Landtag Nordrhein-Westfalen Hendrik Schmitz MdL Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss "Landesbetriebe und Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses Landtag NRW Hendrik Schmitz MdL Postfach 10 11 43 40002 Düsseldorf An den Vorsitzenden des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen Herrn Winfried Schittges MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf Telefon Telefax (0211) 884 – 2774 (0211) 884 – 3621 Email: [email protected] Düsseldorf, 01.12.2016 im Hause Beantragungen einer Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hiermit beantragen wir eine Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Aussprache zu dem Thema „Abberufung des Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Dr. Martin Chaumet“ Soeben wurde vom Finanzministerium bekannt gegeben, dass Herr Dr. Martin Chaumet den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) als Geschäftsführer verlassen wird. Im November 2011 hat die Landesregierung die Planungen zur Neuausrichtung des BLB NRW in einem Zwei-Stufen-Konzept vorgestellt. Die erste Stufe umfasste Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung von Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des BLB NRW sowie der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat. Die 2. Stufe wurde Jahre später am 18. November 2014 vom Kabinett beschlossen. Die Besetzung der Geschäftsführung des BLB NRW war immer ein zentraler Baustein in den Überlegungen der Landesregierung. In der Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 10. Februar 2015 sagt der Finanzminister noch im Zusammenhang mit der Berufung von Frau Gabriele Willems (Auszug): „Gemeinsam mit Martin Chaumet wird sie die bereits begonnene Neuausrichtung des BLB weiter vorantreiben.“ http://www.hendrikschmitz.de -2Nach der Abberufung von Rolf Krähmer als Geschäftsführer im Juni 2014 verlässt nun der zweite Geschäftsführer den BLB NRW im Neuausrichtungsprozess. Die Landesregierung sollte in der Sondersitzung die Gründe für diesen Schritt sowie die Auswirkungen auf die Neuausrichtung des BLB NRW erläutern. Die erforderlichen Unterschriften zur Beantragung der Sitzung sind in der Anlage beigefügt. Mit freundlichem Gruß Anlage: Unterschriftsliste
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