REPORT
Dezember 2015
DAS RHEINISCHE REVIER VON MORGEN
DEN STRUKTURWANDEL GESTALTEN
ALBERT HANS BAUR & JULIAN SCHWARTZKOPFF
Danksagung
Dank gilt allen unabhängigen Experten für hilfreiche Hintergrundgespräche und ausführliche
Kommentare, die den vorliegenden Bericht durch Praxiserfahrungen bereichert haben,
insbesondere Dr. Mechthild Scholl, Konrad Adenauer Stiftung, Wibke Brehms, Grüne
Landtagsfraktion des Landtags Nordrhein-Westfalen und Boris Linden und Christian Wirth,
Innovationsregion Rheinisches Revier.
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2
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
REPORT
Dezember 2015
DAS RHEINISCHE REVIER VON MORGEN
DEN STRUKTURWANDEL GESTALTEN
ALBERT HANS BAUR & JULIAN SCHWARTZKOPFF
3
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
INHALT
Danksagung ...............................................................................................................2
About E3G .................................................................................................................2
Copyright ...................................................................................................................2
Inhalt .........................................................................................................................4
KAPITEL 1 EINLEITUNG.....................................................................................................5
KAPITEL 2 DAS RHEINISCHE REVIER - EINE EINORDNUNG ..............................................6
Nordrhein-Westfalen und das Rheinische Revier .....................................................6
Die lokale Rolle der Braunkohle ................................................................................8
Wachsender Druck auf die lokale Braunkohleindustrie..........................................10
KAPITEL 3 RWE - DIE GROßE UNBEKANNTE ..................................................................15
KAPITEL 4 EIN GEORDNETER STRUKTURWANDEL UND EIN FAIRER DEAL FÜR DAS
RHEINISCHE BRAUNKOHLEREVIER.................................................................................17
Das Rheinische Revier im politischen Spannungsfeld .............................................17
Die lokale Wirtschaft im Umbruch ..........................................................................19
Umsetzung eines gerechten und geordneten Strukturwandels - Lehren aus dem
Niedergang des lokalen Steinkohlebergbaus ..........................................................24
Ein fairer Deal für das Rheinische Revier ................................................................27
KAPITEL 5 DAS RHEINISCHE REVIER BRAUCHT EINEN KOHLEKONSENS ........................31
4
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
KAPITEL 1
EINLEITUNG
Im März 2015 legte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel einen
Gesetzesvorschlag zur Erreichung der deutschen Klimaziele vor. Dieser löste eine
unerwartete Dynamik in der Diskussion um die Zukunft der Braunkohle in
Deutschland aus. Der beabsichtigte „Klimabeitrag“ hätte Strafzahlungen für CO2Emissionen von Kraftwerken ab einem bestimmten Grenzwert vorgesehen, was vor
allem ältere Braunkohlekraftwerke betroffen hätte. Neben dem zu erwartenden
Widerstand auf Seiten der Energiekonzerne RWE und Vattenfall zeigte die Debatte
auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen eines Braunkohleausstiegs auf.
Gewerkschaften fürchten um den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen ohne
strukturpolitische Abfederung, und Landespolitiker in Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Nordrhein-Westfalen sind besorgt über mögliche Strukturbrüche im
Nachgang der Schließung der Braunkohlereviere in ihren Bundesländern. Laut einer
Studie des Umweltbundesamtes1 hätte der Klimabeitrag zu einem Verlust von 4.700
Arbeitsplätzen geführt. Dies sind rund 22% aller in der Braunkohleindustrie
Beschäftigten.2
Aufgrund der vielfältigen Opposition wurde der Klimabeitrag schließlich zu Gunsten
einer Einigung gekippt, die den Stromsektors zu sehr viel geringeren
Emissionseinsparungen bis 2020 verpflichtet und die Schließung von
Braunkohlekraftwerken nicht durch Strafzahlungen, sondern über eine „Klimareserve“
sicherstellt. Dieses Modell sieht vor, dass Braunkohleblöcke im Umfang von 2,7 GW ab
2017 nur noch im Notfall hochgefahren und ab 2020 stillgelegt werden.3 Für die
bereitgestellte Kapazität werden die Kraftwerksbetreiber großzügig finanziell
vergütet. Dies stellt jedoch höchstens eine Übergangslösung dar. Die Debatte hat
dazu geführt, dass eine Abkehr von der Braunkohleverstromung in Deutschland zum
ersten Mal ernsthaft auf bundespolitischer Ebene diskutiert wird.
Speziell das Rheinische Revier, heute noch eines der größten Braunkohleabbaugebiete
Europas, wird hiervon stark betroffen sein. Die vormals starke Montanindustrie sieht
sich unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck und muss sich auf einen
Transformationsprozess der regionalen Wertschöpfungsketten einstellen. Auch wenn
Nordrhein-Westfalen eines der wenigen Bundesländer ist, die bereits ein
Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan verabschiedet haben, sehen sich
Landes- und Kommunalpolitiker immer noch in einem Konflikt zwischen dem Erhalt
herkömmlicher Wirtschaftszweige und der Etablierung moderner Branchen gefangen.
1
Umweltbundesamt (2015) Klimabeitrag für Kohlekraftwerke: Wie wirkt er auf Stromerzeugung, Arbeitsplätze und
Umwelt?
2
Statistik der Kohlewirtschaft e.V. (2015) Braunkohle
3
Bundesministerium für Wirtschaft (2015) Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende
5
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Dabei bieten sich im Rheinischen Revier vergleichsweise gute Möglichkeiten, diese
Wirtschaftstransformation erfolgreich durchzuführen. So spielen vor allem die lokale
demographische Entwicklung, regionale Standortfaktoren, und historische
Erfahrungen eine wesentliche unterstützende Rolle. Wenn es gelingt, diese Stärken zu
nutzen und einen sukzessiven Übergang hin zu einer modernen lokalen Wirtschaft zu
meistern, kann das Rheinische Revier zum Vorbild für viele andere Kohlereviere in
Europa und weltweit werden.
Es gilt nun, den Rückgang der lokalen Braunkohlewirtschaft strukturpolitisch zu
begleiten, um soziale Verwerfungen im Zuge eines Kohleausstiegs zu vermeiden und
die wirtschaftliche Zukunft der Region aktiv zu gestalten.
KAPITEL 2
DAS RHEINISCHE REVIER - EINE
EINORDNUNG
Nordrhein-Westfalen und das Rheinische Revier
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen nimmt eine Schlüsselrolle in Deutschland ein.
Mit seinen 17,5 Mio. Einwohnern ist es nicht nur das am dichtesten besiedelte
deutsche Flächenland. Es ist auch die bedeutendste Industrieregion Deutschlands, in
der 2013 rund 22% des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, aber auch
etwa ein Drittel der nationalen CO2-Emissionen produziert wurden.4,5,6
Heute bilden vor allem 765.000 kleine und mittelständische Unternehmen das
wirtschaftliche Rückgrat des Bundeslandes. Sie repräsentieren 99,5% aller
Unternehmen und beschäftigen ca. 80% aller sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer.7 Gleichzeitig finden sich 16 der 50 umsatzstärksten Unternehmen
Deutschlands in Nordrhein-Westfalen. Vor allem Unternehmen der Branchen
Maschinenbau und Chemie produzieren hier, 8 was eine diverse Zulieferindustrie
hervorgebracht hat. Dies ist auch der Grund dafür, dass 27,5% aller deutschen
unternehmensnahen Dienstleistungsumsätze in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet
werden.5 Insgesamt trug der Dienstleistungssektor 70,8%, die Industrie 28,7% und die
Landwirtschaft 0,5% zur gesamten landesweiten Bruttowertschöpfung im Jahr 2013
bei.7
4
Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung (2004) Deutschland 2020. Die demografische Zukunft der Nation
5
Hessische Landesbank (2014) Helaba-Studie: Nordrhein-Westfalen- Wachstum im Strukturwandel
6
Stromtipp.de (2013) CO2-Emissionen in NRW wieder angestiegen
7
MWEIMH Nordrhein-Westfalen (2015) Industriepolitik
8
NRW.INVEST GmbH (2015) Spitzenstandort für Produzenten und Zulieferer
6
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Abbildung 1 gibt eine geographische Übersicht über Nordrhein-Westfalen. Aufgrund
ihrer Relevanz, sind vor allem die beiden Regionen Ruhrgebiet (heute auch Metropole
Ruhr genannt) und Rheinisches Revier farblich hervorgehoben.
Abbildung 1: Übersichtskarte Nordrhein-Westfalens mit Ruhrgebiet (rote
Umgrenzung) und Rheinischem Revier (gelbe Umgrenzung)
Quelle: ETN (2013) REK Regionen NRW
Speziell das Ruhrgebiet spielt seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine entscheidende
wirtschaftliche Rolle für Nordrhein-Westfalen.9 Auch wenn diese Bedeutung mit dem
Niedergang der Steinkohleindustrie seit Mitte des 20. Jahrhunderts stark
abgenommen hat, ist es noch immer das wirtschaftliche Zentrum des Bundeslandes.
Mit ca. 2,1 Mio. Einwohnern und 628.403 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
beheimatet das Rheinische Revier ca. 12% der Gesamtbevölkerung und 10% aller
Beschäftigten Nordrhein-Westfalens. 10 Hier werden ca. 11% der landesweiten
Bruttowertschöpfung erwirtschaftet; die Arbeitslosenquote lag 2013 mit 7,4% unter
den durchschnittlichen 8,3% in Nordrhein-Westfalen. Die Einwohnerdichte ist mit 497
Einwohnern/km² geringer als die des umliegenden Bundeslandes mit seinen 523
Einwohner/km².13 Insgesamt wird davon ausgegangen, dass sich die Bevölkerung im
Revier bis 2030 um ca. 2,1% verkleinern wird. Dies wäre ein etwas langsamerer
Bevölkerungsrückgang als im gesamten Bundesland (-3,7%), wobei sich die
Bevölkerungsgröße und -dichte sehr kreisspezifisch entwickeln wird.13
9
Metropole Ruhr (2010) Regionalkunde Ruhrgebiet- Aufstieg und Rückzug der Montanindustrie
10
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2014) Daten und Fakten (bezieht sich auf die Innovationsregion Rheinisches
Revier)
7
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Die lokale Rolle der Braunkohle
Nordrhein-Westfalens Strom wurde 2013 noch zu ca. 40% aus Braunkohle und zu 25%
aus Steinkohle gewonnen, wobei deren langfristige Bedeutung für die
Energiegewinnung jedoch stetig abnimmt. 11 Die Verwendung von Erdgas zur
Stromproduktion ist in den letzten Jahren wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit stark
eingebrochen und der Anteil der Erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Wasser-, und
Windkraft) im nordrhein-westfälischen Strommix lag 2013 bei knapp 5%, der von
Biomasse bei knapp 3%.
Die zur Stromproduktion benötigte Braukohle kommt zu großen Teilen aus dem
Rheinischen Revier (Abbildung 2) in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den großen
industriellen Energieverbrauchern im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier
(Abbildung 1).
Abbildung 2: Rheinisches Revier: Revierkarte mit Tagebauen (TB) und
Kraftwerken (KW)12
Quelle: Energiestatistik-NRW.de (2015) Bruttostromerzeugung und Primärenergiegewinnung
Im Rheinischen Revier wird seit etwa 1870 Braunkohle gefördert.13 1995 wurde der
Braunkohleplan für das Abbaugebiet Garzweiler II genehmigt, für das das Bergamt
Düren 1997 eine Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohleabbau bis
2045 erteilte. Seit 2006 wird hier durch die Rheinisch-Westfälische Elektrizitäts AG
(RWE AG) Kohle abgebaut.14
11
Energiestatistik-NRW.de (2015) Bruttostromerzeugung und Primärenergiegewinnung
12
DIW (2014) Braunkohleausstieg- Gestaltungsoptionen im Rahmen der Energiewende
13
Wikipedia (2015) Rheinisches Braunkohlerevier
Bundesverband Braunkohle (2015) Rheinisches Braunkohlerevier 1978-2014
14
8
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Insgesamt existieren auf der rund 9.000 ha umfassenden Betriebsfläche derzeit drei
Großtagebaue, die sowohl Kraftwerke, als auch Veredelungsbetriebe über ein RWEeigenes Bahn- und Förderbandsystem mit jährlich 100 Mio. Tonnen Rohbraunkohle
versorgen. Somit gilt das Revier als das größte Braunkohleabbaugebiet Europas. Die
1997 durch das Bergamt Düren bis 2045 zum Abbau freigegebenen Vorräte umfassen
ca. 35 Mrd. Tonnen wirtschaftlich gewinnbarer Kohlevorräte.15,16 Laut einer von RWE
in Auftrag gegebenen Studie, wurde der Beitrag der Braunkohleindustrie zur
gesamten Bruttowertschöpfung des Rheinischen Reviers im Jahr 2008 auf ca. 13%
geschätzt.17
Heute beschäftigt die RWE AG über ihre Tochterfirmen 10.146 Arbeitnehmer.18 Wenn
man einen Beschäftigungsmultiplikator von 1,7 zu Grunde legt, hängen weitere 7.248
Arbeitsplätze indirekt von der der rheinischen Braunkohleindustrie ab.19 Insgesamt
stellt die Braunkohle somit 2,77% aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im
Rheinischen Revier.
Die Braunkohleindustrie ist für das Rheinische Revier also eine wichtige und
strukturprägende Branche. Dabei gerät sie jedoch zunehmend unter Druck und hat
keine gesicherte Zukunftsperspektive in einer dekarbonisierten Wirtschaft. Das hat
direkte Implikationen für die lokale Wertschöpfung, speziell im Rheinischen Revier.
Das Risiko einer zumindest teilweisen lokalen Deindustrialisierung durch den
Niedergang der Braunkohleindustrie besteht dabei durchaus, ist aber nicht
unausweichlich.
Gleichzeitig erscheinen die Botschaften von Industrie und Gewerkschaften zu
möglichen Arbeitsplatzverlusten im Falle einer Reduktion oder Beendigung des
Braunkohleabbaus stark verzerrt, was zu einer Verunsicherung der Bevölkerung
beiträgt. So verkündete RWE beispielsweise im März 2015, dass durch den
Klimabeitrag in Deutschland 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien.20 Eine Studie des
Umweltbundesamtes ergab jedoch, dass der Klimabeitrag lediglich 4.700
Arbeitsplätze gefährdet hätte.21 Ebenso sind viele der indirekten Arbeitsplätze so
wenig spezialisiert (beispielsweise in Bereichen der Mitarbeiterversorgung), dass sie
nicht unbedingt von der Braunkohlewirtschaft abhängen und sich frühzeitig auf eine
Wertschöpfung jenseits der Braunkohle vorbereiten könnten.
Zudem schrumpft bzw. altert die deutsche Braunkohlebelegschaft kontinuierlich. So
waren im Jahr 1984 17.182 Arbeitnehmer direkt durch die rheinische Braunkohle
beschäftigt; 1990 war diese Zahl bereits auf 15.316 gesunken, und 2013 waren es nur
noch 7.910,22 was einer Abnahme von 48% gegenüber 1990 entspricht.23 Gleichzeitig
15
Bundesverband Braunkohle (2013) Kapazitäten der Braunkohlereviere in Deutschland in Mio. t/a
16
RWE (2015) Rheinisches Braunkohlerevier
17
EEFA (2010) Bedeutung der Braunkohleindustrie in Deutschland- sektorale Produktions- und Beschäftigungseffekte
18
Bereits inklusive aller Kraftwerke der allgemeinen Versorgung in 2014
19
EEFA (2010) Bedeutung der Braunkohleindustrie in Deutschland- sektorale Produktions- und Beschäftigungseffekte
20
WDR (2015) Arbeitsplätze in der Braunkohle-Industrie: Wie viele Jobs sind wirklich in NRW gefährdet?, 25.03.2015
21
UBA (2015) Klimabeitrag für Kohlekraftwerke: Wie wirkt er auf Stromerzeugung, Arbeitsplätze und Umwelt?
22
Jahresbericht 2013 der Bergbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen
9
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
werden immer weniger junge Arbeiter angestellt; im Jahr 2014 waren es lediglich 653.
Das Durchschnittsalter der deutschen Braunkohlebeschäftigten lag 2014 bei 46,3
Jahren und das der rheinischen Braunkohlebeschäftigten sogar bei 49 Jahren (Stand
2015).24 Somit werden viele der potentiell von einem Braunkohleausstieg betroffenen
Beschäftigten in den kommenden Jahren das Rentenalter erreichen, was eine sozial
verträgliche Gestaltung erleichtert.
Nichtsdestotrotz wird das Rheinische Revier mit dem langfristig unvermeidbaren
Braunkohleausstieg einen wichtigen Wirtschaftszweig und viele Arbeitsplätze
verlieren. Dieser Ausstieg wird jedoch weniger gravierende Einschnitte nach sich
ziehen als das Einbrechen des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet in den 1960er
Jahren. In der heutigen Situation haben Wirtschaft und Politik noch die Möglichkeit,
aus den Lehren dieser Erfahrung zu lernen und den kommenden Strukturwandel aktiv
anzupacken anstatt ihn so lange wie möglich hinauszuzögern.
Wachsender Druck auf die lokale Braunkohleindustrie
Es zeichnen sich schwierige Zeiten für die Braunkohleindustrie ab. Obwohl die
Stromgestehungskosten der Braunkohle derzeit deutlich unter denen anderer fossiler
Energieträger liegen,25 ist die Braunkohleverstromung gesamtwirtschaftlich betrachtet
eine
Verlustrechnung,
sobald
gesundheitliche
Folgekosten
durch
Schadstoffemissionen sowie Kosten von Naturschäden wie Grundwasserabsenkungen
und Fließgewässerverschmutzungen einberechnet werden. Diese externen Kosten
werden auf ca. €80-100/MWh geschätzt, was ein Mehrfaches des Strompreises
beträgt.26
Außerdem sind nicht alle Braunkohleblöcke gleich wirtschaftlich. 40% der deutschen
Braunkohleblöcke sind älter als 35 Jahre.27 Schätzungen auf Basis von Daten der
Energieversorger, die im Rahmen einer IG BCE-Studie zum Klimabeitrag veröffentlicht
wurden,28 zeigen, dass die ältesten deutschen Braunkohleblöcke bestenfalls am Rande
der Profitabilität operieren. Auf Grund ihrer niedrigen Effizienzgrade haben sie höhere
Brennstoffkosten pro Megawattstunde als neuere Kraftwerksblöcke. Dies betrifft
inbesondere den überalterten Kraftwerkspark der RWE Power AG.29 Vor diesem
Hintergrund ist auch die Warnung des Unternehmens vor einem „Dominoeffekt“ zu
verstehen, der zur Schließung großer Teile von Deutschlands Braunkohleflotte geführt
hätte.30 Der sinkende Strombedarf und der fortschreitende Ausbau von Erneuerbaren
Energien mit Grenzkosten nahe Null werden den Strompreis in Zukunft voraussichtlich
23
Hauptgründe für das Ausscheiden aus der Braunkohleindustrie sind vor allem Aufhebungsverträge (26,7%), Pensionierung
und Vorruhestand (21,1%) und sonstige Gründe inklusive Umstrukturierung (23,6%)
24
Handelsblatt (2015) "Es geht um Überleben"
25
Fraunhofer ISE (2013) Stromgestehungskosten – Erneuerbare Energien
26
DIW (2014) Braunkohleausstieg – Gestaltungsoptionen im Rahmen der Energiewende, Politikberatung Kompakt 84
27
BNetzA NGO existing coal database
28
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (2015) Potentielle Auswirkungen des “Nationalen Klimaschutzbeitrags”
auf die Braunkohlewirtschaft
29
E3G (2015) RWE’s Lignite Liabilities: A Bail-out by taypayers?
30
RWE AG (2015) Die Bedeutung der Braunkohle. RWE hatte argumentiert, dass durch die Einschränkung oder Stilllegung
einzelner Kraftwerksblöcke insgesamt nicht mehr genug Gewinn gemacht werden könnte, um die verbleibenden Kraftwerke
und das System von Tagebauen und ihrer Rekultivierung zu finanzieren
10
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
weiter drücken. Ein Dominoeffekt, der die maroden alten Braunkohleblöcke vom Netz
zwingen und momentan noch profitable Kraftwerksblöcke mitreißen könnte, wird
auch allein durch diese Markttendenz immer wahrscheinlicher.
Zudem wird die politische Rahmensetzung auf Landes-, Bundes- und europäischer
Ebene die Marktlage der Braunkohle deutlich verschlechtern. So gibt es
Bestrebungen, den europäischen Emissionshandel (ETS) zu reformieren, um durch
Verknappung der Emissionszertifikate höhere CO2-Preise zu erreichen. Entsprechend
wurde kürzlich eine Marktstabilitätsreserve verabschiedet, die ab 2019 in Kraft tritt.31
Zudem wird derzeit ein Reformvorschlag zum ETS verhandelt, der die jährliche
Verknappung der Emissionszertifikate ab 2021 deutlich beschleunigen würde.32
Viele Marktbeobachter, inklusive Bloomberg New Energy Finance und Point Carbon,
haben angesichts dieser Entwicklungen ihre Zertifikatspreisprognosen kürzlich
angehoben. Point Carbon geht beispielsweise davon aus, dass der Preis für
Emissionszertifikate, der aktuell bei ca. €8 liegt, bis 2020 auf €19 steigen wird.33
Zusammen mit den Daten zur Kostenstruktur der älteren deutschen
Braunkohlekraftwerke aus der oben erwähnten IG BCE Studie lässt sich der Effekt von
höheren Zertifikatspreisen auf deren Stromgestehungskosten abschätzen. Abbildung
3 zeigt die minimalen Stromgestehungskosten aller deutschen Braunkohleblöcke über
25 Jahre bei einem Zertifikatspreis von €19. Wie unschwer zu erkennen ist, würden
die Erlöse aus dem Stromverkauf beim Forward-Strompreis von aktuell ca. €27 im Jahr
2020 nicht einmal die Kosten der Stromerzeugung decken. Wenn die Projektionen von
Thompson Reuters zutreffen, könnte ein Großteil der deutschen Braunkohleflotte also
bereits in 5 Jahren auch rein betriebswirtschaftlich unrentabel sein.
Es handelt sich hierbei jedoch um eine eher konservative Schätzung. Fixe
Brennstoffkosten, beispielsweise durch den Kauf von Land und Maschinen, wurden
nicht beachtet, da ein Teil dieser Kosten kurzfristig nicht einzusparen wäre. Daher
wären sie für eine Entscheidung über die Stilllegung oder den Weiterbetrieb von
Kraftwerken nur mittelbar relevant („versunkene Kosten“). Inwiefern diese Kosten
allerdings in der erwähnten IG BCE Studie eingepreist wurden, ist nicht ersichtlich.
Werden im Gegensatz die auch fix Brennstoffkosten mit einbezogen, erreicht man
Stromgestehungskosten von €48-57/MWh, was weit über den 2020 zu erwartenden
Strompreisen liegt und somit die Obergrenze der Schätzung bildet. Die real
ausschlaggebenden Kosten werden letztlich zwischen diesem Maximalwert und dem
abgebildeten Minimalwert liegen.
31
Europäischer Rat (2015) Treibhausgasemissionen: Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve gebilligt
32
European Commission (2015) Revision for phase 4 (2021-2030)
33
Carbon Pulse (2015) Poll: Analysts raise EU carbon price estimates, big jump for 2018-2020
11
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Abbildung 3 Stromgestehungskosten der ältesten deutschen
Braunkohleblöcke (>25 Jahre) bei €19 EUA-Preis
Quelle: E3G Schätzung
Ungeachtet dessen wird die Stärkung des ETS die Braunkohle als
emissionsintensivsten Energieträger härter treffen als die Steinkohle oder Erdgas. Die
ETS-Reform wird daher nicht nur die Kosten der Braunkohleverstromung erhöhen,
sondern zusätzlich ihre relative Wettbewerbsposition gegenüber anderen fossilen
Brennstoffen verschlechtern. Wenn die Zertifikatspreise weit genug ansteigen, könnte
die Braunkohle dadurch in der Merit Order noch hinter Gas rücken.
Zudem werden voraussichtlich ab 2021 verschärfte Schadstoffgrenzwerte im Rahmen
der
EU-Richtlinie
über
Industrieemissionen
und
der
deutschen
Bundesimmissionsschutzverordnung in Kraft treten. Bei Kraftwerken, die diese
Grenzwerte nicht einhalten, sind in der Regel teure Nachrüstungen mit
Schadstoffminderungstechnologien notwendig. Dies würde speziell die RWEKraftwerke Weisweiler und Neurath treffen, deren NOx- Emissionen ca. 21%-28% über
den ab 2021 gültigen Grenzwerten liegen. Da ein Nachrüsten zur Reduktion des NOxAusstoßes als besonders kostenintensiv gilt, ist hier mit erheblichen
Investitionskosten zu rechnen. Vattenfall hat beispielsweise kalkuliert, dass ein
Nachrüsten aller Kessel seines Kraftwerks Jänschwalde mit effektiveren NOxKatalysatoren Kapitalkosten von €20,3 Mio. und zusätzliche jährliche Betriebskosten
von €7,2 Mio. verursachen würde. 34 Gerade bei älteren Braunkohleblöcken mit
grenzwertiger Profitabilität werden sich die Energieversorger die Frage stellen
müssen, ob sich ein solches Nachrüsten überhaupt noch rechnet oder eine Schließung
aus wirtschaftlicher Sicht vorzuziehen wäre.
Darüber hinaus bestätigen eine Reihe von Analysen, dass Deutschland seine
Klimaziele für 2020 und 2030 nur mit einer deutlichen Verringerung der CO234
Vattenfall (2013) Transposition of the IED into German law - NOx ELV 100 mg/m³ for existing combustion plants
12
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Emissionen aus der Stromerzeugung erreichen kann.35 Die Bundesregierung hatte
sich bereits im Dezember 2014 zu zusätzlichen Emissionsminderungen im Stromsektor
bis 2020 verpflichtet, die allerdings mit der Einigung auf die Klimareserve erheblich
abgeschwächt wurden. Eine Reduktion der Braunkohleverstromung ist ein
naheliegendes Kerninstrument, um den Minderungsbeitrag des Stromsektors
möglichst kostengünstig zu erreichen. Denn Braunkohle ist mit Abstand der
emissionsintensivste Energieträger – er ist verantwortlich für 55% der CO2Emissionen des deutschen Stromsektors, liefert aber nur 26% des Stroms.36
Entsprechend wird die Bundespolitik die Reduktion der Braunkohleverstromung
spätestens in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen müssen. Die
Klimareserve wirkt hier lediglich verzögernd. Nachdem die vorgesehene Kapazität von
2,7 GW Braunkohle bis 2020 vom Netz gegangen ist, werden noch über 17 GW an
Braunkohlekapazität übrig bleiben - mehr als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat. In
den energie- und klimapolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre wird der
sukzessive Ausstieg aus der Braunkohle daher eine zentrale Rolle spielen müssen.
Diese durch umwelt- und klimapolitische Entscheidungen geminderte wirtschaftliche
Rentabilität der Braunkohle spiegelt sich auch in der seit 1984 kontinuierlich
abnehmenden Gesamtfördermenge der Rheinischen Braunkohle und der
entsprechenden Gesamtbeschäftigung wider. Selbst technische Innovationen wie die
CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) werden der Braunkohle in einer
emissionsfreien Wirtschaft keine Zukunft schaffen können. Derzeit ist weltweit keine
dieser Anlagen in industriellem Betrieb, und RWE verfolgte die Entwicklung von CCS
von jeher halbherzig und beendete bereits 2011 die Planung für sein CCS-Pilotprojekt
in Hürth.37
Auf Ebene der Landesregierungen ist die Situation ambivalent. Brandenburg z.B.
bezeichnet die Braunkohle in seiner Energiestrategie als „Brückentechnologie“ auf
dem Weg zu einem komplett auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromsystem,
womit die Unabwendbarkeit eines Braunkohleausstiegs bereits eingestanden wird.38
In Nordrhein-Westfalen ist durch das Klimaschutzgesetz festgeschrieben, dass die
landesweiten CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80% gegenüber 1990 gesenkt
werden sollen. Hierfür ist auch im Entwurf des 2015 vorgestellten Klimaschutzplans
festgeschrieben, dass die CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung kontinuierlich
reduziert werden müssen. 39 Ein konkreter Ausstiegspfad ist allerdings nicht
beschrieben.
Hierauf aufbauend muss daher zeitnah ein transparenter Dialog mit allen beteiligten
und betroffenen Stakeholdern initiiert werden, um mögliche Übergangsstrategien
ehrlich zu diskutieren. Denn bereits durch die Klimareserve werden
35
FÖS (2014) Klimaschutzplan lässt zu viel offen; DIW (2014) Wochenbericht Nr. 47., IZES Bericht
36
Daten von UBA und BNetzA, Stand: 2014
37
RWE AG (2015) IGCC-CCS-Kraftwerk
38
Siehe Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg
39
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
(2015) Der Klimaschutzplan
13
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Braunkohlearbeitsplätze im Rheinischen Revier wegfallen. So werden fünf von
insgesamt 18 Braunkohlekraftwerksblöcken (oder 1.500 MW) im Rheinischen Revier
zwischen 2017 und 2019 in die Reserve überführt und bis 2023 schrittweise
stillgelegt. 40 , 41 Damit ist das Ende des Kraftwerks Frimmersdorf sowie eine
Teilschließung der Kraftwerke Neurath und Niederaußem bereits beschlossen.
Dies wird dazu führen, dass ab 2016 deutlich weniger Braunkohle im Rheinischen
Revier gefördert werden wird. Da die Beschäftigung in Tagebauen stark von der
Fördermenge abhängig ist, wird dies bereits auf mittlere Sicht zu signifikanten
Arbeitsplatzverlusten führen. Vor diesem Hintergrund hat RWE bereits kurz nach der
energiepolitischen Einigung auf die Klimareserve verkündet, 1.000 Arbeitsplätze in
seiner Braunkohlesparte abbauen zu wollen.42 Dies entspricht ca. 10% der aktuell von
RWE im Rheinischen Revier direkt Beschäftigten und könnte bis zu 700 indirekte
Arbeitsplätze gefährden, wenn man den erwähnten Beschäftigungsfaktor der
Braunkohle von 1,7 zu Grunde legt.
Dennoch zeigt die Politik, vor allem auf Bundesebene, keine glaubwürdige und sozial
verträgliche Ausstiegsperspektive auf. Politik, Gewerkschaften und Unternehmen tun
den fast 22.000 Arbeitskräften im deutschen Braunkohlesektor keinen Gefallen damit,
aus wahltaktischen oder unternehmerischen Interessen die Zukunft der
Braunkohlewirtschaft auszublenden und eine ehrliche Kohleausstiegsdebatte zu
verweigern. Denn die deutsche Braunkohlewirtschaft steuert momentan ungebremst
auf einen Kollaps zu, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders hart
treffen wird.
Was die betroffenen Arbeitskräfte und Regionen brauchen, ist ein geordneter
Strukturwandel, der den Ausstieg so sozialverträglich wie möglich gestaltet und eine
tragfähige Zukunftsperspektive jenseits der Braunkohle schafft. Die notwendigen
strukturpolitischen Erfahrungen durch den Niedergang des Steinkohlebergbaus im
Ruhrgebiet sowie des Zusammenbruchs der Braunkohlewirtschaft in Ostdeutschland
nach der deutschen Wiedervereinigung sind bereits vorhanden.
40
Frankfurter Allgemeine Zeitung (2015) Teilausstieg aus der Braunkohle besiegelt
41
Kölnische Rundschau (2015) Aus für fünf Kraftwerksblöcke im rheinischen Revier
42
RP Online (2015) Bei RWE 1000 Braunkohle- Jobs bedrohte
14
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
KAPITEL 3
RWE - DIE GROSSE UNBEKANNTE
Ein Dialog über einen geordneten Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier ist nur
mit RWE möglich. Denn das Unternehmen ist mit der lokalen Braunkohleindustrie
nahezu deckungsgleich und somit arbeitsrechtlich für seine Angestellten
verantwortlich. Bislang zeigte sich RWE an einer Diskussion über einen sozial
verträglichen Braunkohleausstieg wenig interessiert. Mit der jüngst angekündigten
Aufspaltung zwischen dem konventionellen Stromgeschäft einerseits und
Stromnetzen, Vertrieb und erneuerbaren Energien andererseits wird allerdings ein
konstruktiverer Ton angeschlagen.43
So gesteht RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz mittlerweile ein, dass der „schleichende
Ausstieg aus der Braunkohle“ unausweichlich ist und kündigt an, dass „spätestens
nach der Bundestagswahl im Jahr 2017“ die „Verhandlungen über einen sozial
verträglichen Ausstieg aus der Kohle mit der Bundesregierung“ beginnen müssen.44
Dabei darf allerdings nicht der Grund für die strategische Neuausrichtung des
Unternehmens aus den Augen verloren werden. RWE steckt in großen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Selbst mit dieser Neuorientierung ist nicht sicher, ob
RWE wieder auf einen zukunftsfähigen Kurs gelangen kann. Wie es der Chef von RWE
Power AG in einem Interview ausdrückte: „Bei uns hat auch der Letzte begriffen […]:
Es geht ums Überleben“.45
2013 beendete RWE mit einem Verlust von €2,7 Mrd. das schlechteste Finanzjahr
seiner Geschichte. 2014 konnte das Unternehmen nach massiven Sparmaßnahmen
und dem Verkauf von Anlagen wieder Profite aufweisen. Die betrieblichen Erträge
sind dabei allerdings im Vergleich zu 2013 um 25% gesunken – die Erträge aus dem
konventionellen Kraftwerkspark sogar um 29%.46 Der erste Halbjahresbericht für 2015
verzeichnete noch einen weiteren Einbruch des betrieblichen Ergebnisses um 11%.47
Ein Hauptgrund für diese Zahlen sind strategische Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe,
die das Unternehmen in den letzten Jahren getätigt hat. So hat RWE allein in
Deutschland seit 2012 3,2 GW an Kohlekapazität zugebaut. Es ist nicht davon
auszugehen, dass RWE diese Investitionen zurückerwirtschaften kann. Die größten
Verluste hatte das Unternehmen allerdings in Geschäftsaktivitäten in den
Niederlanden zu verzeichnen. RWE investierte dort massiv in Gaskraftwerke, was sich
als kostspieliger Fehler erwies, da sich das Geschäft nicht rechnete. In Folge musste
RWE insgesamt €4,4 Mrd. außerplanmäßig für 2011-2013 abschreiben.48
43
Spiegel Online (2015) Neue Ökostrom-Tochter: RWE-Aufsichtsrat stimmt Aufspaltung zu, 11.12.2015
44
WiWo (2015) RWE: Teriums Aufspaltungsplan in das Ende der Braunkohle, 06.12.2015
45
Spiegel Online (2015) RWE streicht rund tausend Jobs
46
RWE AG (2015) Annual reports
47
RWE AG (2015) Report on the first half of 2015
48
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (2015) Fehlinvestitionen der Energieversorgungsunternehmen E.ON und RWE
15
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Die Aufspaltung ist vor dem Hintergrund des Verlustgeschäfts mit der konventionellen
Stromerzeugung nicht überraschend. Aus dem aktuellen Geschäftsbericht geht
hervor, dass der konventionelle Kraftwerkspark insgesamt keinen Gewinn mehr
erwirtschaftet.49 Laut RWE-Chef Peter Terium sind aktuell 35%-45% dieser Kraftwerke
unprofitabel. Dies betrifft auch RWEs Braunkohlesparte. Besonders RWEs 300MW
Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier, von denen gegenwärtig 11 in Betrieb sind,
hatten bereits seit 2013 „massive Schwierigkeiten, ihre Vollkosten zu verdienen“.50
Damals war der Strompreis mit €38/MWh allerdings noch 25% höher als heute. Unter
aktuellen Marktbedingungen sollten diese Blöcke nahezu sicher unprofitabel sein.
Während der konventionelle Kraftwerkspark keinen Gewinn mehr erwirtschaftet,
verzeichnet die Grünstrom-Tochter RWE Innogy steigende Gewinne. In den ersten
neun Monaten von 2015 erwirtschaftete die Tochtergesellschaft einen Gewinn von
€280 Mio. (gegenüber €250 Mio. im Vorjahreszeitraum). Das entspricht etwa 10% des
Gewinns des gesamten Konzerns. 51 Während RWE zunächst die Investitionen in
erneuerbare Energien von 2014 auf 2015 auf ein Drittel herunterkürzte,52 will der
Konzern diese im kommenden Jahr wieder auf das ursprüngliche Niveau von €1 Mrd.
anheben.53
Die Abspaltung des konventionellen Kraftwerksparks und ein Börsengang können
hierfür neues Investitionskapital generieren. Dies war bisher aus dem laufenden
Geschäft nicht möglich. Während der RWE-Aktienkurs kurz nach der Ankündigung um
15% anstieg, ist er mittlerweile wieder auf das Niveau von vor der Ankündigung der
Neuausrichtung gesunken. Dieses liegt bei etwa €11, was 60% niedriger ist als noch zu
Beginn des Jahres.54 Eine Finanzierung über den Finanzmarkt wurde außerdem durch
die erfolgten Abwertungen durch die Ratingagenturen Standard & Poor‘s und
Moody‘s weiter erschwert.55 Ebenso sind Pläne zur zehnprozentigen Beteiligung eines
arabischen Investors an RWE mittlerweile gescheitert.56
Zudem sind noch weitere Regulierungskosten für die Braunkohle zu erwarten, und
auch die benötigten Rückstellungen für den Atomausstieg könnten höher ausfallen als
ursprünglich berechnet.57 Angesichts all dieser Herausforderungen ist das Schicksal
des Konzerns und damit der Region weiterhin offen.
Es ist davon auszugehen, dass die Kommunen, die 25% der RWE-Aktien halten58 und
damit gleichzeitig Konzessionsgeber, Kunden und Anteilseigner sind, sich mehr als
bisher in die Debatte um die Zukunft des Konzerns und damit der Braunkohle
49
RWE AG (2015) Paving the way for growth with continued focus on financial discipline
50
Ingenieur.de (2013) Unrentabel: RWE überprüft jedes Kraftwerk
51
Klimaretter (2015) Ein Zehntel des RWE-Gewinns erneuerbar, 12.11.2015
52
The Wall Street Journal (2015) RWE Plans Further Cost Cuts
53
WiWo (2015) RWE: Teriums Aufspaltungsplan in das Ende der Braunkohle, 06.12.2015
54
http://www.finanzen.net/aktien/RWE-Aktie
55
Standard & Poor's Ratings Services (2015) RWE AG
56
Bloomberg L.P. (2015) RWE Won't Pursue Talks With Potential Partner on Stake Sale
57
Spiegel Online (2015) Vorläufiges Gutachten zu Rückstellungen: Aktienkurse von RWE und E.on brechen ein
58
Lobbypedia (2015) RWE
16
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
einmischen werden. Nicht zuletzt liegt das daran, dass sie rund €190 Mio.
Umsatzsteuer von RWE beziehen 59 und auf weitere Steuereinnahmen über die
gesamte betroffene Wertschöpfungskette angewiesen sind. 60 Zudem würde der
Wegfall jedes einzelnen Arbeitsplatzes eine direkte Kaufkraftminderung von €15.000
jährlich sowie steigende Sozialausgaben bedeuten.61
Auch wenn RWE nun eine längst überfällige Kurskorrektur vornimmt, ist angesichts
der fortlaufenden Gewinneinbrüche, hohen Schulden und Zukunftslasten sowie der
starken Abhängigkeit von der Kohle ungewiss, ob die Strategie erfolgreich sein wird.
Wenn das Unternehmen auf einen zukunftsfähigen Kurs kommen soll, bedeutet das
den Ausstieg aus der Braunkohle, wie RWE jetzt selbst eingesteht. Falls es jedoch zu
einer Insolvenz des Unternehmens oder einer abrupten Schließung von
Braukohlekraftwerken kommt, droht dem Rheinischen Revier ein wirtschaftlicher
Schock. So oder so besteht hohe Dringlichkeit, sich mit den Zukunftsperspektiven des
Rheinischen Reviers jenseits der Braunkohle auseinanderzusetzen und den
Strukturwandel frühzeitig aktiv zu gestalten.
KAPITEL 4
EIN FAIRER DEAL FÜR DAS RHEINISCHE
BRAUNKOHLEREVIER
Das Rheinische Revier im politischen Spannungsfeld
Ein detaillierter Blick auf die heutigen lokalen Wirtschaftsstrukturen zeigt, dass sich
das Rheinische Revier, sowie ganz Nordrhein-Westfalen, bereits in einem
Wandlungsprozess befinden. Insbesondere die lokale Industriepolitik steht vor dem
Dilemma, alte Strukturen bewahren und gleichzeitig moderne Sektoren etablieren zu
wollen.
Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich auch in den aktuellen politischen
Entscheidungen und der Gesetzeslage. Denn Nordrhein-Westfalen ist eines der
wenigen Bundesländer, die bereits ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan
verabschiedet haben,62 um die nationalen und sub-nationalen Klimaschutzziele zu
erreichen. In diesem Zusammenhang wird erstmals von der Prüfung von
Mindestwirkungsgraden für Braunkohlekraftwerke gesprochen und anerkannt, dass
deren Emissionen zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele kontinuierlich
reduziert werden müssen. Auch die am 22. September 2015 veröffentlichte
59
Kosma (2012) Die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers
60
Das bezieht sich auf Einkommenssteuer sowie bei sinkender Unternehmenswirtschaftlichkeit auch Umsatz- und
Gewerbesteuer.
61
EEFA (2010) Bedeutung der Braunkohleindustrie in Deutschland- sektorale Produktions- und Beschäftigungseffekte
62
Der Klimaschutzplan ist bereits am 16.06.2015 vom Kabinett beschlossen worden. Der finale Beschluss durch den Landtag
Nordrhein-Westfalens wird Mitte Dezember 2015 erwartet
17
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
landespolitische Leitentscheidung zur Verkleinerung des bereits genehmigten
Tagebaus „Garzweiler II“ beinhaltet ein klares politisches Bekenntnis zur sinkenden
Wichtigkeit der Braunkohle im Rheinischen Revier.63
Dies wird begleitet durch die von der Landesregierung beschlossene Gründung der
„Innovationsregion Rheinisches Revier“ und das Einholen von Gutachten, wie der
aktuelle Strukturwandel politisch begleitet werden könnte.64 Auch beim Blick auf die
parlamentarische Arbeit im Düsseldorfer Landtag wird deutlich, dass die sich
wandelnde Rolle der lokalen Braunkohleindustrie zunehmend strukturpolitisch
analysiert wird.65 Dies stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer
nachhaltigen und dekarbonisierten Wirtschaftsweise dar.
In der Landespolitik scheint grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit eines
Braunkohleausstiegs zu bestehen. Der Vorstoß von Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks, die im Vorfeld der Klimaverhandlungen in Paris einen Kohleausstieg
innerhalb von 20 bis 25 Jahren forderte, hat jedoch gezeigt, dass die Frage des
Zeitrahmens noch äußerst kontrovers diskutiert wird. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft sowie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kritisierten die Initiative ihrer
Parteikollegin scharf. 66 Die NRW-Grünen, Koalitionspartner der SPD in der
Landeregierung, forderten dagegen sogar einen noch schnelleren Kohleausstieg in nur
15 Jahren.67 Die Landesregierung ist in der Kohlefrage intern gespalten. Gerade die
SPD ist angesichts der wahrgenommenen politischen Kosten eines Kohleausstiegs
handlungsunfähig.
Folglich fehlt es bisher an konkreten gesetzlichen Umsetzungsmaßnahmen und klaren
politischen Bekenntnissen für einen geordneten Kohleausstieg. So wurde
beispielsweise in der Konzeptionsphase des Klimaschutzplans von der bearbeitenden
Arbeitsgruppe aus Industrie und Verbänden abgelehnt, dass das Land sich auf
Bundesebene für ein „Gesetz über die geordnete Beendigung der CO2-intensiven
Steinkohle- und Braunkohleförderung“ (Kohle-Ausstiegsgesetz) sowie für die
Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Bundesrat einsetzt. Der
entsprechende Vorschlag wurde dann nicht in den finalen Entwurf des
Klimaschutzplanes
aufgenommen. 68 Auch
der
nordrhein-westfälische
Wirtschaftsminister positioniert sich klar für die Braunkohle, da diese noch lange für
eine sichere Stromversorgung benötigt werde.69
63
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (2015) Leitentscheidung zum Rheinischen Revier
64
Beispielsweise das Gutachten des Instituts für Arbeit und Technik zum Thema "Präventiver Strukturwandel" an den
Landtag Nordrhein-Westfalen
65
Landtag NRW (2015) Suchergebnis nach Landtagsaktivitäten zu den Themen "Braunkohle" und "Strukturwandel"
66
Die Welt (2015) NRW legt sich bei Ausstieg zeitlich nicht fest, 3.12.2015
67
Rheinische Post (2015) NRW-Grüne fordern Braunkohle-Ausstieg innerhalb von 15 Jahren, 28.11.2015
68
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
(2015) Maßnahmenentwurf Anhang 3.1
69
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2015) NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf der zweiten
Revierkonferenz: Unterstützung für vorrausschauenden Strukturwandel im Rheinischen Revier
18
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Diese Spannung zwischen ambitionierter Klimapolitik einerseits und dem Festhalten
an kohlenstoffintensiven Wertschöpfungsketten andererseits sendet widersprüchliche
Signale und verunsichert Investoren sowie Unternehmer. Um Investitionen in
zukunftsfähigen Bereichen wie Erneuerbare Energien, Energiesysteme oder dem IKTSektor zu mobilisieren, braucht es Planungssicherheit und eine klare Zukunftsvision
für das Rheinischen Revier und Nordrhein-Westfalen in einer kohlenstoffarmen
Wirtschaft. Es gilt darüber hinaus, die bereits erfolgten Fortschritte hin zu einer
nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur zu nutzen und neue Dynamiken
zu generieren, um Nordrhein-Westfalen samt dem Rheinischen Revier aus diesem
Spannungsverhältnis zu befreien.
Die lokale Wirtschaft im Umbruch
Ein Strukturwandel ist nötig, um die Wirtschaft des Rheinischen Reviers in Einklang
mit der voranschreitenden Energiewende zu bringen. Dieser Wandel wird durch die
demographische Entwicklung begünstigt. So arbeiteten in dem früher wichtigen,
jedoch heute stark schrumpfenden, sekundären Wirtschaftssektor70 in NordrheinWestfalen überdurchschnittlich viele ältere Menschen. 71 Dagegen ziehen das
Dienstleistungsgewerbe und der IT-Sektor zunehmend jüngere Beschäftigte an.72
Speziell unter dem Gesichtspunkt des langfristigen Abwärtstrends der lokalen
Braunkohlebeschäftigung stellt das starke Wachstum des tertiären Sektors eine
wichtige Möglichkeit dar, besonders für junge Berufseinsteiger auch zukünftig sichere
Arbeitsperspektiven zu schaffen. Zudem fördern die günstigen Lebens- und
Arbeitsbedingungen, wie verhältnismäßig niedrige Grundstückspreise, den Zuzug von
jungen Angestellten, Unternehmensgründern und Investoren.73
Hinzu kommt, dass das Rheinische Revier heute bereits als eine „Pendlerregion“ mit
Verknüpfungen in die umliegenden Wirtschaftsregionen, zum Beispiel dem
Ruhrgebiet, gilt.13 Durch einen verstärkten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könnte
die gesamte Region zu einem noch stärkeren wirtschaftlichen Ballungsraum werden.74
Dies ist vor allem für die zunehmend an lokaler Bedeutung gewinnende
Logistikbranche, aber auch für den Ausbau der Erneuerbare Energien relevant. Beide
bieten ein großes Ausbildungs- und Wirtschaftspotential.75
Im Logistikbereich lässt sich eine zunehmende Ausrichtung auf die Rheinschiene
beobachten, die wichtige Umschlagseinrichtungen in und um das Rheinische Revier
miteinander verbindet. Im nördlichen Teil des Rheinischen Reviers entwickelt sich
70
Der sekundären Wirtschaftssektoren beinhaltet das produzierende Gewerbe, inklusive beispielsweise Bergbau und Metallund Elektroindustrie. Die Beschäftigung in dem sekundären Wirtschaftssektor sank zwischen 1999 und 2009 um 16%
71
Statista (2015) Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Deutschland im Jahresvergleich
2001 und 2012
72
Statistische Ämter des Bundes und der Länder (2012) Arbeitsmärkte im Wandel. Der tertiäre Sektor in Nordrhein-Westfalen
wuchs zwischen 1999 und 2009 um 14%.
73
Hans Böckler Stiftung (2008) Mitbestimmung Strukturwandel
74
Industrie- und Handelskammer Aachen (2011) Pendleratlas Region Aachen: Analyse der Pendlerströme und deren
wirtschaftliche Relevanz im Kammerbezirk Aachen
75
IÖW (2012) Kommunale Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in zwei Modellkommunen in
NRW
19
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
ergänzend hierzu eine Ost-West-Achse von Düsseldorf in Richtung Venlo/Rotterdam,
die künftig bei der Realisierung des sogenannten Eisernen Rheins76 noch an Bedeutung
gewinnen kann.77
Zudem wurden in 2013 nur etwa 8% des in Nordrhein-Westfalen produzierten Stroms
aus Erneuerbaren Energien und Biomasse gewonnen. Damit hinkt das Bundesland
deutlich dem deutschlandweiten Ausbau der Erneuerbare Energien hinterher. 78
Ebenso bei der Beschäftigung: Das Land hat den bundesweit geringsten Anteil an
Unternehmen und die dritt-niedrigste Beschäftigungsquote in diese Erneuerbare
Energien-Branche. Auch die Zahl der entsprechenden Studiengänge ist noch
vergleichsweise gering. Als eine Hauptursache wird das Fehlen einer konkreten
Ansiedlungsstrategie für Erneuerbare Energien gesehen. 79 Laut dem nordrheinwestfälischen Klimaschutzplan soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am
Strommix bis 2025 auf mehr als 30% angehoben werden.
Trotz dem bisher nur mäßigen Erfolg beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sichert
die Branche in Nordrhein-Westfalen bereits mehr als 50.000 Arbeitsplätze.80 Das sind
mehr als die Braun- und Steinkohleindustrie zusammen. Das Beschäftigungspotenzial
im „grünen“ Sektor ist also enorm, auch wenn nicht alle der zukünftigen Arbeitsplätze
unmittelbar im Rheinischen Revier entstehen werden.
Aus Sicht von Arbeitnehmern und Auszubildenden scheinen diese Arbeitsplätze in der
Erneuerbaren Energien-Branche im Vergleich zu den bislang sicheren und gut
bezahlten Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie im Rheinischen Revier allerdings
keine attraktive Alternative zu sein. Als Hauptgründe werden vor allem eine geringere
Arbeitsplatzsicherheit und schlechtere Arbeitsbedingungen genannt. Unbestritten ist,
dass das durchschnittliche Brutto-Jahresgehalt in der Erneuerbare-Branche mit
€31.800 weit unter dem in der Braunkohleindustrie liegt.81
Dennoch sollte die Arbeitsplatzsituation in der Braunkohleindustrie differenzierter
betrachtet werden. Denn während bei direkten Arbeitsplätzen das durchschnittliche
Bruttojahresgehalt eines Arbeitnehmers im Jahr 2013 in der nordrheinwestphälischen Energieversorgung bei €60.137 und im Bergbausektor bei €47.501
lag,82 sah die Situation bei den indirekten Arbeitsplätzen deutlich schlechter aus.
Hier übt die Braunkohleindustrie einen starken Kostendruck auf die Zulieferbetriebe
aus. So stellte die IG Metall 2013 bezüglich Zulieferbetrieben in der Metall- und
76
Güterbahnlinie zwischen dem Ruhrgebiet und Antwerpen
77
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2013) Potentialanalyse zur intelligenten Spezialisierung in der
Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR)
78
In 2013 produzierten Erneuerbare Energiequellen 20% des deutschen Strommixes; in 2015 bereits 33%
79
Agentur für Erneuerbare Energien (2014) Länderzusammenfassung zur Bundesländer- Vergleichsstudie Erneuerbare
Energien 2014
80
GWS (2014) Erneuerbar beschäftigt in den Bundesländern: Bericht zur aktualisierten Abschätzung der
Bruttobeschäftigung 2013 in den Bundesländern, beispielsweise in der Windenergie-Branche; ohne Beschäftigung aus
öffentlich geförderter Forschung und Verwaltung; Studie im Auftrag des BMWi
81
IG Metall (2014) Nachhaltig – aber auch sozial? Arbeitsbedingungen und Einkommen in den Erneuerbaren Energien
82
Statistische Ämter des Bundes und der Länder (2014) Länderergebnisse für Deutschland
20
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Elektrobranche fest, „dass nur knapp ein Drittel der Belegschaften nach Flächentarif
oder daran angelehnten Vereinbarungen bezahlt wurde.“ 83 Der Einsatz von
Subunternehmern und Leiharbeitern drücke die Löhne noch zusätzlich. So zahlte
Vattenfall-Zulieferer Emis Elektrics, ein auf Kraftwerke spezialisierter
Elektronikdienstleister, seinen über 400 Beschäftigten in 2011 beispielsweise
durchschnittlich €30.625 brutto, was weit unter dem Branchentarif von €35.200
liegt.84
Speziell die Frage der Arbeitsplatzunsicherheit in der Braunkohleindustrie muss
genauer betrachtet werden. Zwar werden auch die Erneuerbaren Energien oft mit
unsicheren Berufsperspektiven in Verbindung gebracht. Dies geht jedoch vor allem
auf die weiterhin zentrale Rolle des Anlagenzubaus (Produktion und Installation)
zurück, der die treibende Kraft hinter der hohen Gesamtbeschäftigung in dieser
Branche ist. Im bundesweiten Durchschnitt entfallen 64% der Beschäftigung auf
diesen Bereich, und nur 21% auf den Bereich Wartung und Betrieb.85
Der Zubau von Erneuerbaren Energien-Anlagen kann somit als umfangreiches
Infrastrukturprojekt in kurzer Zeit große Beschäftigungseffekte erzielen – wenn auch
meist nur an zentralisierten Produktionsstätten. Diese Arbeitsplätze im Anlagenbau
müssen jedoch durch ein stetig hohes Zubauniveau aufrecht erhalten werden. Das
bringt eine gewisse Volatilität mit sich: sinkt der Zubau, dann nimmt auch der
Beschäftigungseffekt ab. Der Einbruch der Solarbranche in den letzten Jahren hat dies
schmerzhaft verdeutlicht.
Weitaus beständiger gestalten sich hingegen die
Arbeitsplätze im Bereich Wartung und Betrieb, der über die gesamte Lebensdauer der
Anlage eine Beschäftigungswirkung entfaltet. Durch den wachsenden Bestand an
Anlagen werden Wartung und Betrieb immer weiter an Bedeutung gewinnen.
Außerdem führen diese Bereiche nahezu immer zu lokaler Wertschöpfung und
Beschäftigungseffekten, da sie größtenteils als Dienstleitungen vor Ort erbracht
werden.
Der Anlagenzubau ist also aus zweierlei Gründen entscheidend: Einerseits bestimmt
er die Größe des anfänglichen temporären Beschäftigungseffekts, andererseits
bestimmt er langfristig die Höhe der permanenten Beschäftigung im Bereich Wartung
und Betrieb. Die Volatilität der Arbeitsplätze im Bereich Neuinstallationen ist also kein
Argument gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren speziell unter
Gesichtspunkten der regionalen Wertschöpfung.
Eine lokale Ansiedlung von Erneuerbaren Energien-Unternehmen stellt folglich eine
gute Möglichkeit dar, die regionale Wertschöpfung zu diversifizieren, den Forschungsund Entwicklungsbereich zu stärken 86 und neue Ausbildungs- und
Beschäftigungsmöglichkeiten für die ansässige, aber auch für die zuziehende
83
Lausitzer Rundschau (2013) IG Metall: Vattenfall-Dienstleister zahlen zu wenig, 28. Juni 2013
84
Ibid.
85
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2014) Bruttobeschäftigung durch erneuerbare Energien in Deutschland im
Jahr 2013. Die verbleibenden 15% fallen im Biomasse-Sektor an, der in der erwähnten Studie separat behandelt wird
86
Alleine am Forschungszentrum Jülich forschen 1.000 Mitarbeiter zu Erneuerbare Energien und der Energiewende
21
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Bevölkerung zu schaffen, was letztlich auch die Kommunen vor Ort unterstützt. Dies
ist insbesondere vor dem Hintergrund der Neuausrichtung von RWE wichtig, deren
Erfolg nicht garantiert ist. Der verabschiedete Klimaschutzplan bietet durch
spartenspezifische Ausbaupläne hierzu konkrete erste Schritte, um die Erneuerbaren
Energien-Ansiedlung voranzutreiben.38
Während die Landesregierung bezüglich der nötigen strukturpolitischen
Weichenstellungen noch zögert, haben Regionen und Unternehmen bereits begonnen
sich zusammenzuschließen, um durch neue Geschäftsmodelle und -konzepte auch in
Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Beispiele stellen die „LEADER Regionen“
oder die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ dar.
Die LEADER Regionen bestehen aus 28 Zusammenschlüssen von Dörfern und
Gemeinden der ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Die ausgewählten
Regionen haben sich in einem Förderwettbewerb des nordrhein-westfälischen
Umweltministeriums durchgesetzt. Ihnen stehen nun bis 2020 zusammen rund €75
Mio. zur Verfügung, um regionale Entwicklungsstrategien zu realisieren.
Hauptschwerpunkte dieser Strategien sollen beispielsweise Lösungsansätze für den
lokalen Fachkräftemangel oder den demographischen Wandel entwickeln, oder
Investoren für neue Arbeits- und Einkommensquellen identifizieren.87 Eine dieser
Regionen ist die Region Rheinisches Revier an Inde und Rur, der nun €3,1 Mio. für die
Umsetzung einer für die Bewerbung entwickelten regionale Entwicklungsstrategie zur
Verfügung stehen. Weitere bereits geförderte LEADER Regionen im Rheinischen
Revier sind die Regionen Zülpicher Börde und Eifel.
In der Innovationsregion Rheinisches Revier bearbeiten zahlreiche regionale Vertreter
verschiedener Institutionen mögliche Entwicklungsschwerpunkte für das Revier. Die
Eckpunkte des Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ wurden von der
Landesregierung in Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen beschlossen.88 Seit 2014
werden die operativen Geschäfte und die Vernetzung über eine Geschäftsstelle in
Jülich (IRR GmbH) geleitet. Ziel ist es, die Region aus sich selbst heraus zukunftsfähig
aufzustellen.89
Als Teil dieser neuen Standortstrategien werden heutige CO2-intensive industrielle
Infrastrukturen erhalten und anderweitig verwendet. So können diese, wenn sie
beispielsweise marketingtechnisch aufbereitet werden, speziell in gut angebundenen
Gebieten touristisch weitergenutzt werden. Ein Beispiel stellt die Rheinische Straße
der Braunkohle dar, die 550 wichtige Objekte der Themenbereiche Baudenkmale,
Spitzentechnik, Rekultivierung, Umsiedlung und Archäologie im Braunkohlerevier zum
Beispiel durch Touren und Betriebsanlagenbesichtigungen öffentlichkeitswirksam
nutzt.90
87
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
(2015) Heimat.Land.NRW- LEADER-Regionen ausgewählt
88
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2012) IRR Innovationsprogramm 1.0
89
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2015) Engagement aus der Region für die Region
90
AG Dr. Gilson (2005) Rheinische Straße der Braunkohle - Grobkonzept
22
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Neben all diesen Möglichkeiten kann sich aber auch die Präsenz von
Grundstoffindustrien im Zuge des Übergangs zu einer emissionsarmen, nachhaltigen
Wirtschaft als Standortvorteil beweisen. Denn die steigende Nachfrage nach
Erneuerbaren Energien und umweltschonenden Infrastrukturlösungen wird den
Bedarf an Aluminium, Stahl, Zement und chemischen Grundstoffen weiter wachsen
lassen. 91 , 92 Zwar wird es in Zukunft darauf ankommen, gerade in diesen
energieintensiven
Industriezweigen
eine
tiefgreifende
Dekarbonisierung
vorzunehmen – dies kann allerdings Teil einer kohlenstoffarmen und nachhaltigen
regionalen Entwicklungsstrategie werden. Nicht zuletzt deswegen sollten die
entsprechenden Unternehmen in der Region gehalten werden. Desweiteren muss
insbesondere bei der Aluminiumproduktion das Potential von demand side
management eruiert werden, da die Aluminiumelektrolyse flexibel steuerbar ist.
Auch eine stoffliche Nutzung der Braunkohle – so sehr sie unter Experten und
Klimapolitikern umstritten sein mag – ist als weitere zukünftige lokale
Wertschöpfungs- und Beschäftigungsmöglichkeit im Gespräch. Speziell in der Chemie
wurde eine alternative Nutzung der Braunkohle im Abschlussbericht der ChemieEnquetekommission des Landtags Nordrhein-Westfalens als Ersatz für Rohölimporte
angeführt.
Um die stoffliche Nutzung im großen Stil zu etablieren, wären allerdings hohe
Investitionen nötig. Angesichts der derzeit niedrigen Erdölpreise, der hohen
Reinigungskosten der Verfahren und einem absehbaren Kostenanstieg der CO2Zertifikate stellt dies jedoch ein beachtliches finanzielles Risiko dar.93 Aufgrund der
vielen Hindernisse spielt die stoffliche Nutzung der Braunkohle in Deutschland eine
untergeordnete Rolle- lediglich 2% der kohlenstoffbasierten Produkte der
Chemieindustrie stammen daher.94 Auch die Beschäftigungspotenziale sind gering.95
Deutschlandweit wird die direkte Beschäftigung durch stoffliche Nutzung auf 1.000
geschätzt, mit einem Wachstumspotenzial von lediglich 250-300 Arbeitsplätzen.96
Insgesamt stellt der zukünftige Braunkohleausstieg das Rheinische Revier zweifellos
vor große Herausforderungen. Dabei ist die Region aber gut aufgestellt, um den
Übergang zu einer dekarbonisierten Wirtschaft
zu bewältigen. Sowohl die
ausgeprägten Wachstumspotentiale im Bereich sauberer und intelligenter
Technologien sowie im Logistiksektor, aber auch die starke Aufstellung in weiterhin
essentiellen Grundstoffindustrien stellen Zukunftsperspektiven dar. Der Wandel zu
einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur ist teils schon im Gange, und die
91
Vidal et al. (2013) Metals for a low-carbon society
92
Der Landtag NRW (2015) Enquetekommission zur Zukunft der Chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick
auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
93
Bimboes (2015) Braunkohlevergasung ohne Zukunft
94
DGMK; Dechema (2009) Positionspapier Kohlenveredlung
95
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (2014) Braunkohleausstieg- Gestaltungsoptionen im Rahmen der
Energiewende
96
Brezinski, Horst (2009) Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer erweiterten stofflichen Nutzung von Braunkohle
23
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
demografische Entwicklung wird den sozial verträglichen Kohleausstieg zusätzlich
erleichtern.
Zudem wird der sukzessive Rückbau der Kohlewirtschaft zu verbesserten Umwelt- und
Lebensbedingungen führen. So werden beispielsweise keine Umsiedlungen für die
Erschließung neuer Tagebaue mehr nötig sein. Denn seit 1952 sind mehr als 40.000
Menschen im Rheinischen Revier umgesiedelt worden; die Mehrzahl gegen ihren
Willen. Rechnet man bereits genehmigte Abbaugebiete ein, würde sich diese Zahl bis
zum Jahr 2045 auf bis zu 45.000 Menschen erhöhen, wenn nicht vorher ein
Kohleausstiegspfad festgelegt wird. 97 , 98 Gleichzeitig führt der Tagebau zu
großflächigen Änderungen des natürlichen Landschaftsbilds 99 und des
Wasserhaushalts100,101 sowie zu erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen auf die
lokale Bevölkerung. So lassen sich alleine in Deutschland jährlich etwa 2.700
Todesfälle und 1.300 Fälle von chronischer Bronchitis auf Schadstoffe aus der
Kohleverstromung zurückführen.102
Darüber hinaus ist die Zukunft der rheinischen Braunkohle nicht nur mit den lokalen
Wirtschafts- und Lebensbedingungen verknüpft, sondern auch mit dem Erfolg der
Energiewende als Ganzes. Auch international blicken bereits heute viele Akteure auf
Nordrhein-Westfalen und das Rheinische Revier, weil ihnen selbst der Übergang von
einer auf Kohle und Schwerindustrie basierenden lokalen Wirtschaft zu einer
nachhaltigen Industrieregion bevorsteht. Im Rheinischen Revier besteht die Chance,
die lokale Wirtschaft auf neue Branchen wie Erneuerbare Energien, verlässliche
Energiesysteme 103 oder auch den Dienstleistungs- 104 und Tourismussektor 105
umzustellen. Eine gesteigerte positive Außenwirkung kann hierbei helfen, Investoren
anzuziehen und regionalen Geschäftskonzepten zu größerer Beachtung zu verhelfen.
Wenn es gelingt, für die Menschen in der Region eine echte Perspektive in einer
dekarbonisierten Wirtschaftsweise zu schaffen, kann das Rheinische Revier zu einem
Vorzeigemodell für viele Regionen in Europa und weltweit werden.
Umsetzung eines gerechten und geordneten Strukturwandels Lehren aus dem Niedergang des lokalen Steinkohlebergbaus
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Strukturwandel in der Region vollzogen wird. In
dem räumlich, wie auch wirtschaftlich nahen Ruhrgebiet wird seit dem 18.
Jahrhundert Steinkohle gefördert. Die im 19. Jahrhundert einsetzende
97
Aktionsbündnis Zukunft statt Braunkohle (2015) Rheinland
98
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (2015) Verheizte Heimat
99
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (2015) Energiegewinnung contra Naturerbe – Wie die Braunkohle eine ganze
Region zerstört
100
BUND, LNU, NABU (2012) Stellungnahme zu den Zulassungsanträgen der RWE Power AG
101
Zentis (2013) Unterwegs im rheinischen Revier - Unsere INFO-Tour 2013
102
Die Welt (2013) Studie beziffert Schäden durch Kohlekraftwerke
103
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2015) Energiewende-Studie zeigt Chancen für die Innovationsregion
Rheinisches Revier
104
Entwicklungsgesellschaft indeland mbH (2014) Schichtwechsel. Regionale Entwicklungsstrategie. LEADER-Bewerbung für
die Förderperiode 2014-2020
105
24
Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (2013) IRR-Studie belegt touristisches Potenzial der Braunkohleregion
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Industrialisierung und die damit verbundene hohe Nachfrage nach Stahl, Kohle und
Energie führten zu einer starken Montanindustrie. Speziell die Kriegs- und direkten
Nachkriegsjahre des 2. Weltkriegs förderten diese Entwicklung.
Ende der 1950er Jahre sanken jedoch auf einmal die Kohlepreise, und die Nachfrage
für Ruhrkohle brach ein, da in vielen Industriebetrieben und Haushalten Kohle
zunehmend durch Erdöl und billigere Importkohle ersetzt wurde, beispielsweise aus
China, Kanada und den USA. Zudem machten technologische Fortschritte eine
geringeren Einsatz von Koks zur Stahlherstellung notwendig.106
Es folgten die Stilllegung vieler Zechen und Massenentlassungen. Das
Wirtschaftswachstum kam völlig zum Erliegen. So verloren zwischen 1955 und 1970
beinahe 58% aller Steinkohlebeschäftigten im Ruhrgebiet ihre Arbeit.107 Dies hatte
einschneidende Folgen für die lokale Bevölkerung, die sich ihres wirtschaftlichen
Selbstbewusstseins der letzten 150 Jahre beraubt sah, aber auch für die Kommunen,
die auf die Steuereinnahmen angewiesen waren.
Die Politik reagierte zunächst defensiv. Dies beruhte auf der Annahme der
Unentbehrlichkeit der im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähigen
lokalen Steinkohleförderung.108 Das Beharren auf alten Strukturen verhinderte einen
frühzeitigen strukturellen Wandel. 109 Statt fortschrittliche strukturpolitische
Maßnahmen einzuleiten, forderte die Politik die Sicherung der Kohlemärkte durch
Importrestriktionen, wie Quoten und Zölle für Importkohle und -öl, sowie durch
Verträge mit einheimischen Elektrizitätswerken. Gleichzeitig führte die strikte
Fokussierung auf die Montanindustrie dazu, dass das Bildungs- und Forschungswesen
bis zum Bau der Ruhr-Universität in Bochum im Jahr 1965 in der Region stark
vernachlässigt wurde.102 Bis zu diesem Zeitpunkt gab es daher keinerlei innovative
Impulse aus der Forschung, die die wirtschaftliche Entwicklung hätten fördern
können.102 Auch das lokale Nahverkehrssystem und die Gestaltung von Landschaftsund Freizeitbereichen wurden stark vernachlässigt.102
Erst 1968 verabschiedete die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das
„Entwicklungsprogramm Ruhr 1968-1973“ mit dem Ziel, die Entwicklung und
Modernisierung der lokalen Wirtschaft unter staatlicher Regie durchzuführen und
gleichzeitig vielfältige regionale und gut erreichbare Erholungseinrichtungen zu
etablieren.110 Es sollte insgesamt ein „höherer Wohnwert“ im Ruhrgebiet geschaffen
und Schulen und Universitäten aus- und aufgebaut werden.111 Zudem sollte das
Ruhrgebiet
durch
die
Ansiedlung
von
Wachstumsindustrien
und
Rationalisierungsmaßnahmen (wie die Zusammenführung des bisher zersplitterten
Bergbaubesitzes in die „Ruhrkohle AG“) grundlegend umgestaltet werden.
106
Metropoleruhr (2015) Technische Entwicklung der Stahlerzeugung
107
Statista (2015) Gesamte Belegschaft im Steinkohlenbergbau im Ruhrgebiet in den Jahren von 1945 bis 2014
108
RWI (2005) Strukturwandel ohne Ende? - Aktuelle Vorschläge zur Revitalisierung des Ruhrgebiets und ihre Bewertung
109
Ernst Klett (2012) Infoblatt Strukturwandel im Ruhrgebiet
110
Metropoleruhr (2010) Entwicklungsprogramm Ruhr 1968-1973
111
Ruhr-Guide (2015) Das Ruhrgebiet - Die Entwicklung und der Strukturwandel
25
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Dies alles ermöglichte einen Strukturwandel, zeigte jedoch erst in den 1980er und
1990er Jahren Erfolge. Beispiele sind die Ansiedlung von Umwelt- und
Biotechnologieunternehmen sowie IT-Firmen in Folge des Internet-Booms. Dies
wurde auch durch innovative Lösungen unterstützt, die alte Industrieanlagen wie die
„IBA Emscher Park“ und „Zeche Zollverein“ in Essen4 für Dienstleistungsunternehmen
nutzbar gemacht oder sozial und kulturell umgestaltet haben.
Die heutige Wirtschaft im Ruhrgebiet wird vor allem durch eine starke und
zukunftsfähige Dienstleistungsgesellschaft (73% aller sozialversicherten Beschäftigen),
aber auch durch eine moderne Industrielandschaft (27%) bestimmt.112 So nehmen
neben Maschinenbau und energieintensiver Grundstoffindustrie (Chemie, Stahl- und
Aluminiumproduktion und -verarbeitung), vor allem die Logistik und die Gesundheits-,
Dienstleistungswirtschaft eine immer bedeutendere Rolle ein.113,114,115
Auch wenn der Wandel von der Montanindustrie zu einer diversifizierten Wirtschaft
heute weitestgehend abgeschlossen ist, wurde er vielfach durch hohe Subventionen
zum Erhalt alter Wirtschaftsstrukturen gebremst beziehungsweise verteuert.
Zudem führte die zögerliche Politik zu Strukturbrüchen, die noch immer spürbar sind:
Teile des Ruhrgebiets zählen bis heute als strukturschwach und hinken der
bundesdeutschen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher.116 Ebenso konnten längst
nicht alle Arbeitsplätze der historischen Steinkohleindustrie ersetzt werden, was auch
zu überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten in Ruhrstädten wie beispielsweise
Duisburg oder Dortmund geführt hat. Die Finanzlage der Ruhrgebietskommunen gilt
gemeinhin als schwierig und finanzielle Gestaltungsspielräume sind eng. Erst mit dem
Beschluss, 2018 aus der Förderung des Steinkohlebergbaus auszusteigen, konnte eine
Debatte begonnen darüber begonnen werden, wie auf den betroffenen Flächen neue
Arbeitsplätze entstehen können, und wie die regionale Wirtschaft diversifizierter
aufgestellt werden kann.117,118
Aus dem Niedergang der Steinkohleförderung lassen sich somit einige Schlüsse für
einen Strukturwandel im Rheinischen Revier ziehen. Es braucht vor allem eine
vorrausschauende
Politik,
die
die
nationalen
und
internationalen
Rahmenbedingungen der lokalen Wertschöpfung realistisch bewertet und die
proaktiv eine industrielle Anpassung vorantreibt. Der Niedergang des
Steinkohlebergbaus zeigt, dass ein zu langes Festhalten an nicht mehr
wettbewerbsfähigen Strukturen zu Gunsten kurzfristiger politischer Erfolge zu
langfristigen wirtschaftlichen Schäden und Strukturbrüchen führen kann. Erst mit dem
112
Metropoleruhr (2013) Metropole Ruhr - das neue Ruhrgebiet Beschäftigung und Arbeitsmarkt
113
RWI (2014) NRW-Wirtschaft wächst auch 2015 schwächer als der Bund
114
Ruhr-Guide (2015) Das Ruhrgebiet - Vom Industriestandort zum Kulturstandort
115
Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (2009) Nordrhein-Westfalen: Raum für Wirtschaft
116
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (2014) NRW-Wirtschaft wächst auch 2015 schwächer als der
Bund
117
GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW (2015) Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel im Rheinischen Revier
nachhaltig steuern
118
26
Metropoleruhr (2015) Wandel als Chance
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
klaren Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik, die lokale Wertschöpfung zu
diversifizieren und auf zukünftige Wirtschaftspotentiale auszurichten, gelang die
strukturpolitische Wende im Ruhrgebiet. Dies muss auch die Prämisse eines
transparent geführten und frühzeitig durch die Politik eingeläuteten
Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier sein.
Die heutigen Rahmenbedingungen sind dabei deutlich günstiger als zu Zeiten des
kollabierenden Steinkohlebergbaus. Neben einem geringeren zeitlichen Druck spielt
vor allem die Größe der noch vorhandenen Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Denn
im Gegensatz zu den im Jahr 1955 noch mehr als 600.000 Steinkohlebeschäftigten,119
sind heute lediglich rund 10.000 Beschäftigte in der rheinischen Braunkohleindustrie
tätig. Zählt man die indirekten Arbeitsplätze hinzu, sind maximal ca. 27.000
Arbeitsplätze potenziell betroffen. Zudem herrschte im Ruhrgebiet eine enge
Verknüpfung der Stahlproduktion mit der Steinkohleförderung. Im Gegensatz dazu
sind die wirtschaftlichen Prozesse im Rheinischen Revier weitaus weniger abhängig
von der Braunkohleförderung. Auch vor diesem Hintergrund erscheint ein sozial
verträgliches Strukturwandelprogramm für die Region realisierbar.
Ein fairer Deal für das Rheinische Revier
Mit dem sukzessiven Rückgang der Braunkohleförderung und -verstromung wird ein
derzeit noch wichtiger und strukturprägender Wirtschaftszweig in NordrheinWestfalen wegfallen. Angesichts dieser Lage ist eine entschlossene landes- und
bundespolitische Flankierung unerlässlich, um einen Übergang in eine moderne
Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft sozial verträglich zu gestalten.120
Hier kann der dringend benötigte Ausbau der lokalen Verkehrsinfrastruktur bzw. des
ÖPNV121 ebenso wie die Ansiedlung von Unternehmen der Erneuerbaren-Branche die
lokale Wertschöpfung steigern und neue Ausbildungsmöglichkeiten bieten. Auch die
lokale Forschungs- und Entwicklungslandschaft würde durch einen modernen
Produktionsstandort weiter gestärkt werden.122 Dies braucht jedoch eine nachhaltige
und moderne Industrie- und Wirtschaftspolitik, die einen lokal bisher wenig
vorhandenen Wirtschaftsbereich stärkt.
Da der Bevölkerungsschwund und der damit einhergehende Fachkräftemangel ein
großes Problem für das Rheinisches Revier und Nordrhein-Westfalen als Ganzes
darstellen, könnten Fortbildungen nicht nur im Bereich der Erneuerbaren Energien,
sondern auch in der stark vertretenen Grundstoffindustrie für die
Braunkohlebeschäftigten interessant sein.123 Denn speziell in diesen Sektoren werden
in Zukunft verstärkt Fachkräfte gebraucht.124 Zudem ist mit steigender Nachfrage
119
Statistik der Kohlewirtschaft: Steinkohle im Überblick 1957-2014
120
Handelsblatt (2010) Region mit zwei Gesichtern
121
Entwicklungsgesellschaft indeland mbH (2014) Projekte
122
GVST (2006) Wer ist Schuld an der Forschungslücke in NRW
123
David (2011) Regionale Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und-sicherung
124
Industrie- und Handelskammern in Nordrhein- Westfalen (2015) Fachkräftemonitor. Fachkräfteangebot und -nachfrage
27
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
durch neue Wertschöpfungsketten zu rechnen, insbesondere im Bereich der
Erneuerbaren Energien.
Insgesamt bedeuten bessere Ausbildungsmöglichkeiten und die Stärkung der lokalen
Forschungs- und Entwicklungslandschaft attraktivere Standortfaktoren und eine
gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region. Dies hilft, der Abwanderung
entgegenzuwirken, gezielt neue Wirtschaftsbereiche anzusiedeln und die
Dienstleistungs- und Tourismusindustrie zu stärken. Speziell der Digital- und
Technologiesektor bietet hier große Potentiale, beispielsweise im Informations- und
Kommunikationsbereich und im Anlagenbau. So beschäftigen derzeit rund 1.600
Unternehmen in dieser Branche in der Aachener Region mehr als 33.000 Mitarbeiter
und erwirtschafteten 2014 rund €5,8 Mrd.125 Zudem kann auch der Kulturbereich eine
wichtige Rolle spielen, was noch nicht wirklich beachtet, jedoch durch die positiven
Effekte der Ernennung des Ruhrgebiets zur „Kulturhauptstadt Europas“ in 2010
eindrucksvoll belegt wird.99
Für konkrete strukturpolitische Maßnahmen kann zudem auf Erfahrungen aus dem
lokalen Steinkohleausstieg zurückgegriffen werden. Unter Beachtung der
vorherrschenden demographischen Situation und einem zu erwartenden sukzessiven
Herunterfahren der Rheinischen Braunkohleindustrie in den nächsten 20 bis 25 Jahren
kann eine erste mögliche Maßnahme die Zahlung eines Anpassungsgeldes nach
Ausscheiden aus dem Beruf sein. Eine solche Regelung gibt es bereits für
Steinkohlearbeiter, die ab dem 50. Lebensjahr nach Arbeitsplatzverlust durch
Stillegungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen eine finanzielle Unterstützung für 5
Jahre beantragen können. Durchschnittlich beläuft sich das Anpassungsgeld auf
€13.500 pro Jahr.126 Dies soll dazu dienen, den Steinkohlebergbau sozialverträglich zu
beenden.127
Eine ähnliche Maßnahme wäre eine flächendeckende Frühverrentung, etwa ab 55
Jahren, wie sie Braunkohlebeschäftigten in Ostdeutschland nach dem Mauerfall
angeboten wurde. Zudem sind aktuell etwa 70% der in der deutschen
Braunkohlewirtschaft Beschäftigten bereits älter als 45 Jahre. 26% sind über 55 Jahre
alt. Somit könnten in den kommenden 10 Jahren mehr als ein Drittel der
Beschäftigten alleine aufgrund der üblichen Altersfluktuation ausscheiden.128
Auch flankierende Sozialpläne sind wichtig, um den verbleibenden Beschäftigten
einen schrittweisen Übergang zu ermöglichen. Durch Kurzarbeits- und
Teilzeitlösungen könnte beispielsweise sichergestellt werden, dass ein großer Teil der
Arbeitnehmer übergangsweise weniger arbeitet, anstatt abrupt auszuscheiden. Dies
ist natürlich nur unter Beteiligung des betreibenden Unternehmens sowie der
Betriebsräte möglich.
125
Innovationsregion Rheinisches Revier (2015) Technologie-Gründungen schaffen 33.500 Arbeitsplätze in Aachener Region
126
Bundesfinanzministerium (2015) 25. Subventionsbericht
127
Der Steinkohlebergbau ist in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig und wird nur noch durch hohe Subventionen am
Leben gehalten, die 2018 auslaufen.
128
28
Brehms (2015) Persönliche eMail Kommunikation
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Auch wenn die aufgeführten Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Abfederung
des zu erwartenden Beschäftigungsverlustes leisten können, können sie
selbstverständlich nicht dazu dienen, die sozialen und im Einzelfall auch
psychologischen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes abzumildern. Dennoch wären sie
der Alternative eines Strukturbruchs mit erheblich schwereren Konsequenzen
vorzuziehen.
Gleichzeitig sollte insbesondere den jüngeren Braunkohlebeschäftigten durch
hochqualitative Fortbildungen und Vermittlungsdienstleistungen die Möglichkeit
geboten werden, in andere Berufsfelder zu wechseln. Ein solches
Weiterbildungsangebot würde auch einem Fachkräftemangel entgegenwirken. Hier ist
eine entsprechende Förderung durch die Arbeitsagenturen gefragt, um in kurzer Zeit
die von potentiellen Standortschließungen hervorgerufenen Beschäftigungseinbrüche
abzufangen.
Um all diese Maßnahmen zu finanzieren, bedarf es der Bereitstellung neuer
öffentlicher Mittel, wie auch der Ausschöpfung bestehender Instrumente. Eine
mögliche, 2015 eingeführte Finanzierungsmöglichkeit stellt das „Regionale
Wirtschaftsförderungsprogramm“ des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
sowie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dar. Hier stehen bis
2020 finanzielle Mittel für gewerbliche und kommunale Investitionen, beispielsweise
in die wirtschaftsnahe Infrastruktur und für den flächendeckenden Ausbau des
Kommunikations- und IT- Netzwerkes zur Verfügung. Projekte werden in Form von
Zuschüssen bis zu 80% und über einen maximalen Durchführungszeitraum von drei
Jahren gefördert.129
Auch der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der von der
Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker aufgesetzt wurde, bietet eine
Chance auf zusätzliche Mittel. Der EFSI soll europaweit über die nächsten drei Jahre
€315 Mrd. an Investitionen mobilisieren. Hierzu werden Fördermittel in Form von
durch EU-Bürgschaft gedeckte Darlehen vergeben. Besonders interessant ist, dass sich
Kommunen direkt bei der Europäischen Investitionsbank für Infrastrukturprojekte und
beim Europäischen Investitionsfonds für KMU-Förderung bewerben können, und
somit nicht auf die Landesregierungen angewiesen sind.
Die Bundesregierung stellt über den Klima- und Energiefonds ab 2016 jährlich €4 Mio.
zur Verfügung, um die betroffenen Regionen beim Übergang in eine Zeit nach der
Kohle zu unterstützen. Dieses Programm zur Begleitung des Strukturwandels ist ein
erster wichtiger, aber bei weitem nicht ausreichender Schritt. Gefördert werden
sollen Potential- und Bedarfsstudien, Forschungs- und Demonstrationsvorhaben
durch regionale Hochschulen sowie technologieoffene Innovationen. Die betroffenen
Akteure in den Ländern und Kommunen sollen explizit einbezogen werden, um
129
29
Breitband.NRW (2015) Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) / GRW / EFRE
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
gemeinsam strukturelle Potentiale der Regionen herauszuarbeiten. 130 Diese
Entwicklung ist zu begrüßen, zumal sie ausdrücklich zur Analyse von
Zukunftsperspektiven jenseits der Braunkohle beiträgt. Ein umfassendes soziales und
wirtschaftliches Programm zur Abfederung des Strukturwandels stellt das jedoch noch
nicht dar.
Dies stellt eine bedeutende Wende der Kohlepolitik der Bundesregierng dar, die
erkennen lässt, dass auch die Regierung beginnt, aktiv über eine Zeit nach der
deutschen Kohleindustrie nachzudenken. Dennoch werden die vorhandenen
Fördermittel insgesamt noch nicht ausreichen. Es werden zusätzliche finanzielle
Anstrengungen der Landes-, aber auch der Bundesebene nötig sein, um die regionale
Wirtschaft und Infrastruktur im Wandel weg von der Braunkohle zu unterstützen. Da
die Energiewende ein Projekt der Bundesregierung ist, sich jedoch verstärkt auf
Braunkohleregionen wie das Rheinische Revier auswirkt, muss sich auch die
Bundespolitik proaktiv an einer Abfederung der drohenden Strukturbrüche beteiligen.
Die kann beispielsweise durch die Einrichtung eines öffentlichen Fonds im Zuge eines
Kohlekonsenses auf Bundesebene geschehen.
All dies unterstreicht die Notwendigkeit eines inklusiven und transparenten
Transformationsprozesses, der auch die Möglichkeiten und Chancen eines geordneten
und fairen Strukturwandels erörtert. Hierzu muss besonders mit Blick auf den
angeschlagenen Großkonzern RWE eine von allen Stakeholdern getragene und von
bundespolitischer Seite unterstützte Strategie entwickelt werden, um den
Beschäftigen und den kommunalen Aktionären eine auch zukünftig sichere Lösung für
den sukzessiven Ausstieg aus der Kohle zu bieten.131
Insgesamt bedarf es von Seiten der Bundes- und Landespolitik einer
zukunftsgerichteten Wirtschafts- und Strukturpolitik, die sowohl den Mittelstand, als
auch die kommunalen Haushalte stärkt. Auch wenn die nordrhein-westfälische Politik
durch die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes und -plans vergleichsweise
fortschrittlich auftritt, ist die Aufteilung der relevanten Politikfelder auf das Umweltund Wirtschaftsministerium kontraproduktiv. So ist das SPD-geführte
Wirtschaftsministerium
federführend
für
die
lokale
Industrieund
Wirtschaftsstandortpolitik,
sowie
für
energiewirtschaftliche
Grundsatzangelegenheiten verantwortlich. Das von den Grünen geführte Umweltministerium
hingegen verwaltet die „Energieagentur NRW“ und zeichnet für klimaschutzrelevante
Themen sowie Fragen rund um den zukünftigen Kraftwerkspark verantwortlich. Eine
stärkere Bündelung dieser Kompetenzen unter einheitlicher politischer Führung
könnte es erleichtern, einen geordneten Strukturwandel zu meistern. Andernfalls
behindern unter anderem bürokratische Abläufe und unterschiedliche parteiinterne
Ansichten den Prozess.
Speziell um lokalen Ängsten zu begegnen, können bereits etablierte Bündnisse wie die
„Innovationregion Rheinisches Revier“ helfen, positive Transformationsbeispiele zu
130
Jurk (2015) Umbau der Energieversorgung
131
Bloomberg L.P. (2015) RWE Booted Out of Euro Stoxx 50 as Biggest Benchmark Loser
30
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
generieren und zuverlässige Informationen zu kommunizieren. Eine finanzielle
Förderung dieser Initiativen durch das Land Nordrhein-Westfalen über das
ursprünglich geplante Endjahr 2018 hinaus, könnte folglich eine sinnvolle Möglichkeit
darstellen, einen konstruktiven gesellschaftlichen Prozess zu generieren.132
Die Gestaltung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur ist letztlich
eine Frage des politischen Willens. Die kürzlich veröffentlichte Leitentscheidung der
Landesregierung Nordrhein-Westfalens zum Rheinischen Revier ist ein erstes positives
politisches Signal. Nun ist die Bundespolitik gefragt, dem Rheinischen Revier einen
fairen Deal anzubieten, der den Strukturwandel abfedert und zukunftsfähige
Wirtschaftsbereiche fördert.
KAPITEL 5
DAS RHEINISCHE REVIER BRAUCHT EINEN
KOHLEKONSENS
Wenn die regionalen und nationalen Energie- und Klimaschutzziele erreicht werden
sollen, führt kein Weg an einem sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle im
Rheinischen Revier vorbei. Der Einstieg in den Ausstieg wurde bereits durch die
politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingeläutet. Speziell die
Bundespolitik darf die Region und die Braunkohlearbeiter jetzt allerdings nicht alleine
lassen, sondern muss Landes- und Kommunalpolitiker dabei unterstützen, den
anstehenden Strukturwandel proaktiv und transparent über alle Ebenen hinweg zu
planen und sozialverträglich umzusetzen.
Dies muss ein essentieller Bestandteil einer neuen lokalen Wirtschaftsstrategie sein.
Denn die nun konkreter werdende Abkehr von der lokalen Braunkohleindustrie weckt
negative Erinnerungen an das Ausscheiden der heimischen Steinkohleförderung, das
von zu zögerlicher und rückwärtsgewandter Struktur- und Wirtschaftspolitik begleitet
wurde und zu strukturellen Brüchen geführt hat, die noch heute im Ruhrgebiet
spürbar sind.133
Die damit verbundene Angst vor einer lokalen Deindustrialisierung wird in der
Bevölkerung auch durch irreführende oder unzureichende Informationspolitik, nicht
zuletzt von RWE134 oder Landespolitikern 135 , geschürt. Dies führt dazu, dass die
Debatte über eine Zeit nach der Braunkohle politisch überhöht und sehr emotional
geführt wird, was nicht zu einer nüchternen Einschätzung der tatsächlichen Lage
beiträgt. Die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern in der Landesregierung und
insbesondere die zögerliche Haltung der NRW-SPD zum Strukturwandel tragen ihr
Übriges zur schwierigen Natur der Debatte bei.
132
Rhein-Erft Rundschau (2015) Land sicher Finanzen für IRR bis 2018
133
Metropoleruhr (2015) Strukturpolitik für das Ruhrgebiet (Phase 1 und 2)
134
RWE AG (2015) Matthias Hartung: „Braunkohle und Beschäftigte tragen zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit bei“
135
Die Welt (2015) Aus für Braunkohle- Revier bangt um 3000 Jobs
31
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten
Gleichzeitig zeigt das ausgeprägte lokale gesellschaftliche Engagement, ob nun für
oder gegen die Braunkohle, dass sich durch Nordrhein-Westfalens wirtschaftliche
Historie ein starkes Gemeinschaftsgefühl etabliert hat. So haben viele der heutigen
Bewohner entweder gemeinsam in der Kohleindustrie gearbeitet, oder mit deren
Folgen, wie beispielsweise Umsiedlungen samt Verlust historischer Gebäude, Umweltund Luftverschmutzung, oder Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen gehabt. Es ist daher
von grundlegender Bedeutung, dass ein Strukturwandelprozess frühzeitig eingeleitet
und von einem transparenten, durch Fakten gestützten Dialog mit allen beteiligten
und betroffenen Gruppen flankiert wird. Hierbei müssen sowohl die zukünftige
Bedeutung der lokalen Kohlewirtschaft, aber auch mögliche Alternativen offen und
ehrlich besprochen werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass emotionale
Grabenkämpfe zwischen Kohlebefürwortern und -Gegnern eine sachliche
Diskussionen über einen geregelten Kohleausstieg unmöglich machen.
Im Gegensatz zu anderen Braunkohlerevieren verfügt Nordrhein-Westfalen und
speziell das Rheinische Revier über die strukturpolitischen Erfahrungen, diese
Transformation zu bewältigen und die lokale Wirtschaft zukunftsfähiger auszurichten.
Hierzu bieten sich viele wirtschaftliche Potentiale, um die Folgen eines
Braunkohleausstiegs zu kompensieren. Speziell die Erneuerbaren Energien, sowie die
IT- und Kommunikationsbranche bieten sehr gute Wachstumsmöglichkeiten, ebenso
wie der gesamte Dienstleistungssektor. Darüber hinaus können heutige
energieintensive
Unternehmen,
aber
auch
die
Forschungsund
Entwicklungslandschaft eine tragende Rolle in einer modernen Wirtschaft von morgen
spielen.
Die bereits stattfindende wirtschaftliche Transformation im Rheinischen Revier
genießt bereits heute nationale und internationale Aufmerksamkeit. Wenn es gelingt,
die Neuausrichtung der lokalen Wirtschaft gemeinsam mit der Gesellschaft
konsequent fortzusetzen, könnten andere Regionen in Europa und international
daraus lernen und darauf aufbauen. Die lokale Bevölkerung hat die Stärken, die
Erfahrungen und den Gemeinschaftsgeist, diesen Wandel durchzuführen. Es liegt jetzt
am politischen Willen, dies proaktiv zu begleiten.
32
Das Rheinische Revier von Morgen - den Strukturwandel gestalten

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Ganz Großen Koalition der Braunkohlefreunde

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Einschießen im Revier – erlaubt und sicher?

Eckpunktepapier für präventive Strukturpolitik im Rheinischen Revier

Ablauf der heutigen Veranstaltung