niederschrift - Kreisverwaltung Bad Kreuznach

NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Ausschusses Gleichstellung, Integration
und Inklusion des Landkreises Bad Kreuznach am 13.04.2015
im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Vorsitzende:
Kreisbeigeordnete Gerlinde Huppert-Pilarski
Schriftführerin:
Frau Messer
Beginn der Sitzung:
15.10 Uhr
Ende der Sitzung:
16.55 Uhr
Anwesend waren:
CDU
Bruckner, Heike
Breckheimer, Erika
Hoseus, Christel
für Bäcker, Christel
SPD
Zensen, Heike
Müller, Marianne
Sinß, Petra
Barthelmeh, Renata
GRÜNE
Dr. Esser, Annette
Dasli, Ahmet
FWG
Schmitt, Hilde
AfD
Gerdemann, Gunnar
FDP
Wach, Irene
LINKE
-
für Kiltz, Elke
Entschuldigt fehlten:
Frieden, Marita
Espenschied, Sabine
Stern, Elke
Schlarb, Frank
Bäcker, Christel
Hassel, Martina
Satcher, Anita
Kiltz, Elke
Preiss, Edith
Mitglieder des Beirates für Migration und Integration:
Soares-Hofmann, Maria
Messer, Klaus
Sonstige:
Frau Demaré (Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen) bei TOP 1
Herr Skär (Pressereferent) – TOP 1 - 2
Frau Eckart (Sozialamt) – TOP 1 - 2 teilw.
Frau Cindy Davì (Projektteam Inklusiv Leben Lernen/Vorstand ZSL) – TOP 2
Frau Isolde Schaller (Projektteam Inklusiv Leben Lernen) – TOP 2
Frau Marianne Münz (Projektteam Inklusiv Leben Lernen) – TOP 2
Frau Daniela Moser (Begleitung von Frau Münz) – TOP 2
Frau Messer (Gleichstellungsstelle)
Eine Vertreterin der örtlichen Presse
Zwei Zuhörerinnen
Die Vorsitzende, Frau Gerlinde Huppert-Pilarski, begrüßt alle Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder sowie alle Anwesenden zur dritten Sitzung des Ausschusses
Gleichstellung, Integration und Inklusion. Einige Mitglieder des Vorstands des Beirates
Migration und Integration sind der Einladung der Vorsitzenden gefolgt.
Die Vorsitzende stellt im Weiteren fest, dass mit Schreiben vom 24.03.2015 form- und
fristgerecht eingeladen wurde. Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Der Ausschuss erhebt keine Einwände die mit Schreiben vom 24.03.2015 mitgeteilte
Tagesordnung.
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TAGESORDNUNG:
Öffentliche Sitzung
1.
Anfragen
2.
Inklusiv Leben Lernen in Bad Kreuznach,
Austausch mit dem Projektteam und dem Vorstand des Zentrums für
selbstbestimmtes Leben in Bad Kreuznach e.V. (ZsL)
3.
Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
Öffentliche Sitzung
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende Frau Hoseus und
Herrn Dasli per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und
weist auf die §§ 14, 15 und 23 der Landkreisordnung hin.
Den Anwesenden werden o.g. Vorschriften in Schriftform ausgehändigt.
TOP 1 Anfragen
1.1.
Vorstellung der Integrationsbeauftragten
Die Vorsitzende berichtet, dass der Landkreis Bad Kreuznach eine
Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen mit einem Stellenumfang von
einer halben Vollzeitstelle eingerichtet hat. Sie begrüßt die Mitarbeiterin,
Denise Demaré, die seit 1. April d.J. in dieser Funktion tätig ist.
Die Situation der Flüchtlinge verbessern, darin sieht Frau Demaré ihr
zentrales Anliegen und ihren Auftrag. Dies müsste durch verschiedene
Maßnahmen erfolgen. Zunächst sei es erforderlich, die Gemeinden und
Verbandsgemeinden bei der Unterbringung und Integration der
zunehmenden Zahl an Flüchtlingen zu unterstützen. Durch die Schaffung
von Strukturen und Netzwerken werde die Handlungsfähigkeit aller
Akteure gestärkt und Synergien genutzt. Gegenwärtig gehe es bei der
aktuellen Umfrage an die Verbandsgemeinden und Städte im
Landkreis darum, zu klären, was es wo schon gibt und wo Lücken sind.
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Danach können weitere Schlüsse gezogen werden. Die Auswertung der
Umfrage wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wie groß
der Umfang der Koordinierung der einzelnen Maßnahmen ist, wird sich
ebenfalls zeigen. Wichtig ist, dass alle voneinander wissen.
Herr Dasli möchte über die Arbeit und die Zusammensetzung des Runden
Tisches „Flüchtlinge“ informiert werden. Die Vorsitzende erläutert die
Zusammensetzung und die Aufgaben des Gremiums.
Frau Demaré ist ab 1.Mai an vier Tagen pro Woche in der Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen
Denise Demaré
Zimmer 139
Im Hauptgebäude Salinenstraße 47
Tel.: 0671/803-1441
Fax: 0671/803-1448
eMail: [email protected]
TOP 2 Inklusiv Leben Lernen in Bad Kreuznach
Austausch mit dem Projektteam und den Vorstand des Zentrum für
selbstbestimmtes Leben in Bad Kreuznach e.V. (ZsL)
Die Vorsitzende begrüßt Frau Cindy Davì, Frau Isolde Schaller sowie Marianne
Münz und deren Begleitung, Frau Moser. Alle drei Damen sind Mitglieder des
Projektteams INKLUSIV LEBEN LERNEN in Bad Kreuznach und werden in der
heutigen Sitzung das Projekt vorstellen. Frau Davì ist zudem Mitglied im
Vorstand des Vereins Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Bad Kreuznach e.V.
(ZsL).
Frau Davì spricht einleitend – vor dem Hintergrund der Behindertenrechtskonvention – vom Wunsch der Menschen mit Behinderungen nach „mehr
gelebter Inklusion“ in Bad Kreuznach. Daher haben sich Betroffene zum Projekt
INKLUSIV LEBEN LERNEN in Bad Kreuznach zusammengefunden.
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Inklusion bedeutet, so Frau Daví, dass etwas anders wird – im Zusammenleben,
bei dem Besuch einer Kita oder Schule, bei dem Besuch von Institutionen und
Einrichtungen, bei der Berufs- und Arbeitsplatzwahl, bei der Freizeitgestaltung,
beim Einkaufen und jeder Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes.
Hierfür benötigt es fachliche und erfahrungsbezogene Beratung, erläutert die
Vortragende. Dies möchten die Mitglieder des Projektteams leisten. Sie
verstehen sich als Netzwerk und als Prozessbegleitung, für alle Institutionen, die
sich auf den Weg machen, inklusiv leben zu lernen. Die weitere Information
erfolgt durch einen Flyer, der der Niederschrift als Anlage 1 beiliegt.
Einige Institutionen, darunter auch das Frauenhaus, eine Schule, die Kath.
Erwachsenenbildung, eine Kindertagesstätte u.a. hatten bereits an der ersten
Veranstaltung am 18.10.2014 in Bad Kreuznach teilgenommen. Zunächst
referierte der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter
Menschen, Matthias Rösch. Anschließend erfolgte ein reger Austausch zwischen
den Anwesenden und eine Begleitung auf dem Weg zur Inklusion. Erste
Veränderungsideen wurden diskutiert.
Das nächste Treffen hatte barrierefreies Wohnen zum Thema. Ein Presseartikel
dazu liegt dieser Niederschrift als Anlage 2 bei.
Weitere Initiatorinnen bzw. Initiatoren des Projektes sind:
-
Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Bad Kreuznach e.V.
Caritas Rhein-Hunsrück-Nahe e.V.
Bistum Trier (Inklusive Seelsorge, Dekanat Bad Kreuznach, Kath.
Erwachsenenbildung)
Stiftung kreuznacher diakonie (vertreten durch Akademie und
Dezentralisierungsteam)
Anschließend beantwortet das Projektteam die Fragen der Mitglieder.
Herr Dasli erkundigt sich nach den Anliegen und Wünschen an dieses Gremium.
„Wir möchten uns vorstellen und vernetzen. Das Projekt ist ein Angebot an alle an die Öffentlichkeit“, erläutert Frau Davì.
Auf Anfrage der Vorsitzenden beschreibt Frau Davì die Aufgaben des ZsL. Es
handelt sich um Vermittlung und Beratung von Assistenz- und weitergehenden
Hilfebedarfen sowie dem Abrechnungsservice für Betroffene. Die Beratung
erfolgt durch behinderte Menschen.
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Die Vorsitzende erwähnt als Beispiel die Bahnhöfe in Langenlonsheim und
Bretzenheim. Barrierefreiheit ist ein wichtiger Aspekt bei der Planung, oft ist die
Nutzung im Rollstuhl problematisch. Frau Davì stimmt dem zu. In einem solchen
Fall könnte eine Beratung im Rahmen des Projektes erfolgen. Die Sichtweise und
Erfahrungen Betroffener einzubringen, sei ein Anliegen. Frau Schaller ergänzt,
dass ein barrierefreier Zugang auch für Personen mit Rollator oder Kinderwagen
relevant sei. Um einen nicht rollstuhlgerechten Gleisübergang zu umgehen,
berichtet sie, wurde einer Frau im Rollstuhl von Seiten des Zugbetreibers sogar
geraten, bis zum nächsten barrierefreien Halt weiterzufahren und dann den
nächsten Zug zurück zunehmen.
Frau Davì weist darauf hin, dass rollstuhlgerecht nicht behindertengerecht
bedeutet. Behindertengerecht ist ein vielfältiger Begriff und umfasst alle
Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Leben, auch für Menschen mit Seh- und
Hörbehinderungen.
Sie berichtet von ihrer eigenen Geschichte. Bis zu Ihrer Erkrankung 2008 war für
sie alles erreichbar. Jetzt fragt sie sich, warum für sie so vieles nicht mehr
zugänglich ist. Für Frau Davì heißt Inklusion, dass alle teilhaben können.
Frau Dr. Esser erkundigt sich, wo das Gremium unterstützen oder aufklären
kann. Die Betroffenen wünschen sich Offenheit und einen normalen Umgang.
Herr Dasli merkt an, dass das Wissen darum oft nicht alleine hilft. Erfahrungen
mit den betroffenen Menschen zu machen, bringt oft weiter. Bspw. mit einer
Hand einen Apfel zu schälen, kann Verständnis hervorrufen. Berührungsängste
gibt es oft am Anfang, erst später folgt ein normales Miteinander, so schildert
Frau Münz ihre Erfahrungen. Sie erzählt vom Engagement einer Mutter, die
einen Film über das Down-Syndrom (Trisomie 21) ihres Kindes gemacht hat, um
andere aufzuklären.
Eine betroffene Zuhörerin meldet sich zu Wort und schildert ihre Erlebnisse nach
ihrer Erkrankung. Als leistungsfähige Frau wurde sie von jetzt auf gleich zu einer
Person mit Einschränkungen, die sich insbesondere beruflich auswirkten. Ihr half
es sehr, eine Beratungsstelle zu finden.
Da sie die gleiche Krankheit hat wie die Ministerpräsidentin, wird sie auch oft
verglichen. Ihre individuelle Leistungsfähigkeit bleibt außer Acht. Sie erinnert an
folgendes Zitat von Richard von Weizäcker:
Nicht behindert zu sein, ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein
Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.
Die Vorsitzende führt aus, dass diese Erfahrungen und Sensibilisierungen
gesunden Menschen fehlen. Auch Frau Zensen weiß, dass die Einschränkungen
ihres Sohnes mit Down-Syndrom für andere Kinder jetzt normal sind. Sie
appelliert, vieles einfacher zu machen, insbes. den Zugang zu Geschäften.
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Frau Schaller führt aus, dass Menschen mit Behinderungen wertvolle
Fähigkeiten haben, die es zu nutzen gilt. Frau Daví betont, dass sie seit ihrer
Erkrankung vieles nur noch langsam tun kann, was jedoch nicht bedeutet, dass
sie es nicht tun kann.
Herr Dasli berichtet aus Norditalien und den skandinavischen Ländern, die keine
Förderschulen haben und Frau Schaller weist auf die Erfahrungen mit inkulsivem
Unterricht in der Schwerpunktschule in Monzingen hin. In diesem
Zusammenhang erläutert die Vorsitzende, dass der Landkreis einen Antrag auf
ein Förder- und Beratungszentrum Inklusives Lernen an der Ellerbachschule
gestellt hat.
Frau Dr. Esser führt aus, dass Inklusion ein Prozess ist. „Wo wollen wir hin“, fragt
sie. Wir müssen Räume schaffen, um darüber zu reden.
Frau Huppert-Pilarski weist daraufhin, dass sich ein Beirat für Menschen mit
Behinderung auf Landkreisebene in Gründung befindet. Sie sagt zu, Mitglieder
des Vorstandes zu den Sitzungen dieses Ausschusses einzuladen. Weiterhin
merkt sie an, dass die Mitglieder ein waches Auge auf die Themen haben
müssen, die die Belange behinderter Menschen berühren. Sie fordert alle
Beteiligten auf, sich einzumischen. Dann erst finden Veränderungsprozesse statt.
Frau Davì ist als Ansprechpartnerin, Multiplikatorin und Expertin wie folgt zu
erreichen:
Cindy Davì
Tel.: 0671/92087825
eMail: cindy.davì@zsl-bad-kreuznach.org
Die Vorsitzende erteilt abschließend Frau Davì das Wort. Frau Davì appelliert an
Anwesende und an die Öffentlichkeit: „Machen wir uns auf den Weg zu einem
inklusiven Leben.“
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TOP 3 Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen
3.1. Information der Vorsitzenden
Die Vorsitzende berichtet von der Erörterung des sog. Paritéberichtes, d.h.
Berichterstattung über die Verteilung der Sitze in kommunalen Gremien
nach der Änderung des Kommunalwahlgesetzes vor der Kommunalwahl am
25.5.2014, Mitte d.J. im Landtag. Den Inhalt wird sie auch in diesem
Gremium zur Diskussion stellen.
Mit der Einladung wurde allen Mitgliedern auch der neu erschienene Flyer
des Statistischen Landesamtes „Frauen in Rheinland-Pfalz“ versandt.
3.2 Information der Vorsitzenden
Am kommenden Donnerstag, 16. April 2015, 16.00 Uhr, feiert das
Frauenhaus sein 25-jähriges Bestehen im Haus des Gastes. Aus diesem
Anlass schlägt die Vorsitzende vor, die Einrichtungsleiterin, Petra Wolf, in
dieses Gremium einzuladen.
Die Mitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.
3.3 Information der Vorsitzenden
Die Vorsitzende weist auf die erfolgte Antragstellung zum Förder- und
Beratungszentrum an der Schule am Ellerbach hin. Sie kündigt an, die
Anwesenden über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten.
3.4 Information von Frau Messer
Frau Messer informiert über eine Veranstaltung des Runden Tisches gegen
Gewalt im Landkreis Bad Kreuznach. Am nächsten Dienstag, 21.4.2015,
19.oo Uhr, wird der Film „FESTUNG“ im Haus der SeniorInnen,
Mühlenstraße 25, Bad Kreuznach, gezeigt. Der Film soll für die Thematik
„Häusliche Gewalt und Betroffenheit von Kindern“ sensibilisieren,
anschließend besteht die Möglichkeit zum Austausch mit den Fachkräften.
Die Einladung wird an alle Mitglieder per eMail verschickt.
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3.5. Information von Frau Messer
Der Landesweite Runde Tisch gegen Gewalt beschäftigt sich am Montag,
4.Mai 2015 (10 bis 13 Uhr im MIFKJF, Kaiser-Friedrich-Straße 5a, 55116
Mainz) in öffentlicher Sitzung mit dem Schwerpunktthema "Ältere Frauen
und Partnergewalt“. Hierzu sind auch Interessierte aus dem Regionalen
Runden Tischen herzlich eingeladen. Wer teilnehmen möchte, möge sich
bitte
möglichst
bald
per
eMail
bei
Stephanie
Jost
([email protected]) anmelden.
Schriftliche Informationen sind auf der RIGG-Homepage hierzu verfügbar:
(www.rigg.rlp.de/Downloads/Dokumentationen und www.ipvow.org:Forschungsberichte)
Die Einladung wird an alle Mitglieder per eMail verschickt.
3.6. Anfrage von Frau Bruckner
Frau Bruckner bittet ihre Anfrage in der letzten Sitzung in die Niederschrift
vom 9.2.2015 aufzunehmen und die Niederschrift wie folgt zu ändern:
Frau Bruckner berichtet über einen schweren Brandfall in Bad Kreuznach
vor einigen Jahren bei dem mehrere Flüchtlinge umkamen. Es stellte sich
heraus, dass es unzureichende Brandschutzmaßnahmen und Fluchtwege in
dem Wohngebäude gab. Sie fragt an, ob heute bei der Unterbringung der
Flüchtlinge auf die Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorschriften besser
geachtet wird. Herr Schäfer bejaht dies.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 16.55 Uhr.
(Vorsitzende)
(Schriftführerin)
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