Unterausschuss Landesbetriebe un

Landtag
Nordrhein-Westfalen
16. Wahlperiode
Ausschussprotokoll
APr 16/1171
24.02.2016
Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
des Haushalts- und Finanzausschusses
22. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
24. Februar 2016
Düsseldorf – Haus des Landtags
10:00 Uhr bis 12:40 Uhr
Vorsitz:
Winfried Schittges (CDU)
Ergebnisprotokoll: Eva M. Kiwitt
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Anregung des Finanzministeriums und im Einvernehmen mit allen Fraktionen eine Umstellung der heutigen Tagesordnung (Neudruck)
erfolge. Die Tagesordnungspunkte 4 (Flüchtlingsunterbringung) und 7 (Berichterstattung zum BLB NRW) werden zu Tagesordnungspunkten 1 und 2. Zusätzlich regt Hendrik Schmitz CDU an, auch den Punkt 6 (Brandschaden an der RWTH Aachen) vorzuziehen. Dem Anliegen wird entsprochen.
Mit Bezugnahme auf eine Beantragung der Fraktion der FDP vom 03.02.2016, die
künftigen Sitzungen des Unterausschusses durch den sitzungsdokumentarischen
Dienst schriftlich zu protokollieren, gibt der Vorsitzende das Prüfungsergebnis der
Landtagsverwaltung bekannt.
Verhandlungspunkte und Ergebnisse:
Öffentlicher Teil:
1
Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden BLB-Gebäuden
Fragen aus der 20. Sitzung des Unterausschusses
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3604
Ergänzende Nachfragen der Ausschussmitglieder zu den Ausführungen der
Vorlage 16/3604 werden von MDgt Dr. Patrick Opdenhövel (FM), LMR Dirk
Behle (FM) und Dr. Martin Chaumet (Geschäftsführer BLB NRW) beantwortet.
2
Berichterstattung zum BLB NRW
- mit Datenbestand zum 30.06.2015
Vorlage 16/3640
- mit Datenbestand zum 30.09.2015
Vorlage 16/3695
Die beiden Vorlagen des Finanzministeriums NRW werden erörtert.
MDgt Dr. Patrick Opdenhövel (FM), LMR Dirk Behle (FM) und Dr. Martin
Chaumet (Geschäftsführer BLB NRW) nehmen zu den Anregungen und
Fragen der Fraktionen Stellung.
Dirk Wedel FDP bittet zudem um Prüfung, ob das Reporting künftig turnusmäßig jeweils zum Stichtag 30.06. und 30.12. zur Verfügung gestellt werden
könne.
Marc Olejak PIRATEN spricht sich ebenfalls für ein turnusmäßiges Reporting
aus und bittet alle bis zum jeweiligen Stichtag gefassten Verwaltungsratsbeschlüsse und -ergebnisse im Rahmen der Berichterstattung aufzuführen.
Laut Finanzministerium wird dies insoweit zugesagt, als dass die Verwaltungsratsbeschlüsse ausschließlich in einer Vertraulichen Vorlage zur Kenntnis gegeben werden können.
3
Brandschaden an der Rheinisch-Westfälisch-Technischen Universität
Aachen
Bericht der Landesregierung
Landtag Nordrhein-Westfalen
-4-
Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
22. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
APr 16/1171
24.02.2016
Dr. Martin Chaumet (Geschäftsführer BLB NRW) informiert über den aktuellen Sachstand bezüglich des Brandschadens an der RWTH Aachen.
Hendrik Schmitz CDU bittet zu gegebener Zeit um schriftliche Unterrichtung
über den Fortgang.
4
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/10379
Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/10379 wurde nach
erster Lesung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an
den Rechtsausschuss überwiesen.
Hierzu hatte die Fraktion der CDU um eine Selbstbefassung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen wegen erheblicher Auswirkungen auf den Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) gebeten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der federführende Innenausschuss am
14.04.2016 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchführen
werde.
Hartmut Beuß (CIO) fasst den Gesetzentwurf zusammen und geht auf Fragestellungen der Abgeordneten ein.
5
Kontrolle der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes NordrheinWestfalen mbH (BVG)
Jahresabschluss zum 31.12.2014
Vorlage 16/3577
Mit der Vorlage erfolgt die Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses über den Jahresabschluss der BVG und über den Konzernabschluss der
BVG zum 31.12.2014.
Der Bericht (Vorlage 16/3577) wird erörtert. Zu den Ausführungen der Vorlage
nimmt LMR Thomas Bringmann (FM) Stellung.
Landtag Nordrhein-Westfalen
-5-
Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
22. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
6
APr 16/1171
24.02.2016
Beteiligungsbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Jahr
2014
Schwerpunkt: Landesbeteiligungen aus dem Bereich des Finanzministeriums
Vorlage 16/3577
Der Bericht (Vorlage 16/3577) wird ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis
genommen.
7
Hochschulbaukonsolidierungsprogramm (HKoP)
Vorlage 16/3605
Eingangs bittet Hendrik Schmitz CDU um Übersendung der Rahmenvereinbarungen zum HKoP. Die Zusendung wird laut MDgt Dr. Patrick Opdenhövel
(FM) in Form einer Vertraulichen Vorlage erfolgen.
Zum Schluss der Debatte bittet Hendrik Schmitz CDU um schriftliche Darstellung, bezüglich der erbrachten Planungsleistungen in Höhe von 79 Mio. EUR,
verteilt auf 25 Projekte.
8
Bau- und Liegenschaftstrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW):
Stand der Umsetzung der Eckpunkte der BLB-Neuausrichtung
Vorlage 16/3694
Hendrik Schmitz CDU nimmt Bezug auf die ausstehende Unterbringungsrichtlinie und bittet um die aktuelle Sachstandsdarstellung.
Das Kabinett habe ich bereits einmal mit der Thematik befasst. Eine zweite
Befassung stehe demnächst an.
Das Finanzministerium sagt zu, dass sobald sich das Kabinett mit dem Thema
erneut befasst habe, eine zeitnahe Unterrichtung des Unterausschusses erfolge.
Landtag Nordrhein-Westfalen
-6-
Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
22. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
9
APr 16/1171
24.02.2016
Verschiedenes
Marc Olejak PIRATEN vertritt Dietmar Schulz PIRATEN auch im nichtöffentlichen, vertraulichen Teil der Sitzung. Da er weder ordentliches noch stellvertretendes Unterausschussmitglied ist, entscheidet gemäß § 55 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Landtags NRW der Ausschuss über dessen Teilnahme. Dem Anliegen wird einstimmig entsprochen.
Nichtöffentlicher Teil
10
Umsetzung der Eckpunkte der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
Erstellung eines Strukturgutachtens
Vertrauliche Vorlage 16/114
Die Beratung ist nach Herstellung der Vertraulichkeit nach § 56 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Landtags erfolgt.
gez. Winfried Schittges
(Vorsitzender)
25.02.2016/16.03.2016
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