Initiativgruppe der CDU Brandenburg - Hans

31.10.2015
Initiativgruppe der CDU Brandenburg:
„Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“
Lausitzer Revier muss „Modellregion des Umstiegs“ werden
Energiewende heißt neu denken
Die Energiewende nimmt Fahrt auf. Wer heute von „Brückentechnologien“ spricht, muss morgen die
Ausstiegsszenarien diskutieren. Über das „Ob“ der Energiewende herrscht in den unterschiedlichen
politischen Lagern zwischenzeitlich Konsens. Ihre Gestaltung ist jetzt die zentrale Frage. Wir müssen
uns zeitnah darauf einstellen, dass alte Strukturen in der Energieerzeugung durch neue ersetzt werden.
Für das Energieland Brandenburg heißt dies, dass wir unsere Politik der Energiewende schon heute
neu denken müssen, wenn wir Arbeitsplätze erhalten und künftige Entwicklungschancen nutzen
wollen.
Klimaziele ernst nehmen
Deutschland steht zur Energiewende. Unsere nationalen Einsparziele wurden vom Deutschen
Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Bis 2050 soll der Treibhausgasausstoß um 80 %
gegenüber 1990 gesenkt werden. Gleichzeitig bereitet die EU eine Reform des CO2-Zertifikatehandels
ab 2019 vor. CO2-Verknappung und -Verteuerung werden die Folge sein. Emissionen werden zum
Kostenfaktor. Bei der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 sollen neue internationale Verpflichtungen
vereinbart werden, um das verbindliche 2-Grad-Ziel zu erreichen. Gemeinsam mit den führenden
Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung einer glaubwürdigen
Klimapolitik beim G7-Gipfel erneut bekräftigt. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir verpflichten
uns, unseren Teil dazu beizutragen, langfristig eine kohlenstoffarme Weltwirtschaft zu erreichen, auch
durch die Entwicklung und den Einsatz innovativer Technologien, und streben bis 2050 einen Umbau
der Energiewirtschaft an.“
Durch die energiepolitischen Beschlüsse der großen Koalition werden bereits in diesem Jahrzehnt die
ersten Kraftwerksblöcke stillgelegt und in eine Kapazitätsreserve überführt. Die Bedarfsperspektive für
Rohbraunkohle ändert sich dadurch grundlegend. Die aktuelle Braunkohleplanung des Landes
Brandenburg erübrigt sich damit. Tagebauneuaufschlüsse sind somit obsolet.
Braunkohle als Wirtschaftsfaktor
Wir erkennen die wirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz an und wissen um die
kulturelle Bedeutung der Bodenschätze für die Region. Ein Ausstieg aus der Kohleförderung darf
deshalb nicht als Strukturbruch über die Lausitz kommen. Er muss über mehrere Jahre politisch und
sozial begleitet werden, um soziale Verwerfungen und Entwicklungen wie in den Steinkohlerevieren
an Rhein und Ruhr zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine zukunftsorientierte
Strukturpolitik ein und wollen Perspektiven für die Zeit nach der Braunkohle erarbeiten.
31.10.2015
Die Initiativgruppe „Energiewende“ der CDU Brandenburg fordert:
1. Sofortige Qualifizierung des Lausitzer Reviers zur „Modellregion des Umstiegs“ mit der
Zielorientierung 2030 und entsprechende Änderung der Landesbraunkohlenplanung
Das Lausitzer Revier als zusammenhängende Region bietet alle Voraussetzungen für ein
europäisches Modellprojekt. Wachstumskerne wie bspw. Spremberg-Schwarze Pumpe sind
ideale Ausgangspunkte zur Neugestaltung einer CO2-armen Wirtschaftsstruktur. Dabei müssen
die in den letzten 25 Jahren entstandene mittelständische Basis und erfolgreiche
Neuansiedlungen, wie zum Beispiel die Papierindustrie, im Mittelpunkt stehen. Zum einen sind
die Möglichkeiten der stofflichen Nutzung von Braunkohle stärker ins Blickfeld zu rücken. Zum
anderen muss die industrielle Basis der Lausitz von ihrer einseitigen Abhängigkeit vom
Rohstoff Braunkohle befreit werden.
2. Erarbeitung eines Strukturprogrammes „Modellregion des Umstiegs“ für die Jahre 20152030 unter Bündelung aller strukturpolitischen Instrumente der Länder
Brandenburg/Sachsen, des Bundes und der EU mit einer finanziellen Gesamtausstattung von
mindestens 750 Mio. Euro
Als Modellregion des Umstiegs nimmt das Lausitzer Revier aktiv am Prozess der Erreichung der
Klimaziele teil. Damit lässt sich eine Kompensierung in Strukturmaßnahmen quantifizieren: Im
Referenzjahr 2013 verursachte die Braunkohleverstromung in der Lausitz 56,3 Mio t CO2Emissionen. Mit der Reform des CO2-Zertifikatehandels sollen nach Vorstellung der EUKommission zwischen 10 und 20 Euro pro Tonne CO2 erzielt werden. Diese Werte bieten den
finanziellen Rahmen für die zu treffenden Maßnahmen.
3. Teilhabe der durch den energiepolitischen Strukturwandel betroffenen Regionen an den
vorgesehenen Vergütungsmitteln für die beschlossenen Stilllegungen, um zukunftsfähige
Wirtschaftsstrukturmaßnahmen durchführen zu können
4. Ertüchtigung und Neuausrichtung der Hochschulen Cottbus, Senftenberg und ggf.
Freiberg/Sachsen zu Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die den Strukturwandel
substantiell begleiten und fördern können
Die Initiativgruppe „Energiewende – Strukturwandel zukunftsfähig gestalten“ der CDU des Landes
Brandenburg will Startpunkt der inner- und außerparteilichen Diskussion sein, damit die Umsetzung
einer neuen Energiepolitik für alle Teile des Landes gelingt.
Für die Initiativgruppe „Energiewende“ der CDU-Brandenburg:
Hans-Georg von der Marwitz MdB, Martin Patzelt MdB, Monika Schulz-Höpfner (Präsidentin des
Kreistages Spree-Neiße), Wolfgang Banditt (Mitglied KV CDU Uckermark), Günther Jurischka, Angelika
Ziesch, Erhard Lehmann, Falko Höpfner, Andreas Kottwitz, Marianne Kapelle, Johannes Kapelle,
Joachim Rakel, Bernd Howorek, Frank Schütz, Klaus-Dieter Fuhrmann u.a.

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