sie von zwei Kolleginnen und einem Kollegen,
die jeden Tag in ihrer Klinik die Personalnot hautnah erleben und Mitglied im Bundesfachbereichsvorstand sind.
151.600 Unterschriften waren es zum Zeitpunkt der Übergabe, 30.000 weitere Unterschriften haben uns seitdem
erreicht. Auch diese werden dem Petitionsausschuss übergeben.
In Deutschlands Krankenhäusern fehlt Personal. Eine Pflegekraft
muss beispielsweise 10,3 Patient/innen versorgen, in anderen
europäischen Ländern wie der Schweiz sind es nur 5,5. Das
macht sich bemerkbar: Gestresste und überarbeitete Pflegekräfte geraten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, Patient/innen
trauen sich nicht, das Pflegepersonal um Hilfe zu bitten, weil
sie die Überlastung spüren. Den Personalmangel können die
Beschäftigten auch durch ihr großes Engagement nicht ausgleichen. Eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der
Patientinnen und Patienten ist so nicht möglich. ver.di fordert
deshalb: Ausreichend Personal im Krankenhaus und bessere
Arbeitsbedingungen, zum Schutz von Beschäftigten und Patient/innen.
In der Petition fordert ver.di eine gesetzliche Personalbemessung. Die benötigten Stellen sollen geschaffen und außerhalb
der Fallpauschalen der Krankenkassen finanziert werden. Mit
der Petition nimmt ver.di Bezug auf das Krankenhausstrukturgesetz, das momentan dem Bundestag zur Beratung vorliegt.
Das in diesem Gesetz vorgesehene Pflegestellenförderprogramm
reicht nicht annähernd aus, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten und selbst bei der Arbeit nicht krank zu
werden.
Öffentliche Anhörung am 30. November
Beratung im Bundestag
Erreicht eine Petition an den Bundestag mehr als 50.000 Zeichnungen, muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen
Anhörung mit dem Thema der Petition beschäftigen. Da wir
mehr als dreimal so viele Unterschriften eingereicht haben, wird
eine Anhörung stattfinden. Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheitswesen, wird dort unser
Anliegen vortragen können.
Der Petitionsausschuss wird nach der Anhörung in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Empfehlung an den Bundestag formulieren, wie mit der Petition weiter verfahren werden soll.
Die Abgeordneten müssen darüber beraten, ob sie das Petitionsverfahren abschließen oder fortführen wollen. Damit wäre
ein Ziel erreicht: Die Abgeordneten müssen sich mit dem Anliegen der Beschäftigten auseinander setzen.
Schon jetzt haben unsere Aktionen und Proteste Wirkung
gezeigt: Wir haben es geschafft, dass die Expertenkommission
zum Thema Personalausstattung vorgezogen wurde. Und die
Änderungsanträge zum Krankenhausstrukturgesetz zeigen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Gesetzesentwurf. Diese
Teilerfolge können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass
nach wie vor eine gesetzliche Personalbemessung fehlt.
Öffentliche Anhörung am 30.11.2015, 12:00 – 14:00 Uhr
im Paul-Löbe-Haus in Berlin (Europasaal).
Anmeldungen unter [email protected]
Die Sitzung wird live übertragen und ist in der Mediathek
des Parlamentsfernsehens auf
https://www.bundestag.de/tv abrufbar.
Fakten zur Personalnot
10,3 Patient/innen muss eine Pflegekraft in deutschen
Krankenhäusern versorgen. Damit ist Deutschland europäisches Schlusslicht. In anderen Ländern wie der Schweiz sind
es nur 5,5, in Polen 9,3. Um 26 Prozent erhöht ist das
Risiko, im Krankenhaus zu sterben, wenn die personelle Ausstattung schlecht ist. Jede/r dritte Patient/in wird Opfer von
Komplikationen oder muss krank wieder nach Hause gehen.
162.000 Stellen fehlen nach Hochrechnungen von ver.di
in Krankenhäusern, allein 70.000 in der Pflege. Dort ist
ein Stellenzuwachs zwar besonders nötig, ver.di fordert aber
mehr Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses.
Wir bleiben dran!
Wie auch immer der Bundestag entscheidet – Wir bleiben dran,
bringen uns ein und sorgen dafür, dass Abgeordnete und Regierung nicht umhin kommen, sich ernsthaft mit unserem wichtigen Thema beschäftigen. Klar ist: Wir geben keine Ruhe, bis es
endlich ausreichend Personal im Krankenhaus gibt.
Kontakt:
Unterschriftenlisten stapeln sich bei ver.di in Berlin
[email protected]
Telefon 030-6956-1809
www.die-krankenhauspetition.de
Sei es dir wert! Sei dabei! www.mitgliedwerden.verdi.de
V.i.S.d.P.: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di • Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Sylvia Bühler; Bearbeitung: Astrid Sauermann • Paula-Thiede-Ufer 10 • 10179 Berlin
Krankenhauspetition beendet

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